The National Times - Wirtschaftsweise Grimm befürwortet frühere Abschaffung der EEG-Umlage

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Wirtschaftsweise Grimm befürwortet frühere Abschaffung der EEG-Umlage

WIRTSCHAFT 28.01.2022

Wirtschaftsweise Grimm befürwortet frühere Abschaffung der EEG-Umlage

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich angesichts der hohen Energiepreise für Entlastungen zugunsten der Verbraucher ausgesprochen. Eine Möglichkeit sei es, die geplante Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, sagte Grimm am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man könnte auch zudem noch die Stromsteuer maximal reduzieren, soweit das möglich ist", fügte Grimm hinzu. "Das wäre sicherlich auch angebracht."

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Die EEG-Umlage war zu Jahresbeginn von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde gesenkt worden. Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene Umlage ab 2023 dann ganz entfallen und die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus aus Haushaltsmitteln erfolgen soll. Allerdings hatten sich zuletzt wegen der aktuell hohen Energiepreise Forderungen gemehrt, diesen Schritt vorzuziehen.

M.Wilson--TNT

Vertreter von EU und Mercosur-Staaten unterzeichnen Handelsabkommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Samstag in Paraguay das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet. Neben Paraguays Präsident Santiago Peña nahmen auch Uruguays Präsident Yamandú Orsi und Argentiniens Präsident Javier Milei an der Zeremonie in Paraguays Hauptstadt Asuncion teil. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ließ sich von seinem Außenminister Mauro Vieira vertreten.

Trump kündigt wegen Grönland Zölle gegen Deutschland und andere europäische Länder an

US-Präsident Donald Trump hat wegen des Streits um Grönland Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder angekündigt. Solange die USA die zu Dänemark gehörende Insel nicht kaufen könnten, sollten Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland ab dem 1. Februar zusätzliche Zölle von zehn Prozent auf alle Einfuhren in die USA zahlen, erklärte Trump am Samstag. Ab dem 1. Juni würden diese Zölle auf 25 Prozent erhöht.

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für andere Agrarpolitik

In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen für eine andere Landwirtschaft demonstriert. An der "Wir haben es satt"-Großdemonstration nahmen nach Polizeiangaben rund 2800 Menschen teil. Das veranstaltende Bündnis sprach von 8000 Teilnehmenden. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Haltung zeigen - für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit." Gefordert wurden unter anderem faire Erzeugerpreise, eine artgerechte Tierhaltung und Klimagerechtigkeit.

Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen abzuschaffen. "Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden", sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Es gebe auch so den Tatbestand der Beleidigung. "Der gilt für alle."

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