EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

The National Times - EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Vergleiche von Versicherungen per Noten- oder Punktsystem. Vor dem Landgericht München I klagt die Versicherungsgruppe Huk-Coburg gegen das Vergleichsportal Check24. Huk Coburg hält die Vergabe von Noten für Versicherungstarife für eine unzulässige vergleichende Werbung. (Az. C-697/23)

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Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

I.Paterson--TNT

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Nach Deutschland geben auch die USA ihre strategischen Ölreserven im Iran-Krieg teilweise frei. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Cincinnati im Bundesstaat Ohio einem Lokalsender, der US-Ölvorrat werde "ein bisschen reduziert, und dadurch sinken die Preise". Die USA, Deutschland und die anderen Mitgliedsländer der Internationalen Energie-Agentur (IEA) hatten zuvor die bislang größte Freigabe ihrer Notfallreserven beschlossen.

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In Berlin sind die Spitzen der Regierungskoalition zu Beratungen zusammengekommen. Der Koalitionsausschuss, der in Form eines Arbeitstreffens stattfindet, begann am frühen Abend, wie aus Parteikreisen bekannt wurde. Eine Unterrichtung der Presse war zunächst nicht geplant. Ob Beschlüsse gefällt werden, blieb unklar.

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Bundesbank gibt Umbaupläne für Frankfurter Zentrale auf und sucht neuen Sitz

Die Bundesbank hat die teuren Umbaupläne für ihren Sitz in Frankfurt aufgegeben und sucht nun nach einem neuen Standort. "Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat klar ergeben, dass der Kauf einer Immobilie deutlich kostengünstiger ist als eine Unterbringung der Bundesbankzentrale am bisherigen Standort in der Wilhelm-Epstein-Straße", erklärte Bundesbankpräsident Joachim Nagel am Mittwoch. Selbst die bereits deutlich zusammengekürzten Umbaupläne fielen demnach deutlich zu teuer aus.