Klingbeil zu Trumps Zoll-Drohung: "Wir werden nicht alles mitmachen"

The National Times - Klingbeil zu Trumps Zoll-Drohung: "Wir werden nicht alles mitmachen"

Klingbeil zu Trumps Zoll-Drohung: "Wir werden nicht alles mitmachen" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit einer Warnung auf die neue Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen", sagte Klingbeil am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen", sagt der SPD-Chef. Gegenmaßnahmen müssten "weiter vorbereitet werden".

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Der Vizekanzler bedauerte Trumps Ankündigung, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf Waren aus der EU zu erheben. "Trumps Zölle kennen nur Verlierer", sagte Klingbeil. "Sie bedrohen die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie Unternehmen in Europa. Deshalb muss dieser Zollkonflikt beendet werden."

Klingbeil fordert nun eine Deeskalation auf beiden Seiten. "Niemand braucht jetzt neue Drohungen oder Provokationen. Sondern wir brauchen weiterhin ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen der EU mit den USA." Europa bleibe dabei "geschlossen und entschlossen: Wir wollen einen fairen Deal."

S.Clarke--TNT

Merz hält Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld für denkbar

Bei der geplanten Reform der Grundsicherung hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Deckelung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger für denkbar. Die bisher gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden "auf dem Prüfstand der Koalition", sagte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich" und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen.

"Ins Mark treffen": Merz warnt vor Folgen von US-Zöllen für deutsche Wirtschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eindringlich vor den Folgen der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Ein solcher Zollsatz von 30 Prozent "würde die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen", sagte Merz am Sonntagabend im "Sommerinterview" der ARD. "Wenn das käme, dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hintanstellen, denn das würde alles überlagern."

EU erzielt politische Vereinbarung zu Freihandelsabkommen mit Indonesien

Inmitten des Zollstreits mit den USA hat die EU eine "politische Vereinbarung" mit Indonesien über ein Freihandelsabkommen verkündet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung bei einem Besuch von Indonesiens Staatschef Prabowo Subianto am Sonntag in Brüssel "einen großen Schritt voran in dieser Partnerschaft". Beide Seiten hatten fast zehn Jahre lang über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Prabowo sprach von einem "Durchbruch" in Brüssel.

Vorerst keine Gegenzölle: EU setzt im Streit mit Trump weiter auf Verhandlungen

Im Handelskonflikt mit Washington setzt die EU trotz einer neuen Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump weiter auf Verhandlungen. Die Aussetzung von geplanten Gegenzöllen werde bis August verlängert, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag. Dies solle weitere Verhandlungen über eine Beilegung des Handelskonflikts ermöglichen. Trump hatte am Samstag einen neuen pauschalen Zollsatz auf EU-Produkte von 30 Prozent ab kommenden Monat angekündigt.