Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit

The National Times - Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit

Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch in den USA für eine Beilegung des Zollstreits mit Washington ausgesprochen. "Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern", erklärte Wadephul am Dienstag laut dem Auswärtigen Amt kurz vor seinem Abflug am Dienstagabend. Deutschland wolle "keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen".

Textgröße ändern:

Es werde "nur so gelingen, den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks zu wahren und unsere Wirtschaftssicherheit zu stärken", betonte der Minister. Hierbei werde die Bundesregierung die deutschen Interessen "weiter selbstbewusst in der Welt vertreten".

Zur Lage in der Ukraine sagte Wadephul, Deutschland wolle "einen sofortigen Waffenstillstand" und "einen nachhaltigen Frieden". Hierfür sei es nötig, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Die Europäer würden die "Sanktionsschrauben" gegen Russland "weiter anziehen", auch der US-Kongress sei "zu mehr Sanktionen bereit".

Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas bekräftigte der Außenminister, Deutschland stehe einerseits "zur Sicherheit und zur Existenz Israels", sei aber andererseits dem Völkerrecht "zutiefst verpflichtet" und sehe "das unerträgliche Leiden der Menschen in Gaza". Wadephul pochte erneut auf eine Zweistaatenlösung als "beste Chance für dauerhaften Frieden in der Region". Er wolle mit US-Regierungsvertretern "ausloten, wie sich dies endlich realisieren lässt".

T.Ward--TNT

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

EVP-Chef Weber verspricht Abkehr von Verbrenner-Aus - ADAC fordert Ende von "Grundsatzdebatten"

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben.

Bundesbankpräsident: "Kein Handlungsdruck" für weitere Leitzinssenkungen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senkt. "Es besteht derzeit kein Handlungsdruck", sagte Nagel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das von der EZB bestätigte Zinsniveau erlaube es, die weitere Entwicklung abzuwarten. Der EZB-Rat hatte bei seiner September-Zinssitzung am Donnerstag beschlossen, den zentralen Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent zu lassen.

Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialpartnern

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.