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Mitarbeiter des Fahrdienstes für den Bundestag bekommen Tarifvertrag

WIRTSCHAFT 15.06.2022

Mitarbeiter des Fahrdienstes für den Bundestag bekommen Tarifvertrag / Foto: © AFP

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fahrdiensts des Deutschen Bundestags bekommen einen Tarifvertrag. "Der Tarifabschluss ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten beim Fahrdienst Bund und ein starkes Signal für die Tarifbindung öffentlicher Unternehmen", erklärte am Mittwoch der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Einkommen und Arbeitszeit der Mitarbeiter würde künftig an das Tarifniveau des öffentlichen Diensts angeglichen.

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Bisher gab es für die Angestellten des Betriebs Fahrdienst Deutscher Bundestag und des Fahrdienstes Bund keinen Tarifvertrag. Nun einigten sich Verdi und Arbeitgeberseite auf eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 39 Stunden sowie eine Erhöhung der Entgelte um mindestens 5,5 Prozent. Auch eine Sonderzahlung soll es geben. Ein weiterer Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge soll noch abgeschlossen werden.

Mit dem Tarifabschluss gehe der Bund "einen wichtigen Schritt für mehr Tariftreue", erklärte Behle weiter. Die Verhandlungen fanden demnach in "guter und konstruktiver Atmosphäre" statt.

Seit 2017 gehört der Fahrdienst des Bundestages zur Firma BwFuhrparkService (BwFPS) GmbH, die wiederum zur Bundeswehr gehört und bisher keiner Tarifbindung unterlag. Fahrer, die für die verschiedenen Ministerien arbeiten, wurden hingegen bereits nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Die Beschäftigten beim Bundestags-Fahrdienst erhielten nach Angaben von Verdi bisher bis zu 17 Prozent weniger Gehalt.

Q.Marshall--TNT

ADAC: Spritpreise legen erneut zu

An den Zapfsäulen ist es nach Angaben des Automobilclubs ADAC erneut teurer geworden. Im Vergleich zur Vorwoche zog vor allem der Preis für Diesel an den Tankstellen kräftig an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Diesel verteuerte sich demnach im Schnitt um 2,7 Cent und liegt jetzt bei durchschnittlich 1,640 Euro. Ein Liter Super E10 kostete im bundesweiten Mittel 1,689 Euro und damit 1,2 Cent mehr als eine Woche zuvor.

Wirtschaftsweise fordern mehr Investitionen und weniger Ausgaben für "Wahlgeschenke"

Die Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, vorhandene Finanzspielräume dank des Sondervermögens für Investitionen zu nutzen statt für "Wahlgeschenke". Die Umsetzung des Finanzpakets der schwarz-roten Regierung sei "stark verbesserungsbedürftig", kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Zu viele der zusätzlichen Mittel würden für "konsumptive" Ausgaben genutzt. Das Potenzial des Sondervermögens werde so verschenkt.

Frankreichs Abgeordnete debattieren Verschiebung der Rentenreform

Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben mit der Debatte über die geplante Aussetzung der Rentenreform begonnen. "Wir werden uns enthalten, das tun wir nicht leichten Herzens, aber mit klarem Verstand", sagte der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal. Premierminister Sébastien Lecornu war auf die Forderung der Sozialisten eingegangen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden und den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.

Wirtschaftsweise Grimm fordert regional unterschiedliche Strompreise

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine stärkere regionale Ausdifferenzierung der Strompreise stark gemacht. Das derzeitige System bilde die Knappheit im System nicht ab und es werde mit Subventionen gegengesteuert, sagte Grimm am Mittwoch. Deutschland stehe deshalb vor einer "riesigen Herausforderung bei der Kosteneffizienz der Energieversorgung".

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