EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

The National Times - EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Vergleiche von Versicherungen per Noten- oder Punktsystem. Vor dem Landgericht München I klagt die Versicherungsgruppe Huk-Coburg gegen das Vergleichsportal Check24. Huk Coburg hält die Vergabe von Noten für Versicherungstarife für eine unzulässige vergleichende Werbung. (Az. C-697/23)

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Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

I.Paterson--TNT

Bund unterstützt Sanierung kommunaler Sportstätten

Der Bund fördert die Sanierung von 314 kommunalen Sportstätten mit insgesamt 333 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in seiner Sitzung vom Mittwoch die Förderung mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten". Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stehen dafür 333 Millionen Euro zur Verfügung. Im Mittelpunkt des Bundesprogramms steht eine nachhaltige Sanierung der Einrichtungen.

Portugal fordert Air France-KLM und Lufthansa zu verbindlichem Angebot für TAP auf

Die portugiesische Regierung hat die an einer Übernahme der Airline TAP interessierten Konzerne Air France-KLM und Lufthansa zur Abgabe verbindlicher Angebote aufgefordert. Sie hätten dafür drei Monate Zeit, hieß es nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag. Infrastrukturminister Miguel Pinto Luz, der für die Privatisierung von TAP zuständig ist, erklärte, eine endgültige Entscheidung könne dann im August oder Anfang September fallen.

OLG Frankfurt: Rauchmelderhersteller steht Schadensersatz von Stiftung Warentest zu

Im Rechtsstreit über die weitreichenden Folgen eines fehlerhaften "Mangelhaft"-Urteils für einen Rauchmelder hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main eine Pflichtverletzung der Stiftung Warentest festgestellt. Der betroffene Hersteller Pyrexx könne deshalb "dem Grunde nach Schadensersatz verlangen", entschied das OLG am Donnerstag. Die Bewertung der Tester sei geeignet gewesen, dem Ruf des Unternehmens zu schaden "und das Vertrauen in die Produkte zu schmälern". (Az. 16 U 38/25)

Merz' Rentenäußerung: Unverständnis in SPD und CDU - IG Metall droht mit Protesten

Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) innerhalb der Koalition weiter für Unverständnis. SPD-Chefin Bärbel Bas warf dem Kanzler am Mittwochabend in der ARD vor, er vermittle den Menschen den Eindruck, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen. Dies sei "nicht in Ordnung". Der CDU-Sozialflügel warnte davor, die Bürger bei den Sozialreformen zu verunsichern. Die IG Metall kündigte im Fall von Rentenkürzungen Proteste an.