The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Sanierungsplan: Massiver Stellenabbau bei DB Cargo geplant

Die kriselnde Frachttochter der Deutschen Bahn soll mithilfe massiver Stellenstreichungen wieder wettbewerbsfähig werden. Die Deutsche Bahn (DB) kündigte am Donnerstag einen "Sanierungsplan" an, 6200 von den derzeit rund 14.000 Stellen bei DB Cargo sollen wegfallen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärte, zwar müsse das Unternehmen effizienter werden - sie werde aber "um jeden Arbeitsplatz kämpfen".

Krise in Kuba: Staat erlaubt jetzt Privatfirmen die Einfuhr von Kraftstoff

Angesichts der schweren Energie- und Wirtschaftskrise in Kuba dürfen private Unternehmen auf der Karibikinsel nun selbst Diesel und Benzin importieren. "Wir haben schon einen Tank gekauft", sagt der Inhaber einer Firma, der lieber anonym bleiben möchte. Er will sich 25.000 Liter Diesel aus den USA liefern lassen.

Klingbeil und Bas wollen Antragspflicht für Kindergeld abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas (beide SPD) wollen die Antragspflicht beim Kindergeld abschaffen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, für den das Finanzministerium am Donnerstag die regierungsinterne Ressortabstimmung einleitete. Verwiesen wurde aus dem Ministerium auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie die diesbezügliche Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform.

102 Millionen internationale Gäste: Frankreich bleibt meistbesuchtes Touristenziel

Frankreich hat im vergangenen Jahr seine Position als weltweit populärstes Touristenziel behauptet. Nach Regierungsangaben vom Donnerstag besuchten 102 Millionen internationale Gäste das Land, nach 100 Millionen im Jahr 2024. Damit bleibe Frankreich weiter "das meistbesuchte Land der Welt", hob das Tourismusministerium in Paris hervor. Allerdings verringert sich der Abstand zu Spanien, das 2025 auf rund 97 Millionen ausländische Besucher kam.

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