The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Panama entzieht Hongkonger Betreiberfirma Lizenz für Kanal

Vor dem Hintergrund des Strebens der USA nach mehr Einfluss in Lateinamerika hat das Oberste Gericht von Panama dem Hongkonger Unternehmen CK Hutchison die Lizenz für den Betrieb des Panamakanals entzogen. Die Gesetze, auf deren Basis CK Hutchison zwei der fünf Häfen des Kanals betreibt, seien "verfassungswidrig", entschied das Gericht am Donnerstag. Aus Peking kam Protest.

Jahreszeitlich üblicher Anstieg: Mehr als drei Millionen Arbeitslose im Januar

Arbeitsverträge laufen aus, auf dem Bau und in der Landwirtschaft ist Pause: Im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen wieder auf über drei Millionen gestiegen. Sie nahm im Vergleich zum Dezember um 177.000 auf 3,085 Millionen zu, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,4 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent.

Junge Union will Anreize für Frührente senken und Karenztage bei Krankheit

Beim CDU-Parteitag im Februar will die Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) tiefgreifende Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege fordern. In einem durch das Portal "The Pioneer" am Donnerstagabend veröffentlichten Antrag spricht sich die JU unter anderem für höhere Abschläge bei der Altersrente für langjährig Versicherte aus, um Anreize zur Frühverrentung zu verringern. Zudem wird die Einschränkung der Lohnfortzahlung in den ersten Tagen einer Erkrankung gefordert.

Busse und Bahnen stehen am Montag still: Streiks im kommunalen Nahverkehr

Bundesweit stehen am Montag Busse und Straßenbahnen still: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zum Wochenbeginn zu Streiks im kommunalen Nahverkehr aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft nach Angaben vom Freitag in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen. Diese kritisierten den Streikaufruf als unverhältnismäßig.

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