EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

The National Times - EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

EU-Parlament entscheidet über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) über Zugeständnisse an die kriselnde europäische Autoindustrie. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine Gesetzesänderung ab, die Autobauern mehr Zeit verschaffen soll, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Wenn ein Hersteller die Werte in diesem Jahr verfehlt, könnte er das mit der Änderung 2026 und 2027 noch ausgleichen.

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Die Lockerung war in Deutschland auf breite Zustimmung gestoßen. Langfristig wollen Konservative und Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament darüber hinaus das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 rückgängig machen. Das könnte für Streit in der neuen Bundesregierung sorgen. Im Gegensatz zur Union will die SPD daran festhalten, im Koalitionsvertrag konnten sich beide Seiten nur auf eine allgemeine Formulierung einigen.

Lewis--TNT

EU-Handelskommissar Sefcovic für Zoll-Verhandlungen in Washington

Knapp eine Woche vor Ablauf einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist im Zollstreit führt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Donnerstag weitere Verhandlungen in Washington. Sefcovic plant Gespräche mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, wie Brüssel in dieser Woche mitgeteilt hatte. Erste Entwürfe für eine grundsätzliche Vereinbarung liegen nach Aussage des EU-Kommissars schon vor.

Koalition kann sich nicht auf baldige Stromsteuersenkung für Privatleute einigen

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union blieb es nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen. Betont wurde, "weitere Entlastungsschritte" auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten erst folgen, wenn "hierfür finanzielle Spielräume bestehen". Schneller als geplant soll aber die Mütterrente kommen.

Koalitionsausschuss: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hat sich nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union in den vergangenen Tagen blieb es nach sechsstündigen Beratungen am Mittwochabend bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen. Die Koalitonspartner betonten in einem Beschlusspapier, "weitere Entlastungsschritte" auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, "sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen".

Microsoft baut erneut tausende Stellen weltweit ab

Der Tech-Konzern Microsoft plant nach eigenen Angaben den Abbau von mehreren tausend weiteren Stellen weltweit. Die Gesamtzahl liege bei "weniger als vier Prozent der Belegschaft", teilte das Unternehmen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Dies entspricht etwa 9000 der insgesamt rund 228.000 Mitarbeiter des Konzerns.