EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

The National Times - EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) über Zugeständnisse an die kriselnde europäische Autoindustrie. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine Gesetzesänderung ab, die Autobauern mehr Zeit verschaffen soll, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Wenn ein Hersteller die Werte in diesem Jahr verfehlt, könnte er das mit der Änderung 2026 und 2027 noch ausgleichen.

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Die Lockerung war in Deutschland auf breite Zustimmung gestoßen. Langfristig wollen Konservative und Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament darüber hinaus das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 rückgängig machen. Das könnte für Streit in der neuen Bundesregierung sorgen. Im Gegensatz zur Union will die SPD daran festhalten, im Koalitionsvertrag konnten sich beide Seiten nur auf eine allgemeine Formulierung einigen.

Lewis--TNT

US-Zentralbankchef Warsh besorgt über Inflation

US-Zentralbankchef Kevin Warsh hat sich besorgt über die Inflation in den Vereinigten Staaten gezeigt. Der Verbraucherpreisanstieg sei "besorgniserreigend", sagte Warsh am Freitag laut seinem vorab verbreitetem Redetext bei einem internationalen Zentralbanktreffen in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming. Er deutete zugleich eine mögliche Leitzinserhöhung an.

Spitzen der Koalitonsfraktionen wollen Reformen bis Jahresende umsetzen

Nach ihrer Klausurtagung in Münster haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen entschlossen gezeigt, die teilweise umstrittenen Sozial- und Wirtschaftsreformen bis zum Jahresende umzusetzen. In einem Beschlusspapier hätten Union und SPD sehr deutlich gemacht, "dass wir die aktuellen Reformvorhaben gemeinsam und in diesem Zeitraum über die Bühne bringen möchten", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Freitag. Dies gelte "sowohl für die Reformen im Bereich der Sozialgesetzgebung - der Rente, der Pflege - wie auch im Bereich der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik".

Auswärtiges Amt zu Trumps Umbenennung: "Für uns heißt es weiter Lake Ontario"

Trotz der Umbenennung des Ontariosees durch US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit Kanada hält die Bundesregierung an der bisherigen Bezeichnung fest. "Für uns heißt es weiter Lake Ontario, wie der übliche Name ist", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. "Es ist eine amerikanische Entscheidung, diesen See anders zu bezeichnen. Die hat erstmal keine weiteren Auswirkungen auf andere Länder."

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