Steinmeier sieht Arbeitnehmer durch Pandemie stark belastet

The National Times - Steinmeier sieht Arbeitnehmer durch Pandemie stark belastet

Vor allem gebe es "immer wieder die brennende Sorge und aufwühlende Frage: Bleibt mein Arbeitsplatz überhaupt sicher?", sagte Steinmeier. Für die Betriebsräte seien all diese Schwierigkeiten Alltag. "Mir ist aus zahlreichen Begegnungen und Gesprächen sehr bewusst, was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen täglich leisten, um den Laden zusammenzuhalten, um die lange Zeit der Pandemie zu überstehen."

Die Belastungen der Corona-Zeit "hinterlassen in jedem Betrieb und im Umgang miteinander Spuren", sagte der Bundespräsident weiter. "Aber daraus dürfen keine unüberwindbaren Gräben erwachsen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine laute Minderheit mit ihrem verantwortungslosen Gerede von einer angeblichen 'Corona-Diktatur' Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufbringt."

Solches Gerede sei "eine Beleidigung gerade für Sie, die jeden Tag darum ringen, die Lage zu verstehen, die richtigen Maßnahmen zu finden, immer wieder anzupassen und das Beste für Ihre Kolleginnen und Kollegen herauszuholen", sagte Steinmeier an die Betriebsräte gerichtet. "Sie sind das beste Beispiel dafür, dass wir - auch in Krisenzeiten - beieinander bleiben, wenn wir füreinander einstehen."

Steinmeier würdigte die Bedeutung der innerbetrieblichen Mitbestimmung auch ganz grundsätzlich. In dieser Idee stecke "ein urdemokratisches Motiv, weit mehr als betriebsverfassungsrechtlicher Alltag und weit mehr als ein Betätigungsfeld für Arbeitsrechtsexperten", sagte er. Es gehe auch um Wertschätzung und das Mitgestalten der Gesellschaft.

In diesem Zusammenhang rief Steinmeier die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auf, sich an den Betriebsratswahlen der kommenden Monate zu beteiligen. Dies liege ihm "wirklich am Herzen".

S.M.Riley--TNT

US-Botschafter weist Vorwurf der Wahl-Einmischung in Ungarn zurück

Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.

Iran-Krieg: IWF-Chefin erwartet Ernährungskrise und bis zu 50 Milliarden Dollar Hilfsbedarf

Infolge des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Ernährungskrise und nötigen Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte am Donnerstag in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, mindestens 45 Millionen Menschen seien dann voraussichtlich von Hunger betroffen. Die Nachfrage nach kurzfristigen IWF-Hilfen werde auf "zwischen 20 und 50 Milliarden US-Dollar steigen".

Studie: Deutsche Rüstungsbranche kann Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen

Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&. Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.