EuGH-Gutachten: Entzug von Sendelizenz in Ungarn Verstoß gegen EU-Recht

The National Times - EuGH-Gutachten: Entzug von Sendelizenz in Ungarn Verstoß gegen EU-Recht

EuGH-Gutachten: Entzug von Sendelizenz in Ungarn Verstoß gegen EU-Recht / Foto: © AFP/Archiv

Mit dem Entzug der Sendelizenz für den wichtigsten unabhängigen Radiosender Klubradio hat Ungarn einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen EU-Recht verstoßen. Der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos schlug dem EuGH in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen vor, der Klage der EU-Kommission gegen Ungarn größtenteils stattzugeben. Klubradio hatte sein Radioprogramm 2021 einstellen müssen, es ist seitdem nur noch im Internet zu hören. (Az. C-92/23)

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2014 hatte der Sender mit dem ungarischen Medienrat einen neuen Vertrag für die Nutzung einer Funkfrequenz unterzeichnet, der über sieben Jahre lief. Er wurde danach nicht verlängert. Der Medienrat begründete das damit, dass Klubradio zweimal gegen die Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung der Sendequoten verstoßen habe.

Die Frequenz wurde neu ausgeschrieben. Die Bewerbung von Klubradio dafür wurde für ungültig erklärt. Das begründete der Medienrat mit Fehlern im Programmplan und einem negativen Eigenkapital von Klubradio in den fünf Jahren vor Einreichung seiner Bewerbung.

Im Juli 2022 klagte die EU-Kommission wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit gegen Ungarn. Der Generalanwalt trug nun vor, dass Ungarn unverhältnismäßig gehandelt habe.

Ein Urteil ist das noch nicht - die Richterinnen und Richter am EuGH orientieren sich aber oft an den Schlussanträgen. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

F.Adams--TNT

Lula: Von Trump angedrohte Zölle gegen Brasilien sind "unannehmbare Erpressung"

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen sein Land als "unannehmbare Erpressung" verurteilt. Er werde weiterhin "auf gute Handels- und diplomatische Beziehungen setzen", sagte Lula in einer Fernsehansprache am Donnerstag (Ortszeit). Brasilien habe jedoch "nur einen Eigentümer: das brasilianische Volk", fügte der linksgerichtete Präsident hinzu. Brasilianische Politiker, welche die Politik von Trump unterstützen, bezeichnete Lula als "Verräter des Vaterlandes".

Barcelona will Kreuzfahrt-Tourismus reduzieren - mehrere Terminals sollen schließen

Die Stadt Barcelona hat angekündigt, den Kreuzfahrt-Tourismus zu reduzieren. 2030 sollen nur noch fünf statt derzeit sieben Terminals für die riesigen Kreuzfahrt-Schiffe in Betrieb sein, wie die Stadtverwaltung und die Hafenbehörde in der zweitgrößten Stadt Spaniens am Donnerstag mitteilten. "Erstmals in der Geschichte der Stadt wird das Wachstum bei den Kreuzfahrtschiffen begrenzt", erklärte Barcelonas Bürgermeister Jaume Collboni.

Skandal um Cambridge Analytica: Meta-Chef Zuckerberg schließt Vergleich

Gut sieben Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um mutmaßliche Wahlmanipulation mit Facebook-Nutzerdaten hat die Chefetage der Facebook-Mutter Meta einem Vergleich zugestimmt. Der Meta-Vorsitzende Mark Zuckerberg und andere Vorstandsmitglieder beendeten damit ein von Aktionären angestrengtes Verfahren, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr. Nähere Angaben zu den finanziellen Bedingungen lagen zunächst nicht vor.

Ex-Trigema-Chef Grupp macht Altersdepressionen und Suizidversuch öffentlich

Der deutsche Unternehmer und langjährige Chef der Textilfirma Trigema, Wolfgang Grupp, hat sich in einem Schreiben an die Belegschaft gewandt, in dem er von Altersdepressionen und einem Suizidversuch berichtet. "Ich habe versucht, mein Leben zu beenden", schrieb der 83-Jährige in dem Brief, aus dem die "Bild"-Zeitung am Donnerstag zitierte. "Ich würde es gerne ungeschehen machen", erklärte Grupp.