The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Neues Heizungsgesetz der Koalition lockert strenge Vorgaben deutlich

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt. Die strengen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Koalition werden dabei deutlich gelockert, teilten die Fraktionen am Dienstagabend mit. "Alle Heizungsarten sind wieder möglich", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). "Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache: Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen."

Merz betont vor China-Besuch Chancen der Zusammenarbeit und fordert fairen Wettbewerb

Vor seinem Antrittsbesuch in Peking hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Chancen der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und China hervorgehoben. Es sei zwar weiterhin eine Politik des "De-Risking" nötig, um Abhängigkeiten etwa bei Rohstoffen und Lieferketten gegenüber China zu verringern, sagte Merz am Dienstagabend in Berlin vor seinem Abflug. "Es wäre aber ein Fehler, eine Entkoppelung von China damit zu verbinden." Merz rief Peking zudem auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um zu einem Ende des Ukraine-Kriegs beizutragen.

PFAS-Verschmutzung: Auftakt im Prozess gegen Chemiekonzern 3M in Belgien

Rund 1400 belgische Anwohnerinnen und Anwohner gegen einen US-Chemiekonzern: In der Stadt Antwerpen hat am Dienstag ein Schadenersatzprozess gegen das Unternehmen 3M wegen der Verschmutzung mit sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) begonnen. Die Klägerinnen und Kläger wollen eine Entschädigung für mögliche Gesundheitsschäden erstreiten, die ihnen wegen des jahrelangen Kontakts mit den Chemikalien drohen könnten. Ein Urteil wird in frühestens einem Monat erwartet.

Neue US-Zölle in Kraft - viele Fragen weiterhin offen

Bei Einfuhren aus aller Welt in die USA gilt nun ein neuer Zusatzzoll in Höhe von zehn Prozent. Der neue Aufschlag trat in der Nacht zum Dienstag in Kraft, nachdem das Oberste Gericht des Landes die meisten Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche für unrechtmäßig befunden hatte. Im Nachgang des Urteils sind aber viele Fragen offen - angefangen mit der tatsächlichen Höhe: Trump hatte eigentlich 15 Prozent angekündigt.

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