The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Umstrittenes Bergbaugesetz in Ecuador erlaubt Abbau auf Galápagos-Inseln

In Ecuador hat das Parlament ein umstrittenes Bergbaugesetz verabschiedet, das auch den Abbau von Rohstoffen auf den Galápagos-Inseln erlaubt. In der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag 77 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der rechtsgerichteten Regierung von Präsident Daniel Noboa, 70 Abgeordnete stimmten dagegen. Noboas Regierung hofft auf Investitionen von Bergbaufirmen.

US-Batteriehersteller Lyten schließt Kauf von Northvolt in Schweden ab

Der US-Batteriehersteller Lyten hat nach eigenen Angaben den Kauf der schwedischen Vermögenswerte seines insolventen Rivalen Northvolt im Wert von fünf Milliarden Dollar abgeschlossen. Das Unternehmen plane "unverzüglich" den Neustart in der Fabrik in Skelleftea und den Forschungseinrichtungen in Västeras, erklärte Lyten am Freitag. Außerdem werde der Kauf der Northvolt-Einrichtungen im schleswig-holsteinischen Heide "vorangetrieben". Dort wollte Northvolt eine Batteriefabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen errichten.

EU wendet Mercosur-Handelsabkommen vorläufig an - Kritik aus Frankreich

Die Europäische Union will das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorläufig anwenden. Nach Gesprächen mit Mitgliedsländern und EU-Abgeordneten "wird die Kommission nun die vorläufige Anwendung vornehmen", kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag an. Am Vortag hatten Uruguay und Argentinien das Vertragswerk als erste Staaten ratifiziert und so den Weg dafür freigemacht.

Vor USA-Besuch von Merz: Bundesregierung erwartet von Trump "Klarheit" bei Zöllen

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington hat die Bundesregierung die USA dazu aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle wie die EU-Kommission "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor seiner Reise mit den EU-Partnern abstimmen.

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