The National Times - Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

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Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

Kosten für die Betreuung der Kinder können nicht mehr als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber sie steuerfrei ersetzt hat. Denn die Eltern sind dann insoweit nicht mehr wirtschaftlich belastet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: III R 54/20)

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Im Streitjahr 2018 hatten die klagenden Eltern für den Kindergartenbesuch ihres Kindes 4265 Euro ausgegeben. Der Arbeitgeber des Vaters erstattete dies steuerfrei. Dennoch setzte das Paar bei seiner Einkommensteuererklärung die Kita-Kosten als steuermindernde Sonderausgaben an. Das Finanzamt akzeptierte dies nicht.

Laut Gesetz können Zweidrittel der "Aufwendungen" für die Kinderbetreuung steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden, höchstens 4000 Euro je Kind.

Doch damit sind nur Ausgaben gemeint, mit denen die Eltern "endgültig wirtschaftlich belastet" sind, urteilte der BFH. Darauf verweise neben dem Zweck der Vorschrift hier auch das Wort "Aufwendungen". Eine solche wirtschaftliche Belastung der Eltern bestehe aber nicht, wenn der Arbeitgeber steuerfrei und zweckgebunden für die Kita-Kosten aufkommt.

A.Robinson--TNT

Arbeitsmarkt: Fast ein Drittel erreicht bis 2040 Rentenalter

Der nahende Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge wirkt sich erheblich auf den deutschen Arbeitsmarkt aus. Bis zum Jahr 2040 gehen dem Arbeitsmarkt "rund 30,0 Prozent der heutigen Erwerbspersonen verloren", wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren überschreiten in diesem Zeitraum demnach rund 13,3 Millionen Erwerbstätige und Erwerbslose. Sie werden vom Bundesamt als "Erwerbspersonen" zusammengefasst.

Merz zur Rente: Alle Elemente des Reformpakets müssen umgesetzt werden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesagt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig umsetzt. "Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Merz am Dienstagmorgen in Berlin. "Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen."

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Rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland (21) Prozent kann sich nach eigenen Angaben keine einwöchige Urlaubsreise leisten. Besonders häufig sagen das Alleinstehende und Alleinerziehende, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im EU-Durchschnitt sind demnach mit 28 Prozent der Bevölkerung aber deutlich mehr Menschen betroffen, die sich keinen einwöchigen Urlaub leisten können.

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Vor der Vorstellung der Expertenvorschläge zur Rentenreform hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), vor einem Altersarmutsrisiko besonders in Ostdeutschland gewarnt. "Für Menschen in Ostdeutschland darf es keine Absenkung des aktuellen Rentenniveaus ab 2031 geben", sagte Kaiser der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Dienstagsausgaben). Andernfalls drohe in den neuen Bundesländern vielen Menschen die Altersarmut. "Die gesetzliche Rente ist für die meisten Ostdeutschen die einzige Lebensgrundlage im Alter", betonte Kaiser.

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