Klingbeil dringt auf Reformen: "Sonst kommen die mit der Kettensäge"

The National Times - Klingbeil dringt auf Reformen: "Sonst kommen die mit der Kettensäge"

Klingbeil dringt auf Reformen: "Sonst kommen die mit der Kettensäge" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit drastischen Worten auf Reformen in Deutschland gedrängt. "Wir müssen das Leben für die Unternehmen und die Menschen in diesem Land wieder einfacher machen", sagte Klingbeil am Dienstag auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Gelinge dies nicht, "dann kommen die mit der Kettensäge und der Axt, die vielleicht auch den Rechtsstaat in Frage stellen", warnte er.

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"Es muss der Regierung gelingen, in der demokratischen Mitte unseres Landes Brücken zu bauen", betonte Klingbeil. Union und SPD sei dies in den Koalitionsverhandlungen gelungen, "das muss auch in der ganzen Gesellschaft gelingen", sagte er weiter, denn "am schlimmsten wäre es, wenn wir im Status Quo verharren".

Klingbeil bekräftigte, die Regierung wolle noch vor der Sommerpause "einen Investitionsbooster" auf den Weg bringen. Konkret nannte er die Senkung der Stromsteuer sowie niedrigere Netzentgelte, günstigere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und die Senkung der Körperschaftsteuer. Das klare Signal müsse sein: "Es lohnt sich, in Deutschland zu investieren", sagte der Finanzminister. Es gehe darum, "das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen".

Nachdrücklich mahnte Klingbeil zudem zur Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben. Zwar stehe dank des vereinbarten Sondervermögens mehr Geld zur Verfügung, "aber wir müssen auch konsolidieren". Dabei werde er "keinen meiner Amtskollegen und Amtskolleginnen aus der Pflicht entlassen". Es werde notwendig sein, "hart zu priorisieren". Der Minister erinnerte daran, dass für die meisten Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD ein Finanzierungsvorbehalt gelte.

Mit Blick auf den Zollstreit mit den USA warb Klingbeil für das Ringen um eine Verhandlungslösung. "Unsere Hand ist immer ausgestreckt", sagte der SPD-Politiker. Es sei wichtig, die Verhandlungen voranzutreiben, denn die US-Zölle gefährdeten Arbeitsplätze in Deutschland. Wenn Einigungen mit China und Großbritannien möglich seien, "dann sollte man sie auch mit dem wichtigsten Handelspartner Deutschlands finden", mit den USA.

P.Murphy--TNT

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

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Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben.

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