EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

The National Times - EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) über Zugeständnisse an die kriselnde europäische Autoindustrie. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine Gesetzesänderung ab, die Autobauern mehr Zeit verschaffen soll, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Wenn ein Hersteller die Werte in diesem Jahr verfehlt, könnte er das mit der Änderung 2026 und 2027 noch ausgleichen.

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Die Lockerung war in Deutschland auf breite Zustimmung gestoßen. Langfristig wollen Konservative und Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament darüber hinaus das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 rückgängig machen. Das könnte für Streit in der neuen Bundesregierung sorgen. Im Gegensatz zur Union will die SPD daran festhalten, im Koalitionsvertrag konnten sich beide Seiten nur auf eine allgemeine Formulierung einigen.

Lewis--TNT

Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Verteidigung des freien und fairen Handels aufgerufen - und dabei eine führende Rolle Deutschlands angekündigt. Europa müsse "das Gegengewicht zu staatlich geförderten unfairen Handelspraktiken, zu Rohstoff-Protektionismus und zu willkürlichen Zöllen werden", sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Deutschland wolle dabei eine "Schlüsselrolle" spielen. Dabei gelte aber auch: "Deutschland kann in Europa nur dann den Weg weisen, wenn es wirtschaftlich stark ist."

Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland verkündete vorläufige Einigung mit der Nato begrüßt. "Die Botschaften aus Davos sind sicher zunächst mal auf Entspannung angelegt, und das ist gut, dass wir keine Eskalation erleben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es werde "keine Einverleibung" Grönlands in die USA geben, wie Trump dies ursprünglich angekündigt habe.

Grönland-Streit: Trump verkündet Einigung - Washington verzichtet auf Strafzölle

Nach wiederholten Drohungen im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump einen Rückzieher gemacht: Am Mittwoch gab er eine vorläufige Einigung mit der Nato über die Arktis bekannt. Er verzichte deshalb auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder, erklärte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, Trump und er hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne. Dänemark und andere Staaten zeigten sich erleichtert, die US-Börse reagierte mit Kursgewinnen.

Bahn und GDL treffen sich zu Tarifverhandlungen

In Berlin setzen die Deutsche Bahn (DB) und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag ihre Tarifverhandlungen fort. In der zweiten Runde sollen laut GDL die "Forderungen zu Entgelterhöhungen und zu den strukturellen Verbesserungen" im Fokus stehen. Die GDL fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten; darin enthalten ist etwa eine Erhöhung der Zulagen.