The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Bundesgerichtshof: Wohnungseigentümer dürfen Klimaanlage auf Balkon einbauen

Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich von der Eigentümergemeinschaft verlangen, dass ihnen der Einbau eines Klima-Splitgeräts mit Außengerät auf dem Balkon erlaubt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Rechte der anderen Eigentümer nicht übermäßig beeinträchtigt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Dass die Klimaanlage später Geräusche macht, spielt für die Erlaubnis keine Rolle. (Az. V ZR 162/25)

Starkes Plus im Wohnungsbau: 24,7 Prozent mehr Baugenehmigungen im Mai

Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Mai stark angestiegen. Es wurden 4200 Wohnungen mehr genehmigt als im Vorjahresmonat, was einem Plus von 24,7 Prozent entspricht, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Insgesamt wurden 21.000 Wohnungen genehmigt, 17.800 davon im Neubau. Für die Zeit von Januar bis Mai verzeichnete das Bundesamt bei den Baugenehmigungen ein Plus von 15,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Chinas Präsident Xi ruft zu Kooperation zwischen Staaten bei KI-Technologie auf

Chinas Präsident Xi Jinping hat zu mehr Kooperation zwischen Staaten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) aufgerufen. "Die Entwicklung von KI sollte keine Solo-Leistung eines einzelnen Landes sein, sondern eine Symphonie internationaler Zusammenarbeit", sagte Xi am Freitag bei einer Rede zur Eröffnung der Weltkonferenz für Künstliche Intelligenz im chinesischen Shanghai. Der chinesische Staatschef forderte außerdem, KI müsse immer "unter menschlicher Kontrolle" bleiben.

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch von Eigentümern auf Klimaanlage

Der Wunsch nach einer Klimaanlage beschäftigt am Freitag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof. Wohnungseigentümer aus Berlin wollten auf ihrem Balkon eine Split-Klimaanlage einbauen lassen, die Eigentümergemeinschaft stimmte aber mehrheitlich dagegen. Nun entscheiden die Richterinnen und Richter in Karlsruhe, ob Wohnungseigentümer Anspruch auf eine Klimaanlage haben können. (Az. V ZR 162/25)

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