The National Times - Lambrecht: Kaum noch Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand an Ukraine möglich

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Lambrecht: Kaum noch Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand an Ukraine möglich

WIRTSCHAFT 09.04.2022

Lambrecht: Kaum noch Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand an Ukraine möglich

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Hierzu stimmen wir uns fortwährend mit der Ukraine ab", erklärte die Ministerium. "Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen."

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Die Bundeswehr müsse weiter in der Lage sein, "die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten", sagte Lambrecht. "Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht noch mehr für die Ukraine tun können." Deshalb sei etwa geklärt worden, "was die Industrie direkt liefern könne", erklärte die Ministerium.

Lambrecht bekräftigte, weiterhin keine Details über Waffenlieferungen nennen zu wollen. "Es gibt gute Gründe, dass wir genau diese Informationen als geheim eingestuft haben", betonte sie. "Entgegen anderen Darstellungen haben wir das auf eine ausdrückliche Bitte der Ukraine hin getan", sagte Lambrecht und wies damit erneut Aussagen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk zurück, ohne den Diplomaten beim Namen zu nennen. "Dazu gibt es klare Aussagen meines ukrainischen Amtskollegen, seiner Stellvertreterin und des Militärattachés", betonte Lambrecht.

"An diese Vorgaben halten wir uns natürlich", fügte die Ministerin hinzu. "Man muss immer bedenken: In dem Moment, wo die Lieferungen en détail veröffentlicht würden, hätte auch Russland diese Informationen. Und das allein hätte schon militärstrategische Auswirkungen."

S.Collins--TNT

BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

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