The National Times - Proteste gegen Taxonomie-Beschluss vor Büros der EU-Kommission in Deutschland

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Proteste gegen Taxonomie-Beschluss vor Büros der EU-Kommission in Deutschland

WIRTSCHAFT 02.02.2022

Proteste gegen Taxonomie-Beschluss vor Büros der EU-Kommission in Deutschland

In Berlin und anderen deutschen Städten haben am Mittwoch Dutzende Menschen vor Vertretungen der EU-Kommission gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlich protestiert. An den Aktionen gegen den Beschluss zur sogenannten Taxonomie-Verordnung beteiligten sich nach den Angaben von Sprechern teilnehmender Organisationen in Berlin etwa 55 sowie in Bonn 60 Menschen.

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Auch in München war ein Protest vor einem Büro der EU-Kommission geplant. In Berlin forderten die Demonstranten die Bundesregierung einem Sprecher zufolge unter anderem auf, einer von Österreich angekündigten Klage gegen den Kommissionsbeschluss beizutreten. Zu den Demonstrationen hatten unter anderem die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt sowie die Organisation Naturfreunde Berlin aufgerufen.

Die Kommission hatte ihren Beschluss zur Aufnahme von Atomkraft und Gas in die Taxonomie-Verordnung am Mittwoch in Brüssel verkündet. Die Verordnung soll Investitionen in "grüne Energien" ankurbeln.

Die Ampel-Koalition in Berlin hatte zuvor erfolglos gegen diese Art "Klima-Siegel" für Atomkraft protestiert. Die Bundesregierung hatte sich in ihrer Stellungnahme zugleich allerdings für die Aufnahme von Gas als sogenannte Brückentechnologie in die Taxonomie-Verordnung eingesetzt. Bei Umweltschützern stieß dies auf scharfe Kritik.

Theoretisch können die Mitgliedstaaten oder das Europaparlament das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln 2023 noch verhindern. Dies gilt wegen hoher Hürden aber als schwierig: So müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten dagegen stimmen oder aber eine absolute Mehrheit im Europaparlament.

T.Allen--TNT

IW-Untersuchung: Mieten steigen weiter - Wohnungsangebot sinkt

Wohnen ist vor allem für Mieterinnen und Mieter erneut teurer geworden. Die Angebotsmieten lagen im zweiten Quartal des Jahres 4,0 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Montag mitteilte. Eigentumswohnungen und Ein- und Zweifamilienhäuser verteuerten sich jeweils um 0,8 Prozent, bei den Kaufpreisen könne "von einem neuen kräftigen Preisaufschwung" daher "bislang nicht gesprochen werden".

Auftakt zu Afrika-Reise: Wadephul dringt auf vertiefte Zusammenarbeit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor einer mehrtägigen Afrika-Reise für eine engere Zusammenarbeit mit Schlüsselpartnern auf dem Kontinent ausgesprochen. "Wenn Krisen, Handelsbeschränkungen und globale Abschottungstrends die internationale Zusammenarbeit auf die Probe stellen, ist es an uns, unsere weltweiten Netze noch enger zu knüpfen – so auch mit wichtigen Partnern auf unserem Nachbarkontinent Afrika", sagte Wadephul am Montag vor seinem Abflug nach Mauretanien.

Deutsche Autoexporte nach China brechen ein - Auch weniger Maschinen ausgeführt

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In Deutschland wird ersten Schätzungen zufolge die niedrigste Erdbeerernte im Freiland seit 1995 erwartet. Die landwirtschaftlichen Betriebe ernten in diesem Jahr voraussichtlich 11,3 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Damit sinkt die Erntemenge auf 71.300 Tonnen Erdbeeren und unterschreitet die Durchschnittsmenge der Jahre 2020 bis 2025 von 94.400 Tonnen um rund ein Viertel.

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