Steinmeier sieht Arbeitnehmer durch Pandemie stark belastet

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Steinmeier sieht Arbeitnehmer durch Pandemie stark belastet

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Steinmeier sieht Arbeitnehmer durch Pandemie stark belastet

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Beschäftigte durch die Corona-Pandemie und deren Folgen stark belastet. "Die Pandemie mutet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit beinahe zwei Jahren vieles zu und sorgt für Frust", sagte Steinmeier laut Redemanuskript am Donnerstag bei der Betriebsrätetagung der IG Metall. Viele Menschen würden "von heute auf morgen in Kurzarbeit versetzt", andere seien "auf unbestimmte Zeit zum Arbeiten im Homeoffice an den Küchentisch verbannt".

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Vor allem gebe es "immer wieder die brennende Sorge und aufwühlende Frage: Bleibt mein Arbeitsplatz überhaupt sicher?", sagte Steinmeier. Für die Betriebsräte seien all diese Schwierigkeiten Alltag. "Mir ist aus zahlreichen Begegnungen und Gesprächen sehr bewusst, was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen täglich leisten, um den Laden zusammenzuhalten, um die lange Zeit der Pandemie zu überstehen."

Die Belastungen der Corona-Zeit "hinterlassen in jedem Betrieb und im Umgang miteinander Spuren", sagte der Bundespräsident weiter. "Aber daraus dürfen keine unüberwindbaren Gräben erwachsen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine laute Minderheit mit ihrem verantwortungslosen Gerede von einer angeblichen 'Corona-Diktatur' Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufbringt."

Solches Gerede sei "eine Beleidigung gerade für Sie, die jeden Tag darum ringen, die Lage zu verstehen, die richtigen Maßnahmen zu finden, immer wieder anzupassen und das Beste für Ihre Kolleginnen und Kollegen herauszuholen", sagte Steinmeier an die Betriebsräte gerichtet. "Sie sind das beste Beispiel dafür, dass wir - auch in Krisenzeiten - beieinander bleiben, wenn wir füreinander einstehen."

Steinmeier würdigte die Bedeutung der innerbetrieblichen Mitbestimmung auch ganz grundsätzlich. In dieser Idee stecke "ein urdemokratisches Motiv, weit mehr als betriebsverfassungsrechtlicher Alltag und weit mehr als ein Betätigungsfeld für Arbeitsrechtsexperten", sagte er. Es gehe auch um Wertschätzung und das Mitgestalten der Gesellschaft.

In diesem Zusammenhang rief Steinmeier die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auf, sich an den Betriebsratswahlen der kommenden Monate zu beteiligen. Dies liege ihm "wirklich am Herzen".

S.M.Riley--TNT

Warnstreik von Verdi: Keine Passagierflüge vom Berliner Flughafen am Mittwoch

Wegen eines Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat der Flughafen Berlin-Brandenburg für Mittwoch alle Passagierflüge abgesagt. Ursprünglich seien für den Tag rund 445 Abflüge und Landungen mit etwa 57.000 Passagieren geplant gewesen. Die Flughafengesellschaft kritisierte den Streik als "unverhältnismäßig". Die Gewerkschaft warf dem Arbeitgeber hingegen eine "Blockadehaltung" in den Tarifverhandlungen vor.

Kritik an Vorstoß der Unicredit zur Übernahme weiterer Anteile an der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit will ihren Anteil an der Commerzbank weiter erhöhen. Die Bank aus Mailand kündigte am Montag ein Angebot in Höhe von 35 Milliarden Euro an, das ihren Anteil am Kapital der deutschen Bank auf über 30 Prozent steigern würde. Zugleich betonte die Unicredit, sie strebe derzeit nicht an, die Kontrolle über die Commerzbank zu übernehmen. Die Pläne der Italiener treffen in Deutschland auf scharfe Kritik.

Straße von Hormus: Trump wirft Ländern mangelnde Hilfsbereitschaft vor

Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump einer Reihe von Ländern mangelnde Hilfsbereitschaft in der Straße von Hormus vorgeworfen. Einige hätten "nicht besonders begeistert" auf seine Forderung nach einem Nato-Einsatz zur Sicherung der Meerenge reagiert, kritisierte Trump am Montag in Washington. Darunter seien Staaten, die von den USA seit Jahrzehnten beschützt würden und in denen Zehntausende US-Soldaten stationiert seien, sagte der Präsident.

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Die Fraktionen von Union und SPD sehen mit Blick auf die hohen Spritpreise vor allem die Mineralölkonzerne in der Pflicht. Künftig müssten diese "nachweisen, wo die Preise und wie die Preise sich zusammensetzen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller am Montag in Berlin. Dem Bundeskartellamt würden zudem weitere Möglichkeiten eingeräumt, um gegen zu hohe Preise zulasten der Verbraucher vorzugehen. "Wir lassen uns hier nicht auf der Nase rumtanzen", drohte Müller.

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