Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen"

The National Times - Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen"

Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen" / Foto: © AFP

Die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), will in der "längsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Wachstum "ermöglichen". Wirtschaftswachstum komme nicht von allein und bleibe auch nicht, "wenn man sich nicht kümmert", sagte sie am Freitag im Bundestag. Ohne Wachstum "verlieren wir die Mitte der Gesellschaft", warnte sie - und überließen diese "den Populisten von rechts und links, die mit vermeintlich einfachen Lösungen Stimmenfang machen".

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Als dringendste Aufgaben der Koalition nannte Reiche, den Mittelstand zu stärken, das Fachkräftepotenzial zu heben sowie den Bürokratieabbau. Den Unternehmen im Land versprach sie, eine degressive Abschreibung auf Investitionsgüter in diesem Jahr einzuführen. Ab 2028 werde die Regierung dann die Körperschaftsteuer schrittweise senken.

Die Energiepolitik werde die Bundesregierung "einem Realitätscheck" unterziehen, sagte die Ministerin weiter. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten wieder ins Zentrum des politischen Handelns rücken. Vor Amtsantritt leitete sie den Energiekonzern Westenergie, ein Tochterunternehmen von Eon.

Die Erneuerbaren Energien allein könnten Deutschland nicht "zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen" mit der nötigen Energie versorgen, sagte Reiche. Die Regierung werde daher "so schnell wie möglich" die Ausschreibung für neue Kraftwerke mit insgesamt 20 Gigawatt Leistung starten.

O.Nicholson--TNT

Studie: Menschen in der Lebensmitte fühlen sich häufiger einsam als im Rentenalter

Menschen mittleren Alters fühlen sich häufiger einsam als Menschen im Rentenalter. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erarbeitet hat. Der Mittelwert der wahrgenommenen Einsamkeit liegt bei den Altersgruppen zwischen 43 und 65 Jahren etwas höher als bei den älteren Menschen ab 66 Jahren, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Studie hervorgeht.

EuGH-Gutachten: EU-Länder dürfen Presse gegenüber sozialen Medien unterstützen

EU-Länder können einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge unterstützende Maßnahmen für die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern erlassen, solange das nicht die Vertragsfreiheit einschränkt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Regelung aus Italien, gegen die der US-Konzern Meta vor Gericht gezogen war. (Az. C-797/23)

Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit

Wenn eine katholische Organisation einer Angestellten wegen ihres Kirchenaustritts kündigt, kann das nach einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Diskriminierung sein. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin Laila Medina in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Fall aus Deutschland. Es ging um eine Sozialpädagogin, die in einem katholischen Verein für Schwangerschaftsberatung arbeitete. (Az. C-258/24)

Deutsche Bahn verschiebt für ab 2028 geplante Korridorsanierungen

Sogenannte Korridorsanierungen der Deutschen Bahn, die bislang ab dem Jahr 2028 geplant waren, werden voraussichtlich verschoben. Die für die Jahre bis einschließlich 2027 vorgesehenen Projekte würden "aufgrund der weit fortgeschrittenen Bau- und Fahrplanungen" beibehalten, erklärte die Bahn am Donnerstag. Bei den darauffolgenden Streckensanierungen werde der Zeitplan aber bis 2036 "angepasst". Die Bahn verweist auf Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung.