EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

The National Times - EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Vergleiche von Versicherungen per Noten- oder Punktsystem. Vor dem Landgericht München I klagt die Versicherungsgruppe Huk-Coburg gegen das Vergleichsportal Check24. Huk Coburg hält die Vergabe von Noten für Versicherungstarife für eine unzulässige vergleichende Werbung. (Az. C-697/23)

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Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

I.Paterson--TNT

US-Techmilliardär Musk will Ausgaben für Politik "deutlich" reduzieren

Der Techmilliardär Elon Musk will seine Ausgaben für Politik nach eigenen Angaben künftig "deutlich" reduzieren. "Was politische Ausgaben angeht, werde ich in Zukunft deutlich weniger tun", sagte er am Dienstag per Video zugeschaltet bei einem Wirtschaftsforum in Doha. "Wenn ich in Zukunft einen Grund sehe, politische Ausgaben zu tätigen, werde ich das tun. Im Moment sehe ich keinen Grund", fuhr er fort.

Wirtschaftsweise stellen Konjunkturprognose für 2025 und 2026 vor

Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, stellt am Mittwoch (10.00 Uhr) seine aktualisierte Konjunkturprognose für die Jahre 2025 und 2026 vor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte im Herbst ein schwaches Wachstum um 0,4 Prozent in diesem Jahr prognostiziert. Im neuen Gutachten soll zudem diskutiert werden, wie die Mittel aus dem Finanzpaket wachstumsfördernd ausgegeben werden und wie der Abbau überflüssiger Bürokratie beschleunigt werden kann.

Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern

Die Europäische Kommission plant eine Zusatzgebühr in Höhe von zwei Euro auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU. "Wir sprechen über zwei Euro pro Paket", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Die Gebühr soll steigende Kosten beim Zoll wegen der großen Zahl von Bestellungen bei Billig-Onlinehändlern wie Shein oder Temu decken.

US-Unternehmen soll Atomenergie in Vietnam ausbauen

Das US-Energieunternehmen Westinghouse Electric soll in Vietnam den Ausbau der Atomenergie vorantreiben. Der staatliche Energiekonzern PetroVietnam unterzeichnete am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung mit Westinghouse, wie der vietnamesische Industrie- und Handelsminister, Nguyen Hong Dien, mitteilte. Die Kooperation mit dem US-Konzern sei "eine wichtige treibende Kraft, die zum Ausgleich der Handelsbilanz zwischen Vietnam und den USA beiträgt".