EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

The National Times - EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) über Zugeständnisse an die kriselnde europäische Autoindustrie. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine Gesetzesänderung ab, die Autobauern mehr Zeit verschaffen soll, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Wenn ein Hersteller die Werte in diesem Jahr verfehlt, könnte er das mit der Änderung 2026 und 2027 noch ausgleichen.

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Die Lockerung war in Deutschland auf breite Zustimmung gestoßen. Langfristig wollen Konservative und Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament darüber hinaus das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 rückgängig machen. Das könnte für Streit in der neuen Bundesregierung sorgen. Im Gegensatz zur Union will die SPD daran festhalten, im Koalitionsvertrag konnten sich beide Seiten nur auf eine allgemeine Formulierung einigen.

Lewis--TNT

Merz lobt nach Grönland-Einigung europäische "Geschlossenheit"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland die europäische Geschlossenheit in dieser Frage gelobt. "Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können", sagte Merz am Donnerstag vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Trotz des "guten Ergebnis" müsse allerdings "die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union" gestärkt werden.

Altersgrenze für Soziale Medien: Prien kündigt Vorschlag bis Jahresmitte an

In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bis Mitte des Jahres Vorschläge vorlegen. "Wir beobachten die Erfahrungen in Australien sehr genau", sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben) mit Blick auf das australische Gesetz zur Social-Media-Altersgrenze. Die von ihrem Ministerium eingesetzte Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" werde bis Mitte 2026 Empfehlungen präsentieren.

"Neues Gaza": US-Präsident Trump stellt Immobilienprojekt für Gazastreifen vor

US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos seine Pläne für einen Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt, die unter anderem den Bau luxuriöser Wolkenkratzer mit Blick aufs Mittelmeer vorsehen. "Ich werde in Gaza großen Erfolg haben, das wird ein wunderschöner Anblick", sagte Trump am Donnerstag bei der Gründung seines umstrittenen "Friedensrates". Trump sagte, er sei "im Herzen" immer noch Immobilienunternehmer und sehe im Gazastreifen "ein großartiges Stück Land" am Meer.

DB: Tarifverhandlungen mit Lokführergewerkschaft "weiter sachlich und konstruktiv"

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) laufen nach Angaben des Unternehmens "weiter sachlich und konstruktiv". Beim zweiten Gesprächstermin im Berliner Hauptbahnhof am Donnerstag hätten beide Seiten "einen Einstieg in die komplexen Themen gefunden", teilte die DB mit. Insgesamt geht es demnach um 40 verschiedene Forderungen der GDL.