EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

The National Times - EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) über Zugeständnisse an die kriselnde europäische Autoindustrie. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine Gesetzesänderung ab, die Autobauern mehr Zeit verschaffen soll, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Wenn ein Hersteller die Werte in diesem Jahr verfehlt, könnte er das mit der Änderung 2026 und 2027 noch ausgleichen.

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Die Lockerung war in Deutschland auf breite Zustimmung gestoßen. Langfristig wollen Konservative und Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament darüber hinaus das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 rückgängig machen. Das könnte für Streit in der neuen Bundesregierung sorgen. Im Gegensatz zur Union will die SPD daran festhalten, im Koalitionsvertrag konnten sich beide Seiten nur auf eine allgemeine Formulierung einigen.

Lewis--TNT

Deutsche und französische Milchindustrie: Chinesische EU-Zölle sind "harter Schlag"

Nach der Ankündigung Chinas, vorläufige Zölle in Höhe von bis zu 42,7 Prozent auf Milchprodukte aus der EU zu verhängen, haben die deutsche und die französische Milchindustrie besorgt reagiert. Für die betroffenen Unternehmen sei es "ein harter Schlag, wenn nun das Doppelte oder gar Fünffache an Zollgebühren fällig werden", erklärte der Milchindustrie-Verband in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Frankreichs Milchindustrie sprach von "einem Schock" für französische Käse- und Sahneexporteure.

Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo

Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.

Japan: Regionalversammlung unterstützt Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt

Fast 15 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima wird in Japan eine Wiederinbetriebnahme des größten Atomkraftwerks der Welt vorbereitet. Die Regionalversammlung der Präfektur Niigata stimmte am Montag dafür, das in der Region gelegene Akw Kashiwazaki-Kariwa wieder anfahren zu lassen. Die Versammlung billigte damit die von Gouverneur Hideyo Hanazumi im November erteilte Genehmigung für den Neustart der Anlage. Für die Inbetriebnahme bedarf es nun noch der Zustimmung der japanischen Nuklearaufsichtsbehörde.

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