The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Malmendier muss Wirtschaftsweise verlassen - Gremium äußert "große Verwunderung"

Bei den Wirtschaftsweisen ist ab sofort eine Stelle vakant: Das Mandat der Ökonomin Ulrike Malmendier wurde nicht verlängert und endet nun nach nur dreieinhalb Jahren. Der Sachverständigenrat Wirtschaft erklärte dazu am Sonntag, er habe mit "großer Verwunderung" auf die Nichtverlängerung des Mandats reagiert und nehme die Entscheidung mit "allergrößtem Bedauern" zur Kenntnis. Wer Malmendier nachfolgt, ist noch unklar.

Reiche will Gasförderung in Deutschland ankurbeln - Grüne verurteilen Vorstoß

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Förderung von heimischem Gas ausweiten. "Wir haben eigene Reserven in Deutschland", sagte Reiche den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Die Bundesregierung wolle die Gasförderung "nicht weiter behindern". Die Grünen kritisierten den Vorstoß scharf.

Arbeitgeberpräsident: Streiks im Nahverkehr sind "plumper Erpressungsversuch"

Nach den bundesweiten Streiks im öffentlichen Nahverkehr hat Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter die Gewerkschaften scharf kritisiert und Änderungen im Streikrecht gefordert. "Dieser Streik ist ein plumper Erpressungsversuch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA der "Bild am Sonntag". Am Ende litten vor allem die Menschen, die zur Arbeit fahren.

Wirtschaftsweise: "Große Verwunderung" über Nichtverlängerung von Malmendier

Die Wirtschaftsweisen haben mit "großer Verwunderung" auf die Nichtverlängerung des Mandats der Ökonomin Ulrike Malmendier reagiert, die nach nur dreieinhalb Jahren aus dem Gremium ausscheidet. Der Sachverständigenrat Wirtschaft nehme die Entscheidung mit "allergrößtem Bedauern" zur Kenntnis, hieß es in einer am Samstag verbreiteten Erklärung. Das Gremium verliere damit ein hochgeschätztes Mitglied mit einem internationalen wissenschaftlichen Renommee.

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