The National Times - Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

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Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

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Ein Kunde hatte über die Seite Booking.com vier Zimmer gebucht, erschien aber nicht. Das Hotel stellte ihm Stornierungskosten in Rechnung, die er nicht bezahlte. Daraufhin zog das Hotel vor das Amtsgericht in Bottrop. Dieses fragte den EuGH, ob es bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit der Buchung nur die anzuklickende Schaltfläche oder auch andere Umstände berücksichtigen müsse.

Der EuGH entschied, dass es nur auf die Schaltfläche oder eine vergleichbare Funktion ankomme. Eine genaue Formulierung sei EU-rechtlich nicht festgelegt - sie müsse nur eindeutig sein. In diesem Fall stand auf der Schaltfläche "Buchung abschließen".

Das Gericht in Bottrop muss nun prüfen, ob der Begriff "Buchung" im allgemeinen Sprachgebrauch der deutschen Durchschnittsverbraucher zwangsläufig bedeutet, dass zahlungspflichtig bestellt wurde.

F.Hammond--TNT

Infineon eröffnet in Dresden neue Halbleiterfabrik

Der deutsche Halbleiterkonzern Infineon eröffnet am Donnerstag ab 11.00 Uhr eine neue Chipfabrik am Standort Dresden - drei Monate früher als ursprünglich geplant. Laut Infineon ist die Fabrik "eine der modernsten Halbleiterproduktionsstätten weltweit". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird einem Regierungssprecher zufolge per Videoschalte ein Grußwort halten, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist vor Ort dabei.

Zeitung: Nach Ende von Tankrabatt rückt offenbar Sprit-Preisdeckel näher

Nach dem Ende des Tankrabatts rückt einem Medienbericht zufolge nun offenbar die Einführung eines Sprit-Preisdeckels näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates habe den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Das Gremium habe sich hinter eine Initiative aus dem Saarland gestellt, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird.

Von Steuer über Arbeit bis Rente: Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie auf Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat seinen Börsengang verschoben. Das Unternehmen wolle angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" auf "günstigere Marktbedingungen" warten, teilte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend mit. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main war in der vergangenen Woche angekündigt worden und sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen.

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