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Mitarbeiter des Fahrdienstes für den Bundestag bekommen Tarifvertrag

WIRTSCHAFT 15.06.2022

Mitarbeiter des Fahrdienstes für den Bundestag bekommen Tarifvertrag / Foto: © AFP

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fahrdiensts des Deutschen Bundestags bekommen einen Tarifvertrag. "Der Tarifabschluss ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten beim Fahrdienst Bund und ein starkes Signal für die Tarifbindung öffentlicher Unternehmen", erklärte am Mittwoch der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Einkommen und Arbeitszeit der Mitarbeiter würde künftig an das Tarifniveau des öffentlichen Diensts angeglichen.

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Bisher gab es für die Angestellten des Betriebs Fahrdienst Deutscher Bundestag und des Fahrdienstes Bund keinen Tarifvertrag. Nun einigten sich Verdi und Arbeitgeberseite auf eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 39 Stunden sowie eine Erhöhung der Entgelte um mindestens 5,5 Prozent. Auch eine Sonderzahlung soll es geben. Ein weiterer Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge soll noch abgeschlossen werden.

Mit dem Tarifabschluss gehe der Bund "einen wichtigen Schritt für mehr Tariftreue", erklärte Behle weiter. Die Verhandlungen fanden demnach in "guter und konstruktiver Atmosphäre" statt.

Seit 2017 gehört der Fahrdienst des Bundestages zur Firma BwFuhrparkService (BwFPS) GmbH, die wiederum zur Bundeswehr gehört und bisher keiner Tarifbindung unterlag. Fahrer, die für die verschiedenen Ministerien arbeiten, wurden hingegen bereits nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Die Beschäftigten beim Bundestags-Fahrdienst erhielten nach Angaben von Verdi bisher bis zu 17 Prozent weniger Gehalt.

Q.Marshall--TNT

Slowenien verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung

Slowenien hat das Recht auf Bargeldzahlung in seiner Verfassung verankert. Das Parlament in Ljubljana billigte am Montag die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in die Verfassung des EU-Landes. "Jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz Bargeld für Bankgeschäfte und andere Formen von Rechtsgeschäften zu verwenden", heißt es darin. Damit ist Slowenien nach Ungarn und der Slowakei der zweite EU-Mitgliedstaat, der das Recht auf Bargeld für jegliche Transaktion in seiner Verfassung festlegt.

Thyssenkrupp-Stahlsparte einigt sich mit Gewerkschaft auf Sanierungstarifvertrag

Die Stahlsparte des Industriekonzerns Thyssenkrupp und die Gewerkschaft IG Metall haben sich auf einen Sanierungstarifvertrag für die Umstrukturierung des Geschäfts geeinigt. Beide Seiten hätten "die noch ausstehenden Details zu Interessenausgleich, Sozialplan und weiteren betrieblichen Vereinbarungen" festgelegt, erklärte das Unternehmen am Montag. Zudem sei die für den Restrukturierungszeitraum bis Ende September 2030 notwendige Finanzierung gesichert, über die Konditionen hätten die Parteien "Vertraulichkeit vereinbart".

Scharfe Kritik aus der Wirtschaft an Arbeitsministerin Bas

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat mit Äußerungen in ihrer Rede beim Juso-Bundeskongress scharfe Kritik auf sich gezogen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte einen "Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber". Dies lasse "Zweifel daran aufkommen, ob der Wert und die Unabhängigkeit der Sozialpartnerschaft allen Beteiligten bewusst sind", erklärte er am Montag. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, bezeichnete die Äußerungen als "Zumutung" für "die Leistungsträger in diesem Land".

Weihnachtsgeschenke: Forscher warnen vor hormonaktiven Stoffen in Spielzeug

Vor dem Weihnachtsfest warnen Forscherinnen und Forscher vor hormonaktiven Substanzen in Kinderspielzeug. Kleinkinder seien durch häufigen Hautkontakt oder in den Mund nehmen "besonders gefährdet", erklärte die Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie (DGE) am Montag. Betroffen sein könnten neben neuen Waren auch "ältere Kunststoffe aus zweiter Hand", "die teils noch mit Stoffen belastet sind, die in der EU heute schon lange verboten sind".

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