The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Verdi: Bundesweite Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr begonnen

Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Montag bundesweite Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie ein Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Damit will die Gewerkschaft in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen.

Söder: Arbeitnehmer in Deutschland sollten insgesamt mehr arbeiten

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sollten nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder insgesamt mehr arbeiten. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagt der CSU-Chef am Sonntagabend: "Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt." Söder unterstützte zudem die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die telefonische Krankschreibung abzuschaffen.

Zweite Runde der Ukraine-Gespräche verschoben - Erneut massive russische Angriffe

Die eigentlich für diesen Sonntag in Abu Dhabi geplante Fortsetzung der direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurzfristig um mehrere Tage verschoben worden. Die Verhandlungen sollen nun am Mittwoch und Donnerstag stattfinden, wie Selenskyj ohne Angaben von Gründen der Verschiebung am Sonntag mitteilte. Russland griff die Ukraine am Wochenende erneut massiv aus der Luft an.

Zahnbehandlungen selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat will Sozialleistungen streichen

Der CDU-Wirtschaftsrat, ein CDU-naher Unternehmensverband, hat radikale Streichungen von Sozialleistungen gefordert, um einen Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern. In der gesetzlichen Krankenversicherung etwa sollten der Leistungskatalog überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden, heißt es in einer "Agenda für Arbeitnehmer", die der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in der "Bild am Sonntag" vorstellte.

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