Queer-Beauftragte beklagt zunehmende Zahl von Angriffen auf queere Menschen

The National Times - Queer-Beauftragte beklagt zunehmende Zahl von Angriffen auf queere Menschen

Queer-Beauftragte beklagt zunehmende Zahl von Angriffen auf queere Menschen / Foto: © AFP

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat vor dem an diesem Wochenende in Köln stattfindenden Christopher Street Day (CSD) eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. "Hass und Hetze nehmen zu, Angriffe auf queere Menschen häufen sich", sagte Koch der "Rheinischen Post" (Samstag). Das sei "die Realität in Deutschland im Jahr 2025".

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"Die Stimmung hat sich verändert – und nicht zum Guten. CSDs stehen immer öfter unter Polizeischutz, besonders im ländlichen Raum", betonte die Queer-Beauftragte. Hitzige Debatten über Regenbogenfahnen, Zirkuszelte oder Teilnahmeverbote seien "nicht hilfreich", betonte Koch mit Bezug auf eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Stattdessen sollten sich Politik und Gesellschaft "dringend und ernsthaft mit den echten Fragen von Sicherheit und rechtlicher Gleichstellung beschäftigen", forderte sie.

Merz hatte sich am Dienstag in der ARD-Sendung "Maischberger" hinter die Entscheidung seiner Parteikollegin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gestellt, in diesem Jahr beim CSD nicht die Regenbogenfahne auf dem Bundestag zu hissen. Der Bundestag sei "ja nun kein Zirkuszelt", auf dem beliebig die Fahnen gehisst werden könnten, sagte er. Das brachte ihm scharfe Kritik ein. Der CSD in Berlin findet am 26. Juli statt.

kbh

I.Paterson--TNT

US-Ölkonzern Chevron sichert sich Zugang zu Ölfeld in Südamerika

Der US-Ölkonzern Chevron hat sich den Zugang zu einem riesigen Ölfeld im südamerikanischen Guyana gesichert. Chevron besiegelte nach Angaben vom Freitag die Übernahme der Förderfirma Hess für 53 Milliarden Dollar (fast 46 Milliarden Euro). Damit erhält Chevron nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten ExxonMobil Zugriff auf das Ölfeld Stabroek vor der Küste Guyanas.

EU will Kosten für geplante digitale Einreiseerlaubnis auf 20 Euro erhöhen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".