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Wirtschaftsweise Grimm befürwortet frühere Abschaffung der EEG-Umlage

WIRTSCHAFT 28.01.2022

Wirtschaftsweise Grimm befürwortet frühere Abschaffung der EEG-Umlage

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich angesichts der hohen Energiepreise für Entlastungen zugunsten der Verbraucher ausgesprochen. Eine Möglichkeit sei es, die geplante Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, sagte Grimm am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man könnte auch zudem noch die Stromsteuer maximal reduzieren, soweit das möglich ist", fügte Grimm hinzu. "Das wäre sicherlich auch angebracht."

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Die EEG-Umlage war zu Jahresbeginn von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde gesenkt worden. Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene Umlage ab 2023 dann ganz entfallen und die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus aus Haushaltsmitteln erfolgen soll. Allerdings hatten sich zuletzt wegen der aktuell hohen Energiepreise Forderungen gemehrt, diesen Schritt vorzuziehen.

M.Wilson--TNT

"Soziale Spaltung verschärft sich": Paritätischer legt neuen Armutsbericht vor

Die Zahl der in Armut lebenden Menschen in Deutschland steigt einer neuen Untersuchung zufolge. Rund 13,3 Millionen Menschen seien von Armut betroffen, die Armutsquote steige damit auf 16,1 Prozent, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Armutsbericht des Paritätische Gesamtverbands. Er spricht von "alarmierenden Befunden", die soziale Spaltung in Deutschland verschärfe sich. Die Armut nehme über die Bevölkerungsgruppen hinweg insgesamt zu; sie verfestige sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden.

EU-Staaten und Abgeordnete verhandeln wieder um Entschädigung bei Flugverspätung

Die europäischen Verhandlungen um das Recht von Passagieren auf eine Entschädigung bei verspäteten Flügen gehen am Dienstag (ab 13.00 Uhr) in Brüssel in die nächste Runde. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 Mitgliedstaaten beraten darüber, ab wann Passagiere eine Entschädigung beantragen können und wie hoch sie sein soll. Ob ein Kompromiss zustande kommt, ist noch unklar.

Bas dringt auf Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dringt langfristig auf eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will", sagte sie am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen", sagte die Ministerin, die zugleich SPD-Vorsitzende ist.

Entschädigungsfonds für Kapitol-Angreifer: Trump-Regierung legt Plan auf Eis

Die US-Regierung legt einen Milliardenfonds auf Eis, aus dem Anhänger von Präsident Donald Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollten. Das US-Justizministerium erklärte am Montag im Onlinedienst X, es werde die Anordnung einer Bundesrichterin respektieren, vorerst keine Mittel ein- oder auszuzahlen. Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch im Regierungslager gab es Widerstand.

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