Dusel bleibt Beauftragter der Regierung für Menschen mit Behinderungen

The National Times - Dusel bleibt Beauftragter der Regierung für Menschen mit Behinderungen

Dusel bleibt Beauftragter der Regierung für Menschen mit Behinderungen / Foto: © IMAGO / Reiner Zensen/SID/Archiv

Der Jurist Jürgen Dusel bleibt Beauftragter der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen. Das Kabinett bestellte Dusel am Mittwoch erneut zum Beauftragten, in dessen Aufgabenfeld der Einsatz für Inklusion, Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen fällt. Dusel hat den Posten schon seit 2018 inne. Der 60-Jährige ist selbst schwerbehindert und von Geburt an stark sehbehindert.

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Vor seiner Aufgabe für die Bundesregierung war Dusel bereits viele Jahre Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg. Er bedankte sich nun bei der Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) für das in ihn gesetzte Vertrauen und forderte zur Zusammenarbeit auf. Inklusion sei eine Querschnittsaufgabe für alle Ressorts der Bundesregierung, erklärte Dusel. "Alle sind in der Pflicht."

Die inklusionspolitischen Verabredungen im Koalitionsvertrag machten Hoffnung - jetzt müsse es darum gehen, diese auch mit konkreten Maßnahmen umzusetzen, fuhr der Beauftragte fort. Bas lobte Dusel als "starke Stimme für Teilhabe" und zugleich als "unbequemen Mahner, wenn Barrieren im Kopf und im Leben Menschen mit Behinderungen ausgrenzen".

In Deutschland leben nach Angaben des Ministeriums rund 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen. Das entspricht etwa 9,3 Prozent der Bevölkerung. Zu Dusels Aufgaben gehört es, darauf hinzuwirken, dass der Bund seine Verantwortung für Menschen mit Behinderungen wahrnimmt. Dazu wird er an Gesetzesplänen und anderen Vorhaben beteiligt und er hat ein Recht auf Akteneinsicht. Außerdem leistet er selbst Öffentlichkeitsarbeit für die betroffenen Menschen.

A.Davey--TNT

Waymo testet selbstfahrende Robotaxis in New York

Die Google-Tochter Waymo hat angekündigt, selbstfahrende Robotaxis auf den Straßen New Yorks anzubieten. Eine kleine Flotte autonom fahrender Autos werde ab Juli in Manhattan für Testfahrten zur Verfügung stehen - allerdings vorerst mit einem menschlichen Fahrer hinter dem Steuer, sagte ein Waymo-Sprecher am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Die Gesetzgebung des Bundesstaats New York beschränke bislang den freien Einsatz von Robotaxis.

US-Notenbank lässt Leitzins unverändert - Trump nennt Fed-Chef Powell "dumm"

Ungeachtet des Drucks von US-Präsident Donald Trump hat die Notenbank Fed den Leitzins erneut nicht gesenkt. Die Fed ließ den maßgeblichen Zinssatz, zu dem sich Banken Geld leihen, zum vierten Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie die Zentralbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Trump hatte Fed-Chef Jerome Powell vor der erwarteten Entscheidung "dumm" genannt.

Oberstes US-Gericht billigt Verbot von Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen

In einem viel beachteten Modellfall hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe bei Minderjährigen auf Bundesstaats-Ebene für rechtens erklärt. Der Supreme Court in Washington billigte am Mittwoch ein Gesetz in Tennessee, das Pubertätsblocker oder Operationen zur Geschlechtsangleichung für Menschen unter 18 Jahren verbietet. Aktivisten für Trans-Rechte hatten dagegen geklagt und wurden von dem früheren Präsidenten Joe Biden unterstützt.

"Weltpremiere": Anlage zur CO2-Abscheidung in der Zementindustrie eröffnet

In Norwegen ist die nach Firmenangaben weltweit erste Anlage zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) im industriellen Maßstab in der Zementindustrie eröffnet worden. Kronprinz Haakon von Norwegen und der norwegische Energieminister Terje Aasland weihten die Anlage in Brevik im Süden des Landes am Mittwoch ein, wie das Unternehmen Heidelberg Materials mitteilte. Die Anlage soll jährlich 400.000 Tonnen CO2 abscheiden - und so die Herstellung von "Net-Zero-Beton" möglich machen.