EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

The National Times - EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Vergleiche von Versicherungen per Noten- oder Punktsystem. Vor dem Landgericht München I klagt die Versicherungsgruppe Huk-Coburg gegen das Vergleichsportal Check24. Huk Coburg hält die Vergabe von Noten für Versicherungstarife für eine unzulässige vergleichende Werbung. (Az. C-697/23)

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Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

I.Paterson--TNT

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die von der Regierung geplante Steuerreform. "Nach meiner Erwartung müsste sie schon mindestens um die 500 Euro im Jahr sein", sagte Bas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Ansonsten sei die Reform unglaubwürdig.

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Am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn beginnen an diesem Montag zweiwöchige Verhandlungen auf Fachebene über die Senkung der Treibhausgasemissionen und die internationale Klimafinanzierung. Die Gespräche dienen der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im November in Antalya, die von der Türkei in Zusammenarbeit mit Australien ausgerichtet wird.