EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

The National Times - EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Vergleiche von Versicherungen per Noten- oder Punktsystem. Vor dem Landgericht München I klagt die Versicherungsgruppe Huk-Coburg gegen das Vergleichsportal Check24. Huk Coburg hält die Vergabe von Noten für Versicherungstarife für eine unzulässige vergleichende Werbung. (Az. C-697/23)

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Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

I.Paterson--TNT

Norwegen will Nutzung von Smart Glasses stärker regulieren

Die norwegische Regierung plant eigenen Angaben zufolge, die Nutzung sogenannter Smart Glasses und ähnlicher Geräte zu regulieren und erwägt, die Gesichtserkennungs-Funktion für die Spezialbrillen zu verbieten. Digitalministerin Karianne Tung teilte am Dienstag mit, sie wolle eine Expertengruppe einberufen, die die Regierung darin beraten solle, wie Verbraucher besser vor den neuen Technologien geschützt werden könnten. Sie rief zudem den öffentlichen und den privaten Sektor auf, eigene Richtlinien zu erwägen.

Klingbeil: Bundesregierung will Zuckersteuer ausweiten

Die Bundesregierung will die geplante Zuckerabgabe auf weitere Getränke ausweiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, dass "die ganze Bundesregierung" hinter den Plänen zur Ausweitung stehe. Berichte, wonach die Zuckerabgabe auch auf Produkte mit Süßungsmitteln statt Zucker erhoben werden solle, wollte er unter Verweis auf die vertraulichen Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht bestätigen.

Autonomer Fahrdienst Waymo will ab Ende 2027 Robotaxis in München anbieten

Das US-Unternehmen Waymo will künftig Robotaxis in München anbieten und dafür schon in den nächsten Wochen Fahrzeuge für Testfahrten auf die Straßen der bayrischen Landeshauptstadt bringen. "In den kommenden Wochen werden die ersten Waymo-Fahrzeuge auf den Straßen Münchens zu sehen sein – zunächst noch manuell durch die Stadt gesteuert", erklärte die Tochter der Google-Mutter Alphabet am Dienstag. "Gegen Ende 2027 wollen wir unseren Fahrdienst dann für die Öffentlichkeit zugänglich machen."

Spanien will Rückführungen von Migranten aus Ceuta beschleunigen

Die spanische Regierung will die Rückführung Tausender Migranten beschleunigen, die sich nach der massenhaften Ankunft aus Marokko Ende Juli noch in der Exklave Ceuta befinden. Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle unter Leitung von Territorialminister Ángel Víctor Torres, wie Regierungssprecherin Elma Saiz mitteilte.