EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

The National Times - EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten

EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Vergleiche von Versicherungen per Noten- oder Punktsystem. Vor dem Landgericht München I klagt die Versicherungsgruppe Huk-Coburg gegen das Vergleichsportal Check24. Huk Coburg hält die Vergabe von Noten für Versicherungstarife für eine unzulässige vergleichende Werbung. (Az. C-697/23)

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Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

I.Paterson--TNT

Zuckerabgabe soll nun doch kommen - Einnahmen für Gesundheitsmaßnahmen

Nach langem Widerstand vor allem in der Union soll nun doch eine Zuckersteuer kommen: Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, wie aus dem Gesetzentwurf für die Krankenkassenreform hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag. Die Einnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro jährlich geschätzt - sie sollen demnach "der gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen", und zwar auch für Präventionsmaßnahmen.

Sozial Schwächere bei Bildung benachteiligt - besonders Jungen betroffen

Die Bildungschancen in Deutschland hängen einer Studie zufolge entscheidend von sozialer Herkunft und Geschlecht ab. Wie der am Dienstag in Berlin veröffentlichte Chancenmonitor des ifo-Instituts und des Vereins "Bild hilft - Ein Herz für Kinder" ergab, sind zudem Jungen gegenüber Mädchen benachteiligt. Die Linke und die Kinderrechtsorganisation Save the Children forderten eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe sowie eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung.

Vereinigte Arabische Emirate kündigen Austritt aus der Opec an

Mitten in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten treten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus der Opec aus. Das Land werde die Opec und die Opec+, zu der Förderländer wie Russland gehören, ab dem 1. Mai verlassen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur WAM mit. Die VAE waren seit 1967 Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) - ihr Austritt dürfte das Kartell schwächen.

Verbraucherschützer begrüßen Zuckerabgabe

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, hat die von der Bundesregierung geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028 als "gute Nachricht" begrüßt. Diese Abgabe sei "ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem", erklärte Pop am Dienstag.