Steinmeier sieht Arbeitnehmer durch Pandemie stark belastet

The National Times - Steinmeier sieht Arbeitnehmer durch Pandemie stark belastet

Vor allem gebe es "immer wieder die brennende Sorge und aufwühlende Frage: Bleibt mein Arbeitsplatz überhaupt sicher?", sagte Steinmeier. Für die Betriebsräte seien all diese Schwierigkeiten Alltag. "Mir ist aus zahlreichen Begegnungen und Gesprächen sehr bewusst, was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen täglich leisten, um den Laden zusammenzuhalten, um die lange Zeit der Pandemie zu überstehen."

Die Belastungen der Corona-Zeit "hinterlassen in jedem Betrieb und im Umgang miteinander Spuren", sagte der Bundespräsident weiter. "Aber daraus dürfen keine unüberwindbaren Gräben erwachsen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine laute Minderheit mit ihrem verantwortungslosen Gerede von einer angeblichen 'Corona-Diktatur' Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufbringt."

Solches Gerede sei "eine Beleidigung gerade für Sie, die jeden Tag darum ringen, die Lage zu verstehen, die richtigen Maßnahmen zu finden, immer wieder anzupassen und das Beste für Ihre Kolleginnen und Kollegen herauszuholen", sagte Steinmeier an die Betriebsräte gerichtet. "Sie sind das beste Beispiel dafür, dass wir - auch in Krisenzeiten - beieinander bleiben, wenn wir füreinander einstehen."

Steinmeier würdigte die Bedeutung der innerbetrieblichen Mitbestimmung auch ganz grundsätzlich. In dieser Idee stecke "ein urdemokratisches Motiv, weit mehr als betriebsverfassungsrechtlicher Alltag und weit mehr als ein Betätigungsfeld für Arbeitsrechtsexperten", sagte er. Es gehe auch um Wertschätzung und das Mitgestalten der Gesellschaft.

In diesem Zusammenhang rief Steinmeier die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auf, sich an den Betriebsratswahlen der kommenden Monate zu beteiligen. Dies liege ihm "wirklich am Herzen".

S.M.Riley--TNT

Fed-Mitglied: Inflationszahlen der Trump-Regierung zu positiv

Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei "in einigen Kategorien verzerrt", sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC.

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.

Rentenniveau, Mütterrente, Aktivrente: Auch Bundesrat stimmt Rentenpaket zu

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Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Beschluss einer Mehrheit der EU-Staaten für weniger strenge der Gentechnikregeln scharf kritisiert. Er halte dies "für einen schweren Fehler", erklärte Schneider am Freitag. "Die große Mehrheit der Menschen will selber entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernährt."