The National Times - Proteste gegen Taxonomie-Beschluss vor Büros der EU-Kommission in Deutschland

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Proteste gegen Taxonomie-Beschluss vor Büros der EU-Kommission in Deutschland

WIRTSCHAFT 02.02.2022

Proteste gegen Taxonomie-Beschluss vor Büros der EU-Kommission in Deutschland

In Berlin und anderen deutschen Städten haben am Mittwoch Dutzende Menschen vor Vertretungen der EU-Kommission gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlich protestiert. An den Aktionen gegen den Beschluss zur sogenannten Taxonomie-Verordnung beteiligten sich nach den Angaben von Sprechern teilnehmender Organisationen in Berlin etwa 55 sowie in Bonn 60 Menschen.

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Auch in München war ein Protest vor einem Büro der EU-Kommission geplant. In Berlin forderten die Demonstranten die Bundesregierung einem Sprecher zufolge unter anderem auf, einer von Österreich angekündigten Klage gegen den Kommissionsbeschluss beizutreten. Zu den Demonstrationen hatten unter anderem die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt sowie die Organisation Naturfreunde Berlin aufgerufen.

Die Kommission hatte ihren Beschluss zur Aufnahme von Atomkraft und Gas in die Taxonomie-Verordnung am Mittwoch in Brüssel verkündet. Die Verordnung soll Investitionen in "grüne Energien" ankurbeln.

Die Ampel-Koalition in Berlin hatte zuvor erfolglos gegen diese Art "Klima-Siegel" für Atomkraft protestiert. Die Bundesregierung hatte sich in ihrer Stellungnahme zugleich allerdings für die Aufnahme von Gas als sogenannte Brückentechnologie in die Taxonomie-Verordnung eingesetzt. Bei Umweltschützern stieß dies auf scharfe Kritik.

Theoretisch können die Mitgliedstaaten oder das Europaparlament das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln 2023 noch verhindern. Dies gilt wegen hoher Hürden aber als schwierig: So müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten dagegen stimmen oder aber eine absolute Mehrheit im Europaparlament.

T.Allen--TNT

Verfassungsänderung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung, die in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt. Der slowakische nationalistische Regierungschef Robert Fico verteidigte die Verfassungsänderung und erteilte einer erneuten Änderung eine Absage.

Neue Regeln sollen Rückgabe von Elektroschrott wie Einweg-E-Zigaretten vereinfachen

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher sein, Elektroschrott wie etwa E-Zigaretten zu entsorgen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat. So sieht das Gesetz etwa vor, dass Geschäfte, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, diese künftig verpflichtend zurücknehmen müssen. Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht dem Wunsch der Länder folgen und noch weiter gehen, indem sie ein Verbot dieser Einweg-Vapes auf den Weg bringt.

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Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn zweifeln einem Medienbericht zufolge an den Systemen, über die Lokführer Störungen oder potenzielle Gefahren melden können. 19 Prozent der in einer Gewerkschaftserhebung befragten Eisenbahner halten das System für "gar nicht verlässlich", wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter ihren Mitgliedern berichtete.

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SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht in der aktuellen Debatte um die Rentenpolitik keine Gefahr für die schwarz-rote Koalition. "Es gibt in der Spitze dieser Koalition keinen Dissens in dieser Frage", sagte er mit Blick auf das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherung des Rentenniveaus bis 2031. Die Junge Union forderte jedoch erneut Änderungen an der Vorlage.

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