EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

The National Times - EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Vergleiche von Versicherungen per Noten- oder Punktsystem. Vor dem Landgericht München I klagt die Versicherungsgruppe Huk-Coburg gegen das Vergleichsportal Check24. Huk Coburg hält die Vergabe von Noten für Versicherungstarife für eine unzulässige vergleichende Werbung. (Az. C-697/23)

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Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

I.Paterson--TNT

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Durch die Abwanderung von Pflegekräften steigt die Sterblichkeit in grenznahen Krankenhäusern. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und des Ifo-Instituts München. Die Sterberate in Grenzregionen erhöhte sich durch den Mangel an Pflegekräften um 4,4 Prozent.

EU und China machen Fortschritte in Verhandlungen über Elektroauto-Zölle

In den Verhandlungen zwischen der EU und China über europäische Zölle auf Elektroautos gibt es offenbar Fortschritte. Die EU-Kommission in Brüssel veröffentlichte am Montag Leitlinien für chinesische Unternehmen, die über eine Abschaffung der Zölle auf ihre Elektroautos verhandeln wollen. Das Wirtschaftsministerium in Peking begrüßte den Schritt als gutes Zeichen für Stabilität in der Autoindustrie.

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Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium habe den Haushaltsausschuss des Bundestages gebeten, das Geld freizugeben, zitierte Politico am Montag aus einem Schreiben an den Ausschuss. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen.

Gute Zuckerrübenernte: Fast zehn Prozent mehr Zucker in Deutschland produziert

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