The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Medienbericht: Königsfamilie der Emirate erhielt EU-Agrargelder in Millionenhöhe

Die Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Al Nahyan hat einem Medienbericht zufolge mehr als 71 Millionen Euro EU-Agrargelder erhalten. Die Mittel seien zwischen 2019 und 2024 für Ländereien der Familie in Rumänien, Italien und Spanien geflossen, berichteten am Donnerstag die Zeitungen "Guardian", "El Diario" und "G4Media". Die EU-Kommission nahm den Bericht "zur Kenntnis".

USA erwarten Teherans Antwort auf jüngstes Verhandlungsangebot

Nach der Übermittlung ihres jüngsten Vorschlags zur Beendigung des Krieges in der Golfregion haben die USA am Donnerstag weiter auf eine Antwort des Iran gewartet. Eine angesichts hoher Ölpreise mit Spannung erwartete Reaktion aus Teheran stand weiter aus, nachdem die dortige Führung mitgeteilt hatte, dass sie ihre "Positionen endgültig festlegen" und sie dem Vermittler Pakistan mitteilen wollte. US-Präsident Donald Trump schloss eine Einigung derweil nicht aus.

Klage der Wettbewerbszentrale: BGH verhandelt über Ärztesiegel

Mit sogenannten Ärztesiegeln einer Zeitschrift hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst. Er verhandelte in einem Rechtsstreit der Wettbewerbszentrale mit dem Burda-Verlag. Im Magazin "Focus Gesundheit" erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie "Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung", die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Das hält die Wettbewerbszentrale für irreführend. (Az. I ZR 130/25)

Online-Übersetzungsanbieter Deepl streicht ein Viertel seiner Stellen

Das Übersetzungstool Deepl mit Sitz in Köln will zugunsten der vertieften Arbeit mit Künstlicher Intelligenz (KI) ein Viertel seiner Belegschaft entlassen. "Heute reduzieren wir die Mitarbeiterzahl von Deepl um etwa 250 Stellen, vorbehaltlich der lokalen rechtlichen Verfahren", erklärte Deepl-Gründer und Chef Jarek Kutylowski am Donnerstag in einem Beitrag im Onlinenetzwerk Linkedin. Es handele sich um eine "bewusste strukturelle Entscheidung darüber, wie Deepl arbeiten muss, um im Bereich der KI weltweit führend zu bleiben".

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