Frankreichs Innenminister Retailleau zum Parteichef der Republikaner gewählt

The National Times - Frankreichs Innenminister Retailleau zum Parteichef der Republikaner gewählt

Frankreichs Innenminister Retailleau zum Parteichef der Republikaner gewählt / Foto: © AFP

Der französische Innenminister Bruno Retailleau ist der neue Parteichef der konservativen Partei Die Republikaner. Der 64 Jahre Ultrakonservative, der sich vor allem mit verschärfter Einwanderungspolitik profiliert hat, setzte sich bei einer Abstimmung unter den Parteimitgliedern am Sonntag mit 74,3 Prozent der Stimmen gegen Laurent Wauquiez durch, den 50 Jahre alten Fraktionschef der Republikaner in der Nationalversammlung.

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Beide Männer hatten schon länger angekündigt, dass sie bei der für 2027 geplanten Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten wollen. Retailleau hatte im Wahlkampf für den Parteivorsitz versucht, sich von der Regierung, der er angehört, zu distanzieren. "Ich bin kein Macron-Anhänger", sagte er mit Blick auf den Präsidenten Emmanuel Macron. "Wir haben große Meinungsverschiedenheiten bei der Einwanderung", betonte er.

Retailleau hatte zuletzt vor allem Druck auf Algerien gemacht, damit das Land mehr Migranten ohne Bleiberecht zurücknimmt. Er verschärfte zudem den Kampf gegen Drogenbanden.

Die Republikaner hatten seit September 2024 keinen Parteichef mehr. Der bisherige Amtsinhaber Eric Ciotti hatte sich bei der Parlamentswahl im Juni 2024 mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National verbündet und sich zunächst geweigert, den Parteivorsitz aufzugeben.

C.Bell--TNT

Grüne fordern U-Ausschuss zu Merkels Russland-Politik

Die Grünen haben die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rolle der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Geschäften mit dem russischen Gazprom-Konzern gefordert. "Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein", sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Studie: Deutsche arbeiten viel weniger als Bewohner anderer Wirtschaftsnationen

Die Deutschen arbeiten einer aktuellen Studie zufolge deutlich weniger als die Menschen in den meisten anderen vergleichbaren Ländern. Im Jahr 2023 leistete jeder Erwerbstätige in Deutschland im Schnitt insgesamt 1036 Arbeitsstunden, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Im Vergleich aller 38 Mitgliedsstaaten der OECD-Gruppe, zu der wirtschaftsstarke Nationen gehören, landete Deutschland damit auf dem drittletzten Platz.

Ministerin Bas will mehr Mütter in Vollzeit - Forderung an Arbeitgeber

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Wirtschaft aufgefordert, mit besseren Arbeitsbedingungen die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. "Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter in Vollzeit arbeiten können", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen "schaffen wir nur, wenn alle mitziehen".

Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung zunächst aus Bundeshaushalt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die klamme Kranken- und Pflegeversicherung zunächst mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt stützen. Er sei sich bewusst, dass in den Haushalten der Sozialversicherungen aktuell "eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). Längerfristig seien aber "grundlegende und mutige" Strukturreformen der Sozialversicherungen nötig.