EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

The National Times - EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Vergleiche von Versicherungen per Noten- oder Punktsystem. Vor dem Landgericht München I klagt die Versicherungsgruppe Huk-Coburg gegen das Vergleichsportal Check24. Huk Coburg hält die Vergabe von Noten für Versicherungstarife für eine unzulässige vergleichende Werbung. (Az. C-697/23)

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Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

I.Paterson--TNT

"Mehr Zeit fürs Baby": Bundestag debattiert über antragsloses Kindergeld

Vom kommenden Jahr an sollen Eltern von Neugeborenen automatisch Kindergeld bekommen, ohne einen Antrag dafür stellen zu müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Freitag in den Bundestag ein. Klingbeil rechnet nach eigenen Worten damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen. Es handle sich um eine Reform, "die erstmal sehr klein klingt, aber die das Leben von hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird", sagte der Minister.

Illegale Mieterhöhungen und Mängel: Linke sammelt Hinweise von Vonovia-Mietern

Die Linke will Hinweise von Mieterinnen und Mietern des Immobilienkonzerns Vonovia auf illegale Mieterhöhungen und andere Mängel sammeln. Dazu startete die Partei am Freitag einen Aufruf an alle Betroffenen. Zudem ging ein auf der Parteiwebseite online, wo Hinweise anonym eingetragen werden können. Die Linke will die Eingaben sichten, auswerten und "bei Vonovia öffentlich nachbohren, wo es wehtut", wie es in einem Konzeptpapier heißt, das AFP vorlag.

SPD-Politiker Zorn will Spritpreisbremse statt Tankrabatt

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat sich für ein Ende des Tankrabatts eingesetzt. Stattdessen müsse über einen Spritpreisdeckel nachgedacht werden, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise gedeckelt werden, dass sie gekoppelt werden", betonte er. Das sei eine "direkte Entlastung für die Menschen".

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