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Mehr als 240 Polizisten bei Razzia gegen Schwarzarbeitsnetzwerk in NRW im Einsatz

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Mehr als 240 Polizisten bei Razzia gegen Schwarzarbeitsnetzwerk in NRW im Einsatz

In Nordrhein-Westfalen sind Zoll und Polizei am Donnerstag mit einer Razzia gegen ein Schwarzarbeitsnetzwerk bei Bauunternehmen vorgegangen. Mehr als 240 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle, der Steuerfahndung und der Polizei waren dabei im Einsatz, wie der Aachener Zoll mitteilte. Durchsucht wurden demnach 32 Wohn- und Geschäftsräume im Raum Heinsberg, in Düsseldorf, Dortmund und dem Ruhrgebiet. Vier Tatverdächtige wurden festgenommen.

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Die mindestens 15 Beschuldigten sollen in ein "betrügerisches Firmengeflecht verstrickt" sein. Darin sollen sie Arbeiter aus Albanien angeworben, mit Schwarzgeld bezahlt und auf Baustellen in Deutschland eingesetzt haben. Die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse hätten sie durch ein Netzwerk von Scheinfirmen verschleiert. Durch veruntreute Sozialversicherungsbeiträge und hinterzogene Lohnsteuer sei ein Millionenschaden entstanden.

R.Campbell--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

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