EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

The National Times - EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) über Zugeständnisse an die kriselnde europäische Autoindustrie. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine Gesetzesänderung ab, die Autobauern mehr Zeit verschaffen soll, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Wenn ein Hersteller die Werte in diesem Jahr verfehlt, könnte er das mit der Änderung 2026 und 2027 noch ausgleichen.

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Die Lockerung war in Deutschland auf breite Zustimmung gestoßen. Langfristig wollen Konservative und Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament darüber hinaus das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 rückgängig machen. Das könnte für Streit in der neuen Bundesregierung sorgen. Im Gegensatz zur Union will die SPD daran festhalten, im Koalitionsvertrag konnten sich beide Seiten nur auf eine allgemeine Formulierung einigen.

Lewis--TNT

Reaktion auf Trump: SAP streicht Programme für Geschlechtervielfalt

Der deutsche Softwarekonzern SAP streicht mit Rücksicht auf die Politik von US-Präsident Donald Trump Programme für mehr Geschlechtervielfalt. Das Unternehmen bestätigte am Sonntag auf Anfrage einen Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatt". Demnach will SAP das Ziel nicht mehr fortführen, einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Belegschaft zu erreichen. Auch bei der Vergütung des Vorstands solle Geschlechtervielfalt nicht mehr als Bewertungsmaßstab berücksichtigt werden.

Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einbeziehen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Politiker von CDU und CSU wiesen den Vorstoß umgehend zurück.

USA und China setzen Handelsgespräche in der Schweiz fort

Die USA und China haben ihre Handelsgespräche in der Schweiz fortgesetzt. US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer kamen am Sonntag erneut mit dem für Handel zuständigen chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng zusammen, wie die Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. Wie schon am Samstag fanden die Gespräche in der Residenz des Schweizer UN-Botschafters in Genf statt.

Proteste nach Absage von Muttertags-Familienzusammenführungen an US-Grenze

Dutzende durch die Grenze zwischen den USA und Mexiko getrennte Familien haben zum Muttertag gegen die zunehmende Militarisierung der US-Grenzpolitik demonstriert. Auf der mexikanischen Seite der Grenze ließen sie am Samstag rote Luftballons aufsteigen und schwenkten rote Rosen, um gegen die durch die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump erzwungene Absage einer Muttertags-Familienzusammenführung am Grenzzaun zu protestieren.