The National Times - Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

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Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

Kosten für die Betreuung der Kinder können nicht mehr als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber sie steuerfrei ersetzt hat. Denn die Eltern sind dann insoweit nicht mehr wirtschaftlich belastet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: III R 54/20)

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Im Streitjahr 2018 hatten die klagenden Eltern für den Kindergartenbesuch ihres Kindes 4265 Euro ausgegeben. Der Arbeitgeber des Vaters erstattete dies steuerfrei. Dennoch setzte das Paar bei seiner Einkommensteuererklärung die Kita-Kosten als steuermindernde Sonderausgaben an. Das Finanzamt akzeptierte dies nicht.

Laut Gesetz können Zweidrittel der "Aufwendungen" für die Kinderbetreuung steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden, höchstens 4000 Euro je Kind.

Doch damit sind nur Ausgaben gemeint, mit denen die Eltern "endgültig wirtschaftlich belastet" sind, urteilte der BFH. Darauf verweise neben dem Zweck der Vorschrift hier auch das Wort "Aufwendungen". Eine solche wirtschaftliche Belastung der Eltern bestehe aber nicht, wenn der Arbeitgeber steuerfrei und zweckgebunden für die Kita-Kosten aufkommt.

A.Robinson--TNT

Merz in China eingetroffen - Kanzler sieht "großes Potenzial" in Beziehungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in China eingetroffen. Er wurde nach seiner Landung am Mittwochvormittag (Ortszeit) in Peking von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes empfangen. Merz betonte zum Auftakt der Gespräche, es gebe aus seiner Sicht "ein großes Potenzial für Wachstum" in beiden Volkswirtschaften. Damit dieses genutzt werden könne, müssten beide Seiten "offen miteinander sprechen".

Merz zu Antrittsbesuch in China eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in China eingetroffen. Seine Regierungsmaschine landete am Mittwochvormittag (Ortszeit) auf dem Flughafen der chinesischen Hauptstadt Peking, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Merz führt am Mittwoch Gespräche mit der politischen Führung in Peking und trifft am Mittag zunächst Ministerpräsident Li Qiang und zu einem Abendessen dann Staatspräsident Xi Jinping.

Pentagon setzt KI-Unternehmen Anthropic Ultimatum für militärische Nutzung

Das Pentagon hat dem KI-Unternehmen Anthropic bis Freitag Zeit gegeben, einer uneingeschränkten militärischen Nutzung seiner Technologie zuzustimmen. Sollte das Unternehmen den Forderungen bis Freitag um 17.01 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) nicht eingewilligt haben, werde das Pentagon von dem Defense Production Act Gebrauch machen, erklärte ein ranghoher Pentagon-Vertreter am Dienstag. Das Gesetz aus den Zeiten des Kalten Krieges erlaubt es der US-Regierung, Unternehmen zu zwingen, den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit Vorrang einzuräumen.

Neues Heizungsgesetz der Koalition lockert strenge Vorgaben deutlich

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt. Die strengen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Koalition werden dabei deutlich gelockert, teilten die Fraktionen am Dienstagabend mit. "Alle Heizungsarten sind wieder möglich", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). "Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache: Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen."

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