Steinmeier sieht Arbeitnehmer durch Pandemie stark belastet

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Steinmeier sieht Arbeitnehmer durch Pandemie stark belastet

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Steinmeier sieht Arbeitnehmer durch Pandemie stark belastet

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Beschäftigte durch die Corona-Pandemie und deren Folgen stark belastet. "Die Pandemie mutet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit beinahe zwei Jahren vieles zu und sorgt für Frust", sagte Steinmeier laut Redemanuskript am Donnerstag bei der Betriebsrätetagung der IG Metall. Viele Menschen würden "von heute auf morgen in Kurzarbeit versetzt", andere seien "auf unbestimmte Zeit zum Arbeiten im Homeoffice an den Küchentisch verbannt".

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Vor allem gebe es "immer wieder die brennende Sorge und aufwühlende Frage: Bleibt mein Arbeitsplatz überhaupt sicher?", sagte Steinmeier. Für die Betriebsräte seien all diese Schwierigkeiten Alltag. "Mir ist aus zahlreichen Begegnungen und Gesprächen sehr bewusst, was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen täglich leisten, um den Laden zusammenzuhalten, um die lange Zeit der Pandemie zu überstehen."

Die Belastungen der Corona-Zeit "hinterlassen in jedem Betrieb und im Umgang miteinander Spuren", sagte der Bundespräsident weiter. "Aber daraus dürfen keine unüberwindbaren Gräben erwachsen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine laute Minderheit mit ihrem verantwortungslosen Gerede von einer angeblichen 'Corona-Diktatur' Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufbringt."

Solches Gerede sei "eine Beleidigung gerade für Sie, die jeden Tag darum ringen, die Lage zu verstehen, die richtigen Maßnahmen zu finden, immer wieder anzupassen und das Beste für Ihre Kolleginnen und Kollegen herauszuholen", sagte Steinmeier an die Betriebsräte gerichtet. "Sie sind das beste Beispiel dafür, dass wir - auch in Krisenzeiten - beieinander bleiben, wenn wir füreinander einstehen."

Steinmeier würdigte die Bedeutung der innerbetrieblichen Mitbestimmung auch ganz grundsätzlich. In dieser Idee stecke "ein urdemokratisches Motiv, weit mehr als betriebsverfassungsrechtlicher Alltag und weit mehr als ein Betätigungsfeld für Arbeitsrechtsexperten", sagte er. Es gehe auch um Wertschätzung und das Mitgestalten der Gesellschaft.

In diesem Zusammenhang rief Steinmeier die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auf, sich an den Betriebsratswahlen der kommenden Monate zu beteiligen. Dies liege ihm "wirklich am Herzen".

S.M.Riley--TNT

"Made in Europe": EU-Pläne für Industrie und Bau stoßen auf Kritik

Brüssel will der europäischen Industrie im Wettbewerb mit den USA und China neue Vorteile verschaffen - stößt mit einem Vorschlag für sogenannte "Made in Europe"-Quoten aber auf Kritik. Die Kommission schlug am Mittwoch vor, dass künftig beispielsweise Elektroautos nur dann für staatliche Fördergelder in Frage kommen, wenn ein Mindestanteil der Bauteile aus der EU oder ihren Partnerländern stammt. Verbände, Gewerkschaften und Umweltorganisationen forderten Nachbesserungen.

Bessent: USA erhöhen globalen Zoll wohl diese Woche auf 15 Prozent

Die USA erhöhen ihren weltweiten Sonderzoll voraussichtlich noch diese Woche von zehn auf 15 Prozent. Das gab US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch im Sender CNBC bekannt. Grundlage ist ein Handelsgesetz von 1974, das in bestimmten Fällen Zusatzzölle für eine Dauer von 150 Tagen erlaubt, also rund fünf Monaten. Danach wäre eine Verlängerung durch den Kongress nötig.

EU-Kommission schlägt "Made in Europe"-Quoten für Elektroautos und Bau vor

Brüssel will der europäischen Industrie im Wettbewerb mit den USA und China neue Vorteile verschaffen: Sie schlug am Mittwoch sogenannte "Made in Europe"-Quoten für Industrie und Bau vor. Künftig sollen beispielsweise Elektroautos nur dann für staatliche Fördergelder oder öffentliche Aufträge in Frage kommen, wenn ein Mindestanteil der Bauteile aus der EU oder ihren Partnerländern stammt. Deutsche Wirtschaftsverbände kritisierten die Vorschläge als "Protektionismus".

Aus für öffentlich-rechtliche Spartensender tagesschau24 sowie ONE und ARD alpha

Die drei öffentlich-rechtlichen Fernsehsender tagesschau24, ONE und ARD alpha werden zum Jahresende eingestellt. Wie ARD und ZDF am Mittwoch mitteilten, werden mit der Reduzierung der linearen Sender die Vorgaben des neuen Reformstaatsvertrags umgesetzt. Weiter fortbestehen werden demnach unter anderem der deutsch-französische Kulturkanal Arte, der Kindersender Kika und der Nachrichtensender Phoenix.

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