The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein


Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein
Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

Textgröße ändern:

Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Empfohlen

Linke kritisiert Vorstoß der CDU zu Teilzeit als "dreist" und "Gutsherrenart"

Die Linke hat mit scharfen Worten den Vorstoß aus der CDU zum Rechtsanspruch auf Teilzeit kritisiert. "Das ist Gutsherrenart und hat mit einem modernen Verständnis von Arbeitswelt nichts zu tun", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorschlag zeige, dass relevante Teile der CDU Beschäftigte in Deutschland "zu Bittstellern degradieren und ihnen ein mühsam erkämpftes Recht nach dem anderen nehmen wollen".

CDU-Vorstoß zu Teilzeit: Heftige Kritik von SPD und Grünen

Dem CDU-Wirtschaftsflügel schlägt heftige Kritik vom Koalitionspartner SPD und seitens der Grünen wegen des Vorstoßes zum Recht auf Teilzeit entgegen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem Flügel am Sonntag vor, damit dem "Zusammenhalt in unserem Land" zu schaden. Es sei "außerordentlich widersprüchlich", einerseits den Beschäftigten im Land Faulheit zu unterstellen und sie zur Mehrarbeit zwingen zu wollen und andererseits "Menschen abzuschieben, die integriert und in Ausbildung und Arbeit sind".

CDU-Sozialflügel widerspricht Wirtschaftsflügel bei Teilzeit-Vorstoß

Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit ist in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. "Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf", sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen laut Meldung vom Sonntag. "Aus guten Gründen haben wir uns als CDU immer für maximale Wahlfreiheit ausgesprochen."

Trotz Baustellen-Rekord: Bahn-Infrastrukturchef strebt Pünktlichkeit von 60 Prozent an

Obwohl eine Rekordzahl an Baustellen geplant ist, will die Deutsche Bahn die Pünktlichkeit im Fernverkehr in diesem Jahr spürbar steigern. Die Pünktlichkeitsquote der Züge solle auf 60 Prozent steigen, sagte Philipp Nagl, Chef der Infrastruktursparte DB Infrago, der "Bild am Sonntag" (BamS). Zuletzt hatte der Wert oft nur bei rund 50 Prozent gelegen.

Textgröße ändern: