EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

The National Times - EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) über Zugeständnisse an die kriselnde europäische Autoindustrie. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine Gesetzesänderung ab, die Autobauern mehr Zeit verschaffen soll, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Wenn ein Hersteller die Werte in diesem Jahr verfehlt, könnte er das mit der Änderung 2026 und 2027 noch ausgleichen.

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Die Lockerung war in Deutschland auf breite Zustimmung gestoßen. Langfristig wollen Konservative und Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament darüber hinaus das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 rückgängig machen. Das könnte für Streit in der neuen Bundesregierung sorgen. Im Gegensatz zur Union will die SPD daran festhalten, im Koalitionsvertrag konnten sich beide Seiten nur auf eine allgemeine Formulierung einigen.

Lewis--TNT

Außenhandelsverband erwartet Aus für Zoll-Deal zwischen EU und USA

Nach dem höchstrichterlichen Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump rechnet der Außenhandelsverband BGA damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird. BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag auf eine entsprechende Frage: "Ja, infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig."

Deutschland und Kanada vereinbaren engere Zusammenarbeit in der Autoindustrie

Deutschland und Kanada wollen im Bereich Automobilindustrie enger zusammenarbeiten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre kanadische Kollegin Mélanie Joly unterzeichneten am Montag in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. "Ziel ist es, die industrielle Basis zu stärken, Lieferketten zu diversifizieren und zu stabilisieren sowie die Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge weiter zu beschleunigen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Orban verhindert neue EU-Sanktionen gegen Moskau

Die EU kann zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs wegen der Weigerung Ungarns keine neuen Sanktionen gegen Russland verkünden. "Leider haben wir keine Einigung zum 20. Sanktionspaket erzielt", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die abermalige ungarische Blockade sorgte bei den anderen EU-Ländern für Unmut. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich "erstaunt" über die ungarische Position.

Kanadas Premier reist auf der Suche nach neuen Handelspartnern nach Asien

Kanadas Premierminister Mark Carney begibt sich angesichts der Probleme mit dem Nachbarland und wichtigsten Handelspartner USA in Asien auf die Suche nach neuen Partnern. "In einer unsichereren Welt konzentriert sich Kanada auf das, was wir kontrollieren können", erklärte Carney am Montag in einer Reiseankündigung. "Wir schmieden neue Partnerschaften im Ausland, um zu Hause mehr Sicherheit und Wohlstand zu schaffen."