The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Social-Media-Sucht: Meta zahlt Bundesstaaten in Vergleich 16 Milliarden Dollar

Der Mutterkonzern von Instagram und Facebook hat in einem Prozess um die mutmaßliche Social-Media-Sucht von Minderjährigen einen Vergleich erzielt: Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg willigte in die Zahlung von 16,7 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro) ein, wie aus Gerichtsakten vom Mittwoch hervorgeht. Meta erklärte sich zudem zu Änderungen an seinen Online-Netzwerken bereit, um Kinder und Jugendliche besser vor Risiken zu schützen.

Mehr und günstigere Fernwärme: Bundeskabinett verabschiedet Gesetz

Mehr Haushalte in Deutschland sollen an Fernwärmenetze angeschlossen werden, zugleich soll Fernwärme günstiger und auch grüner werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden, insbesondere Mietern, und den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur schaffen soll.

Merz hält an Aus für "Rente mit 63" fest - Kabinett beendet Klausur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplante Abschaffung der "Rente mit 63" durchsetzen - auch gegen Kritik aus der eigenen Partei. Die Koalition sei sich einig, "dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen", sagte Merz am Mittwoch zum Abschluss einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Der Kanzler kritisierte dabei auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, die sich gegen die Rentenpläne gestellt hatten.

Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer gestiegen - Kritik an Steuererlassen

Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen, vor allem durch Übertragungen großer Vermögen. Die Einnahmen stiegen im Vorjahresvergleich um 61 Prozent auf rund 21 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchstwert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. 34 Großerbinnen und -erben erhielten Steuererlasse von insgesamt 3,7 Milliarden Euro - das kritisierte unter anderem der DGB.

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