The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

BGH: Makler haftet für Diskriminierung bei Wohnungssuche

Wenn ein Immobilienmakler Wohnungssuchende wegen ihrer Herkunft benachteiligt, haftet er dafür. Er schuldet dann Schadenersatz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um einen Fall aus Hessen, wo eine Frau mit pakistanischen Wurzeln eine Wohnung suchte. (Az. I ZR 129/25)

Deutsche Bank meldet Rekordgewinn

Die Deutsche Bank hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn verzeichnet. Das Geldhaus erzielte 2025 einen Gewinn vor Steuern von 9,7 Milliarden Euro, wie die Bank am Donnerstag mitteilte. Das ist ein Plus von 84 Prozent im Vergleich zu 2024, als Rechtsstreitigkeiten den Gewinn der Deutschen Bank drückten. 2025 stieg der den Aktionären zurechenbare Nettogewinn auf 6,1 Milliarden Euro - das ist mehr als das doppelte Ergebnis aus 2024.

BGH verhandelt noch einmal über Zitate aus Buch über Helmut Kohl

Der seit Jahren dauernde Rechtsstreit um ein Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl geht am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weiter. Die Witwe Maike Kohl-Richter will, dass einige der Passagen nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Außerdem verlangt sie vom Verlag und einem der Autoren Auskunft über den mit dem Buch gemachten Gewinn. (Az. I ZR 41/24)

Bundesnetzagentur: Gasversorgung trotz historisch niedriger Füllstände gesichert

Die Bundesnetzagentur geht trotz ungewöhnlich niedriger Füllstände der deutschen Gasspeicher nicht von einer Mangellage in diesem Winter aus. "Die Gasspeicher-Füllstände sind weiter wichtig, aber kein Indiz für eine Gasmangellage", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Versorgungslage hat sich in den vergangenen Jahren verändert."

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