Große Supermarktketten fordern Ende von 2G im Einzelhandel

The National Times - Große Supermarktketten fordern Ende von 2G im Einzelhandel

Der Lebensmittelhandel gilt während der Pandemie als systemrelevant, die 2G-Regelung findet in Supermärkten keine Anwendung. Die Unterscheidung zwischen systemrelevanten und nicht-systemrelevantem Handel sei - insbesondere auf lange Sicht - jedoch "willkürlich gegriffen, mithin schwerlich vermittelbar und wird zudem je nach Bundesland unterschiedlich vorgenommen", erklärten die Unterzeichner des Briefs.

Gemeinsam mit dem Nonfood-Handel bildeten die Supermarktketten eine gemeinsame Handelslandschaft. Es bestehe die Gefahr "tausender Schließungen insbesondere inhabergeführter Geschäfte und deren verheerende Wirkung auf unsere Innenstädte", erklärten die Supermarktketten weiter.

Sie forderten deshalb, die 2G-Regelung im Einzelhandel aufzuheben. "Den Unternehmen sollte es jetzt ermöglicht werden, unter Einsatz der hinlänglich bewährten Hygienekonzepte ihre Kundinnen und Kunden ohne weitere Beschränkungen zu empfangen und zu bedienen", forderten die Unterzeichner.

Zudem forderten die Supermarktketten Änderungen bei den Kriterien zur Antragsberechtigung für Corona-Hilfsmaßnahmen. Die Staatshilfen müssten "zu einer zielgerichteten und effektiven Kompensation führen" und so einen Fortbestand des Einzelhandels in Deutschland absichern. Die Unternehmen forderten außerdem "zeitnahe Gespräche" auf der Bundes- und Landesebene.

Nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) ging der Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), erhielt demnach die Erklärung.

A.M.James--TNT

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick

Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest - die Regierung werde aber "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen", kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.