The National Times - Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

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Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

Kosten für die Betreuung der Kinder können nicht mehr als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber sie steuerfrei ersetzt hat. Denn die Eltern sind dann insoweit nicht mehr wirtschaftlich belastet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: III R 54/20)

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Im Streitjahr 2018 hatten die klagenden Eltern für den Kindergartenbesuch ihres Kindes 4265 Euro ausgegeben. Der Arbeitgeber des Vaters erstattete dies steuerfrei. Dennoch setzte das Paar bei seiner Einkommensteuererklärung die Kita-Kosten als steuermindernde Sonderausgaben an. Das Finanzamt akzeptierte dies nicht.

Laut Gesetz können Zweidrittel der "Aufwendungen" für die Kinderbetreuung steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden, höchstens 4000 Euro je Kind.

Doch damit sind nur Ausgaben gemeint, mit denen die Eltern "endgültig wirtschaftlich belastet" sind, urteilte der BFH. Darauf verweise neben dem Zweck der Vorschrift hier auch das Wort "Aufwendungen". Eine solche wirtschaftliche Belastung der Eltern bestehe aber nicht, wenn der Arbeitgeber steuerfrei und zweckgebunden für die Kita-Kosten aufkommt.

A.Robinson--TNT

US-Regierung: Pentagon setzte Musks KI-Chatbot Grok beim Iran-Krieg ein

Zur Verteidigung von Elon Musks KI-Unternehmen xAI angesichts einer Umwelt-Klage hat die US-Regierung darauf verwiesen, dass dessen KI-Chatbot Grok bei US-Angriffen auf den Iran genutzt wurde. Die Klage gegen Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums im Bundesstaat Tennessee bedrohe "die nationale, wirtschaftliche und Energie-Sicherheit" der USA, heißt es in einer rechtlichen Stellungnahme des US-Justizministeriums, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Sie bedrohe dei Versorgung der KI-Infrastruktur, die von der US-Armee genutzt werde.

CDU-Wirtschaftsrat: Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 abschaffen

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung der Alterssicherung gefordert. "Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln", sagte Steiger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Russisches Kriegsschiff gibt im Ärmelkanal Warnschüsse in Richtung Yacht ab

Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse in Richtung einer in Großbritannien registrierten Yacht abgegeben. Die Yacht habe sich "gefährlich angenähert", weshalb die russische Fregatte beschlossen habe, "mit den Handfeuerwaffen Warnschüsse in Richtung des Schiffes abzugeben", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, die von der "Admiral Grigorowitsch" abgegebenen Warnschüsse hätten dazu gedient, einen Zusammenstoß zu vermeiden.

Russisches Kriegsschiff soll im Ärmelkanal Warnschüsse in Nähe von Yacht abgegeben haben

Ein russisches Kriegsschiff soll im Ärmelkanal Warnschüsse in der Nähe einer Yacht abgegeben haben. Die Besatzung der in Großbritannien registrierten Yacht habe die Warnschüsse gemeldet, verlautete am Dienstag aus britischen Verteidigungskreisen. Der Vorfall soll sich rund 20 Seemeilen südlich der Isle of Wight ereignet haben. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums erklärte: "Wir untersuchen Berichte über einen Vorfall im Ärmelkanal."

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