Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle

The National Times - Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle

Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle / Foto: © AFP/Archiv

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern fordern eine baldige Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch eine Senkung der Stromsteuer. Die derzeit von der Regierung geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne "nur ein erster Schritt sein", heißt es in einem am Montag einstimmig verabschiedeten Papier der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

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Diesem ersten Schritt müssten "zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen", heißt es darin weiter. Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen forderten "die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher".

Das Papier wurde am Montag bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bad Dürkheim verabschiedet. Daran nahm auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), teil.

Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß "für alle" vereinbart worden.

R.T.Gilbert--TNT

Abschiebe-Haftanstalt: Trump besucht "Alligator Alcatraz" am Dienstag

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag eine neue Abschiebe-Haftanstalt in Florida besuchen, die von Sümpfen voller Alligatoren umgeben ist. "Die Einrichtung befindet sich im Herzen der Everglades und ist informell als Alligator-Alcatraz bekannt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump will demnach an der offiziellen Eröffnung der Haftanstalt teilnehmen.

Weißes Haus: Kanada im Zollstreit mit Trump "eingeknickt"

Die USA haben die Rücknahme einer kanadischen Digitalsteuer begrüßt, die vor allem US-Konzerne getroffen hätte. Kanadas Premierminister Mark Carney sei vor US-Präsident Donald Trump "eingeknickt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Wegen der Digitalsteuer hatte Trump die Zollverhandlungen mit Kanada für vorerst beendet erklärt. Die Regierung in Ottawa hofft nun auf eine baldige Einigung.

Langjähriger DGB-Chef Michael Sommer mit 73 Jahren gestorben

Der langjährige DGB-Chef Michael Sommer ist am Montag im Alter von 73 Jahren gestorben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigte seinen früheren Vorsitzenden als "großen Gewerkschafter", der sich unermüdlich für Solidarität und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt eingesetzt habe. Sommer war von 2002 bis 2014 Bundesvorsitzender des Gewerkschaftsdachverbands. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Sommer als "herausragende Persönlichkeit" mit einer klaren Haltung.

EU-Handelskommissar Sefcovic fliegt zu Zollverhandlungen in die USA

Einige Tage vor Ablauf einer Verhandlungsfrist im Zollstreit fliegt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in dieser Woche in die USA. "Es bleiben uns Mittwoch und Donnerstag für mögliche Treffen" mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, sagte Sefcovic am Montag in Brüssel. "Der 9. Juli steht vor der Tür", fügte er mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist hinzu.