EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

The National Times - EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) über Zugeständnisse an die kriselnde europäische Autoindustrie. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine Gesetzesänderung ab, die Autobauern mehr Zeit verschaffen soll, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Wenn ein Hersteller die Werte in diesem Jahr verfehlt, könnte er das mit der Änderung 2026 und 2027 noch ausgleichen.

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Die Lockerung war in Deutschland auf breite Zustimmung gestoßen. Langfristig wollen Konservative und Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament darüber hinaus das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 rückgängig machen. Das könnte für Streit in der neuen Bundesregierung sorgen. Im Gegensatz zur Union will die SPD daran festhalten, im Koalitionsvertrag konnten sich beide Seiten nur auf eine allgemeine Formulierung einigen.

Lewis--TNT

Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen"

Die Mietpreisbremse wird nach einer Auswertung des Deutschen Mieterbundes (DMB) regelmäßig umgangen. Eine exemplarische Untersuchung der Mietmärkte in Berlin und im baden-württembergischen Ulm habe "alarmierende Ergebnisse" zutage gefördert, teilte der DMB am Dienstag mit. Die Politik müsse angesichts dieser Befunde dringend handeln.

Unionsfraktion berät über Rentenvotum - Spahn ruft zu Zustimmung auf

Die Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag sind am Dienstag zu Beratungen über das unionsintern umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung zusammengekommen. Auf der Sitzung im Reichstagsgebäude wollten die Abgeordneten über ihr Stimmverhalten bei der für Freitag angesetzten Abstimmung im Bundestag entscheiden. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) rief die Renten-Rebellen der Jungen Gruppe in der Fraktion auf, ihre Bedenken gegen das Rentenpaket zurückzustellen und mit Ja zu stimmen.

JD.com aus China sichert sich Mehrheit von über 85 Prozent an Mediamarkt-Saturn

Der chinesische Onlinehändler JD.com hat sich eine deutliche Mehrheit an der Ceconomy AG gesichert, der Muttergesellschaft der Elektrohändler MediaMarkt und Saturn. Wie Ceconomy am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, stieg die Beteiligung von JD.com auf 59,8 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte. Zusammen mit dem verbleibenden Anteil von Convergenta, der Beteiligungsgesellschaft der Gründerfamilie Kellerhals, ergebe sich damit eine Gesamtbeteiligung von 85,2 Prozent.

EZB kann Garantie für Reparationsdarlehen an die Ukraine nicht übernehmen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einer Garantie für ein mögliches Reparationsdarlehen der EU an die Ukraine eine Absage erteilt. Ein solcher Vorschlag werde "nicht in Betracht gezogen, da er wahrscheinlich gegen Verträge über das Verbot der monetären Finanzierung verstoßen würde", sagte ein EZB-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Financial Times". Als monetäre Finanzierung wird das Bereitstellen von Mitteln für Regierungen bezeichnet.