Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen"

The National Times - Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen"

Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen" / Foto: © AFP

Die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), will in der "längsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Wachstum "ermöglichen". Wirtschaftswachstum komme nicht von allein und bleibe auch nicht, "wenn man sich nicht kümmert", sagte sie am Freitag im Bundestag. Ohne Wachstum "verlieren wir die Mitte der Gesellschaft", warnte sie - und überließen diese "den Populisten von rechts und links, die mit vermeintlich einfachen Lösungen Stimmenfang machen".

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Als dringendste Aufgaben der Koalition nannte Reiche, den Mittelstand zu stärken, das Fachkräftepotenzial zu heben sowie den Bürokratieabbau. Den Unternehmen im Land versprach sie, eine degressive Abschreibung auf Investitionsgüter in diesem Jahr einzuführen. Ab 2028 werde die Regierung dann die Körperschaftsteuer schrittweise senken.

Die Energiepolitik werde die Bundesregierung "einem Realitätscheck" unterziehen, sagte die Ministerin weiter. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten wieder ins Zentrum des politischen Handelns rücken. Vor Amtsantritt leitete sie den Energiekonzern Westenergie, ein Tochterunternehmen von Eon.

Die Erneuerbaren Energien allein könnten Deutschland nicht "zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen" mit der nötigen Energie versorgen, sagte Reiche. Die Regierung werde daher "so schnell wie möglich" die Ausschreibung für neue Kraftwerke mit insgesamt 20 Gigawatt Leistung starten.

O.Nicholson--TNT

Bauturbo in Bundestag debattiert - Grüne bemängeln Förderung von teurem Neubau

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über Pläne der Bundesregierung für einen schnelleren Wohnungsbau beraten. Mit dem geplanten Gesetz zum sogenannten Bauturbo sei ein erster wichtiger Schritt zur "Überwindung des Wohnraummangels in Deutschland" eingeleitet worden, erklärte der fachpolitische Sprecher für Bauen und Wohnen der CSU im Bundestag, Michael Kießling. Die Grünen hingegen warfen der Bundesregierung vor, teure Neubauten anstelle bezahlbaren Wohnraums zu fördern.

Prime Week: Verdi ruft bei Amazon zum Streik auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat in der sogenannten Prime-Woche von Amazon in Logistikzentren des Onlinehändlers zum Streik aufgerufen. Mit "punktuell organisierten Ausständen" wolle die Belegschaft deutlich machen, "dass sie nicht bereit sind, für die Rabattschlachten des Konzerns ihre Gesundheit zu riskieren", erklärte Verdi am Donnerstag. Bestreikt werden demnach die Standorte in Bad Hersfeld, Dortmund, Werne, Koblenz, Rheinberg und Leipzig mit rund 9000 Beschäftigten.

EU-Mission: Nach Huthi-Angriff auf Frachter wird ein Teil der Crew weiter vermisst

Nach dem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf den Frachter "MV Eternity C" im Roten Meer ist am Donnerstag weiterhin ein Teil der Besatzung vermisst worden. Die EU-Militärmission Eunavfor Aspides teilte im Onlinedienst X mit, zwölf der 25 Crew-Mitglieder seien noch nicht gefunden worden. Die pro-iranische Huthi-Miliz hatte am Vortag erklärt, sie habe nach ihrem Angriff mehrere Crew-Mitglieder "gerettet, medizinisch versorgt und an einen sicheren Ort gebracht".

EU-Untersuchung in Irland gegen Tiktok wegen Speicherung von Nutzerdaten in China

Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat eine Untersuchung gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund des Vorgehens im Auftrag der EU ist die Speicherung persönlicher Daten europäischer Nutzer der Videoplattform auf Servern in China, wie die DPC am Donnerstag mitteilte. Die Behörde war demnach von Tiktok im April darüber informiert worden, dass einige europäische Nutzerdaten nach China geflossen waren.