Bericht: Einsatz von bewaffneten Bundeswehr-Drohnen soll streng geregelt werden

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Bericht: Einsatz von bewaffneten Bundeswehr-Drohnen soll streng geregelt werden

WIRTSCHAFT 06.04.2022

Bericht: Einsatz von bewaffneten Bundeswehr-Drohnen soll streng geregelt werden

Der künftige Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr soll einem Medienbericht zufolge strengen Vorgaben unterliegen. So muss die Nutzung durch deutsche Soldaten im Auslandseinsatz "explizit" in dem Einsatzmandat vorgesehen sein, das dem Bundestag vorgelegt wird, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) aus einer Beschlussvorlage der Regierungsfraktionen. Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags stimmen am Mittwoch über die Bewaffnung vorhandener Bundeswehr-Drohnen ab.

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Neben den völker- und verfassungsrechtlichen Grenzen unterliege der Einsatz der bewaffneten Drohnen zudem den Grenzen, die der Bundestag "durch den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten" vorschreibt, heißt es in der Vorlage weiter. Es wird den Funke-Zeitungen zufolge betont, dass der "Leitgedanke" beim Einsatz der Drohnen der "Schutz der Soldatinnen und Soldaten" sei.

Die "Entscheidungs-, Kontroll- und Steuereinheiten" für die Drohnen sollen im Einsatzgebiet stationiert werden und nicht etwa in weiter Entfernung in Deutschland. "Gleichzeitig verstärkt die Bundesregierung ihren Einsatz, um bewaffnete Drohnen in internationale Kontrollregime einzubeziehen und unterstützt die internationalen Bemühungen zur verbindlichen Regulierung von Autonomie in Waffensystemen und zur Ächtung von Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen", heißt es dem Bericht zufolge in der Vorlage weiter.

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Dem Gremium liegt ein Antrag der Ampel-Fraktionen vor, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen (09.00 Uhr). Weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Haushaltsausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein.

Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten. Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden. Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert. Seitdem lag das von der Bundeswehr gewünschte Projekt auf Eis.

R.Hawkins--TNT

Industrie mit leichtem Plus beim Auftragseingang - Autobranche legt zu

Die Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe haben im Februar etwas mehr Aufträge erhalten. Der Auftragseingang stieg im Vergleich zum Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Januar hatten die Unternehmen noch ein Minus von 11,1 Prozent bei den Aufträgen verzeichnet. Die "positive Entwicklung" im Februar führte das Bundesamt vor allem auf einen Anstieg von 3,8 Prozent in der Automobilindustrie zurück.

Airline-Verband: Erholung der Treibstoffversorgung und -preise wird Monate dauern

Der internationale Airline-Verband Iata geht davon aus, dass sich die Versorgungslage mit Flugzeugtreibstoff infolge der Waffenruhe in Nahost nur langsam entspannen wird. Es sei schwer zu sagen, wie lange es dauern werde, bis sich die Treibstoffversorgung wieder normalisiere, sagte Iata-Chef Willie Walsh am Mittwoch in Singapur. Aber schnell werde es nicht gehen: "Angesichts der Beeinträchtigungen der Raffineriekapazitäten im Nahen Osten wird es noch Monate dauern, bis die Versorgung wieder das erforderliche Niveau erreicht."

Fahrgastaufkommen in Bussen und Bahnen 2025 stabil

Die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs in Deutschland ist im vergangenen Jahr nicht wesentlich angestiegen. Die Zahl der beförderten Fahrgäste lag bei 11,5 Milliarden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahr waren es 11,4 Milliarden.

Erleicherung an den Märkten nach Waffenruhe-Einigung von USA und Iran

Nach der verkündeten Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg herrscht Erleicherung an den Aktien- und Rohstoffmärkten. Die Ölpreise rauschten am Mittwoch nach unten, während weltweit die Aktienkurse stiegen. Der Dax legte zum Handelsbeginn kurzzeitig um fast fünf Prozent auf über 24.000 Punkte zu und pendelte sich anschließend knapp darunter ein. Der Ölpreis sackte im zweistelligen Prozentbereich ab.

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