Regierung: Auch kleine und mittlere Firmen profitieren von Stromsteuersenkung

The National Times - Regierung: Auch kleine und mittlere Firmen profitieren von Stromsteuersenkung

Regierung: Auch kleine und mittlere Firmen profitieren von Stromsteuersenkung / Foto: © AFP/Archiv

Von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitiert nach Darstellung der Bundesregierung auch der breite Mittelstand. Die Schwelle zur Begünstigung sei "wirklich sehr gering, so dass auch sämtliche kleinen und mittleren Unternehmen umfasst werden und begünstigt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchers von 12,5 Megawattstunden beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro, ergänzte sie.

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Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass "wirklich auch kleine Betriebe, Bäckereien, Metzgereien, Handwerker, Bau, Wasserwirtschaft" und andere davon profitieren werden. "Potenziell sprechen wir hier von etwa 600.000 Unternehmen", ergänzte der Regierungssprecher.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer soll zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gelten und nicht wie angekündigt "für alle" einschließlich der Privathaushalte. Daran gab es in den vergangenen Tagen viel Kritik. Kornelius verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass der Koalitionsvertrag insgesamt unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. Zudem sei der Strompreis für Neukunden bereits unter das Niveau der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefallen.

Die Sprecherin von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, es handle sich bei den Plänen für das produzierende Gewerbe und Land- und Forstwirtschaft nur um den ersten Schritt bei der Entlastung der Energiepreise. Die Stromsteuer wird auch Thema im Koalitionsausschuss am Mittwoch sein.

S.M.Riley--TNT

Abschiebe-Haftanstalt: Trump besucht "Alligator Alcatraz" am Dienstag

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag eine neue Abschiebe-Haftanstalt in Florida besuchen, die von Sümpfen voller Alligatoren umgeben ist. "Die Einrichtung befindet sich im Herzen der Everglades und ist informell als Alligator-Alcatraz bekannt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump will demnach an der offiziellen Eröffnung der Haftanstalt teilnehmen.

Weißes Haus: Kanada im Zollstreit mit Trump "eingeknickt"

Die USA haben die Rücknahme einer kanadischen Digitalsteuer begrüßt, die vor allem US-Konzerne getroffen hätte. Kanadas Premierminister Mark Carney sei vor US-Präsident Donald Trump "eingeknickt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Wegen der Digitalsteuer hatte Trump die Zollverhandlungen mit Kanada für vorerst beendet erklärt. Die Regierung in Ottawa hofft nun auf eine baldige Einigung.

Langjähriger DGB-Chef Michael Sommer mit 73 Jahren gestorben

Der langjährige DGB-Chef Michael Sommer ist am Montag im Alter von 73 Jahren gestorben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigte seinen früheren Vorsitzenden als "großen Gewerkschafter", der sich unermüdlich für Solidarität und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt eingesetzt habe. Sommer war von 2002 bis 2014 Bundesvorsitzender des Gewerkschaftsdachverbands. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Sommer als "herausragende Persönlichkeit" mit einer klaren Haltung.

EU-Handelskommissar Sefcovic fliegt zu Zollverhandlungen in die USA

Einige Tage vor Ablauf einer Verhandlungsfrist im Zollstreit fliegt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in dieser Woche in die USA. "Es bleiben uns Mittwoch und Donnerstag für mögliche Treffen" mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, sagte Sefcovic am Montag in Brüssel. "Der 9. Juli steht vor der Tür", fügte er mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist hinzu.