The National Times - Familienministerin Paus unterstützt Forderung nach Bundespräsidentin

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Familienministerin Paus unterstützt Forderung nach Bundespräsidentin

WIRTSCHAFT 23.04.2025

Familienministerin Paus unterstützt Forderung nach Bundespräsidentin / Foto: © AFP

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Forderungen nach einer Bundespräsidentin unterstützt. "Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich sehr begrüßen", sagte Paus dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Eine Frau an der Spitze unseres Landes wäre mehr als 75 Jahre nach seiner Gründung ein starkes Signal für die Gleichberechtigung und den Fortschritt in unserer Gesellschaft", sagte Paus, die im Bundeskabinett auch für die Belange von Frauen zuständig ist.

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Zuvor hatten Vertreter von Union und SPD eine Frau im höchsten Staatsamt gefordert. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) etwa sah eine "breite Mehrheit" in der Gesellschaft dafür, dass erstmals eine Frau ins Schloss Bellevue einzieht. Die Zeit für eine Bundespräsidentin sei "überreif", sagte Schweitzer am Dienstag im TV-Sender Welt. Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier läuft noch bis Anfang 2027.

Bereitschaft für eine Bundespräsidentin signalisierte auch die Linkspartei: "Es ist höchste Zeit für eine Frau als Bundespräsidentin", sagte Parteichef Jan van Aken dem "Tagesspiegel". "Gerade in Zeiten des rechten Kulturkampfes, der Frauen wieder zurück an den Herd schicken will, braucht es eine starke Frau, die ein klares Zeichen setzt und die Sorgen der Menschen ernst nimmt", sagte van Aken weiter. Auch angesichts des wieder steigenden Männeranteils im Bundestag würde ein weibliches Staatsoberhaupt Sinn ergeben, betonte van Aken.

L.Graham--TNT

Klingbeil zu Trumps Zoll-Drohung: "Wir werden nicht alles mitmachen"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit einer Warnung auf die neue Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen", sagte Klingbeil am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen", sagt der SPD-Chef. Gegenmaßnahmen müssten "weiter vorbereitet werden".

Trump droht mit Zöllen von 30 Prozent ab August: EU setzt weiter auf Dialog

Die EU setzt nach der neuen Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump weiter auf Verhandlungen, schließt aber auch Gegenmaßnahmen nicht aus. Die EU sei weiterhin bereit, bis zum 1. August an einer "Vereinbarung" zu arbeiten, erklärte Kommissionspräsidentin Urusla von der Leyen. Trump hatte im Handelskonflikt mit der EU am Samstag Zölle in Höhe von 30 Prozent ab August angekündigt. Auch dem Nachbarland Mexiko drohte er mit Zöllen von 30 Prozent.

Hitler-Verherrlichung durch Chatbot Grok: Start-up von Musk entschuldigt sich

Nach einer Reihe von rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X hat sich das dahinterstehende Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk entschuldigt. "Wir entschuldigen uns für das schreckliche Verhalten, das viele gesehen haben", erklärte das Start-up-Unternehmen xAI. Als Grund für die umstrittenen Antworten des Chatbots auf Nutzerfragen wurden eine Software-Überarbeitung und eine teilweise falsche Programmierung der Künstlichen Intelligenz genannt.

Trump droht EU mit Zöllen von 30 Prozent ab August

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump seine Drohungen verschärft und Zölle in Höhe von 30 Prozent ab August angekündigt. Zur Begründung verwies Trump am Samstag in einem auf seiner Onlineplattform Truth Social veröffentlichten Schreiben auf ein Ungleichgewicht in der Handelsbilanz mit der EU. Für die EU wies Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Drohung zurück und betonte zugleich Verhandlungsbereitschaft. In einem weiteren Brief drohte Trump auch dem Nachbarland Mexiko mit Zöllen von 30 Prozent.

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