The National Times - Wadephul hält Einigung im Zollstreit für möglich

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Wadephul hält Einigung im Zollstreit für möglich

WIRTSCHAFT 02.06.2025

Wadephul hält Einigung im Zollstreit für möglich / Foto: © AFP

Vor der USA-Reise des Bundeskanzlers hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung im Zollstreit mit Washington erreicht werden kann. "Wir wollen den Blick nicht nur auf den Austausch von Waren und Gütern lenken, sondern auch auf Dienstleistungen", sagte Wadephul am Sonntagabend im ZDF. Werde "das ganze Spektrum" einbezogen, sei der Austausch zwischen den USA und der EU "ziemlich ausgeglichen".

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"Und wenn man das in den Blick nimmt, haben wir, glaube ich, gute Voraussetzungen, auch zu einem vernünftigen Abschluss zu kommen", fuhr Wadephul fort. Die EU sei in der Frage der Zölle geeint und Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe die Haltung der EU deutlich gemacht. "Unsere Position ist klar: Wir wollen weniger Zölle, weniger Handelsbeschränkungen, mehr Austausch, mehr Miteinander", sagte der CDU-Politiker.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zum Antrittsbesuch in die USA, wo er von US-Präsident Donald Trump empfangen wird. Bei dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington soll es laut Regierungssprecher Stefan Kornelius unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Handelspolitik gehen.

Trump verfolgt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten und die Aktienmärkte erschüttert hat. Die EU belegte der Republikaner bereits mit mehreren Zollaufschlägen, darunter 25-prozentige Zölle auf Autos. In der vergangenen Woche hatte er mit generellen Zöllen auf EU-Waren in Höhe von 50 Prozent gedroht, diese jedoch dann zunächst wieder aufgeschoben. Die EU-Kommission führt im Namen der 27 EU-Mitgliedsländer die Verhandlungen mit den USA über die Zölle.

E.Cox--TNT

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

EVP-Chef Weber verspricht Abkehr von Verbrenner-Aus - ADAC fordert Ende von "Grundsatzdebatten"

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben.

Bundesbankpräsident: "Kein Handlungsdruck" für weitere Leitzinssenkungen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senkt. "Es besteht derzeit kein Handlungsdruck", sagte Nagel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das von der EZB bestätigte Zinsniveau erlaube es, die weitere Entwicklung abzuwarten. Der EZB-Rat hatte bei seiner September-Zinssitzung am Donnerstag beschlossen, den zentralen Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent zu lassen.

Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialpartnern

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.

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