The National Times - Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien

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Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien

WIRTSCHAFT 14.06.2022

Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien. Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Staatschef vom 13. bis 16. Juli wird er auch das Westjordanland besuchen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Als erster US-Präsident der Geschichte wird er direkt von Israel nach Saudi-Arabien fliegen und dort voraussichtlich den umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, wie ein US-Regierungsvertreter sagte. Biden dürfte sich bei dem Besuch in dem Königreich trotz angespannter Beziehungen für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge einsetzen.

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Über die Reise hatte es seit Wochen Spekulationen gegeben. Sie ist deswegen heikel, weil die USA Mohammed bin Salman für die Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verantwortlich machen.

Biden selbst hatte im US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 gesagt, er wolle Saudi-Arabien wegen des brutalen Mordes im saudiarabischen Konsulat in Istanbul zu einem "Paria"-Staat machen. Nach Bidens Amtsübernahme veröffentlichte die US-Regierung einen Geheimdienstbericht, wonach der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher des Königreichs Khashoggis Ermordung abgesegnet habe. Riad weist dies zurück.

Die Saudi-Arabien-Reise erfolgt nun inmitten stark gestiegener Erdölpreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die in den USA mit zu einer Inflation auf 40-Jahres-Hoch geführt haben. Biden dürfte sich bei den Gesprächen in Saudi-Arabien für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge einsetzen, um die Preise wieder sinken zu lassen. Die Inflation setzt Biden und seiner Demokratischen Partei fünf Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen im November stark zu.

P.Barry--TNT

Bericht: Höhere Reichensteuer würde Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Euro kosten

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer würde die Wirtschaft einem Bericht zufolge mit zusätzlich zwei Milliarden Euro jährlich belasten. Diese Zahl ergebe sich aus einer ersten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, berichtete die "Zeit". "Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze.

Presse: OpenAI prüft fünfprozentige Beteiligung der US-Regierung

OpenAI prüft einem Pressebericht zufolge einen staatlichen Einstieg der USA. Die "Financial Times" (FT) berichtete am Donnerstag, das Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI) könnte der US-Regierung eine fünfprozentige Beteiligung anbieten. OpenAI-Chef Sam Altman habe dies bereits mit Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent diskutiert, berichtete die "FT" unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen

In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

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