Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen"

The National Times - Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen"

Wirtschaftsministerin Reiche will Wirtschaftswachstum wieder "ermöglichen" / Foto: © AFP

Die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), will in der "längsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Wachstum "ermöglichen". Wirtschaftswachstum komme nicht von allein und bleibe auch nicht, "wenn man sich nicht kümmert", sagte sie am Freitag im Bundestag. Ohne Wachstum "verlieren wir die Mitte der Gesellschaft", warnte sie - und überließen diese "den Populisten von rechts und links, die mit vermeintlich einfachen Lösungen Stimmenfang machen".

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Als dringendste Aufgaben der Koalition nannte Reiche, den Mittelstand zu stärken, das Fachkräftepotenzial zu heben sowie den Bürokratieabbau. Den Unternehmen im Land versprach sie, eine degressive Abschreibung auf Investitionsgüter in diesem Jahr einzuführen. Ab 2028 werde die Regierung dann die Körperschaftsteuer schrittweise senken.

Die Energiepolitik werde die Bundesregierung "einem Realitätscheck" unterziehen, sagte die Ministerin weiter. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten wieder ins Zentrum des politischen Handelns rücken. Vor Amtsantritt leitete sie den Energiekonzern Westenergie, ein Tochterunternehmen von Eon.

Die Erneuerbaren Energien allein könnten Deutschland nicht "zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen" mit der nötigen Energie versorgen, sagte Reiche. Die Regierung werde daher "so schnell wie möglich" die Ausschreibung für neue Kraftwerke mit insgesamt 20 Gigawatt Leistung starten.

O.Nicholson--TNT

Australien investiert 6,8 Milliarden Euro in Werft für atomgetriebene U-Boote

Australien hat Milliarden-Investitionen in Werftanlagen für atomgetriebene U-Boote angekündigt. In den kommenden zehn Jahren stelle die Regierung umgerechnet 6,8 Milliarden Euro bereit, um die Henderson-Werft in der Nähe von Perth auszubauen, teilte Verteidigungsminister Richard Marles am Samstag mit. Vorgesehen ist demnach der Bau von Trockendocks, in denen Atom-U-Boote gewartet werden können, sowie Einrichtungen zum Bau von Schiffen.

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

EVP-Chef Weber verspricht Abkehr von Verbrenner-Aus - ADAC fordert Ende von "Grundsatzdebatten"

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben.

Bundesbankpräsident: "Kein Handlungsdruck" für weitere Leitzinssenkungen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senkt. "Es besteht derzeit kein Handlungsdruck", sagte Nagel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das von der EZB bestätigte Zinsniveau erlaube es, die weitere Entwicklung abzuwarten. Der EZB-Rat hatte bei seiner September-Zinssitzung am Donnerstag beschlossen, den zentralen Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent zu lassen.