The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Medien: Erster Entwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat Medienberichten zufolge einen ersten Entwurf für den geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt, der demnach diverse Ausnahmen vorsieht. Ein staatlicher Höchstpreis müsse "zeitlich eng begrenzt bleiben", zitierte am Montag das Portal Politico aus dem Entwurf. Das Gesetz führe nicht automatisch einen Preisdeckel ein, sondern schaffe zunächst die rechtliche Möglichkeit dazu, berichteten Politico und "Handelsblatt".

Textilarbeiter in Bangladesch protestieren - gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei

In Bangladesch demonstrieren seit Tagen tausende Textilarbeiterinnen und -arbeiter für einen deutlich höheren Mindestlohn - am Montag kam es in der Hauptstadt Dhaka zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demonstrierende blockierten im Norden eine Autobahn und zündeten mehrere Fahrzeuge an. In Mirpur löste die Polizei eine Demonstration unter Einsatz von Tränengas auf.

KI als Ratgeber: Verbraucherschützer fordern verbindliche Vorgaben

Viele junge Menschen suchen bei Sorgen oder persönlichen Fragen auch bei KI-Chatbots Rat: In einer Umfrage für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sagten 28 Prozent der Befragten im Alter von 14 bis 25 Jahren, sie führten mit KI Gespräche über Sorgen, gesundheitliche oder therapeutische Fragen. Der vzbv kritisierte, die Chatbots träten wie empathische, menschliche Gesprächspartner auf - das schaffe ein hohes Manipulations- und Risikopotenzial. Der vzbv forderte daher klare Schutzvorgaben.

Sexueller Missbrauch von über 70 Kindern: Prozess gegen Brandenburger Arzt beginnt

Am Montag (9.30 Uhr) beginnt am Landgericht Potsdam der Prozess gegen einen Kinderarzt aus Brandenburg wegen sexuellen Missbrauchs von mehr als 70 Kindern und Jugendlichen. Dem 46-jährigen Mediziner werden 130 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Last gelegt, darunter unter anderem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern.

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