EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

The National Times - EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Vergleiche von Versicherungen per Noten- oder Punktsystem. Vor dem Landgericht München I klagt die Versicherungsgruppe Huk-Coburg gegen das Vergleichsportal Check24. Huk Coburg hält die Vergabe von Noten für Versicherungstarife für eine unzulässige vergleichende Werbung. (Az. C-697/23)

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Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

I.Paterson--TNT

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Neue Hoffnung in der Ukraine: Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Zuvor hatte Kiew die lange gestoppte Lieferung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder aufgenommen.

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Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr angesichts des Iran-Kriegs halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2026 um 0,5 Prozent zulegen, heißt es in der am Mittwoch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellten Frühjahrsprojektion. Ende Januar war Reiche noch von einem Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung um 1,0 Prozent ausgegangen.

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In der für den weltweiten Ölhandel strategisch wichtigen Straße von Hormus haben die iranischen Revolutionsgarden nach eigenen Angaben zwei Schiffe beschlagnahmt. Die beiden Schiffe hätten versucht, die Meerenge zu passieren und seien an die iranische Küste gelotst worden, teilten die Revolutionsgarden am Mittwoch in einer Erklärung mit. Demnach handelt es sich bei dem einen Schiff um die aus Israel stammende "MSC Francesca", bei dem anderen um ein Schiff namens "Epaminondas", das "Navigationssysteme manipuliert und die Sicherheit im Seeverkehr gefährdet" habe.

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