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Verbraucherschützer gehen gegen angebliche Anti-Corona-Mittel vor

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Verbraucherschützer gehen gegen angebliche Anti-Corona-Mittel vor

Die Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben erfolgreich gegen verschiedene Anbieter angeblicher Anti-Corona-Mittel vorgegangen. "Es überrascht uns immer wieder, wie dreist manche Anbieter versuchen, die Angst der Menschen vor dem Virus zu Geld zu machen", erklärte Ann-Katrin Ortmüller von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag. Die Verbraucherschützer mahnten nach eigenen Angaben mehrere Anbieter wegen irreführender Werbung erfolgreich ab.

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Nach Angaben der Verbraucherzentralen warb einer der Anbieter beispielsweise damit, dass die Einnahme von Zinktabletten "das Eindringen von Viren in den Körper" verhindern könne. Beworben wurden auch LED-Lampen, die angeblich "bis zu 99,8 Prozent" der Coronaviren in der Luft abtöten könnten. Nach Angaben der Verbraucherzentralen unterschrieben die Hersteller dieser Produkte Unterlassungserklärungen und dürfen die Werbung in dieser Form nicht wiederholen.

Auch antivirale Mundwasser, Kaugummis und Nahrungsergänzungsmittel gerieten in den Fokus der Verbraucherschützer. Der Hersteller einer Mund- und Rachenspülung weigerte sich demnach, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Das Unternehmen hatte das eigene Produkt damit beworben, dass das Risiko einer Tröpfchenübertragung des Coronavirus mit der Anwendung verringert werde. Eine Gerichtsentscheidung in der Frage wird laut den Verbraucherzentralen Ende April erwartet.

F.Harris--TNT

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

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