The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Apple

Das Gericht der Europäischen Union urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über strengere Regeln für mehrere Apple-Dienste. Die EU-Kommission benannte Apple 2023 als sogenannten Torwächter für seinen App Store, das Betriebssystem iOS und den Browser Safari. Die Marktmacht dieser Gatekeeper des Internets, besonders großer Digitalunternehmen, soll eingeschränkt werden. (Az. T-1080/23 u.a.)

Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien

In der SPD-Fraktion regt sich einem Medienbericht zufolge Kritik an den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Reform des Elterngeldes. Im Mittelpunkt des Widerstands stehe die vorgesehene Kürzung der Bezugsdauer auf zwölf Monate und die Erhöhung des Pflicht-Anteils für Väter auf drei Monate, berichtet "Politico" unter Berufung auf einen Brief des zuständigen Berichterstatters Felix Döring an die Fraktion.

Bericht: Bundesbürger klagen über gefühlten Kaufkraftverlust

Auch Jahre nach den Inflationsschocks durch die Corona-Pandemie und den russischen Überfall auf die Ukraine hat die Mehrheit der Bundesbürger noch das Gefühl, sich weniger leisten zu können als früher. Das geht laut "Süddeutscher Zeitung" (Mittwochsausgabe) aus einer Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor. Demnach klagen 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Kaufkraft gesunken sei. Nur elf Prozent haben den gegenteiligen Eindruck.

Trump schimpft in Ankara auf die Nato - Verbündete kündigen Rüstungsgeschäfte an

Der Nato-Gipfel in Ankara startet mit einem Stimmungsdämpfer: US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag in der türkischen Hauptstadt erneut "sehr enttäuscht" vom Verhalten der Verbündeten im Iran-Krieg gezeigt. Die Staats- und Regierungschefs der übrigen Nato-Länder kündigten derweil neue Rüstungsgeschäfte an, womit sie ihre Bereitschaft für einen höheren Beitrag zur Nato-Verteidigungsfähigkeit bekräftigten. "Wir bauen eine europäischere Nato, damit sie transatlantisch bleiben kann", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seiner Ankunft in Ankara.

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