EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

The National Times - EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Vergleiche von Versicherungen per Noten- oder Punktsystem. Vor dem Landgericht München I klagt die Versicherungsgruppe Huk-Coburg gegen das Vergleichsportal Check24. Huk Coburg hält die Vergabe von Noten für Versicherungstarife für eine unzulässige vergleichende Werbung. (Az. C-697/23)

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Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

I.Paterson--TNT

Trump: USA brauchen keine Hilfe mehr in Straße von Hormus

In der Frage der Absicherung der Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen: Der 79-Jährige schrieb am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social, die USA bräuchten in der Meerenge doch keine Hilfe der Verbündeten gegen iranische Angriffe. "Wir 'brauchen' oder wünschen die Hilfe der Nato-Länder nicht mehr", schrieb Trump. "Wir haben sie nie gebraucht!", fügte er in Großbuchstaben hinzu. "Dasselbe gilt für Japan, Australien oder Südkorea."

Ökonomen: Sondervermögen wird zweckentfremdet - Scharfe Kritik der Opposition

Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des so genannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das IW Köln legten am Dienstag jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Die Bundesregierung wies sie Vorwürfe zurück. Opposition und Verbände äußerten teils harsche Kritik.

Zwischenzeitlich totaler Stromausfall in Kuba - Trump will Karibikinsel "übernehmen"

Begleitet von einer neuen Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Kubas ist es in dem krisengeschüttelten Inselstaat zwischenzeitlich zu einem totalen Stromausfall gekommen. Es habe einen "vollständigen Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes" am Montag gegeben, am Dienstagmorgen seien zwei Drittel des Landes wieder mit Strom versorgt worden, erklärte die Regierung des kommunistisch regierten Landes. Trump hatte im Weißen Haus gedroht, er werde Kuba "übernehmen", er könne mit dem Inselstaat "alles machen, was ich will".

Gaspreise für Neukunden gestiegen - Regierung prüft Einrichtung von Notfall-Reserve

Die Folgen des Iran-Krieges erreichen nun auch Gaskunden in Deutschland: Neu abgeschlossene Verträge hätten sich "innerhalb weniger Tage um 1,7 Cent pro Kilowattstunde verteuert", erklärte das Vergleichsportal Verivox am Dienstag in Heidelberg. Dies ist demnach ein Anstieg um mehr als ein Fünftel. Unterdessen äußerten die Gasspeicherbetreiber Sorgen um die Befüllung der Gasspeicher für den nächsten Winter. Die Bundesregierung erwägt eine strategische Reserve für den Notfall.