The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App

In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.

Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.

Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.

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