"Handelsblatt": EU will neue Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern erheben

The National Times - "Handelsblatt": EU will neue Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern erheben

"Handelsblatt": EU will neue Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern erheben / Foto: © dpa/AFP/Archiv

Die EU-Kommission will laut einem Bericht des "Handelsblatt" eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern einführen, um die enorme Flut an zum Teil gefälschten und unsicheren Waren besser kontrollieren zu können. Außerdem sollen Onlinehändler in Zukunft kontrollieren, dass die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte legal sind und EU-Sicherheitsnormen entsprechen, wie die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf einem Entwurf der Kommission berichtete.

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Darin schlage die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament vor, "eine Bearbeitungsgebühr für Artikel des elektronischen Handels zu erheben", die in individuellen Päckchen importiert werden. Mit der Gebühr sollen die Zollbehörden der EU-Staaten entschädigt werden für die höheren Kosten, die "bei der ordnungsgemäßen Kontrolle dieser Waren, die direkt an die Verbraucher geliefert werden, entsteht".

Die schiere Menge dieser Billig-Pakete, die direkt von Verkäufern aus China oder anderen Drittstaaten an Kunden in Europa geschickt werden, überlasteten die Zollämter, erklärt die Kommission dem Bericht zufolge in dem Entwurf. Verbraucherschützer und Umweltbehörden beklagten, dass deshalb Kontrollen und eine Garantie auf europäische Sicherheits- und Umweltstandards kaum möglich seien.

In Deutschland hatte ein Bündnis aus Verbraucherschützern, Handelsverband und Steuergewerkschaft kürzlich gefordert, europäische Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz "konsequent" durchzusetzen. Demnach wurden im vergangenen Jahr vier Milliarden Pakete aus Drittstaaten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Binnenmarkt verschickt worden. Das Bündnis nannte insbesondere die chinesischen Onlinehändler Temu und Shein, die durch "massenhafte Gesetzesverstöße" den Einzelhandel in seiner Existenz bedrohten.

S.Clarke--TNT

Umfrage: Vertrauen in Medien in Deutschland wieder gewachsen

Das Vertrauen in die Medien ist in Deutschland wieder gewachsen. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Köln. Demnach halten 61 Prozent der Befragten die Informationen durch Medien in Deutschland für glaubwürdig. Das ist eine Steigerung um fünf Prozentpunkte gegenüber der letzten Befragung im Jahr 2023.

Reaktion auf Trump: SAP streicht Programme für Geschlechtervielfalt

Der deutsche Softwarekonzern SAP streicht mit Rücksicht auf die Politik von US-Präsident Donald Trump Programme für mehr Geschlechtervielfalt. Das Unternehmen bestätigte am Sonntag auf Anfrage einen Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatt". Demnach will SAP das Ziel nicht mehr fortführen, einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Belegschaft zu erreichen. Auch bei der Vergütung des Vorstands solle Geschlechtervielfalt nicht mehr als Bewertungsmaßstab berücksichtigt werden.

Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einbeziehen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Politiker von CDU und CSU wiesen den Vorstoß umgehend zurück.

USA und China setzen Handelsgespräche in der Schweiz fort

Die USA und China haben ihre Handelsgespräche in der Schweiz fortgesetzt. US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer kamen am Sonntag erneut mit dem für Handel zuständigen chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng zusammen, wie die Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. Wie schon am Samstag fanden die Gespräche in der Residenz des Schweizer UN-Botschafters in Genf statt.