Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einbeziehen / Foto: © AFP/Archiv
Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einbeziehen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Politiker von CDU und CSU wiesen den Vorstoß umgehend zurück.
Bas argumentierte, durch die breitere Basis würden sich die Einnahmen der Rentenkassen erhöhen. Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits im kommenden Jahr die Rentenbeiträge demographiebedingt leicht steigen dürften. Über eine Reform der Rentenversicherung soll nach dem Willen von Union und SPD zunächst in einer Kommission beraten werden. Im Koalitionsvertrag ist aber festgeschrieben, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren.
Eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung lehnte Bas ab. "Eine Kopplung wird allein deshalb nicht funktionieren, weil es so unterschiedliche Arbeitsplätze gibt", sagte sie den Funke-Zeitungen. In manchen Berufen wollten die Leute länger arbeiten und könnten es auch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei beispielsweise bereits 69 Jahre alt. Es gebe aber auch Berufe, "da sind die Leute mit 60 schon fertig".
Gegen eine Einbeziehung auch von Beamten und Selbstständigen wandte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Dies "löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte er der "Bild am Sonntag". Er mahnte Bas, sie solle nicht versuchen, der von der Koalition geplanten Renten-Kommission "alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben".
Der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus (CDU), bezeichnete den Vorschlag der SPD-Politikerin als "populistischen Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst". Selbstständige brauchten Entlastung, "keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente", sagte der BVMW-Chef. "Wirtschaftswende geht anders", dies solle Bundeskanzler Merz "von Anfang an klarstellen".
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD gibt es keine Aussagen zur Änderung des Systems der Altersvorsorge für Beamte. Zu Selbstständigen heißt es dort allerdings: "Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen." Andere "verlässliche" Formen der Altersvorsorge für Selbstständige im Alter sollen aber weiterhin möglich bleiben.
Vorsichtig äußerte sich der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher. "Der Vorschlag von Sozialministerin Bärbel Bas ist prinzipiell sinnvoll und richtig. Denn das bestehende System schafft eine riesige Ungleichheit zwischen Beamten und Angestellten, ist sehr teuer für den Staat und reduziert die Flexibilität bei der Beschäftigung im öffentlichen Dienst", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Kurzfristig allerdings wäre eine solche Reform mit Mehrkosten von 40 Milliarden Euro pro Jahr "äußerst teuer", warnte er zugleich.
Ähnliche Warnungen formulierte auch der Wirtschaftsexperte Martin Werding. Zwar wäre ein einheitlicheres Rentensystem "sicherlich vorteilhaft", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe, zu einer Verbesserung der Rentenfinanzen führe dies jedoch nicht. Um kurzfristige Mehrkosten zu vermeiden, warb er zudem dafür, einen solchen Systemwechsel gegebenenfalls nur bei neuen Beamtinnen und Beamten umzusetzen.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann bezeichnete die Forderung von Bas als "natürlich richtig", äußerte aber Zweifel, ob dies angesichts des Widerstands der Union umgesetzt werden könne. Gleichwohl sei aber der Reformbedarf groß. "Wir können doch nicht weiter dabei zusehen, wie immer mehr Menschen nach einem harten Arbeitsleben im Alter Flaschen sammeln und bei den Tafeln anstehen müssen", erklärte Pellmann.
Der Linken-Politiker pochte auf eine Erhöhung des Rentenniveaus wieder auf 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1400 Euro monatlich. Finanziert werden solle dies außer durch eine breitere Basis von Einzahlenden auch durch eine Erhöhung oder Streichung der Beitragsbemessungsgrenze.
Der designierte FDP-Chef Christian Dürr wandte sich gegen eine "Zwangsrente für Selbstständige". Er forderte stattdessen eine Aktienrente nach skandinavischem Vorbild.
P.Sinclair--TNT
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