The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan 100-jährig gestorben

Er wurde in den USA zeitweise als "Magier" der Geldpolitik gefeiert und kritisierte auf seine alten Tage Präsident Donald Trump - nun ist der langjährige Chef der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed), Alan Greenspan, mit 100 Jahren gestorben, wie seine Familie am Montag mitteilte. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Niedrigzinspolitik den Boden für die Finanzkrise 2008 und 2009 bereitet zu haben.

Lob und Tadel für Empfehlungen der Rentenkommission - Vorlage am Dienstag

Am Dienstag will die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersversorgung vorstellen. Die vorab durchgesickerten Vorschläge lösten bereits eine lebhafte Debatte aus: Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigten sich am Montag enttäuscht, von der Opposition kam Kritik. Die Koalitionspartner Union und SPD verteidigten hingegen die Empfehlungen - und warnten davor, das Gesamtpaket zu zerpflücken und dadurch seiner Wirksamkeit zu berauben.

Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan gestorben

Der langjährige Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Alan Greenspan, ist tot. Er starb im Alter von 100 Jahren an den Folgen einer Parkinson-Erkrankung, wie seine Ehefrau Andrea Mitchell am Montag dem US-Sender NBC News mitteilte. Greenspan war 19 Jahre lang, von 1987 bis 2006, Vorsitzender der Fed.

Berlin und Paris einigen sich zu deutschem Einstieg bei Panzerbauer KNDS

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS geeinigt. Beide Staaten schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung, wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte. Geplant ist demnach "eine paritätische Aktionärsstruktur zwischen beiden Ländern" mit gleichen Rechten. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte, dass die Bundesregierung eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Unternehmen anstrebe, das unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 baut.

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