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Wirtschaftsweise Grimm befürwortet frühere Abschaffung der EEG-Umlage

WIRTSCHAFT 28.01.2022

Wirtschaftsweise Grimm befürwortet frühere Abschaffung der EEG-Umlage

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich angesichts der hohen Energiepreise für Entlastungen zugunsten der Verbraucher ausgesprochen. Eine Möglichkeit sei es, die geplante Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, sagte Grimm am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man könnte auch zudem noch die Stromsteuer maximal reduzieren, soweit das möglich ist", fügte Grimm hinzu. "Das wäre sicherlich auch angebracht."

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Die EEG-Umlage war zu Jahresbeginn von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde gesenkt worden. Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene Umlage ab 2023 dann ganz entfallen und die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus aus Haushaltsmitteln erfolgen soll. Allerdings hatten sich zuletzt wegen der aktuell hohen Energiepreise Forderungen gemehrt, diesen Schritt vorzuziehen.

M.Wilson--TNT

Selenskyj verspricht Reparatur von Druschba-Pipeline bis "Ende April"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reparatur der für Ungarn wichtigen Druschba-Ölpipeline bis "Ende April" zugesagt. Bis dahin werde die Leitung so weit instandgesetzt, dass sie wieder funktioniere, sagte Selenskyj am Dienstag bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin. Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die neue Regierung in Budapest im Gegenzug den Widerstand gegen die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens aufgibt.

Preise an den Zapfsäulen wieder gestiegen - aber nur geringfügig

Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind zuletzt wieder gestiegen. Am Montag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 2,300 Euro und damit 0,7 Cent mehr als am Vortag, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Super E10 verteuerte sich demnach ebenfalls um 0,7 Cent, der Preis lag damit am Montag bei 2,107 Euro.

Gesetzesänderung soll Schutz vor Diskriminierung verbessern

Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Ein am Dienstag vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, Fristen für das Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verlängern und Unterstützung für Betroffene auszubauen. Damit sollen auch EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden.

Frankreichs Präsident Macron fordert Wiederaufnahme der US-Iran-Gespräche

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gefordert. Es sei nötig, "Missverständnisse auszuräumen und weitere Eskalationen zu vermeiden", betonte Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe deswegen auch mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und US-Präsident Donald Trump gesprochen.

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