The National Times - Wirtschaftsweise Grimm befürwortet frühere Abschaffung der EEG-Umlage

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Wirtschaftsweise Grimm befürwortet frühere Abschaffung der EEG-Umlage

WIRTSCHAFT 28.01.2022

Wirtschaftsweise Grimm befürwortet frühere Abschaffung der EEG-Umlage

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich angesichts der hohen Energiepreise für Entlastungen zugunsten der Verbraucher ausgesprochen. Eine Möglichkeit sei es, die geplante Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, sagte Grimm am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man könnte auch zudem noch die Stromsteuer maximal reduzieren, soweit das möglich ist", fügte Grimm hinzu. "Das wäre sicherlich auch angebracht."

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Die EEG-Umlage war zu Jahresbeginn von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde gesenkt worden. Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene Umlage ab 2023 dann ganz entfallen und die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus aus Haushaltsmitteln erfolgen soll. Allerdings hatten sich zuletzt wegen der aktuell hohen Energiepreise Forderungen gemehrt, diesen Schritt vorzuziehen.

M.Wilson--TNT

Bundesregierung will Vorfahrt für Wohnungsbau in Deutschland

Die Bundesregierung will den Wohnungsbau mit einem sogenannten Baugesetzbuch-Upgrade beschleunigen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Der Wohnungsbau müsse "in Deutschland endlich Vorfahrt" bekommen, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) am Morgen im Deutschlandfunk. "Wir haben zu wenige Wohnungen, deswegen wird jetzt auch der Wohnungsbau zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse."

Kabinett beschließt Investitionspflicht für Streamingdienste wie Netflix

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor - sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden. Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.

E-Auto-Absatz schiebt EU-Neuwagenmarkt an

Der Neuwagenmarkt in der EU hat im April einen weiteren Schub bekommen - vor allem dank steigender Zulassungszahlen bei Elektroautos. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte, legten die Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,1 Prozent auf gut 972.000 Fahrzeuge zu. Fast vier von zehn davon (36,9 Prozent) waren Hybridautos. Reine Elektroautos erreichten einen Marktanteil von 20,6 Prozent, Plugin-Hybride kamen auf 9,8 Prozent.

Wirtschaftsweise schrauben Wachstumsprognose herunter

Der Iran-Krieg bremst die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aus: In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsgutachten rechnen die sogenannten Wirtschaftsweisen nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent in diesem Jahr. Das ist deutlich weniger als noch im Jahresgutachten vom November - damals hatten die Wirtschaftsweisen für 2026 einen BIP-Anstieg von 0,9 Prozent erwartet.

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