The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

US-Bürgerrechtsikone Jesse Jackson im Alter von 84 Jahren gestorben

Er war Bürgerrechtsikone, wortgewaltiger Redner, einflussreicher schwarzer Pastor und Politiker - nun ist der bekannte US-Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson gestorben. Der Weggefährte von Martin Luther King starb am Dienstag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie mitteilte. "Sein unerschütterlicher Glaube an Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe hat Millionen Menschen inspiriert," hieß es in einer Erklärung der Familie.

Social-Media-Verbot für Kinder: CDU ringt vor Parteitag um einheitliche Linie

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ringt die CDU vor ihrem Parteitag um eine einheitliche Linie. Führende Politiker der Partei zeigten sich am Dienstag offen dafür, den Zugang zu sozialen Medien für junge Menschen zu beschränken. Während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich klar für ein Social-Media-Verbot für Kinder aussprach, warnten andere führende Unionspolitiker vor pauschalen Verboten.

Prien kündigt Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten in diesem Jahr an

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Freiwilligendienste stärken. Sie kündigte dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr an. Prien sieht das Gesetz auch als Vorbereitung auf einen Zivildienst, falls es zu einer Wehrpflicht kommt. Für die geplante Stärkung der Freiwilligendienste gibt es überwiegend Zustimmung, für weitgehende Schritte allerdings nicht.

ZDF entschuldigt sich für nicht gekennzeichnete KI-Bilder im "heute journal"

Das ZDF hat in seiner Nachrichtensendung "heute journal" KI-generiertes Bildmaterial verwendet und nicht gekennzeichnet oder eingeordnet. Dafür entschuldigte sich der Sender am Dienstag in Mainz und gab an, dass der Beitrag von allen Plattformen entfernt worden sei. Es ging darin um Abschiebe-Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE, der Beitrag lief am Sonntagabend.

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