Aufschub des EU-Lieferkettengesetzes: Europaparlament stimmt für Eilverfahren

Wetter - Sydney 13°C

Aufschub des EU-Lieferkettengesetzes: Europaparlament stimmt für Eilverfahren

WIRTSCHAFT 01.04.2025

Aufschub des EU-Lieferkettengesetzes: Europaparlament stimmt für Eilverfahren / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um eine Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes hat das Europaparlament für ein Eilverfahren gestimmt. Zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments fallen mit der Entscheidung am Dienstag in Straßburg weg. Die Abgeordneten sollen nun bereits am Donnerstag endgültig über die Verschiebung um ein Jahr abstimmen.

Textgröße ändern:

Eigentlich will die EU mit dem Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Die EU-Kommission hatte Ende Februar vorgeschlagen, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26. Juli 2028 zu verschieben. ein Jahr später soll das Gesetz dann voll greifen.

In diesem Zuge will die Kommission auch ein Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung in Unternehmen um zwei Jahre verschieben. Auch in diesem Fall stimmte das Europaparlament am Dienstag für ein Eilverfahren, weitere Beratungen fallen also weg. Die Entscheidung über den Aufschub soll ebenfalls am Donnerstag fallen.

In Straßburg stimmten die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, der Liberalen und des Rechtsaußen-Lagers für das Eilverfahren. Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten nahezu geschlossen dagegen. Insgesamt sprachen sich von den 662 anwesenden Abgeordneten 427 für das Eilverfahren aus.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor versucht, eine Mehrheit aus EVP, Liberalen und Sozialdemokraten für ihren Vorschlag zu gewinnen. Letzte Verhandlungen am Montagabend scheiterten, die drei Fraktionen wollen mit Blick auf die folgende Abstimmung am Donnerstag aber weiter an einem Kompromiss arbeiten.

Mit den Plänen für einen Aufschub hatte die EU-Kommission auf massiven Druck aus der Wirtschaft reagiert. Darüber hinaus sind weitere Lockerungen der betroffenen Gesetze geplant, über die das das Europaparlament und die 27 EU-Länder in den kommenden Wochen und Monaten verhandeln müssen. So soll das Lieferkettengesetz deutlich abgeschwächt werden.

Die betroffenen Firmen sollen nicht mehr in ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sicherstellen müssen, sondern nur noch bei ihren direkten Zulieferern. Ein Nachweis dafür würde den Vorschlägen zufolge nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle fünf Jahre fällig. Die Kommission will zudem eine EU-weite zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen die Vorgaben einschränken.

I.Paterson--TNT

Hohe Zölle: Export deutscher Autos in die USA im April und Mai eingebrochen

Seit Anfang April erheben die USA einen Zusatzzoll von 25 Prozent auf importierte Autos - in den beiden Monaten April und Mai sind die Exporte deutscher Pkw in die USA entsprechend eingebrochen. Ihre Zahl ging in den beiden Monaten um 23,5 Prozent im Vorjahresvergleich zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Von Januar bis Mai schrumpfte der Export nur um 1,9 Prozent.

Höhere Abo-Preise und Werbeeinnahmen: Netflix steigert Quartalsgewinn um 45 Prozent

Der US-Streamingdienst Netflix hat seinen Quartalsgewinn dank höherer Abo-Preise und höherer Werbeeinnahmen deutlich gesteigert. Er legte von April bis Juni im Vorjahresvergleich um 45 Prozent auf 3,1 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) zu, wie Netflix am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz stieg um 16 Prozent auf 11,1 Milliarden Dollar.

Weniger Anbaufläche: Niedrigste Erdbeerernte seit 30 Jahren erwartet

So wenig Erdbeeren wie zuletzt vor 30 Jahren dürften in diesem Jahr in Deutschland geerntet werden. Die landwirtschaftlichen Betriebe hierzulande erwarten nach ersten Schätzungen eine Ernte von 75.500 Tonnen im Freiland, das wäre die niedrigste Menge seit 1995, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Eine Ursache sei der Rückgang von Anbauflächen, weil die Produktion hierzulande "verhältnismäßig kostenintensiv" sei. Aus diesem Grund sank auch die Spargelernte.

Rückgang der Baugenehmigungen im Mai - Fünf-Monats-Bilanz positiv

Nach einem Anstieg im April ist die Zahl der Baugenehmigungen im Mai wieder zurückgegangen. 16.800 Wohnungen wurden genehmigt, das waren 5,3 Prozent weniger als im Mai 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den fünf Monaten von Januar bis Mai war die Bilanz aber positiv: In dem Zeitraum wurden 90.700 Wohnungen genehmigt und damit 1,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Textgröße ändern:

The National Times - Aufschub des EU-Lieferkettengesetzes: Europaparlament stimmt für Eilverfahren