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Verbraucherschützer gehen gegen angebliche Anti-Corona-Mittel vor

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Verbraucherschützer gehen gegen angebliche Anti-Corona-Mittel vor

Die Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben erfolgreich gegen verschiedene Anbieter angeblicher Anti-Corona-Mittel vorgegangen. "Es überrascht uns immer wieder, wie dreist manche Anbieter versuchen, die Angst der Menschen vor dem Virus zu Geld zu machen", erklärte Ann-Katrin Ortmüller von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag. Die Verbraucherschützer mahnten nach eigenen Angaben mehrere Anbieter wegen irreführender Werbung erfolgreich ab.

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Nach Angaben der Verbraucherzentralen warb einer der Anbieter beispielsweise damit, dass die Einnahme von Zinktabletten "das Eindringen von Viren in den Körper" verhindern könne. Beworben wurden auch LED-Lampen, die angeblich "bis zu 99,8 Prozent" der Coronaviren in der Luft abtöten könnten. Nach Angaben der Verbraucherzentralen unterschrieben die Hersteller dieser Produkte Unterlassungserklärungen und dürfen die Werbung in dieser Form nicht wiederholen.

Auch antivirale Mundwasser, Kaugummis und Nahrungsergänzungsmittel gerieten in den Fokus der Verbraucherschützer. Der Hersteller einer Mund- und Rachenspülung weigerte sich demnach, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Das Unternehmen hatte das eigene Produkt damit beworben, dass das Risiko einer Tröpfchenübertragung des Coronavirus mit der Anwendung verringert werde. Eine Gerichtsentscheidung in der Frage wird laut den Verbraucherzentralen Ende April erwartet.

F.Harris--TNT

CDU-Sozialflügel fordert von Merz Zurückhaltung in Debatte um Sozialreformen

Der Chef des CDU-Sozialflügels hat an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, die Bürger in den Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu verunsichern. "Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Ja zu Veränderungen, aber Nein zu pauschalen Aussagen, die kein Problem lösen, aber gleich mehrere neue schaffen", sagte Radtke mit Blick auf Merz' Äußerung, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein.

Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie

Milliardenhilfen für die Lufthansa in der Corona-Pandemie stehen am Donnerstag (09.30 Uhr) beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf dem Prüfstand. Die Fluggesellschaft geht gegen ein Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vor, welches die Genehmigung für die staatlichen Hilfen vor zwei Jahren großteils kippte. Die EU-Kommission habe bei ihrer Prüfung Fehler gemacht, begründete das Gericht im Mai 2023 sein Urteil. (Az. C-457/23 P)

Steinmeier stellt Initiative zu bundesweitem "Ehrentag" vor

Mit einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag für seine Initiative werben, den 23. Mai zu einem bundesweiten "Ehrentag" zu machen (10.30 Uhr). Der Tag, an dem sich die Verabschiedung des Grundgesetzes jährt, soll nach Steinmeiers Vorstellung "fröhlicher und lebendiger" als bislang gefeiert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger seien eingeladen, an diesem Tag "Aktionen zum Mitmachen anzubieten, ob als Einzelperson oder mit ihrem Verein, ihrer Organisation, ihrem Unternehmen, ihrer Kommune".

Umweltminister Schneider lehnt Nutzung von Atomenergie in Deutschland ab

Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt und sämtliche Konzepte für eine Nutzung der Atomenergie in Deutschland verworfen. Er würde die Entscheidung für den Ausstieg wieder treffen, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). "Die vor drei Jahren abgeschalteten drei Reaktoren wieder ans Netz zu nehmen, ist eine politische Geisterdebatte."

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