DGB-Senioren fordern Energiepauschale auch für Rentnerinnen und Rentner

The National Times - DGB-Senioren fordern Energiepauschale auch für Rentnerinnen und Rentner

DGB-Senioren fordern Energiepauschale auch für Rentnerinnen und Rentner / Foto: © AFP/Archiv

Die Seniorenverbände der Gewerkschaften fordern angesichts der hohen Energiepreise Entlastungen auch für Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionäre. Die geplante Pauschale in Höhe von 300 Euro dürfe nicht nur an Erwerbstätige gezahlt werden, forderte der Bundesseniorenbeauftragte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Klaus Beck, in den RND-Zeitungen vom Dienstag. "Bei den geplanten Entlastungspaketen ist ein Viertel der Bevölkerung einfach hinten runtergekippt worden."

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Es sei "dringend erforderlich, dass die geplante pauschale Entlastung auch für Pensionäre, Rentnerinnen und Rentner gezahlt wird", sagte Beck. Den Verweis darauf, dass die Renten zum 1. Juli um mehr als fünf Prozent steigen, ließ er nicht gelten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "tritt mit diesem Argument den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland kräftig vors Schienbein".

Die Rentenerhöhung sei gesetzlich festgelegt, sie orientiere sich an den Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre. "Mit diesem Argument könnten auch alle Arbeitnehmer zum Verzicht auf die Pauschale gezwungen werden, deren Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde Lohnerhöhungen durchsetzen", sagte der DGB-Seniorenbeauftragte weiter.

Die Vorsitzende der Bundesseniorenleitung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Annegret Pawlitz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Viele Rentnerinnen und Rentner leben in ländliche Regionen und sind besonders stark von den steigenden Treibstoff- und Energiepreisen betroffen." Die pauschale Entlastung müsse dringend kommen.

Um die infolge des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern, hatte die Ampel-Koalition im März unter anderem die einmalige Zahlung eines Energiegeldes von 300 Euro an alle Steuerpflichtigen der Steuerklassen I bis V beschlossen. Im Deutschen Gewerkschaftsbund sind rund 1,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner organisiert.

F.Harris--TNT

Spritpreise steigen weiter - Diesel und Benzin über zwei Euro

Wegen des Krieges im Nahen Osten sind die Spritpreise weiter gestiegen. Diesel kostete am Donnerstagmorgen im Schnitt deutlich über zwei Euro, auch der Benzinpreis stieg zeitweise über diese Schwelle, wie der ADAC mitteilte. "Wir sehen häufig um diese Zeit eine morgendlichen Preisspitze und diese knackte nun erstmals seit langem auch wieder die zwei Euro Grenze für einen Liter Super E10", erklärte der Automobilclub.

Bundestag stimmt über Umgestaltung von Bürgergeld zu Grundsicherung ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (11.20 Uhr) abschließend über die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung ab. Die Reform der schwarz-roten Regierungskoalition sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor. So sollen Betroffenen die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die Änderungen scharf.

Namensverbot für Veggie-Burger geht in die nächste Verhandlungsrunde

EU-Verhandler könnten am Donnerstag vorerst entscheiden, ob vegetarische Fleischersatzprodukte weiter Burger, Schnitzel oder Wurst heißen dürfen. Der Vorschlag für ein EU-weites Namensverbot geht ab 14.00 Uhr in Brüssel in die nächste Verhandlungsrunde zwischen Vertretern aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten. Ob sich der Vorschlag durchsetzt, ist weiter unklar.

EU-Expertenkommission zu Social-Media-Verbot für Jugendliche nimmt Arbeit auf

In Brüssel nimmt am Donnerstag eine EU-Expertenkommission zu einem möglichen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ihre Arbeit auf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die erste Sitzung des Gremiums eröffnen. Die Experten der Kommission sollen nach Angaben eines Sprechers Empfehlungen abgeben, wie die EU Kinder und Jugendliche besser vor Suchtgefahren und Gewalt auf Instagram, Snapchat und Co. schützen kann.