Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt bei künftigem Kulturstaatsminister Weimer

Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt bei künftigem Kulturstaatsminister Weimer

WIRTSCHAFT 29.04.2025
Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt bei künftigem Kulturstaatsminister Weimer
Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt bei künftigem Kulturstaatsminister Weimer / Foto: © AFP

Die Organisation Lobbycontrol sieht beim designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group. "Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer", sagte Aurel Eschmann von Lobbycontrol dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen."

Textgröße ändern:

Dieser Interessenkonflikt lasse sich auch nicht dadurch aufheben, dass Weimer die Geschäftsführung der Weimer Group verlässt und seine Ehefrau alleinige Geschäftsführerin bleibt. Der Lobbycontrol-Vertreter betonte: "Denn es ist davon auszugehen, dass er als Gründer weiter Anteile dieses Unternehmens hält."

Weimer habe in der Vergangenheit bereits die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten infrage gestellt und die Privatisierung des ZDF gefordert, so Eschmann. "Es ist zweifelhaft, ob sich dieser Interessenkonflikt ausräumen lässt und damit auch, ob Weimer für diese Position geeignet ist."

Die Union hatte am Montag ihre Ministerinnen und Minister in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung bekanntgegeben. Weimer soll für die CDU das Amt des Kulturstaatsministers antreten. Der 60-jährige war unter anderem Chefredakteur der "Welt" und der "Berliner Morgenpost", bevor er dann das Magazins "Cicero" gründete.

Seit 2012 ist er mit seinem Unternehmen Weimer Media Group Verleger von Publikationen wie "Business Punk", "The European" und "WirtschaftsKurier". Nach Bekanntgabe seines Wechsels in die Politik erklärte die Weimer Media Group am Montag, dass Weimer die Geschäftsführung niederlege. Diese soll demnach nun alleinig von Weimers Ehefrau, Christiane Goetz-Weimer, ausgeübt werden.

Die Grünen pochen nach Bekanntgabe der Unions-Minister generell auf Transparenz. "Diese möglichen Interessenkonflikte, die muss man sich anschauen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Er betonte: "Nicht mit Schaum vor dem Mund. Ich bin niemand, der sagt, es darf keinen Kontakt zwischen Wirtschaft und Politik. Ganz im Gegenteil."

Es müsse jedoch geschaut werden, wem sich jemand eigentlich verpflichtet sieht. Insofern teile er die Aufforderung, Transparenz herzustellen, sagte Banaszak. Vorher hatten bereits andere Grünen-Politiker Transparenz gefordert.

T.Allen--TNT

Empfohlen

Trump droht EU mit Zöllen von 30 Prozent ab August

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump seine Drohungen verschärft und Zölle in Höhe von 30 Prozent ab August angekündigt. Zur Begründung verwies Trump am Samstag in einem auf seiner Onlineplattform Truth Social veröffentlichten Schreiben auf ein Ungleichgewicht in der Handelsbilanz mit der EU. Für die EU wies Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Drohung zurück und betonte zugleich Verhandlungsbereitschaft. In einem weiteren Brief drohte Trump auch dem Nachbarland Mexiko mit Zöllen von 30 Prozent.

Reiche hofft auf "pragmatische" Lösung im Zollstreit mit den USA

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump von Zöllen in Höhe von 30 Prozent für die Europäische Union (EU) hofft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf ein "pragmatisches Verhandlungsergebnis". Die angekündigten Zölle "würden die europäischen exportierenden Unternehmen hart treffen", erklärte Reiche am Samstag. "Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert."

Trump kündigt 30 Prozent Zölle für EU und Mexiko ab 1. August an

Im Handelskonflikt mit den Europäern hat US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent angekündigt und damit den Druck in den Verhandlungen mit Brüssel erhöht. Die Zölle sollen am 1. August in Kraft treten, wie Trump am Samstag in einem auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichten Brief ankündigte, in dem er auf das Handelsungleichgewicht mit der EU verwies. In einem weiteren Brief drohte er auch dem Nachbarland Mexiko mit demselben Zollsatz.

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung

Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Ziel ist es, den vor allem in Ballungszentren weiterhin angespannten Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte darüber hinaus weitere Regelverschärfungen an, etwa zu Kurzzeitvermietungen, Mietwucher und möglichen Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

Textgröße ändern: