The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Wetter - Sydney 30°C

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

Textgröße ändern:

Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

EU-Landwirtschaftsminister diskutieren über Agrarpolitik und Mercosur-Abkommen

Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich am Mittwoch in Brüssel, um über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu beraten (13.30 Uhr). Dabei wird es unter anderem um die Fördergelder für die Landwirte im nächsten langjährigen EU-Haushalt ab 2028 gehen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wird bei dem Treffen von Staatssekretär Markus Schick vertreten.

Mercosur-Abkommen: EU bietet Landwirten vorzeitigen Zugriff auf Haushaltsgelder an

Vor dem Hintergrund großer Vorbehalte der Landwirtschaft gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat die EU den Bauern einen früheren Zugriff auf Mittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen angeboten. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach beabsichtigt Brüssel unter anderem, vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte freizugeben.

Merz sieht Wirtschaft teils in sehr kritischer Lage und fordert mutige Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erhebliche Probleme der deutschen Wirtschaft eingeräumt und entschlossene Reformen angemahnt. "Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch", schrieb Merz in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten von Union und SPD. 2026 müsse es darum gehen, Deutschlands Standortbedingungen zu verbessern. Der Koalitionspartner SPD pochte seinerseits auf Erfolge in der Sozialpolitik, die Opposition warf Merz eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik vor.

Inflation 2025 bei 2,2 Prozent - Geringerer Preisanstieg zum Jahresende

Die Verbraucherpreise sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie im Vorjahr. Die durchschnittliche Inflationsrate lag wie bereits 2024 bei 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Dezember flachte der Preisauftrieb demnach allerdings deutlich ab: Die Preise stiegen laut vorläufiger Schätzung nur noch um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Textgröße ändern: