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Verbraucherschützer gehen gegen angebliche Anti-Corona-Mittel vor

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Verbraucherschützer gehen gegen angebliche Anti-Corona-Mittel vor

Die Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben erfolgreich gegen verschiedene Anbieter angeblicher Anti-Corona-Mittel vorgegangen. "Es überrascht uns immer wieder, wie dreist manche Anbieter versuchen, die Angst der Menschen vor dem Virus zu Geld zu machen", erklärte Ann-Katrin Ortmüller von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag. Die Verbraucherschützer mahnten nach eigenen Angaben mehrere Anbieter wegen irreführender Werbung erfolgreich ab.

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Nach Angaben der Verbraucherzentralen warb einer der Anbieter beispielsweise damit, dass die Einnahme von Zinktabletten "das Eindringen von Viren in den Körper" verhindern könne. Beworben wurden auch LED-Lampen, die angeblich "bis zu 99,8 Prozent" der Coronaviren in der Luft abtöten könnten. Nach Angaben der Verbraucherzentralen unterschrieben die Hersteller dieser Produkte Unterlassungserklärungen und dürfen die Werbung in dieser Form nicht wiederholen.

Auch antivirale Mundwasser, Kaugummis und Nahrungsergänzungsmittel gerieten in den Fokus der Verbraucherschützer. Der Hersteller einer Mund- und Rachenspülung weigerte sich demnach, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Das Unternehmen hatte das eigene Produkt damit beworben, dass das Risiko einer Tröpfchenübertragung des Coronavirus mit der Anwendung verringert werde. Eine Gerichtsentscheidung in der Frage wird laut den Verbraucherzentralen Ende April erwartet.

F.Harris--TNT

SPD will Bafög-Reform ohne Leistungserhöhung "nicht akzeptieren"

Die SPD lehnt im koalitionsinternen Bafög-Streit eine Reform ohne Erhöhung der Förderleistung ab. Es wäre "seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – das könnten wir nicht akzeptieren", sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren." Unterstützung für diese Position kommt nun auch aus der Union.

Studie: Ende der "Rente mit 63" entlastet Staat - Linke warnt vor Einschnitten

Eine Abschaffung der "Rente mit 63" würde einer Studie zufolge nicht nur die Staatskasse entlasten, sondern auch rund 125.000 Arbeitskräfte erhalten. Sollte es so kommen, seien aber Ausnahmen nötig, um Härtefälle zu vermeiden, heißt es in einer am Mittwoch vorgestellten Studie des DIW Berlin im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die Linke warnte vor Einschnitten auf Kosten von Menschen, die besonders lang gearbeitet und in die Rentenkassen eingezahlt haben.

Kaufprämie sorgt für kräftigen Anstieg der E-Auto-Neuzulassungen

Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben für einen kräftigen Anstieg der Neuzulassungen von Elektroautos im Mai gesorgt: Sie legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39,3 Prozent auf knapp 60.000 zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Insgesamt blieben die Neuzulassungen demnach stabil - es waren 239.448 und damit 0,1 Prozent mehr.

Neuverschuldung: Deutschland entgeht wegen Verteidigungsausgaben EU-Defizitverfahren

Deutschland entgeht trotz einer Neuverschuldung von voraussichtlich 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einem Defizitverfahren der EU. Nach Abzug der Verteidigungsausgaben ergebe sich eine Neuverschuldung von lediglich 2,9 Prozent des BIP, teilte ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten mit. Damit liegt Deutschland unter der Schwelle für die zulässige Neuverschuldung von drei Prozent des BIP.

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