The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

"Teuer und riskant": Grüne kritisieren Söders Vorstoß zu Mini-Atomkraftwerken

Die Grünen haben Überlegungen von CSU-Chef Markus Söder zum Bau neuartiger Mini-Atomkraftwerke kritisiert. "Der bayerische Ministerpräsident treibt ja gern eine Sau nach der anderen durchs Dorf", sagte die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Mini-Atomkraftwerke seien "eine besonders teure und riskante Technologie, die kein einziges Problem löst, sondern neue schafft".

Vor Trump-Reise: USA und China führen Handelsgespräche in Paris

Gut zwei Wochen vor einer geplanten China-Reise von US-Präsident Donald Trump haben die beiden Länder ihre Handelsgespräche wieder aufgenommen. Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, kamen die Delegationen am Sonntag in Paris zusammen. Laut dem chinesischen Staatssender CCTV findet das Treffen am Hauptsitz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der französischen Hauptstadt statt.

WTO-Chefin: "Wir erleben die schlimmsten Verwerfungen der letzten 80 Jahre"

Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, sieht den globalen Handel in der größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. "Wir erleben gerade die schlimmsten Verwerfungen der letzten 80 Jahre", sagte Okonjo-Iweala am Sonntag der "Welt". Die Generaldirektorin will die WTO, die derzeit teilweise von den USA blockiert wird, wieder handlungsfähiger machen.

Söder plant Mini-Atomkraftwerke in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Abkehr vom Atomausstieg und plant den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat. "Es ist Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Er plädierte für die Nutzung neuartiger modularer Kleinreaktoren und von Kernfusion. Damit stellte sich der CSU-Chef gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der den Atomausstieg jüngst als "irreversibel" bezeichnet hatte.

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