The National Times - Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien

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Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien

WIRTSCHAFT 14.06.2022

Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien. Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Staatschef vom 13. bis 16. Juli wird er auch das Westjordanland besuchen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Als erster US-Präsident der Geschichte wird er direkt von Israel nach Saudi-Arabien fliegen und dort voraussichtlich den umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, wie ein US-Regierungsvertreter sagte. Biden dürfte sich bei dem Besuch in dem Königreich trotz angespannter Beziehungen für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge einsetzen.

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Über die Reise hatte es seit Wochen Spekulationen gegeben. Sie ist deswegen heikel, weil die USA Mohammed bin Salman für die Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verantwortlich machen.

Biden selbst hatte im US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 gesagt, er wolle Saudi-Arabien wegen des brutalen Mordes im saudiarabischen Konsulat in Istanbul zu einem "Paria"-Staat machen. Nach Bidens Amtsübernahme veröffentlichte die US-Regierung einen Geheimdienstbericht, wonach der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher des Königreichs Khashoggis Ermordung abgesegnet habe. Riad weist dies zurück.

Die Saudi-Arabien-Reise erfolgt nun inmitten stark gestiegener Erdölpreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die in den USA mit zu einer Inflation auf 40-Jahres-Hoch geführt haben. Biden dürfte sich bei den Gesprächen in Saudi-Arabien für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge einsetzen, um die Preise wieder sinken zu lassen. Die Inflation setzt Biden und seiner Demokratischen Partei fünf Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen im November stark zu.

P.Barry--TNT

Streiks im Nahverkehr am Donnerstag in mindestens fünf Bundesländern

Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern Beschäftigte in kommunalen Nahverkehrsunternehmen zum Streik auf. Betroffen sind Bayern, das Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Dort werde "in den meisten kommunalen ÖPNV-Unternehmen der Verkehr vollständig zum Erliegen kommen". Für Bremen und Hessen stehen noch Entscheidungen über einen Arbeitskampf aus.

Spritpreise: Verbraucherschützer fordern Stromsteuersenkung als Entlastung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat sich für Entlastungen für Verbraucher wegen der hohen Spritpreise ausgesprochen. Direkte Entlastungen an den Zapfsäulen forderten die Verbraucherschützer aber nicht. "Eine echte Entlastung wäre die Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Montag.

Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern zu Nahverkehr-Streiks auf

Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern Beschäftigte in kommunalen Nahverkehrsunternehmen zum Streik auf. Betroffen sind Bayern, das Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Zudem werde sich in den nächsten Tagen entscheiden, ob auch in Bremen und Hessen die Arbeit niedergelegt wird: Für Hessen soll die Entscheidung nach Verhandlungen am Montag fallen, für Bremen am Mittwoch.

Steigende Öl- und Gaskosten: Reiche lehnt Preisdeckel ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel als Reaktion auf steigenden Gas- und Spritpreise ab. Staatliche Eingriffe in den Gas- oder Strommarkt führten "am Ende zu höheren Preisen", sagte Reiche am Rande eines Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel. Sie verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen der Bundesregierung, die in Deutschland einen weiteren Anstieg der Spritpreise verhindern sollen.

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