The National Times - Mitarbeiter des Fahrdienstes für den Bundestag bekommen Tarifvertrag

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Mitarbeiter des Fahrdienstes für den Bundestag bekommen Tarifvertrag

WIRTSCHAFT 15.06.2022

Mitarbeiter des Fahrdienstes für den Bundestag bekommen Tarifvertrag / Foto: © AFP

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fahrdiensts des Deutschen Bundestags bekommen einen Tarifvertrag. "Der Tarifabschluss ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten beim Fahrdienst Bund und ein starkes Signal für die Tarifbindung öffentlicher Unternehmen", erklärte am Mittwoch der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Einkommen und Arbeitszeit der Mitarbeiter würde künftig an das Tarifniveau des öffentlichen Diensts angeglichen.

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Bisher gab es für die Angestellten des Betriebs Fahrdienst Deutscher Bundestag und des Fahrdienstes Bund keinen Tarifvertrag. Nun einigten sich Verdi und Arbeitgeberseite auf eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 39 Stunden sowie eine Erhöhung der Entgelte um mindestens 5,5 Prozent. Auch eine Sonderzahlung soll es geben. Ein weiterer Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge soll noch abgeschlossen werden.

Mit dem Tarifabschluss gehe der Bund "einen wichtigen Schritt für mehr Tariftreue", erklärte Behle weiter. Die Verhandlungen fanden demnach in "guter und konstruktiver Atmosphäre" statt.

Seit 2017 gehört der Fahrdienst des Bundestages zur Firma BwFuhrparkService (BwFPS) GmbH, die wiederum zur Bundeswehr gehört und bisher keiner Tarifbindung unterlag. Fahrer, die für die verschiedenen Ministerien arbeiten, wurden hingegen bereits nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Die Beschäftigten beim Bundestags-Fahrdienst erhielten nach Angaben von Verdi bisher bis zu 17 Prozent weniger Gehalt.

Q.Marshall--TNT

Rentenstreit: Unionsführung im Bundestag ruft zu Kompromissbereitschaft auf

Vor dem Koalitionsausschuss hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) alle Seiten im Rentenstreit zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse", sagte Bilger am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies gelte für die Unionsabgeordneten, "aber auch für den Koalitionspartner" SPD. Bilger verwies dabei auch auf die knappen Mehrheitsverhältnisse für die schwarz-rote Regierung im Bundestag.

Konsumforscher rechnen mit verbesserter Verbraucherstimmung im Dezember

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben zuletzt eine größere Neigung zu Anschaffungen und weniger Hang zum Sparen gezeigt. Der Konsumklima-Indikator für Dezember stieg im Vergleich zum Vormonat leicht um 0,9 Zähler auf minus 23,2 Punkte, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. "Die Daten deuten auf ein stabiles Weihnachtsgeschäft hin", erklärte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl.

Analyse: "Neuer Schub" bei der Verbreitung von Elektroautos in Deutschland

Private Autobesitzer in Deutschland entscheiden sich laut einer Analyse des Versicherungsunternehmens Huk-Coburg derzeit wieder verstärkt für einen Wechsel von Verbrennern hin zu Elektroautos. Die Umstiegshäufigkeit habe sich seit dem Tiefpunkt Anfang 2024, als die staatliche E-Kaufprämie weggefallen war, "mehr als verdoppelt", teilte die Huk-Coburg am Donnerstag mit. Demnach fand ein solcher Umstieg im dritten Quartal 2025 bei 6,2 Prozent aller privaten Fahrzeugwechsel statt.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstagabend eine Einigung innerhalb der Koalition in der Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene angekündigt. Er werde im Nachgang des Koalitionsausschusses einen Brief an die EU-Kommission adressieren, in welchem er "eine geeinte Position" der Bundesregierung mitteilen werde, sagte Merz am Mittwoch in Stuttgart. "Wir warten mit großer Spannung auf Ihr Schreiben", sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.

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