Bericht: Einsatz von bewaffneten Bundeswehr-Drohnen soll streng geregelt werden

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Bericht: Einsatz von bewaffneten Bundeswehr-Drohnen soll streng geregelt werden

WIRTSCHAFT 06.04.2022

Bericht: Einsatz von bewaffneten Bundeswehr-Drohnen soll streng geregelt werden

Der künftige Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr soll einem Medienbericht zufolge strengen Vorgaben unterliegen. So muss die Nutzung durch deutsche Soldaten im Auslandseinsatz "explizit" in dem Einsatzmandat vorgesehen sein, das dem Bundestag vorgelegt wird, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) aus einer Beschlussvorlage der Regierungsfraktionen. Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags stimmen am Mittwoch über die Bewaffnung vorhandener Bundeswehr-Drohnen ab.

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Neben den völker- und verfassungsrechtlichen Grenzen unterliege der Einsatz der bewaffneten Drohnen zudem den Grenzen, die der Bundestag "durch den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten" vorschreibt, heißt es in der Vorlage weiter. Es wird den Funke-Zeitungen zufolge betont, dass der "Leitgedanke" beim Einsatz der Drohnen der "Schutz der Soldatinnen und Soldaten" sei.

Die "Entscheidungs-, Kontroll- und Steuereinheiten" für die Drohnen sollen im Einsatzgebiet stationiert werden und nicht etwa in weiter Entfernung in Deutschland. "Gleichzeitig verstärkt die Bundesregierung ihren Einsatz, um bewaffnete Drohnen in internationale Kontrollregime einzubeziehen und unterstützt die internationalen Bemühungen zur verbindlichen Regulierung von Autonomie in Waffensystemen und zur Ächtung von Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen", heißt es dem Bericht zufolge in der Vorlage weiter.

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Dem Gremium liegt ein Antrag der Ampel-Fraktionen vor, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen (09.00 Uhr). Weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Haushaltsausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein.

Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten. Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden. Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert. Seitdem lag das von der Bundeswehr gewünschte Projekt auf Eis.

R.Hawkins--TNT

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen Populismus und Panikmache bei ihrer Kritik an den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgeworfen. Die Aussage, eine geplante Einführung einer sogenannten Grüngas-Quote verteuere zwangsläufig die Heizkosten für Mietwohnungen, sei irreführend, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Das sind doch genau die Mechanismen von Populisten: Man macht den Menschen Angst mit einer Behauptung, die überhaupt nicht zutrifft", sagte Hoffmann.

Deutsche Bahn stellt Sofortprogramm für saubere Züge und Bordbistros vor

Die Deutsche Bahn stellt am Freitag (08.30 Uhr) ein Sofortprogramm vor, mit dem sie die Sauberkeit in Zügen des Fernverkehrs und die Bordgastronomie verbessern will. DB-Fernverkehrchef Michael Peterson und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) präsentieren die Maßnahmen an Bord eines ICE-Zugs im Berliner Bahnwerk Rummelsburg. Das Reisen soll dadurch "bereits im Jahr 2026 spürbar angenehmer und attraktiver" werden.

Verdi: Bundesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr haben begonnen

Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Freitag bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie zwei Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. In zahlreichen Städten und Kommunen in ganz Deutschland standen Busse und Bahnen still. In einigen Regionen legen die Beschäftigten auch am Samstag die Arbeit nieder.

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