EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

The National Times - EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) über Zugeständnisse an die kriselnde europäische Autoindustrie. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine Gesetzesänderung ab, die Autobauern mehr Zeit verschaffen soll, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Wenn ein Hersteller die Werte in diesem Jahr verfehlt, könnte er das mit der Änderung 2026 und 2027 noch ausgleichen.

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Die Lockerung war in Deutschland auf breite Zustimmung gestoßen. Langfristig wollen Konservative und Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament darüber hinaus das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 rückgängig machen. Das könnte für Streit in der neuen Bundesregierung sorgen. Im Gegensatz zur Union will die SPD daran festhalten, im Koalitionsvertrag konnten sich beide Seiten nur auf eine allgemeine Formulierung einigen.

Lewis--TNT

Özdemir will frühere Senkung der Unternehmensteuer - statt Ausbau Mütterrente

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat sich für ein Vorziehen der bislang für 2028 geplanten Senkung der Unternehmensteuern ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, die Körperschaftssteuer noch im laufenden Jahr zu senken", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Montag. Zur Gegenfinanzierung schlug der Grünen-Politiker vor, die vorgesehene Ausweitung der Mütterrente zu verschieben.

Bahn: Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin deutlich in Verzug

Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist nach Angaben der Deutschen Bahn derzeit wegen des harten Winterwetters deutlich in Verzug. Die Strecke werde nicht wie geplant zum 30. April wieder in Betrieb gehen können, teilte die Deutsche Bahn am Montag mit. Konkretere Angaben will die Bahn am 13. März machen.

Social-Media-Verbot für Kinder: Familienministerin Prien offen für SPD-Vorstoß

Mit einem Vorschlag für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige hat die SPD die Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet befeuert. Während Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Vorstoß am Montag begrüßte, wandte sich die Unionsfraktion ebenso gegen pauschale Verbote und Altersbeschränkungen wie die Linkspartei, der Deutsche Lehrerverband und die Bundesdatenschutzbeauftragte.

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