Dusel bleibt Beauftragter der Regierung für Menschen mit Behinderungen

The National Times - Dusel bleibt Beauftragter der Regierung für Menschen mit Behinderungen

Dusel bleibt Beauftragter der Regierung für Menschen mit Behinderungen / Foto: © IMAGO / Reiner Zensen/SID/Archiv

Der Jurist Jürgen Dusel bleibt Beauftragter der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen. Das Kabinett bestellte Dusel am Mittwoch erneut zum Beauftragten, in dessen Aufgabenfeld der Einsatz für Inklusion, Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen fällt. Dusel hat den Posten schon seit 2018 inne. Der 60-Jährige ist selbst schwerbehindert und von Geburt an stark sehbehindert.

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Vor seiner Aufgabe für die Bundesregierung war Dusel bereits viele Jahre Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg. Er bedankte sich nun bei der Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) für das in ihn gesetzte Vertrauen und forderte zur Zusammenarbeit auf. Inklusion sei eine Querschnittsaufgabe für alle Ressorts der Bundesregierung, erklärte Dusel. "Alle sind in der Pflicht."

Die inklusionspolitischen Verabredungen im Koalitionsvertrag machten Hoffnung - jetzt müsse es darum gehen, diese auch mit konkreten Maßnahmen umzusetzen, fuhr der Beauftragte fort. Bas lobte Dusel als "starke Stimme für Teilhabe" und zugleich als "unbequemen Mahner, wenn Barrieren im Kopf und im Leben Menschen mit Behinderungen ausgrenzen".

In Deutschland leben nach Angaben des Ministeriums rund 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen. Das entspricht etwa 9,3 Prozent der Bevölkerung. Zu Dusels Aufgaben gehört es, darauf hinzuwirken, dass der Bund seine Verantwortung für Menschen mit Behinderungen wahrnimmt. Dazu wird er an Gesetzesplänen und anderen Vorhaben beteiligt und er hat ein Recht auf Akteneinsicht. Außerdem leistet er selbst Öffentlichkeitsarbeit für die betroffenen Menschen.

A.Davey--TNT

ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Der ADAC fordert die Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen. Zwar sei die Zahl der täglichen Preisänderungen durch die Regel erheblich reduziert worden, teilte der Automobilclub am Mittwoch mit. Allerdings habe die Maßnahme die Preise "keinesfalls gesenkt", kritisierte der ADAC. Die Regel solle daher "zeitnah beendet werden".

Behörden: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein 42-Jähriger sei nach einem Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilten die Behörden der Hauptstadt am Mittwoch mit. Im Süden der Ukraine wurde laut Behörden bei einem Angriff auf ein Frachtschiff der ukrainische Kapitän getötet.

Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen

Der Düsseldorfer Konzern Henkel mit seinen Marken Persil und Schwarzkopf darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Henkel stärkt damit sein Klebstoff-Geschäft, zu dem auch die bekannten Marken Pritt und Pattex gehören.

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.