The National Times - Mehr als 240 Polizisten bei Razzia gegen Schwarzarbeitsnetzwerk in NRW im Einsatz

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Mehr als 240 Polizisten bei Razzia gegen Schwarzarbeitsnetzwerk in NRW im Einsatz

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Mehr als 240 Polizisten bei Razzia gegen Schwarzarbeitsnetzwerk in NRW im Einsatz

In Nordrhein-Westfalen sind Zoll und Polizei am Donnerstag mit einer Razzia gegen ein Schwarzarbeitsnetzwerk bei Bauunternehmen vorgegangen. Mehr als 240 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle, der Steuerfahndung und der Polizei waren dabei im Einsatz, wie der Aachener Zoll mitteilte. Durchsucht wurden demnach 32 Wohn- und Geschäftsräume im Raum Heinsberg, in Düsseldorf, Dortmund und dem Ruhrgebiet. Vier Tatverdächtige wurden festgenommen.

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Die mindestens 15 Beschuldigten sollen in ein "betrügerisches Firmengeflecht verstrickt" sein. Darin sollen sie Arbeiter aus Albanien angeworben, mit Schwarzgeld bezahlt und auf Baustellen in Deutschland eingesetzt haben. Die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse hätten sie durch ein Netzwerk von Scheinfirmen verschleiert. Durch veruntreute Sozialversicherungsbeiträge und hinterzogene Lohnsteuer sei ein Millionenschaden entstanden.

R.Campbell--TNT

Bahngewerkschaft warnt vor Personalflucht wegen zunehmender Gewalt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Kündigungen bei der Bahn wegen der zunehmenden Gewalt gewarnt. Eine Umfrage unter ihren Mitgliedern, über die am Freitagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, ergab, dass fast jeder dritte Mitarbeiter über eine Kündigung nachdenkt. Viele nannten demnach als Grund den Anstieg von Unsicherheit und Gewalt. "Einen so massiven Personalverlust kann kein Unternehmen kompensieren", warnte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch. Die Deutsche Bahn verwies am Samstag auf ein vor wenigen Wochen beschlossenes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit.

Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.

Streit zwischen Ukraine und Ungarn: EU-Kommission kritisiert Selenskyj-Äußerungen

Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine wegen blockierter Finanzhilfen und unterbrochener Öllieferungen haben Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Die EU-Kommission verurteilte eine offenbar an Ungarns Regierungschef Viktor Orban gerichtete Drohung Selenskyjs am Freitag als "inakzeptabel". Unterdessen kehrten sieben im Zuge des Streits in Ungarn zeitweise festgenommene ukrainische Bankangestellte in ihre Heimat zurück.

Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.

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