The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Bundesinstitut: Nahezu flächdeckend feste Regeln für Handys an Schulen

An deutschen Schulen gelten inzwischen nahezu flächendeckend feste Regeln für den Umgang mit Smartphones durch Schüler. Das ergab eine am Donnerstag vorgestellte Elternbefragung durch das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden. Demnach berichteten rund Zweidrittel der Eltern von Grundschulkindern, dass Smartphones an den Einrichtungen ihrer Kinder ganztägig verboten seien. Weitere zwölf Prozent gaben an, dass die Geräte im Unterricht abgegeben werden müssen.

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger gibt Entwarnung für den Bund

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht derzeit "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten gemeinsam "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Dass Websites der Bundesverwaltung am Mittwoch vorsorglich vom Netz genommen wurden, sei "die richtige Entscheidung" gewesen.

PHP-Sicherheitslücke: CDU-Innenexperte fordert mehr deutsche KI-Anstrengungen

Angesichts der weltweiten Sicherheitslücke bei der Programmiersprache PHP fordert der CDU-Innenpolitiker Günter Krings deutlich mehr eigene Anstrengungen in Deutschland und Europa bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI). Derartige Risiken würden sich in Zukunft häufen, sagte Krings der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Mit KI ließen sich Sicherheitslücken "in völlig neuen Dimensionen auffinden und ausnutzen".

Vor Steuerschätzung: CDU-Regierungschef Schnieder pocht auf Stromsteuer-Senkung

Vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) die Forderung der Union bekräftigt, die Stromsteuer zu senken. Dies solle zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen am besten schon zum 1. Januar geschehen, sagte der CDU-Politiker im rbb24 Inforadio am Donnerstag. Da höhere Steuereinnahmen erwartet würden, seien die finanziellen Spielräume vorhanden und sollten entsprechend genutzt werden.

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