The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Zehntausende Menschen nehmen an weitgehend friedlichen "GenZ"-Protesten teil

Bei den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" sind am Samstag zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen - aber offenbar weniger als von den Organisatoren erhofft. Es blieb den Nachmittag über weitgehend friedlich, in einigen Städten meldete die Polizei aber den Einsatz von Pyrotechnik. Unter anderem in Frankfurt am Main wurde der Demonstrationszug deswegen zwischenzeitlich angehalten, wie die Polizei mitteilte. In Köln setzten die Beamten Wasserwerfer ein.

Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat einen US-Prozess um die mutmaßliche Social-Media-Sucht von Minderjährigen mit einem Vergleich abgewendet. Ein Klägerinnen-Anwalt sprach am Freitag von einer "gerechten" Vereinbarung. Inhalte des Vergleichs wurden nicht bekannt. Damit ist die Plattform Snapchat das einzige Online-Netzwerk, um das es in der kommenden Woche in dem Verfahren in Los Angeles gehen soll - es sei denn, auch Snapchat schließt noch einen Vergleich.

EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI

Die EU und Kanada haben mit der Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen eine neue "Allianz" begründet und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit angekündigt. Brüssel und Ottawa wollten "ein schützendes Dach errichten, unter dem alle unsere Bürgerinnen und Bürger gedeihen können", sagte der kanadische Premierminister Mark Carney bei einer Pressekonferenz nach dem zweitägigen EU-Kanada-Gipfel in Montreal am Freitag. Beide Seiten einigten sich unter anderem darauf, bei strategisch wichtigen Rohstoffen und Künstlicher Intelligenz (KI) enger zusammenzuarbeiten.

Großdemos in Italien gegen hohe Preise - mehr Geld für Bildung gefordert

Bis zu 1,5 Millionen Menschen haben in Italien nach Gewerkschaftsangaben gegen steigende Lebenshaltungskosten und für mehr Geld für Bildung demonstriert. Die Gewerkschaft USB schätzte die Zahl der Teilnehmer bei den landesweiten Protesten am Freitag auf mindestens eine Million. Die Behörden machten keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

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