The National Times - Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien

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Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien

WIRTSCHAFT 14.06.2022

Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien. Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Staatschef vom 13. bis 16. Juli wird er auch das Westjordanland besuchen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Als erster US-Präsident der Geschichte wird er direkt von Israel nach Saudi-Arabien fliegen und dort voraussichtlich den umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, wie ein US-Regierungsvertreter sagte. Biden dürfte sich bei dem Besuch in dem Königreich trotz angespannter Beziehungen für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge einsetzen.

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Über die Reise hatte es seit Wochen Spekulationen gegeben. Sie ist deswegen heikel, weil die USA Mohammed bin Salman für die Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verantwortlich machen.

Biden selbst hatte im US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 gesagt, er wolle Saudi-Arabien wegen des brutalen Mordes im saudiarabischen Konsulat in Istanbul zu einem "Paria"-Staat machen. Nach Bidens Amtsübernahme veröffentlichte die US-Regierung einen Geheimdienstbericht, wonach der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher des Königreichs Khashoggis Ermordung abgesegnet habe. Riad weist dies zurück.

Die Saudi-Arabien-Reise erfolgt nun inmitten stark gestiegener Erdölpreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die in den USA mit zu einer Inflation auf 40-Jahres-Hoch geführt haben. Biden dürfte sich bei den Gesprächen in Saudi-Arabien für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge einsetzen, um die Preise wieder sinken zu lassen. Die Inflation setzt Biden und seiner Demokratischen Partei fünf Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen im November stark zu.

P.Barry--TNT

Nach EU-Urteil: Verkehrsministerium will Trassenpreissystem bald reformieren

Das Bundesverkehrsministerium hat mit Blick auf das EU-Urteil zum deutschen Trassenpreissystem eine baldige Reform in Aussicht gestellt. Es befinde sich "intensiv in Vorbereitung der Trassenpreisreform", erklärte das Ministerium am Donnerstag. "Zeitnah" würden "mögliche Ansätze" beteiligten Akteuren vorgelegt. Demnach soll das neue System im kommenden Jahr in Kraft treten.

Streit über FCAS-Kampfjet: Macron und Merz planen "Annäherungsmission"

Die Zukunft des geplanten deutsch-französischen FCAS-Kampfjets hängt weiter in der Schwebe: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einigten sich nach Macrons Worten auf eine Schlichtungsinitiative für die zerstrittenen Unternehmen Dassault und Airbus. "Wir haben gemeinsam beschlossen, in den kommenden Wochen eine Annäherungsmission zwischen Airbus und Dassault zu starten, die ruhig und respektvoll verlaufen muss", sagte Macron am Donnerstag in Brüssel.

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Studie: Rassismus und Diskriminierung bleiben in Deutschland weit verbreitet

Rassismus und Diskriminierung sind in Deutschland weit verbreitet. Das ist das zentrale Ergebnis des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (Nadira), der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Erfasst wurden dabei neben Umfrageergebnissen auch Berichte über direkte oder indirekte - also gehörte oder beobachtete - Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen. Registriert wurde ein leichter Rückgang, der aber das Lagebild nicht grundsätzlich ändere.

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