The National Times - Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch wird verschoben

Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch wird verschoben


Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch wird verschoben
Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch wird verschoben / Foto: © AFP/Archiv

Die Pflicht zur Kennzeichnung von frischem, unverarbeiteten Schweinefleisch aus Deutschland je nach Art der Tierhaltung wird verschoben. Statt wie von der Ampel-Regierung geplant in diesem August soll die Kennzeichnung nun erst im März 2026 starten, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Den Länder, die das Gesetz umsetzen und kontrollieren sollen, und der Lebensmittelwirtschaft werde mehr Zeit eingeräumt, erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Textgröße ändern:

Verbesserungen in der Tierhaltung waren ein zentrales Ziel von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Das Gesetz für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung zunächst nur von Schweinefleisch war ein erster legislativer Schritt in diese Richtung und trat im August 2023 in Kraft. Vorgesehen sind fünf Kategorien für die Schweinehaltung, von der klassischen Masttierhaltung bis zur Bio-Haltung.

Den Betrieben wurde damals eine Übergangszeit von zwei Jahren eingeräumt, um sich auf die Pflicht vorzubereiten. Diese Übergangsregelung werde nun um ein halbes Jahr verlängert, erklärte Rainer. Eine freiwillige Kennzeichnung vor März bleibe weiterhin möglich. Rainer verwies auf die Länderagrarministerkonferenz Ende März; sie habe eine Verlängerung der Übergangsfrist erbeten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rief dazu auf, die Kennzeichnungspflicht noch zu erweitern: Verbraucherinnen und Verbraucher "möchten wissen, wie Tiere gehalten wurden. Das gilt für alle Tierarten und unabhängig davon, wo sie Fleisch kaufen – ob im Supermarkt oder im Restaurant". Die Zeit bis zur Einführung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung müsse also genutzt werden, um sie auf weitere Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung auszuweiten.

Özdemir hatte eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Produkte und in der Gastronomie geplant. Auch für weitere Tierarten, Produkte und Vertriebswege sollte die Kennzeichnung letztlich zur Pflicht werden. Wie es damit unter einer neuen schwarz-roten Bundesregierung weitergeht, ist fraglich.

H.Davies--TNT

Empfohlen

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

EVP-Chef Weber verspricht Abkehr von Verbrenner-Aus - ADAC fordert Ende von "Grundsatzdebatten"

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben.

Bundesbankpräsident: "Kein Handlungsdruck" für weitere Leitzinssenkungen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senkt. "Es besteht derzeit kein Handlungsdruck", sagte Nagel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das von der EZB bestätigte Zinsniveau erlaube es, die weitere Entwicklung abzuwarten. Der EZB-Rat hatte bei seiner September-Zinssitzung am Donnerstag beschlossen, den zentralen Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent zu lassen.

Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialpartnern

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.

Textgröße ändern: