EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

The National Times - EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) über Zugeständnisse an die kriselnde europäische Autoindustrie. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine Gesetzesänderung ab, die Autobauern mehr Zeit verschaffen soll, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Wenn ein Hersteller die Werte in diesem Jahr verfehlt, könnte er das mit der Änderung 2026 und 2027 noch ausgleichen.

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Die Lockerung war in Deutschland auf breite Zustimmung gestoßen. Langfristig wollen Konservative und Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament darüber hinaus das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 rückgängig machen. Das könnte für Streit in der neuen Bundesregierung sorgen. Im Gegensatz zur Union will die SPD daran festhalten, im Koalitionsvertrag konnten sich beide Seiten nur auf eine allgemeine Formulierung einigen.

Lewis--TNT

Wichtiger Senator gibt Widerstand gegen Trumps Fed-Kandidaten auf

Im Ringen um den von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für die Leitung der US-Notenbank (Fed), Kevin Warsh, hat der womöglich entscheidende Senator seinen Widerstand aufgegeben. Der Republikaner Thom Tillis erklärte am Sonntag, er werde Warsh unterstützen. Zur Begründung verwies er darauf, dass seine Forderung nach Einstellung der Ermittlungen gegen den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell erfüllt sei.

IG-Metall-Chefin Benner fordert von Unternehmen mehr Produktion im Inland

Mit Blick auf die Krise in der Metall- und Elektrobranche hat IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner an die Unternehmen appelliert, wieder mehr in Deutschland und der EU zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. "Wer in Europa und Deutschland verkauft, der muss auch hier produzieren", sagte Benner der "Bild"-Zeitung von Montag. "Das ist Wertschöpfung vor Ort. Wer soll denn sonst langfristig die Autos in Deutschland kaufen?"

Kritik an Rentenäußerungen: Merz bestreitet Kürzungsabsichten

Nach scharfer Kritik an seinen Äußerungen zur Rente als bloßer "Basisabsicherung" hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Einordnung bemüht und Kürzungsabsichten zurückgewiesen. "Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben", sagte Merz am Samstag in einer Rede bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg. Das sei immer klar gewesen, betonte Merz. CDA-Chef Dennis Radtke forderte eine "verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle".

Bahn-Chefin Palla sichert stabile Preise für ICE-Tickets für ein Jahr zu

Die Deutsche Bahn will die Ticketpreise im Fernverkehr laut ihrer Chefin Evelyn Palla trotz steigender Energiepreis für ein Jahr einfrieren. "Vom 1. Mai an halten wir die Preise für ICE-Tickets ein Jahr lang stabil", sagte Palla der "Bild am Sonntag". Damit sorge ihr Konzern für "Sicherheit und Stabilität" für "alle, die mobil bleiben wollen und müssen". Der Fahrgastverband Pro Bahn hält das für unzureichend.