Urteil: Deutsche Bahn muss Mehrkosten für Projekt Stuttgart 21 allein tragen

The National Times - Urteil: Deutsche Bahn muss Mehrkosten für Projekt Stuttgart 21 allein tragen

Urteil: Deutsche Bahn muss Mehrkosten für Projekt Stuttgart 21 allein tragen / Foto: © AFP/Archiv

Die Deutsche Bahn (DB) muss die Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 allein tragen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Es geht demnach um 4,7 Milliarden Euro Mehrkosten, die das Land Baden-Württemberg und seine Partner tragen sollten; die DB selbst wollte 2,5 Milliarden Euro mehr zahlen.

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dies Anfang Mai 2024 abgewiesen, dagegen stellte die Bahn Antrag auf Zulassung der Berufung. Diesen Antrag lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. August ab. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart sei damit "bestätigt und rechtskräftig".

Die Planungen für das Projekt, die einen neuen Hauptbahnhof, weitere Haltestellen sowie eine Reihe neuer Strecken im Raum Stuttgart vorsehen, sind inzwischen fast 30 Jahre alt. Bei Baubeginn waren die Kosten auf drei Milliarden Euro beziffert und die Inbetriebnahme für Ende 2019 anvisiert worden. Wegen Verzögerungen stiegen die Kosten massiv an; insgesamt wird laut Verwaltungsgerichtshof mittlerweile von insgesamt 11,8 Milliarden Euro ausgegangen.

In einem Finanzierungsvertrag von 2009 war nur die Verteilung der Kosten bis zu einer Höhe von 4,5 Milliarden Euro geregelt worden. Für den Fall weiterer Mehrkosten sei lediglich die Aufnahme von Gesprächen vereinbart worden, erklärte der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts.

T.Cunningham--TNT

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Erstmals sind laut einem UN-Bericht weltweit mehr Kinder und Jugendliche stark übergewichtig als unterernährt. Der Anteil von Fettleibigen unter den Heranwachsenden habe sich von 2000 bis 2022 auf 9,4 Prozent verdreifacht und übersteige demnach den Anteil der Untergewichtigen in Höhe von 9,2 Prozent, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Auch in Deutschland ist Übergewicht bei Heranwachsenden ein großes Problem.

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Der schwedische Online-Bezahldienst Klarna hat mit seinem Börsengang in New York fast 1,2 Milliarden Euro eingenommen - und damit mehr als erhofft. Verkauft wurden rund 34,3 Millionen Aktien zu je 40 Dollar das Stück, teilte Klarna am Mittwoch mit. Damit lag der Ausgabepreis deutlich über der angestrebten Spanne von 35 bis 37 Dollar, die Einnahmen bei 1,37 Milliarden Dollar (1,17 Milliarden Euro).