The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung

Ein breites Bündnis von Verbänden - vom Elektrohandwerk und der Wohnungswirtschaft bis zu Umwelt- und Verbaucherschützern - hat die Bundesregierung vor Einschnitten bei der Förderung von Solaranlagen gewarnt. "Ohne einen attraktiven Förderrahmen dürfte sich der Photovoltaik-Zubau im Eigenheimsegment mehr als halbieren", erklärten die Verbände am Dienstag. "Im Mehrfamilienhaussegment würden die Ausbauzahlen weiterhin auf zu niedrigem Niveau stagnieren. Dies würde die Klimaziele gefährden und die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verlängern."

Chinesischer Sportartikelhersteller will größter Anteilseigner bei Puma werden

Der chinesische Sportartikelhersteller Anta Sports hat sich mit der Artémis-Holding des französischen Milliardärs François Pinault auf den Kauf von etwas mehr als 43 Millionen Aktien des deutschen Sportbekleidungsherstellers Puma zum Preis von 35 Euro pro Aktie geeinigt. Durch das Geschäft in Höhe von etwa 1,51 Milliarden Euro würde Anta etwa 29 Prozent an Puma übernehmen und Artémis als größten Anteilseigner ablösen, wie am Dienstag aus einer Mitteilung an der Hongkonger Börse hervorging.

EU und Indien wollen Handelsabkommen unterzeichnen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premier Narendra Modi wollen am Dienstag in Neu Delhi ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Brüssel und die Regierung in Neu-Delhi schlossen am Montag ihre Gespräche über die letzten Eckpunkte erfolgreich ab. Bei dem Gipfeltreffen soll es außerdem um eine engere Zusammenarbeit in der Cybersicherheit und der Terrorismus-Abwehr gehen.

Sozialstaatskommission übergibt Empfehlungen an Ministerin Bas

Die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats übergibt am Dienstag ihre Empfehlungen (Übergabe 13.00 Uhr, Statement Bas 13.30 Uhr). Die Expertinnen und Experten der Kommission hatten den Auftrag, konkrete Vorschläge für eine effizienteren und bürgerfreundlichere Sozialverwaltung auszuarbeiten. Das Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger soll dabei nicht sinken. Allerdings erhofft sich die Regierung Einsparungen im Staatshaushalt durch mehr Effizienz.

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