The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Trumps Leibarzt bescheinigt ihm gesundes Herz und Gefäße

Das Weiße Haus hat sich Spekulationen über die Gesundheit von US-Präsident Donald Trump verbeten. Präsidentensprecherin Karoline Leavitt verlas am Montag eine Erklärung von Trumps Leibarzt Sean Barbabella, der dem 79-Jährigen eine "ausgezeichnete Gesundheit" seines Herz-Kreislauf-Systems bescheinigt. Auch in Bauch und Unterleib seien "alle wichtigen Organe sehr gesund und gut durchblutet", erklärte Barbabella demnach.

Slowenien verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung

Slowenien hat das Recht auf Bargeldzahlung in seiner Verfassung verankert. Das Parlament in Ljubljana billigte am Montag die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in die Verfassung des EU-Landes. "Jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz Bargeld für Bankgeschäfte und andere Formen von Rechtsgeschäften zu verwenden", heißt es darin. Damit ist Slowenien nach Ungarn und der Slowakei der zweite EU-Mitgliedstaat, der das Recht auf Bargeld für jegliche Transaktion in seiner Verfassung festlegt.

Thyssenkrupp-Stahlsparte einigt sich mit Gewerkschaft auf Sanierungstarifvertrag

Die Stahlsparte des Industriekonzerns Thyssenkrupp und die Gewerkschaft IG Metall haben sich auf einen Sanierungstarifvertrag für die Umstrukturierung des Geschäfts geeinigt. Beide Seiten hätten "die noch ausstehenden Details zu Interessenausgleich, Sozialplan und weiteren betrieblichen Vereinbarungen" festgelegt, erklärte das Unternehmen am Montag. Zudem sei die für den Restrukturierungszeitraum bis Ende September 2030 notwendige Finanzierung gesichert, über die Konditionen hätten die Parteien "Vertraulichkeit vereinbart".

Scharfe Kritik aus der Wirtschaft an Arbeitsministerin Bas

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat mit Äußerungen in ihrer Rede beim Juso-Bundeskongress scharfe Kritik auf sich gezogen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte einen "Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber". Dies lasse "Zweifel daran aufkommen, ob der Wert und die Unabhängigkeit der Sozialpartnerschaft allen Beteiligten bewusst sind", erklärte er am Montag. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, bezeichnete die Äußerungen als "Zumutung" für "die Leistungsträger in diesem Land".

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