The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Zahl ihrer Leitzinsentscheidungen reduzieren. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte am Mittwoch in Washington an, im kommenden Jahr werde es nur noch sieben Abstimmungen über den Zinssatz geben statt bisher acht. Im Jahr 2028 solle die Zahl dann weiter auf sechs sinken.

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

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