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Wirtschaftsweise Grimm befürwortet frühere Abschaffung der EEG-Umlage

WIRTSCHAFT 28.01.2022

Wirtschaftsweise Grimm befürwortet frühere Abschaffung der EEG-Umlage

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich angesichts der hohen Energiepreise für Entlastungen zugunsten der Verbraucher ausgesprochen. Eine Möglichkeit sei es, die geplante Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, sagte Grimm am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man könnte auch zudem noch die Stromsteuer maximal reduzieren, soweit das möglich ist", fügte Grimm hinzu. "Das wäre sicherlich auch angebracht."

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Die EEG-Umlage war zu Jahresbeginn von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde gesenkt worden. Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene Umlage ab 2023 dann ganz entfallen und die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus aus Haushaltsmitteln erfolgen soll. Allerdings hatten sich zuletzt wegen der aktuell hohen Energiepreise Forderungen gemehrt, diesen Schritt vorzuziehen.

M.Wilson--TNT

Verpflichtende Kartenzahlung: Dehoga gegen Vorstoß aus Niedersachsen

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, hat sich gegen eine verpflichtende Bereitstellung digitaler Bezahlmöglichkeiten in der Gastronomie ausgesprochen. "Bei einer verpflichtenden Kartenzahlung sehe ich Probleme bei Kleinstumsätzen, also zum Beispiel bei der Kugel Eis, dem Bier oder Kaffee", sagte Hartges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Die für jede Kartenzahlung anfallende Gebühr kritisierte sie bei den Kleinstbeträgen als "unverhältnismäßig".

USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegnerinnen

Die US-Regierung hat den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und vier europäische Aktivisten gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt. Von den Sanktionen betroffen sind auch zwei deutsche Aktivistinnen, wie das Außenministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft ihnen "Zensur" im Internet vor. Der Franzose Breton prangerte den Schritt als "Hexenjagd" an.

Trump nennt sich "Genie": US-Wirtschaft wächst offiziell um 4,3 Prozent im dritten Quartal

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat überraschend gute Wachstumszahlen für das dritte Quartal veröffentlicht. Zwischen Juli und September sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf das Jahr hochgerechnet um 4,3 Prozent gewachsen, teilte das Handelsministerium am Dienstag mit. Das waren 1,1 Prozentpunkte mehr als von Ökonomen erwartet. Trump schrieb, die Experten hätten wieder einmal falsch gelegen, während "Trump und andere Genies Recht hatten".

Klingbeil: "Gute Lösung" zur Strompreiskompensation mit EU gefunden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Schritte der EU-Kommission zugunsten niedrigerer Energiepreise für die Industrie begrüßt und eine "gute Lösung" zur Strompreiskompensation gelobt. "Die Ausweitung der Strompreiskompensation ist eine sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie", erklärte Klingbeil am Dienstag nach von Brüssel verkündeten Änderungen an Leitlinien für staatliche Beihilfen. So werde eine "spürbare Entlastung bei den Energiekosten ab 2026" erreicht. Die Chemieindustrie und die Gewerkschaft IG Metall begrüßten die EU-Entscheidung.

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