The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Interne Konflikte: US-Wettbewerbshüterin Slater verkündet Rückzug

Die Leiterin der Kartellabteilung im US-Justizministerium, Abigail Slater, hat nach nur gut einem Jahr im Amt ihren Rückzug angekündigt. Slater schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X, sie verlasse ihren Posten "mit großer Traurigkeit und beständiger Hoffnung". Medienberichten zufolge war die 54-Jährige mit Justizministerin Pam Bondi aneinandergeraten - offenbar wegen Europa-Reisen und der mutmaßlichen Einflussnahme von Lobbyisten auf Wettbewerbsfälle.

Gemeinsame Aufnahme von Schulden in der EU: Macron "optimistisch"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der EU bald eine Einigung für die weitere Aufnahme gemeinsamer Schulden gibt. "Also ich bin da optimistisch", sagte Macron nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten am Donnerstag in Belgien. Im vergangenen Jahr hätten die Mitgliedstaaten bereits wiederholt grünes Licht für Gemeinschaftsschulden gegeben.

Mexikos Schiffe mit Hilfslieferungen erreichen Kuba

Zwei mexikanische Schiffe mit Hilfslieferungen sind im krisengeschüttelten Kuba eingetroffen. Die Schiffe der mexikanischen Marine liefen am Donnerstag in den Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Nach Angaben der mexikanischen Regierung hatten sie mehr als 800 Tonnen Hilfsgüter wie Milch, Milchpulver, Fleisch, Bohnen, Reis und Hygieneartikeln zur Versorgung der kubanischen Bevölkerung geladen.

Vor Sicherheitsgipfel zur Bahn Forderung nach mehr Schutz für Beschäftigte

Vor dem Sicherheitsgipfel zur Bahn am Freitag haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Fahrgastverband Pro Bahn eine deutliche Aufstockung des Sicherheitspersonals in Zügen verlangt. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen massiven Personalmangel.

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