Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

The National Times - Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Textgröße ändern:

Die Zahlung könne zudem progressiv ausgestaltet werden: "Pendler mit geringem Einkommen bekommen über einen progressiven Verlauf verhältnismäßig mehr als jemand, der es eigentlich nicht so nötig hat", sagte Reiche weiter. "Das ist, glaube ich, auch ein Gerechtigkeitsaspekt, den wir beachten müssen." Zuständig für solche Direktauszahlungen wäre laut Reiche das Bundesfinanzministerium.

Reiche bekräftigte gegenüber RTL und ntv, sie rechne mit deutlichen Mehreinnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Es gebe erste Abschätzungen von Instituten und ausgehend von früheren vergleichbaren Krisen liege die Vermutung nahe, "dass zwischen 100 und 200 Millionen pro Monat mehr an Mehrwertsteueraufkommen da ist". Viele Menschen könnten es sich nicht leisten, das Auto nicht zu nutzen - es wird also weiterhin Benzin und Diesel gekauft.

Auf ein halbes Jahr gerechnet würde das Plus etwa einer halben Milliarde Euro entsprechen, sagte Reiche weiter. Diese Einnahmen des Staates "sollten an diejenigen zurückgehen, die viel fahren müssen, die ohne das Auto nicht können oder aber ihren Lkw brauchen".

K.M.Thompson--TNT

Urteil: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

Wenn unbekannte Dritte in betrügerischer Absicht das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook für Werbung nutzen, haftet das Mutterunternehmen Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch entschieden (Az.: 2-06 O 234/25).

Carney begrüßt "neue Allianz" mit der EU und weist Kritik Trumps zurück

Trotz Störfeuers aus den USA streben Kanada und die EU eine "neue Allianz" an. Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg von einer "Wahlverwandtschaft" zwischen Kanada und der EU und schlug "eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg" vor. Angesichts der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Vertiefung der EU-kanadischen Partnerschaft verbat Carney sich jegliche Einmischung in die Außen- und Handelspolitik seine Landes.

Neptun-Werft in Rostock profitiert von weiterem Großauftrag für Offshore-Konverter

Drei Monate nach der Verkündung eines milliardenschweren Auftrags zum Bau einer Konverterplattform für die Netzanbindung von Windkraft auf See ist ein weiterer Großauftrag für die Rostocker Neptun-Werft unter Dach und Fach. Wie der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz am Donnerstag mitteilte, wurden die Verhandlungen über den Bau eines zweiten Offshore-Konverters "erfolgreich abgeschlossen". Die IG Metall Küste reagierte erfreut.

Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen

Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.