The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

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Der US-Milliardär Elon Musk hat eingewilligt, 1,5 Millionen Dollar Strafe wegen einer verspäteten Mitteilung zur Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter zu zahlen. Musks Fonds-Gesellschaft erklärte sich am Montag zur Zahlung dieser verhältnismäßig kleine Summe zur Beilegung des Verfahrens bereit. Die Börsenaufsicht SEC hatte dies angeboten, der zuständige Richter muss noch zustimmen. Der Börsenaufsicht zufolge hat sein unlauteres Vorgehen bei der Twitter-Übernahme Musk Mehrkosten in Höhe von 150 Millionen Dollar gespart.

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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die als "Tankrabatt" bekannte Senkung der Energiesteuer verteidigt. "Der Tankrabatt ist eine richtige Entscheidung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Einzelne Branchen und Verkehrsteilnehmer seien auf das Auto oder den Lkw angewiesen und bräuchten Unterstützung.

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