EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

The National Times - EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Vergleiche von Versicherungen per Noten- oder Punktsystem. Vor dem Landgericht München I klagt die Versicherungsgruppe Huk-Coburg gegen das Vergleichsportal Check24. Huk Coburg hält die Vergabe von Noten für Versicherungstarife für eine unzulässige vergleichende Werbung. (Az. C-697/23)

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Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

I.Paterson--TNT

Justizministerin Hubig kündigt strengere Regeln für Ticketzweitmarkt an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfer gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen. "Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren. Diese Möglichkeiten will ich nutzen", sagte Hubig der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Sie reagiert auf einen offenen Brief von Künstlern und Veranstaltungsfirmen, die sie auffordern, gegen "Wucher und Betrug" auf dem Ticketzweitmarkt zu handeln.

Klöckner will Regenbogenflagge weiter nicht an Christopher Street Day hissen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will am Parlamentsgebäude auch dieses Jahr nicht die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin hissen lassen. Wie Klöckner am Freitag erklärte, bleibt sie bei der Linie, die Regenbogenflagge nur am 17. Mai zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit über dem Bundestag aufziehen zu lassen.

Energieintensive Industrie: Produktion geschrumpft und zehntausende Jobs gestrichen

Die energieintensiven Industriezweige in Deutschland - Hersteller etwa von Zement, Glas oder Papier - haben wegen höherer Kosten in den vergangenen vier Jahren die Produktion stark zurückgefahren und zehntausende Jobs gestrichen. Von Februar 2022 bis März 2026 schrumpfte die Produktion um 15,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten sank um 6,3 Prozent oder 53.300.

Trump: "Fantastische Handelsabkommen" mit China - Xi soll zu Hilfe bei Hormus-Öffnung bereit sein

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Besuch in China nach eigenem Bekunden "fantastische Handelsabkommen" mit der Volksrepublik abgeschlossen. Unter anderem habe der chinesische Präsident Xi Jinping dem Kauf von 200 Boeing-Flugzeugen zugestimmt, sagte Trump am Freitag in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Xi äußerte nach Trumps Darstellung zudem die Bereitschaft, bei der Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus zu helfen.