The National Times - Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

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Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

WIRTSCHAFT 27.01.2022

Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten

Kosten für die Betreuung der Kinder können nicht mehr als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber sie steuerfrei ersetzt hat. Denn die Eltern sind dann insoweit nicht mehr wirtschaftlich belastet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: III R 54/20)

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Im Streitjahr 2018 hatten die klagenden Eltern für den Kindergartenbesuch ihres Kindes 4265 Euro ausgegeben. Der Arbeitgeber des Vaters erstattete dies steuerfrei. Dennoch setzte das Paar bei seiner Einkommensteuererklärung die Kita-Kosten als steuermindernde Sonderausgaben an. Das Finanzamt akzeptierte dies nicht.

Laut Gesetz können Zweidrittel der "Aufwendungen" für die Kinderbetreuung steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden, höchstens 4000 Euro je Kind.

Doch damit sind nur Ausgaben gemeint, mit denen die Eltern "endgültig wirtschaftlich belastet" sind, urteilte der BFH. Darauf verweise neben dem Zweck der Vorschrift hier auch das Wort "Aufwendungen". Eine solche wirtschaftliche Belastung der Eltern bestehe aber nicht, wenn der Arbeitgeber steuerfrei und zweckgebunden für die Kita-Kosten aufkommt.

A.Robinson--TNT

Schlüsselfertige Immobilie gesucht: Bundesbank beginnt Vergabeverfahren für Zentrale

Nach der Aufgabe ihrer teuren Umbaupläne hat die Bundesbank ein europaweites Vergabeverfahren für den Kauf eines neuen Standorts in Frankfurt gestartet. Ziel sei der "Erwerb einer schlüsselfertigen Immobilie - als Neubau oder kernsanierte Bestandsimmobilie - einschließlich eines Grundstücks im Stadtgebiet Frankfurt", erklärte die Notenbank am Donnerstag. Die neue Zentrale soll demnach etwa 2500 Arbeitplätze sowie rund 15.000 Quadratmeter Nutzfläche für "Sonder- und Funktionsbereiche" bieten.

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Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) treffen nicht nur das Sicherheitspersonal oder Zugbegleiter, sondern auch immer wieder Beschäftigte im Bahnhofsservice. Um die Sicherheit nach dem im Juli angekündigten Alkoholverbot weiter zu verbessern, sollen deshalb nun auch Service-Mitarbeitende des Konzerns die Möglichkeit bekommen, eine Bodycam zu tragen. Wie die DB am Donnerstag mitteilte, betrifft dies 2700 Kolleginnen und Kollegen im Bahnhofsservice sowie der Stationsbetreuung.

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Die zu zahlenden Löhne fallen für deutsche Unternehmen im Zuge der Krisen der vergangenen Jahre immer stärker ins Gewicht. Einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Böckler-Stiftung zufolge liegt dies jedoch vor allem an der schwachen Produktivitätsentwicklung. Im EU-Vergleich fällt Deutschland bei den Arbeitskosten pro Stunde demnach sogar zurück.

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