NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission

The National Times - NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission

NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission / Foto: © AFP/Archiv

In der anhaltenden Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns gibt es aus der Union inhaltliche Kritik an der Arbeit der dafür zuständigen Mindestlohnkommission. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, die aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzte Kommission müsse "ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen". Diese müssten Inflation und Lebensrealität der Beschäftigten im Blick haben.

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Hier jedoch habe sie "zuletzt keine gute Arbeit geleistet", sagte Laumann. Er bezog sich damit auf die Entscheidung der Kommission vor knapp zwei Jahren. Stimmberechtigt sind in dem Gremium zunächst nur die sechs Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. Kommt so keine Mehrheit zustande, entscheidet die Stimme der Vorsitzenden - so geschah es erstmals im Sommer 2023 zu Gunsten der Arbeitgeberseite. Im Sommer dieses Jahres muss die Kommission ihre nächste Entscheidung treffen.

"Wir brauchen eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland", sagte Laumann der Zeitung. Der Mindestlohn sei ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung, dürfe aber "kein politischer Spielball sein und Eingriffe der Politik die Ausnahme und kein Dauerzustand".

Seit Tagen gibt es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns. Die SPD pocht auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde zum Jahreswechsel und brachte dazu am Mittwoch notfalls auch eine gesetzliche Regelung ins Spiel. Die Union hält 15 Euro im kommenden Jahr nicht für gesichert und verweist auf die zuständige Mindestlohnkommission.

V.Bennett--TNT

Trumps "Bremsspuren": US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal

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Erdbeerkonsum ist gesunken - auf 3,3 Kilogramm pro Kopf

Ob selbst gepflückt oder aus dem Supermarkt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben im vergangenen Jahr weniger Erdbeeren gegessen. Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mitteilte, ging der Verbrauch im Wirtschaftsjahr 2023/2024 um 700 Gramm auf 3,3 Kilogramm pro Kopf zurück. Damit bleiben Erdbeeren auf Platz vier der beliebtesten Obstsorten, hinter Äpfeln, Bananen und Trauben.

US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal - Trump gibt Biden die Schuld

Die US-Wirtschaft ist unter Präsident Donald Trump in den ersten drei Monaten des Jahres überraschend geschrumpft. Auf das ganze Jahr hochgerechnet betrug der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 0,3 Prozent, wie das Handelsministerium in Washington am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Trump machte seinen Vorgänger Joe Biden für die Entwicklung verantwortlich. Experten sehen dagegen "erste Bremsspuren" der Zollpolitik des Präsidenten.

Künftiger Landwirtschaftsminister löst mit Ablehnung höherer Fleischsteuern Kritik aus

Mit der Ablehnung höherer Steuern auf Fleisch hat der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) Kritik ausgelöst. "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten", sagte Rainer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Umweltschützer sowie Politiker von Grünen und SPD kritisierten die Äußerungen.