The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Deutsche Rüstungsindustrie soll enger mit zivilen Unternehmen verzahnt werden

Um Deutschland angesichts der weltweit angespannten Sicherheitslage wehrhafter zu machen, soll die Rüstungsindustrie enger mit zivilen Unternehmen zusammenarbeiten. Dazu haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Berlin mit Industrievertretern über Wege zu einem schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion beraten.

Bericht: Pentagon will 200 Milliarden Dollar für Iran-Krieg - Betrag höher als die bisherigen Ukraine-Hilfen der USA

Das US-Verteidigungsministerium will nach Informationen der "Washington Post" den Kongress um 200 Milliarden Dollar (rund 174 Milliarden Euro) zur Finanzierung des Iran-Kriegs bitten. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Donnerstag zu dem Bericht, diese Zahl könne sich noch ändern. "Natürlich braucht man Geld, um Bösewichte zu töten", fügte er hinzu. Die 200 Milliarden Dollar würden laut "Washington Post" die gesamten Ukraine-Hilfen der USA übersteigen.

Welthandelsorganisation: Krieg in Nahost belastet Handelsströme massiv

Der Welthandel leidet massiv unter den Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten. Das Wachstum des Handelsvolumens dürfte sich bei anhaltend hohen Ölpreisen in diesem Jahr auf 1,4 Prozent verlangsamen - nach einem Plus von 4,6 Prozent im vergangenen Jahr, wie die Welthandelsorganisation WTO am Donnerstag mitteilte. Die Organisation mit Sitz in Genf warnte in diesem Zug vor möglichen Engpässen in der Versorgung mit Lebensmitteln.

Regierung plant Aufklärungskampagne über Gefahren von Social Media

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine Aufklärungskampagne des Bundes über die Gefahren von sozialen Medien angekündigt. "Wir werden als Bund flankierend zur Einführung der Altersgrenze eine große Aufklärungskampagne starten, die auf die Gefahren und Risiken der Social-Media-Nutzung hinweist – ähnlich wie das bei den Themen Alkohol- oder Nikotinkonsum gemacht wurde", sagte die CDU-Vizevorsitzende dem "FOCUS".

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