EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

The National Times - EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Vergleiche von Versicherungen per Noten- oder Punktsystem. Vor dem Landgericht München I klagt die Versicherungsgruppe Huk-Coburg gegen das Vergleichsportal Check24. Huk Coburg hält die Vergabe von Noten für Versicherungstarife für eine unzulässige vergleichende Werbung. (Az. C-697/23)

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Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

I.Paterson--TNT

Einigung in letzter Minute: Trump setzt angekündigte Zölle gegen Kanada aus

Die USA und Kanada haben wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten neuer US-Zölle eine Grundsatzeinigung erzielt. US-Präsident Donald Trump setzte die geplanten Aufschläge etwa auf Wein und Hockeyschläger zunächst für drei Tage aus. Die Einigung müsse nun noch finalisiert werden, erklärte er. Kanadas Regierungschef Mark Carney zeigte sich etwas vorsichtiger und betonte, dass "wichtige Arbeit" noch ausstehe.

Trump setzt angekündigte Zölle gegen Kanada in letzter Minute aus

Unmittelbar vor Inkrafttreten neuer Zölle gegen Kanada hat US-Präsident Donald Trump diese für drei Tage suspendiert. Dies verkündete er am späten Dienstagabend nach Verhandlungen beider Seiten in quasi letzter Minute. Bei den Gesprächen sei eine Einigung erzielt worden, die nun noch finalisiert werden müsse, erklärte Trump. Eigentlich sollten um Mitternacht Washingtoner Zeit (Mittwoch 06.00 Uhr MESZ) Zölle von 50 Prozent auf bestimme kanadische Güter in Kraft treten.

Umstrittenes Sterbehilfe-Gesetz in Frankreich in Kraft gesetzt

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat das umstrittene Sterbehilfe-Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das seit Jahren diskutierte Gesetz wurde am Mittwoch im offiziellen Amtsblatt des Landes veröffentlicht. Mit ihm bekommen unheilbar kranke Menschen in Frankreich das Recht, sich unter strengen Auflagen beim Suizid helfen zu lassen.

Social-Media-Sucht: US-Staatsanwältin wirft Meta "Ausnutzung" von Kindern vor

Im womöglich wegweisenden US-Prozess um Social-Media-Sucht durch Instagram und Facebook hat die Staatsanwaltschaft dem Meta-Konzern schwere Vorwürfe gemacht. Meta habe Kinder und Jugendliche abhängig gemacht, die Funktionsweise ihrer Gehirne "ausgenutzt" und die Öffentlichkeit in die Irre geführt, sagte Kaliforniens stellvertretende Generalstaatsanwältin Megan O'Neill am Dienstag in ihrem Eröffnungsplädoyer. Meta muss sich vor dem Gericht in Oakland wegen des Vorwurfs verantworten, mit seinen Online-Netzwerken Minderjährige abhängig und damit psychisch krank zu machen.