Frankreichs Innenminister Retailleau zum Parteichef der Republikaner gewählt

The National Times - Frankreichs Innenminister Retailleau zum Parteichef der Republikaner gewählt

Frankreichs Innenminister Retailleau zum Parteichef der Republikaner gewählt / Foto: © AFP

Der französische Innenminister Bruno Retailleau ist der neue Parteichef der konservativen Partei Die Republikaner. Der 64 Jahre Ultrakonservative, der sich vor allem mit verschärfter Einwanderungspolitik profiliert hat, setzte sich bei einer Abstimmung unter den Parteimitgliedern am Sonntag mit 74,3 Prozent der Stimmen gegen Laurent Wauquiez durch, den 50 Jahre alten Fraktionschef der Republikaner in der Nationalversammlung.

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Beide Männer hatten schon länger angekündigt, dass sie bei der für 2027 geplanten Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten wollen. Retailleau hatte im Wahlkampf für den Parteivorsitz versucht, sich von der Regierung, der er angehört, zu distanzieren. "Ich bin kein Macron-Anhänger", sagte er mit Blick auf den Präsidenten Emmanuel Macron. "Wir haben große Meinungsverschiedenheiten bei der Einwanderung", betonte er.

Retailleau hatte zuletzt vor allem Druck auf Algerien gemacht, damit das Land mehr Migranten ohne Bleiberecht zurücknimmt. Er verschärfte zudem den Kampf gegen Drogenbanden.

Die Republikaner hatten seit September 2024 keinen Parteichef mehr. Der bisherige Amtsinhaber Eric Ciotti hatte sich bei der Parlamentswahl im Juni 2024 mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National verbündet und sich zunächst geweigert, den Parteivorsitz aufzugeben.

C.Bell--TNT

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

EVP-Chef Weber verspricht Abkehr von Verbrenner-Aus - ADAC fordert Ende von "Grundsatzdebatten"

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben.

Bundesbankpräsident: "Kein Handlungsdruck" für weitere Leitzinssenkungen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senkt. "Es besteht derzeit kein Handlungsdruck", sagte Nagel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das von der EZB bestätigte Zinsniveau erlaube es, die weitere Entwicklung abzuwarten. Der EZB-Rat hatte bei seiner September-Zinssitzung am Donnerstag beschlossen, den zentralen Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent zu lassen.

Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialpartnern

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.