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Mitarbeiter des Fahrdienstes für den Bundestag bekommen Tarifvertrag

WIRTSCHAFT 15.06.2022

Mitarbeiter des Fahrdienstes für den Bundestag bekommen Tarifvertrag / Foto: © AFP

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fahrdiensts des Deutschen Bundestags bekommen einen Tarifvertrag. "Der Tarifabschluss ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten beim Fahrdienst Bund und ein starkes Signal für die Tarifbindung öffentlicher Unternehmen", erklärte am Mittwoch der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Einkommen und Arbeitszeit der Mitarbeiter würde künftig an das Tarifniveau des öffentlichen Diensts angeglichen.

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Bisher gab es für die Angestellten des Betriebs Fahrdienst Deutscher Bundestag und des Fahrdienstes Bund keinen Tarifvertrag. Nun einigten sich Verdi und Arbeitgeberseite auf eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 39 Stunden sowie eine Erhöhung der Entgelte um mindestens 5,5 Prozent. Auch eine Sonderzahlung soll es geben. Ein weiterer Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge soll noch abgeschlossen werden.

Mit dem Tarifabschluss gehe der Bund "einen wichtigen Schritt für mehr Tariftreue", erklärte Behle weiter. Die Verhandlungen fanden demnach in "guter und konstruktiver Atmosphäre" statt.

Seit 2017 gehört der Fahrdienst des Bundestages zur Firma BwFuhrparkService (BwFPS) GmbH, die wiederum zur Bundeswehr gehört und bisher keiner Tarifbindung unterlag. Fahrer, die für die verschiedenen Ministerien arbeiten, wurden hingegen bereits nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Die Beschäftigten beim Bundestags-Fahrdienst erhielten nach Angaben von Verdi bisher bis zu 17 Prozent weniger Gehalt.

Q.Marshall--TNT

Bundessozialgericht verhandelt zur Höhe des Bürgergeldes

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) über die Höhe des Bürgergeldes im Jahr 2022. Die drei Kläger machen geltend, der neben den Unterkunftskosten für den täglichen Lebensunterhalt gezahlte Regelbedarf sei nach dem Inflationsschub ab Anfang 2021 nur in verfassungswidrig niedrigem Umfang angehoben worden. (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R)

Trumps Leibarzt bescheinigt ihm gesundes Herz und Gefäße

Das Weiße Haus hat sich Spekulationen über die Gesundheit von US-Präsident Donald Trump verbeten. Präsidentensprecherin Karoline Leavitt verlas am Montag eine Erklärung von Trumps Leibarzt Sean Barbabella, der dem 79-Jährigen eine "ausgezeichnete Gesundheit" seines Herz-Kreislauf-Systems bescheinigt. Auch in Bauch und Unterleib seien "alle wichtigen Organe sehr gesund und gut durchblutet", erklärte Barbabella demnach.

Slowenien verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung

Slowenien hat das Recht auf Bargeldzahlung in seiner Verfassung verankert. Das Parlament in Ljubljana billigte am Montag die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in die Verfassung des EU-Landes. "Jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz Bargeld für Bankgeschäfte und andere Formen von Rechtsgeschäften zu verwenden", heißt es darin. Damit ist Slowenien nach Ungarn und der Slowakei der zweite EU-Mitgliedstaat, der das Recht auf Bargeld für jegliche Transaktion in seiner Verfassung festlegt.

Thyssenkrupp-Stahlsparte einigt sich mit Gewerkschaft auf Sanierungstarifvertrag

Die Stahlsparte des Industriekonzerns Thyssenkrupp und die Gewerkschaft IG Metall haben sich auf einen Sanierungstarifvertrag für die Umstrukturierung des Geschäfts geeinigt. Beide Seiten hätten "die noch ausstehenden Details zu Interessenausgleich, Sozialplan und weiteren betrieblichen Vereinbarungen" festgelegt, erklärte das Unternehmen am Montag. Zudem sei die für den Restrukturierungszeitraum bis Ende September 2030 notwendige Finanzierung gesichert, über die Konditionen hätten die Parteien "Vertraulichkeit vereinbart".

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