Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken

The National Times - Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken

Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen ausgesprochen. Es wäre seiner Meinung nach "sinnvoll", mit der schrittweisen Reduzierung schon im Juli kommenden Jahres zu beginnen, sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. "Sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", schränkte er ein.

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Auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plädierte im "Handelsblatt" dafür. "Die Körperschaftsteuer kann zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, statt erst 2028 mit einer stufenweisen Senkung zu beginnen", sagte Bayaz der Zeitung.

Die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer gehört zu dem von der Bundesregierung vorgelegten und vom Parlament beschlossenen Investitionsbooster-Paket zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft. Bislang soll die Steuer ab 2028 sinken. Vorgesehen ist eine jährliche Reduzierung in fünf Schritten um jeweils ein Prozent auf eine Zielmarke von zehn Prozent bis 2032.

Die Körperschaftsteuer ist eine Art Einkommensteuer für Unternehmen, der Satz liegt derzeit bei 15 Prozent des zu versteuernden Einkommens. Daneben müssen Firmen weitere Abgaben wie etwa die Umsatzsteuer zahlen.

Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft stagniert seit längerem und kommt weiterhin nicht in Schwung. Im dritten Quartal entging sie nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts nur knapp einer sogenannten technische Rezession. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte vor einigen Tagen vor der tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik".

A.Davey--TNT

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.