Merz begrüßt Investitionsinitiative von Unternehmen als "sehr kraftvolles Signal"

The National Times - Merz begrüßt Investitionsinitiative von Unternehmen als "sehr kraftvolles Signal"

Merz begrüßt Investitionsinitiative von Unternehmen als "sehr kraftvolles Signal" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Investitionsinitiative von gut 60 Unternehmen in Deutschland begrüßt. Die angekündigten Investitionen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro seien "ein sehr kraftvolles Signal, dass wir jetzt eben gerade einen Stimmungswechsel erleben", sagte er am Montag bei einem Pressetermin gemeinsam mit Siemens-Chef Roland Busch und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. "Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren", führte Merz aus.

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Die Bundesregierung habe unter anderem mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen "entscheidende Weichen gestellt, um mehr Wachstum und mehr Investitionsanreize zu schaffen". Doch die in Deutschland nötigen Investitionen könnten "bei weitem nicht alleine durch die öffentlichen Haushalte erreicht werden". Den größten Teil müsse die Privatwirtschaft beisteuern - und diese habe im Gegenzug "klare Erwartungen" an die Politik.

Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatten zuvor Vertreter der Initiative "Made for Germany" getroffen. 61 Unternehmen haben sich darin zusammengeschlossen und Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro bis 2028 in Deutschland zugesagt. Die Summe umfasst sowohl bereits geplante als auch neue Kapitalinvestitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Zusagen internationaler Investoren.

"Wir haben den Bundeskanzler, den Vizekanzler und die Bundeswirtschaftsministerin heute ermuntert, den Reformkurs fortzusetzen, und wir haben unterstrichen, was wir als Wirtschaft beitragen können", sagte Deutsche-Bank-Chef Sewing. Er sei sich sicher, dass zu den 631 Milliarden Euro noch einiges hinzukommen werde.

Siemens-Chef Busch sprach von einer "neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik". Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung nun "mutige Strukturreformen" angeht. "Unter anderem bedeutet das für die Politik: weniger regulieren, den Unternehmen mehr Freiheit geben, mehr Raum für Innovation."

F.Hughes--TNT

Parlament stimmt in Spanien gegen Verkürzung der Wochenarbeitszeit

Das Parlament in Spanien hat einen Vorstoß der Regierung zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit scheitern lassen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen Gesetzentwurf, mit dem die wöchentliche Regelarbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden gesenkt worden wäre. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen der aus Linken und Sozialisten bestehenden Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, für den die Abstimmungsniederlage ein harter Schlag ist.

EuGH: Schutz vor Diskriminierung gilt auch für Eltern von behinderten Kindern

Eltern von behinderten Kindern müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Ihre Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass sie sich um ihre Kinder kümmern können, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Dabei darf der Arbeitgeber aber nicht unverhältnismäßig belastet werden - im Einzelfall muss ein nationales Gericht entscheiden. (Az. C-38/24)

Zahl der Streiktage 2024 zurückgegangen

Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie, bei Volkswagen oder im Baugewerbe: Im vergangenen Jahr zählte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung 286 Arbeitskämpfe in Deutschland. Das waren 26 weniger als im Vorjahr, im langjährigen Vergleich blieb die Zahl aber hoch, wie das WSI am Donnerstag mitteilte. Die Streiks waren zudem deutlich kürzer.

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