Merz begrüßt Investitionsinitiative von Unternehmen als "sehr kraftvolles Signal"

The National Times - Merz begrüßt Investitionsinitiative von Unternehmen als "sehr kraftvolles Signal"

Merz begrüßt Investitionsinitiative von Unternehmen als "sehr kraftvolles Signal" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Investitionsinitiative von gut 60 Unternehmen in Deutschland begrüßt. Die angekündigten Investitionen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro seien "ein sehr kraftvolles Signal, dass wir jetzt eben gerade einen Stimmungswechsel erleben", sagte er am Montag bei einem Pressetermin gemeinsam mit Siemens-Chef Roland Busch und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. "Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren", führte Merz aus.

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Die Bundesregierung habe unter anderem mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen "entscheidende Weichen gestellt, um mehr Wachstum und mehr Investitionsanreize zu schaffen". Doch die in Deutschland nötigen Investitionen könnten "bei weitem nicht alleine durch die öffentlichen Haushalte erreicht werden". Den größten Teil müsse die Privatwirtschaft beisteuern - und diese habe im Gegenzug "klare Erwartungen" an die Politik.

Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatten zuvor Vertreter der Initiative "Made for Germany" getroffen. 61 Unternehmen haben sich darin zusammengeschlossen und Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro bis 2028 in Deutschland zugesagt. Die Summe umfasst sowohl bereits geplante als auch neue Kapitalinvestitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Zusagen internationaler Investoren.

"Wir haben den Bundeskanzler, den Vizekanzler und die Bundeswirtschaftsministerin heute ermuntert, den Reformkurs fortzusetzen, und wir haben unterstrichen, was wir als Wirtschaft beitragen können", sagte Deutsche-Bank-Chef Sewing. Er sei sich sicher, dass zu den 631 Milliarden Euro noch einiges hinzukommen werde.

Siemens-Chef Busch sprach von einer "neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik". Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung nun "mutige Strukturreformen" angeht. "Unter anderem bedeutet das für die Politik: weniger regulieren, den Unternehmen mehr Freiheit geben, mehr Raum für Innovation."

F.Hughes--TNT

UNO kritisiert Verhaftung afghanischer Frauen wegen Verstoß gegen Kleidervorschriften

In Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen zahlreiche Frauen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Kleidervorschriften der radikalislamischen Taliban verhaftet worden. Zwischen dem 16. und 19. Juli seien zahlreiche Frauen und Mädchen in Kabul festgenommen worden, "weil sie sich angeblich nicht an die Hidschab-Anweisungen der De-facto-Regierung" gehalten hätten, erklärte die UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (Unama) am Montag im Onlinedienst X. Diese Vorfälle seien "besorgniserregend".

Investitionsinitiative der Wirtschaft soll Wachstum ankurbeln

Die Unternehmensinitiative "Made for Germany" soll eine Wirtschaftswende in Gang setzen. Bislang sind 61 Unternehmen beteiligt und haben nach Angaben der Initiatoren Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro bis 2028 zugesagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte dies als "sehr kraftvolles Signal" für einen "Stimmungswechsel" im Land. "Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren", sagte er am Montag bei einem Pressetermin gemeinsam mit Siemens-Chef Roland Busch und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing.

Pestizid-Petition setzt französische Regierung unter Druck

Eine von mehr als 1,3 Millionen Menschen in Frankreich unterzeichnete Petition gegen die Wiederzulassung eines Pestizids setzt die Regierung unter Druck. "Der Kampf hat gerade erst begonnen", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Montag dem Sender FranceInfo. Die links-grünen Parteien würden die Rücknahme des bereits verabschiedeten Gesetzes fordern, betonte sie.

Luftverkehrsteuer soll 2026 sinken

Die Luftverkehrsteuer soll nach dem Willen der Bundesregierung im kommenden Jahr sinken. Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Christoph Ploß (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag: "Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer muss zurückgenommen werden, auch die Gebühren an den deutschen Flughäfen müssen runter. Sonst gibt es bald an den deutschen Flughäfen noch weniger Flugverbindungen, als es derzeit der Fall ist."