The National Times - Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht

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Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht

WIRTSCHAFT 05.06.2025

Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht / Foto: © AFP

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neben der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt - etwa bei Verträgen mit Indexmieten oder bei möblierten Vermietungen. Diese Vorhaben seien in der Koalition "fest vereinbart", sagte Hubig am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein "erster Schritt", ein "Auftakt".

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Beim Thema Wohnen und beim Schutz von Mieterinnen und Mietern gebe es "einiges zu tun", sagte Hubig. Sie nannte neben Verträgen mit Indexmiete auch die Nebenkosten und "möblierten Wohnraum, der häufig gar keiner ist". Außerdem müsse das Bauen von neuen Wohnungen "attraktiver" gemacht werden.

Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029, den das Kabinett vergangene Woche beschlossen hatte. Die aktuellen Regeln laufen Ende des Jahres aus.

Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.

"Es gibt keinen Zweifel mehr daran. Die Mietpreisbremse hilft, dass die Mieten langsamer ansteigen", sagte Hubig im Bundestag. Wohnen in der Stadt dürfe "kein Luxusgut" sein. Das gelte nicht nur in Metropolen, sondern auch in vielen mittelgroßen Städten.

A.Little--TNT

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

EVP-Chef Weber verspricht Abkehr von Verbrenner-Aus - ADAC fordert Ende von "Grundsatzdebatten"

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben.

Bundesbankpräsident: "Kein Handlungsdruck" für weitere Leitzinssenkungen

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Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.

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