The National Times - Auch die neue Grünen-Spitze will die EEG-Umlage früher abschaffen

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Auch die neue Grünen-Spitze will die EEG-Umlage früher abschaffen

WIRTSCHAFT 31.01.2022

Auch die neue Grünen-Spitze will die EEG-Umlage früher abschaffen

Auch die neue Grünen-Spitze ist dafür, die EEG-Umlage früher auslaufen lassen als bislang geplant. Die Abschaffung solle noch "in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden", sagte die am Wochenende neu gewählte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. "Unser Ziel ist, dass es so schnell wie möglich kommt."

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Bislang plant die Ampel-Koalition das Ende der EEG-Umlage für Anfang kommenden Jahres, allerdings gibt es Forderungen, des vorzuziehen. Als weitere Maßnahmen zur Entlastung von Menschen mit kleineren Einkommen nannte Lang den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Zudem müsse die gerechte Vierteilung der Heizosten zwischen Mietern und Vermietern auf den Weg gebracht werden.

Für das ebenfalls geplante Klimageld werde ein "rechtssicheres Konstrukt" benötigt, sagte Lang. Dies dauere allerdings einige Zeit. "Das wird jetzt nicht sofort kommen können."

Es sei allerdings nicht der Klimaschutz, der die Energiepreise in die Höhe treibe, betonte die designierte Grünen-Chefin. Die erneuerbaren Energie machten die Preise derzeit noch bezahlbar. "Wir sehen ganz deutlich, dass es der Hunger nach fossilen Energieträgern ist, der die Preise in die Höhe getrieben hat." Dies belaste Haushalte mit geringerem Einkommen. "Für uns ist die Klimawende damit auch ein soziales, nicht nur ein klimapolitisches Anliegen."

Lang war auf dem digitalen Parteitag der Grünen am Samstag ebenso wie der Ko-Vorsitzende Omid Nouripour in ihr neues Amt gewählt worden. Das Ergebnis muss noch durch eine schriftliche Befragung bestätigt werden; dieses soll bis zum 14. Februar vorliegen. Bis dahin sind formal noch die beiden bisherigen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck im Amt.

S.M.Riley--TNT

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick

Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest - die Regierung werde aber "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen", kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.

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