EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

The National Times - EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Vergleiche von Versicherungen per Noten- oder Punktsystem. Vor dem Landgericht München I klagt die Versicherungsgruppe Huk-Coburg gegen das Vergleichsportal Check24. Huk Coburg hält die Vergabe von Noten für Versicherungstarife für eine unzulässige vergleichende Werbung. (Az. C-697/23)

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Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

I.Paterson--TNT

Wirtschaftsweise stellen Frühjahrsgutachten vor

Die sogenannten Wirtschaftsweisen präsentieren am Mittwoch in Berlin ihr Frühjahrsgutachten (10.00 Uhr). Darin geben sie eine Einschätzung zur aktuellen konjunkturellen Lage und zur Entwicklung der Wirtschaftskraft und Inflation ab. Im November waren die Mitglieder des Sachverständigenrats in ihrem Jahresgutachten von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent in diesem Jahr ausgegangen.

EU-Länder entscheiden über Umsetzung von US-Zolldeal

Die EU-Mitgliedsländer entscheiden am Mittwoch (ab 09.30 Uhr) über die Umsetzung des Zolldeals mit den USA aus dem vergangenen Jahr. Vertreter der 27 Staaten stimmen über einen Kompromiss mit dem Europaparlament ab, der europäische Zölle auf US-Industriewaren wie mit US-Präsident Donald Trump vereinbart abschafft. Die Abschaffung soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen.

Bauministerin stellt Gesetz zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung vor

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) stellt am Mittwoch (12.00 Uhr) nach der Kabinettssitzung das sogenannte Baugesetzbuch-Update vor. Das geplante Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts soll Planungs- und Genehmigungsprozesse "noch einmal deutlich beschleunigen", wie das Bauministerium ankündigte. Es solle "lebenswerte Städte und Gemeinden zu stärken und gutes Wohnen schneller möglich machen".

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