The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

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Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume hat die Belegschaft angesichts der Branchenkrise und der bei VW geplanten tiefgreifenden Einschnitte zu vollkommenem Zusammenhalt aufgerufen. "Auf die nächsten Wochen kommt es an: Alle müssen mitziehen", sagte Blume der "Bild am Sonntag". "Wir haben den größten Transformationsplan in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns aufgesetzt."

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Beim E-Autobauer Tesla verdichten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Markteinführung seines fahrerlosen Taxis Cybercab. Für den 3. September kündigte das US-Unternehmen am Samstag eine Veranstaltung im texanischen Austin an.

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Kanadas Premierminister Mark Carney spricht von "Krieg": Nach dem Scheitern tagelanger fieberhafter Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und Kanada sind am Samstag neue US-Zölle auf kanadische Produkte in Kraft getreten. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer gab das Scheitern der Verhandlungen in der Nacht unmittelbar vor dem Ablauf einer von Präsident Donald Trump gesetzten Frist bekannt. Carney kündigte Gegenzölle an.

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