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Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

Kosten für die Betreuung der Kinder können nicht mehr als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber sie steuerfrei ersetzt hat. Denn die Eltern sind dann insoweit nicht mehr wirtschaftlich belastet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: III R 54/20)

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Im Streitjahr 2018 hatten die klagenden Eltern für den Kindergartenbesuch ihres Kindes 4265 Euro ausgegeben. Der Arbeitgeber des Vaters erstattete dies steuerfrei. Dennoch setzte das Paar bei seiner Einkommensteuererklärung die Kita-Kosten als steuermindernde Sonderausgaben an. Das Finanzamt akzeptierte dies nicht.

Laut Gesetz können Zweidrittel der "Aufwendungen" für die Kinderbetreuung steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden, höchstens 4000 Euro je Kind.

Doch damit sind nur Ausgaben gemeint, mit denen die Eltern "endgültig wirtschaftlich belastet" sind, urteilte der BFH. Darauf verweise neben dem Zweck der Vorschrift hier auch das Wort "Aufwendungen". Eine solche wirtschaftliche Belastung der Eltern bestehe aber nicht, wenn der Arbeitgeber steuerfrei und zweckgebunden für die Kita-Kosten aufkommt.

A.Robinson--TNT

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Es ist der niedrigste Stand seit über zehn Jahren: Nur 206.600 Wohnungen sind in Deutschland im vergangenen Jahr gebaut worden, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. "Dramatisch" nannte das Verbändebündis Wohnungsbau diese Zahl - "gesellschaftlich notwendig" seien 400.000 Wohnungen pro Jahr. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte, sie blicke "nicht nach hinten, sondern nach vorne": Die Baugenehmigungszahlen zeigten "deutlich nach oben".

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Trotz der andauernden Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft wegen des Iran-Kriegs hat sich die Stimmung in den Unternehmen im Mai leicht verbessert: Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 84,5 Punkten im April auf aktuell 84,9 Punkte, wie das Münchner Institut am Freitag mitteilte.

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