The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Trump zu Gesprächen mit britischem Premier Starmer eingetroffen

Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien ist US-Präsident Donald Trump am Donnerstag zu einem Treffen mit Premierminister Keir Starmer auf dessen Landsitz Chequers nordwestlich von London eingetroffen. Dort soll ein milliardenschweres Wirtschaftsabkommen zu Technologie und Atomkraft unterzeichnet werden. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Gaza-Krieg dürften bei dem Gespräch zwischen Starmer und Trump eine Rolle spielen.

Bundesagentur zahlt Kindergeld für 17,6 Millionen Kinder aus

Für 17,62 Millionen Kinder hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr Kindergeld ausgezahlt. Die Familien von 1,33 Millionen Kindern haben zudem Kinderzuschlag erhalten, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Dieser ist für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vorgesehen. Damit gab die BA 2024 insgesamt 54,54 Milliarden Euro für Kindergeld und 2,96 Milliarden Euro für den Kinderzuschlag aus, wie aus den Angaben hervorgeht.

Nächster Schritt für neue Chip-Fabrik in Dresden: Erste Baugenehmigung erteilt

Der geplante Bau einer Chip-Fabrik des taiwanischen Branchenriesen TSMC in Dresden ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) erteilte die erste Genehmigung für den Hochbau, der unter anderem die Fertigungsanlage für die Halbleiterproduktion umfasst, wie die Behörde am Donnerstag in Chemnitz mitteilte.

Bündnis stellt Aktionsplan gegen Antisemitismus vor - konkrete Gesetze gefordert

Ein Bündnis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft hat einen Forderungskatalog mit konkreten Maßnahmen zum Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus vorgelegt. "Wir fordern von der Politik nicht nur schöne Gedenkreden und Beteuerungen, wir fordern konkretes Handeln", sagte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Donnerstag bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Programms in Berlin. "Die Lage ist ernst genug. Es sind nun alle Nicht-Jüdinnen und -Juden gefragt, sich an die Seite der Juden zu stellen."

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