Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse

The National Times - Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse

Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse / Foto: © AFP

Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.

Textgröße ändern:

Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.

Die Mietpreisbremse wäre zum 31. Dezember ausgelaufen. Begründet wurde die Verlängerung damit, dass der Mietwohnungsmarkt in Deutschland in vielen Kommunen weiter stark angespannt ist. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte kürzlich bereits weitergehende Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt, etwa bei Verträgen mit Indexmieten

M.A.Walters--TNT

Nordkorea eröffnet riesiges Urlaubsgebiet - russische Touristen erwartet

Nordkorea hat an seiner Ostküste ein riesiges Touristengebiet eröffnet, das noch in diesem Monat die ersten russischen Gäste empfangen soll. Das von südkoreanischen Medien als "Nordkoreas Waikiki" bezeichnete Urlaubsgebiet Wonsan Kalma wurde am Dienstag für einheimische Besucher eröffnet, wie die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete. KCNA veröffentlichte dazu Bilder von Touristen in bunten Badeanzügen am Strand.

Australische Fluggesellschaft Qantas von Cyberangriff betroffen

Die australische Fluggesellschaft Qantas ist nach eigenen Angaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. Hacker hätten eines ihrer Kundenkontaktzentren angegriffen und seien in ein Computersystem eingedrungen, das von einem Subunternehmen genutzt worden sei, erklärte Qantas am Mittwoch. Die Angreifer hätten Zugang zu sensiblen Informationen wie Kundennamen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Geburtstagen erhalten, teilte das australische Unternehmen Blue Chip mit. Blue Chip zufolge sind auf der von ihm betriebenen Plattform Daten von sechs Millionen Kunden gespeichert.

US-Universität bereit zu Ausschluss von Transgender-Athleten aus Frauensportteams

Im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Regierung hat sich die University of Pennsylvania bereit erklärt, Transgender-Athleten aus ihren Frauensportteams auszuschließen. Damit sei ein bundesstaatlicher Bürgerrechtsfall beigelegt worden, der durch den Wirbel um die früher als Mann und nach einer Hormontherapie als Frau angetretene Schwimmerin Lia Thomas ausgelöst worden war, teilte die US-Regierung am Dienstag (Ortszeit) mit. Bildungsministerin Linda McMahon sprach von einem "großen Sieg für Frauen und Mädchen" in den USA.

US-Senat billigt Trumps Steuergesetz - Musk droht mit Konkurrenzpartei

Der US-Senat hat nach einer Marathonsitzung das vermutlich wichtigste Gesetzespaket von Präsident Donald Trump in dessen zweiter Amtszeit gebilligt. Die Mehrheit für das Steuergesetz kam am Dienstag wegen eines Patts nur mit der Stimme von Vizepräsident JD Vance zustande. Trump hat das Paket "Big Beautiful Bill" (großes schönes Gesetz) getauft und will damit zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuerleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung.