Tausende Beschäftige bei weiteren Warnstreiks in öffentlichem Dienst

The National Times - Tausende Beschäftige bei weiteren Warnstreiks in öffentlichem Dienst

Tausende Beschäftige bei weiteren Warnstreiks in öffentlichem Dienst / Foto: © AFP/Archiv

Rund eineinhalb Wochen vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen haben sich am Donnerstag erneut mehrere tausend Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi waren es in Nordrhein-Westfalen mehr als 6500 und in Baden-Württemberg mehr als 2200. Darunter waren unter anderem Mitarbeitende von Krankenhäusern, Kitas, Verkehrsunternehmen und Jobcentern. Weitere Warnstreiks waren geplant.

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Eine erste Verhandlungsrunde für die laut Gewerkschaften rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen war am 24. Januar zunächst ergebnislos geblieben. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lehnt die von Verdi und Deutschem Beamtenbund geforderte Lohnerhöhung von acht Prozent beziehungsweise mindestens 350 Euro pro Monat als nicht finanzierbar ab. Die zweite Verhandlungsrunde soll am 17. Februar beginnen.

Verdi kündigte für diese Woche verstärkte Warnstreikaktionen an, um die eigenen Verhandlungspositionen zu unterstreichen. Zu diesen gehört auch die Forderung nach drei zusätzlichen Urlaubstagen. Die Gewerkschaft sieht dies als Ausgleich für Arbeitsverdichtung. Gehaltssteigerungen und Entlastungen seien nötig, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. Es seien bereits 500.000 Stellen unbesetzt.

Die VKA kritisierte Warnstreikaktionen zu einem so frühen Zeitpunkt in der Tarifrunde als "völlig überzogen". Bürgerinnen und Bürger würden dadurch belastet, erklärte Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. Die Forderungen der Gewerkschaften wies der Verband zurück. Die Personalkosten würden dadurch im Schnitt um weitere elf Prozent steigen. Dies überfordere viele Kommunen.

S.Collins--TNT

"Koalition der Hoffnungslosigkeit": Linke stimmt sich auf Oppositionsrolle ein

Mit scharfer Kritik an der künftigen Regierung und einem Aufruf zur Geschlossenheit hat sich die Linke auf ihre Rolle als starke soziale Opposition eingestimmt. Ko-Parteichef Jan van Aken warnte am Samstag auf dem Parteitag in Chemnitz vor einer "abgehobenen" Politik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) für Reiche, Fraktionschef Sören Pellmann sprach von einer "Koalition der Hoffnungslosigkeit". Die Partei betonte auch ihre neuen Stärke im Parlament.

Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einzahlen lassen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies würde die Einnahmen der Rentenkassen erhöhen, argumentierte sie.

Reaktion auf Trump: SAP streicht offenbar Programme für Geschlechtervielfalt

Der deutsche Softwarekonzern SAP streicht mit Rücksicht auf die Politik von US-Präsident Donald Trump offenbar Programme für mehr Geschlechtervielfalt. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete am Samstag unter Berufung auf eine interne Mail des Konzerns, SAP wolle das Ziel nicht mehr fortführen, einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Belegschaft zu erreichen. Auch bei der Vergütung des Vorstands solle Geschlechtervielfalt nicht mehr als Bewertungsmaßstab berücksichtigt werden.

Umfrage: Antisemitismus und Israelkritik nehmen in Deutschland zu

Antisemitismus hat in Deutschland einer neuen Umfrage zufolge in den vergangenen Jahren zugenommen. In einer am Freitag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung stimmten 27 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Juden auf der Welt zu viel Einfluss hätten. Vor vier Jahren waren es noch 24 Prozent. Auffällig sei der Anstieg bei jungen Männern unter 40 Jahren, von denen 36 Prozent der Aussage zustimmten.