Bericht: Einsatz von bewaffneten Bundeswehr-Drohnen soll streng geregelt werden

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Bericht: Einsatz von bewaffneten Bundeswehr-Drohnen soll streng geregelt werden

WIRTSCHAFT 06.04.2022

Bericht: Einsatz von bewaffneten Bundeswehr-Drohnen soll streng geregelt werden

Der künftige Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr soll einem Medienbericht zufolge strengen Vorgaben unterliegen. So muss die Nutzung durch deutsche Soldaten im Auslandseinsatz "explizit" in dem Einsatzmandat vorgesehen sein, das dem Bundestag vorgelegt wird, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) aus einer Beschlussvorlage der Regierungsfraktionen. Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags stimmen am Mittwoch über die Bewaffnung vorhandener Bundeswehr-Drohnen ab.

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Neben den völker- und verfassungsrechtlichen Grenzen unterliege der Einsatz der bewaffneten Drohnen zudem den Grenzen, die der Bundestag "durch den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten" vorschreibt, heißt es in der Vorlage weiter. Es wird den Funke-Zeitungen zufolge betont, dass der "Leitgedanke" beim Einsatz der Drohnen der "Schutz der Soldatinnen und Soldaten" sei.

Die "Entscheidungs-, Kontroll- und Steuereinheiten" für die Drohnen sollen im Einsatzgebiet stationiert werden und nicht etwa in weiter Entfernung in Deutschland. "Gleichzeitig verstärkt die Bundesregierung ihren Einsatz, um bewaffnete Drohnen in internationale Kontrollregime einzubeziehen und unterstützt die internationalen Bemühungen zur verbindlichen Regulierung von Autonomie in Waffensystemen und zur Ächtung von Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen", heißt es dem Bericht zufolge in der Vorlage weiter.

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Dem Gremium liegt ein Antrag der Ampel-Fraktionen vor, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen (09.00 Uhr). Weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Haushaltsausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein.

Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten. Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden. Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert. Seitdem lag das von der Bundeswehr gewünschte Projekt auf Eis.

R.Hawkins--TNT

Kuwait: Ein Toter durch iranische Angriffe - Schäden an diplomatischen Vertretungen

Durch die jüngsten iranischen Angriffe auf Kuwait ist nach Angaben des Außenministeriums des Golfstaates mindestens ein Mensch getötet worden. Das Ministerium verurteilte die Angriffe vom Mittwoch mit mehreren Verletzten, bei denen "erneut wichtige und zivile Infrastruktur" wie der internationale Flughafen von Kuwait beschädigt worden seien. Die Angriffe hätten auch Schäden an diplomatische Vertretungen verursacht.

Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird wiedereröffnet - Fernzüge zunächst langsamer

Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin steht vor dem Abschluss - Fernzüge der Deutschen Bahn werden in den ersten zwei Wochen nach der Wiedereröffnung am 14. Juni aber etwas langsamer fahren. Grund seien die Abnahme der neuen Signal- und Stellwerkstechnik sowie Belastungs- und Abnahmefahrten, teilte die Bahn am Mittwoch mit. Abschnittsweise seien daher Geschwindigkeitseinschränkungen erforderlich. Es handle sich um Anpassungen "im Minutenbereich".

OECD rechnet wegen Iran-Kriegs mit gebremstem Weltwirtschaftswachstum

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Kriegs hat die OECD ihren Wirtschaftsausblick für die globale Konjunktur gesenkt. Im Fall einer zeitlich begrenzten Störung durch den Konflikt in der Golfregion rechnet die OECD mit einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums von 3,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,8 Prozent im Jahr 2026. Für Deutschland erwartet die OECD ein Wachstum von 0,7 Prozent, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wirtschaftsausblick hervorgeht. 2025 war die Wirtschaft in Deutschland nach OECD-Angaben um 0,3 Prozent gewachsen.

Urteil zu schärferen EU-Wettbewerbsregeln: Meta muss sich mit Messenger daran halten

Der US-Digitalkonzern Meta muss sich mit seinem Kommunikationsdienst Messenger an die schärferen Wettbewerbsregeln nach dem Gesetz für digitale Märkte halten. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die Aufnahme von Messenger auf die Liste. In Bezug auf den digitalen Marktplatz Marketplace hatte Metas Klage dagegen Erfolg - dieser war allerdings schon vor einem Jahr von der Liste gestrichen worden. (Az. T-1078/23)

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