Oft kranke Beschäftigte können Eingliederungsmanagement nicht selbst verlangen

The National Times - Oft kranke Beschäftigte können Eingliederungsmanagement nicht selbst verlangen

Das 2004 eingeführte BEM soll Arbeitnehmer mit hohen Fehlzeiten vor einer Kündigung schützen. In dem Verfahren sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden - beispielsweise durch technische Hilfen, veränderte Betriebsabläufe, einen anderen Arbeitsplatz oder eine Verringerung der Arbeitszeit. Das Eingliederungsmanagement ist vorgeschrieben, wenn Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten mehr als sechs Wochen krank sind. Der Betriebs- oder Personalrat hat zu überwachen, ob der Arbeitgeber dieser Pflicht nachkommt.

Der Kläger war bei einer Gemeinde in Franken zunächst im Bauhof eingesetzt, wurde aber bereits Anfang 2016 in einen körperlich weniger belastenden Bereich versetzt. Dennoch war er 2018 an 122 Arbeitstagen und von Januar bis August 2019 weitere 86 Tage arbeitsunfähig krank.

Von der Gemeinde verlangte er daher die Einleitung eines BEM. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Es habe bereits zahlreiche Gespräche gegeben. Dies und die Versetzung 2016 seien faktisch schon ein BEM gewesen.

Hierzu urteilte nun das BAG, dass Arbeitnehmer selbst gar keinen Anspruch haben, selbst die Einleitung eines BEM zu verlangen. Der Gesetzgeber habe dies bewusst als Arbeitgeberaufgabe gestaltet. Dabei mache das Sozialgesetzbuch deutlich, "dass nicht jeder Pflicht des Arbeitgebers ein entsprechender Anspruch bzw. ein entsprechendes Recht des Arbeitnehmers gegenübersteht". Nur dem Betriebs- oder Personalrat sowie gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung komme ein Kontrollrecht zu. Auch aus EU-Recht und der UN-Behindertenrechtskonvention ergebe sich nichts anderes.

Dennoch ist das BEM auch in kleineren Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung nicht zahnlos. Denn ohne BEM kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein. Dies gilt allerdings nicht, wenn er nachweisen kann, dass das Verfahren ohnehin keine Erfolgsaussichten gehabt hätte.

F.Adams--TNT

US-Inflation verharrt im Dezember bei 2,7 Prozent

In den USA verharrt die Inflation auf höherem Niveau als von der Zentralbank Fed empfohlen. Im Dezember stiegen die Verbraucherpreise auf das Jahr hochgerechnet um 2,7 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Die Fed strebt eine Rate von 2,0 Prozent an. Im Vergleich zum November stieg der Consumer Price Index (CPI) um 0,3 Prozentpunkte an.

Hochststand: 14,1 Millionen Menschen legen Geld in Aktien und Aktienfonds an

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Neuer Rekord: 14,1 Millionen Menschen legen Geld in Aktien und Aktienfonds an

Über 14 Millionen Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr Geld in Aktien oder Aktienfonds angelegt - so viele wie noch nie. Ihre Zahl stieg im Vorjahresvergleich um rund zwei Millionen, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Dienstag mitteilte. Die meisten neuen Anlegerinnen und Anleger - 1,7 Millionen - nutzten demnach einen Sparplan, also einen Dauerauftrag für den regelmäßigen Kauf von Aktien oder Aktienfonds wie ETFs.

Aldi kündigt mehr als 180 neue Filialen in den USA in diesem Jahr an

Die Supermarktkette Aldi will in diesem Jahr mehr als 180 neue Filialen in den USA eröffnen. Geplant seien die Geschäfte in 31 US-Bundesstaaten, teilte das Unternehmen am Montag mit. Aldi "beschleunigt das Wachstum in neuen Märkten und modernisiert das Einkaufserlebnis durch eine neu gestaltete Website". Sie soll das Einkaufen für die US-Kunden einfacher und "persönlicher" machen.