EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

The National Times - EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) über Zugeständnisse an die kriselnde europäische Autoindustrie. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine Gesetzesänderung ab, die Autobauern mehr Zeit verschaffen soll, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Wenn ein Hersteller die Werte in diesem Jahr verfehlt, könnte er das mit der Änderung 2026 und 2027 noch ausgleichen.

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Die Lockerung war in Deutschland auf breite Zustimmung gestoßen. Langfristig wollen Konservative und Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament darüber hinaus das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 rückgängig machen. Das könnte für Streit in der neuen Bundesregierung sorgen. Im Gegensatz zur Union will die SPD daran festhalten, im Koalitionsvertrag konnten sich beide Seiten nur auf eine allgemeine Formulierung einigen.

Lewis--TNT

Haushaltsstreit: Trump will ICE-Mitarbeiter an Flughäfen einsetzen

Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

Trump: Iran hat 48 Stunden für Öffnung von Straße von Hormus - Sonst werden Kraftwerke zerstört

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein Ultimatum von 48 Stunden für die Öffnung der Straße von Hormus gesetzt und andernfalls mit einer Zerstörung der Energieanlagen des Landes gedroht. "Wenn der Iran die Straße von Hormus nicht innerhalb von 48 Stunden ab genau diesem Zeitpunkt vollständig und ohne Bedrohung öffnet, werden die USA seine verschiedenen Kraftwerke angreifen und zerstören", erklärte Trump am Samstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

BKA-Präsident Münch offen für strengere Altersgrenzen bei Social-Media-Nutzung

BKA-Präsident Holger Münch ist offen für strengere Altersgrenzen bei der Social-Media-Nutzung. "In den sozialen Netzwerken gibt es bis heute keinen Jugendschutz", sagte Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Er halte die Debatte um Altersbeschränkungen daher für "nachvollziehbar".

US-Jury: Elon Musk hat Aktionäre vor dem Kauf von Twitter getäuscht

Der Tech-Multimilliardär Elon Musk hat nach Auffassung einer US-Jury vor seinem Kauf von Twitter im Jahr 2022 die Aktionäre des Onlinedienstes getäuscht, um den Aktienkurs des Unternehmens zu drücken. Das nach einem dreiwöchigen Prozess vor einem Bundesgericht in San Francisco am Freitag gefällte Urteil bedeutet, dass der reichste Mann der Welt zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verpflichtet werden könnte. Musk will das Urteil jedoch anfechten.