The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Schweitzer hält Totalsanktionen bei Grundsicherung für bedenklich

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hält die vorgesehene Möglichkeit kompletter Leistungsstreichungen in der neuen Grundsicherung für rechtlich bedenklich. Schweitzer verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. "Leistungen komplett zu streichen geht demnach nicht", gab er zu bedenken.

Zahl der Erwerbstätigen trotz schwacher Konjunktur 2025 fast unverändert

Trotz der schwachen Konjunktur in Deutschland ist die Zahl der Erwerbstätigen im vergangenen Jahr nahezu unverändert geblieben - Jobverluste in der Industrie und im Baugewerbe wurden durch Beschäftigungsgewinne in verschiedenen Dienstleistungsbereichen ausgeglichen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Laut einer ersten Schätzung waren im Jahresdurchschnitt rund 46 Millionen Menschen erwerbstätig, das waren nur 5000 weniger als 2024. In dem Jahr hatte es so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der Wiedervereinigung 1990 gegeben.

Finnland beschlagnahmt Schiff nach Beschädigung von Unterseekabel in der Ostsee

Nach der Beschädigung eines Telekommunikationskabels am Boden der Ostsee hat die finnische Polizei ein Schiff beschlagnahmt. Der Frachter "Fitburg" stehe im Verdacht, für die Beschädigung des Kabels im Finnischen Meerbusen verantwortlich zu sein, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Das unter der Flagge des Karibikstaats Sankt Vincent und den Grenadinen fahrende Schiff transportierte nach finnischen Angaben russischen Stahl.

BYD mit 2,26 Millionen Verkäufen 2025 erfolgreichster E-Autobauer der Welt

Der chinesische Autobauer BYD hat im vergangenen Jahr so viele Elektro-Autos verkauft wie kein anderes Unternehmen weltweit. 2025 setzte das Unternehmen aus Shenzhen 2,26 Millionen reine Elektrofahrzeuge ab, wie es am Donnerstag in einer Mitteilung an die Hongkonger Börse erklärte. Damit zogen die Chinesen deutlich am bisherigen Marktführer, dem US-Unternehmen Tesla, vorbei.

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