Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag

The National Times - Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag

Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag / Foto: © AFP

Verbraucherschützer sehen durch den Koalitionsvertrag "zahlreiche" Verbesserungen für die Menschen in Deutschland. So gebe es etwa Fortschritte bei den Strompreisen, der privaten Altersvorsorge und dem Deutschlandticket, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Nachholbedarf sieht er in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und beim Datenschutz.

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Es sei richtig, dass die neue Regierung neben der Wirtschaft auch Verbraucherinnen und Verbraucher stärken will, erklärte Michaela Schröder, Leiterin Verbraucherpolitik im vzbv. So planen Union und SPD laut Koalitionsvertrag etwa die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Das sei "gut für den Geldbeutel" vieler privater Haushalte.

Auch das Bekenntnis zum Deutschlandticket begrüßt der vzbv. Die geplante Preiserhöhung ab 2029 müsse aber "sozialverträglich" erfolgen, mahnte Schröder.

Zudem wollten Union und SPD Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor untergeschobenen Verträgen schützen. So sollen langfristige Verträge erst gültig werden, wenn es nach einem Telefonat eine schriftliche Bestätigung gibt. Das werde vielen Menschen "unnötigen Ärger" ersparen.

Die künftige Koalition wolle zudem die private Altersvorsorge reformieren. Das sei "richtig und dringend notwendig". Lob gab es vom vzbv für die Idee der Frühstart-Rente. "Junge Menschen müssen effektiv für ihr Alter vorsorgen können", erklärte der Verband.

Offen bleibe im Koalitionsvertrag indes, wie faire Lebensmittelpreise "für alle" in Zukunft sichergestellt werden können. Im Gesundheitsbereich habe die wahrscheinlich künftige Regierung zwar "strukturellen Reformbedarf" erkannt, es fehlten jedoch konkrete Schritte. Die Digitalisierung dürfe zudem "nicht auf Kosten des Datenschutzes" umgesetzt werden, warnte der Verband.

F.Lim--TNT

Zollstreit: EU-Handelskommissar will am Montag mit US-Unterhändlern sprechen

Im Zollstreit mit den USA hat EU-Handelskommissar Maros Sefcovic für Montag Gespräche mit seinen Gegenüber in Washington angekündigt. "Ich beabsichtige, im Laufe des Tages noch einmal mit meinen amerikanischen Gesprächspartnern zu sprechen", sagte Sefcovic am Rande eines Treffens der EU-Handelsminister in Brüssel. Er habe trotz der letzten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump das Gefühl, dass Washington bereit sei, "die Verhandlungen fortzuführen".

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Die chinesische Exportwirtschaft hat im Juni vor dem Hintergrund der vorläufigen Einigung mit den USA im Handelsstreit deutlich zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Ausfuhren um 5,8 Prozent, wie der Zoll in Peking am Montag mitteilte. Das ist etwas mehr als die 5,0 Prozent, die von Analysten erwartet worden waren.

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Von der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro profitieren im kommenden Jahr bis zu 6,6 Millionen Menschen. Dies sind 17 Prozent oder etwa jedes sechste Beschäftigungsverhältnis in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die geschätzte Verdienstsumme der betroffenen Jobs erhöhe sich dadurch um bis zu sechs Prozent oder 400 Millionen Euro.

"Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor

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