The National Times - Proteste gegen Taxonomie-Beschluss vor Büros der EU-Kommission in Deutschland

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Proteste gegen Taxonomie-Beschluss vor Büros der EU-Kommission in Deutschland

WIRTSCHAFT 02.02.2022

Proteste gegen Taxonomie-Beschluss vor Büros der EU-Kommission in Deutschland

In Berlin und anderen deutschen Städten haben am Mittwoch Dutzende Menschen vor Vertretungen der EU-Kommission gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlich protestiert. An den Aktionen gegen den Beschluss zur sogenannten Taxonomie-Verordnung beteiligten sich nach den Angaben von Sprechern teilnehmender Organisationen in Berlin etwa 55 sowie in Bonn 60 Menschen.

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Auch in München war ein Protest vor einem Büro der EU-Kommission geplant. In Berlin forderten die Demonstranten die Bundesregierung einem Sprecher zufolge unter anderem auf, einer von Österreich angekündigten Klage gegen den Kommissionsbeschluss beizutreten. Zu den Demonstrationen hatten unter anderem die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt sowie die Organisation Naturfreunde Berlin aufgerufen.

Die Kommission hatte ihren Beschluss zur Aufnahme von Atomkraft und Gas in die Taxonomie-Verordnung am Mittwoch in Brüssel verkündet. Die Verordnung soll Investitionen in "grüne Energien" ankurbeln.

Die Ampel-Koalition in Berlin hatte zuvor erfolglos gegen diese Art "Klima-Siegel" für Atomkraft protestiert. Die Bundesregierung hatte sich in ihrer Stellungnahme zugleich allerdings für die Aufnahme von Gas als sogenannte Brückentechnologie in die Taxonomie-Verordnung eingesetzt. Bei Umweltschützern stieß dies auf scharfe Kritik.

Theoretisch können die Mitgliedstaaten oder das Europaparlament das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln 2023 noch verhindern. Dies gilt wegen hoher Hürden aber als schwierig: So müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten dagegen stimmen oder aber eine absolute Mehrheit im Europaparlament.

T.Allen--TNT

Hilfe für die Industrie: Europaparlament beschließt höhere EU-Stahlzölle

Als Hilfe für die europäische Industrie im Wettbewerb mit den USA und China erhebt die EU künftig mehr Stahlzölle. Das Europaparlament beschloss am Dienstag in Straßburg, dass pro Jahr künftig eine deutlich geringere Menge Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden darf. Darüber hinaus wird ein höherer Zollsatz von 50 Prozent anstelle von bisher 25 Prozent fällig.

Neue Förderung soll E-Autos für breite Bevölkerung erschwinglicher machen

Mit einem milliardenschweren Förderprogramm will die Bundesregierung mehr Menschen den Kauf von Elektroautos ermöglichen und damit zugleich den Neuwagenabsatz der kriselnden Branche ankurbeln. Die neue Prämie solle es auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen ermöglichen, sich "umweltfreundlich, nachhaltig und kostengünstig zu bewegen", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum Start der Förderung am Dienstag. Dies sei nicht zuletzt angesichts der geopolitischen Lage "wichtiger denn je".

Thailand kürzt visumsfreien Aufenthalt für Touristen von 60 auf 30 Tage

Touristinnen und Touristen aus mehr als 90 Ländern - darunter aus Europa - dürfen künftig nur noch einen Monat statt 60 Tage ohne Visum in Thailand bleiben. Die Regierung in Bangkok begründete dies am Dienstag mit ihrem Kampf gegen die Kriminalität. Die aktuellen Bestimmungen hätten Vorteile, vor allem für die Wirtschaft des Landes - "aber bestimmte Menschen haben sie ausgenutzt", sagte eine Regierungssprecherin.

Förderrunde für Ideen für wirtschaftliche Nutzung von Mooren gestartet

In Deutschland sollen im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz wieder mehr Moore vernässt werden - und perspektivisch auch land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. Die Landwirtschaftliche Rentenbank startete am Dienstag eine Förderrunde für entsprechende Projekte. Moore können für sogenannte Paludikulturen genutzt werden, etwa für den Anbau von Schilf als Baustoff für Dächer oder die Haltung von Wasserbüffeln.

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