The National Times - Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien

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Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien

WIRTSCHAFT 14.06.2022

Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien. Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Staatschef vom 13. bis 16. Juli wird er auch das Westjordanland besuchen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Als erster US-Präsident der Geschichte wird er direkt von Israel nach Saudi-Arabien fliegen und dort voraussichtlich den umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, wie ein US-Regierungsvertreter sagte. Biden dürfte sich bei dem Besuch in dem Königreich trotz angespannter Beziehungen für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge einsetzen.

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Über die Reise hatte es seit Wochen Spekulationen gegeben. Sie ist deswegen heikel, weil die USA Mohammed bin Salman für die Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verantwortlich machen.

Biden selbst hatte im US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 gesagt, er wolle Saudi-Arabien wegen des brutalen Mordes im saudiarabischen Konsulat in Istanbul zu einem "Paria"-Staat machen. Nach Bidens Amtsübernahme veröffentlichte die US-Regierung einen Geheimdienstbericht, wonach der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher des Königreichs Khashoggis Ermordung abgesegnet habe. Riad weist dies zurück.

Die Saudi-Arabien-Reise erfolgt nun inmitten stark gestiegener Erdölpreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die in den USA mit zu einer Inflation auf 40-Jahres-Hoch geführt haben. Biden dürfte sich bei den Gesprächen in Saudi-Arabien für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge einsetzen, um die Preise wieder sinken zu lassen. Die Inflation setzt Biden und seiner Demokratischen Partei fünf Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen im November stark zu.

P.Barry--TNT

Von Steuer über Arbeit bis Rente: Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie auf Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat seinen Börsengang verschoben. Das Unternehmen wolle angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" auf "günstigere Marktbedingungen" warten, teilte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend mit. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main war in der vergangenen Woche angekündigt worden und sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen.

Keine Verlängerung von Nordamerikanischem Handelsabkommen

Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) "in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt", teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk "nicht verlängert".

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,7 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

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