The National Times - Polnische Firma scheitert mit Klage zu Einstellung von Kartellverfahren gegen Gazprom

Wetter - Sydney 16°C

Polnische Firma scheitert mit Klage zu Einstellung von Kartellverfahren gegen Gazprom

WIRTSCHAFT 02.02.2022

Polnische Firma scheitert mit Klage zu Einstellung von Kartellverfahren gegen Gazprom

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage eines polnischen Gazprom-Konkurrenten zur Einstellung der Kartelluntersuchung gegen den staatlichen russischen Energiekonzern abgelehnt. Der Beschluss, mit dem die EU-Kommission im Jahr 2018 Gazprom bestimmte Verpflichtungen auferlegt hatte, sei nicht mit den beklagten Rechtsfehlern behaftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die polnische Firma PGNiG hatte aber Erfolg mit ihrer Klage gegen die Abweisung einer Beschwerde gegen Gazprom bei der Kommission. (Az. T-616/18 und T-399/19)

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission hatte wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen Gazprom und befürchtete, dass der Konzern in acht mitteleuropäischen Staaten die Gasmärkte abschotte. Darum begann sie eine Untersuchung. 2018 beendete sie das Verfahren gegen die Zusage einiger Verpflichtungen, unter anderem darf Gazprom demnach den grenzüberschreitenden Weiterverkauf von Gas nicht mehr einschränken.

PGNiG beschwerte sich im März 2017, noch während des laufenden Kartellverfahrens, über angeblich missbräuchliche Marktpraktiken von Gazprom. In ihrer Abweisung dieser Beschwerde habe die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen, erklärte das Gericht. Sie habe nicht alle Umstände berücksichtigt. Darum wurde der entsprechende Beschluss für nichtig erklärt.

Die Klage gegen den anderen Beschluss, mit dem die Kommission die von Gazprom vorgelegten Verpflichtungszusagen billigte und die Untersuchung abschloss, wurde dagegen abgewiesen. PGNiG hielt die darin festgelegten Verpflichtungen für unzureichend und war darum vor Gericht gezogen.

Aktuell steht Gazprom vor allem wegen des Ukraine-Konflikts und gestiegener Energiepreise im Fokus. Die Kommission warnte Anfang der Woche, dass Gas nicht "als Waffe" eingesetzt werden dürfe. Außerdem beklagte sie, dass Russland trotz gestiegener Erdgas-Nachfrage die Liefermengen nicht erhöhe. Darum ging es vor dem EU-Gericht aber nicht.

Q.Marshall--TNT

Österreichische Regierung beschließt Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige

In Österreich hat die Regierung ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren beschlossen. Wie Vizekanzler Andreas Babler am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien bekanntgab, erzielte die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos nach zähem Ringen eine Einigung.

Kartellamt dämpft Erwartungen bei Spritpreisen - Missbrauchsuntersuchung läuft

Das Bundeskartellamt hat erneut die Erwartungen gedämpft, dass es über das Kartellrecht zu Senkungen der Spritpreise kommen wird. "Preissenkungen auf Knopfdruck gibt das Kartellgesetz nicht her", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Freitag anlässlich der Veröffentlichung des Quartalsberichts der Beobachtungsstelle für Kraftstoffe.

Reparaturen am Haus: Eigentümer müssen nicht zwingend mehrere Angebote einholen

Wenn eine Eigentümergemeinschaft Reparaturen am Haus plant, muss sie nicht zwingend Angebote von mehreren Handwerkern einholen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag und setzte damit jahrelanger Unklarheit ein Ende. Denn Gerichte hatten die Frage unterschiedlich eingeschätzt. Der BGH betrachtete sie nun vom Standpunkt eines "vernünftig und wirtschaftlich denkenden Wohnungseigentümers" aus und gestand diesem einen Spielraum bei sogenannten Erhaltungsmaßnahmen zu. (Az. V ZR 7/25)

Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge

Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition entschied das Parlament am Freitag, die Riester-Rente ab 2027 durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen. Dazu soll insbesondere ein leicht verständliches Standardprodukt mit gedeckelten Verwaltungskosten eingeführt werden, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Textgröße ändern: