The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Mieten für eine Million Wohnungen in New York werden eingefroren

In der für ihre extrem hohen Lebenskosten berühmt-berüchtigten US-Metropole New York werden die Mieten von rund einer Million Wohnungen eingefroren. Dies beschloss am Donnerstag das für die Mietregulierung dieser Wohnungen zuständige Gremium. Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für den neuen Bürgermeister Zohran Mamdani. Der linksgerichtete Politiker hatte sein Amt im Januar mit dem Versprechen angetreten, das Leben in der 8,5-Millionen-Einwohner-Metropole erschwinglicher zu machen.

Politik und Deutsche Bahn äußern sich zur Zukunft von Stuttgart 21

Zur Zukunft des Milliardenprojekts Stuttgart 21 äußern sich am Freitag (12.30 Uhr) Bahn-Chefin Evelyn Palla, der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und der baden-württembergische Regierungschef Cem Özdemir (Grüne). Der Tiefbahnhof in Stuttgart sollte eigentlich Ende dieses Jahres eröffnet werden - diesen Termin sagte die Deutsche Bahn (DB) aber ab. Es wird erwartet, dass am Freitag ein neuer Termin für die Inbetriebnahme genannt wird.

Bundestag stimmt über Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab

Der Bundestag in Berlin stimmt am Freitag über das von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben ab. Zuvor (ab 09.00 Uhr) ist eine einstündige Debatte über das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorgesehen. Es soll die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren steigern, besonders im Verkehrs- und Energiebereich.

Microsoft macht Xbox-Konsolen deutlich teurer

Der US-Konzern Microsoft macht seine beliebten Xbox-Spielkonsolen deutlich teurer. Die Preise sollten ab dem 1. August weltweit um 100 bis 150 Dollar (88 bis 132 Euro) steigen, kündigte das Unternehmen am Donnerstag an. Grund dafür seien durch die Bedürfnisse für Künstliche Intelligenz (KI) in die Höhe getriebene Komponenten-Preise.

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