Oft kranke Beschäftigte können Eingliederungsmanagement nicht selbst verlangen

Wetter - Sydney 12°C

Oft kranke Beschäftigte können Eingliederungsmanagement nicht selbst verlangen

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Oft kranke Beschäftigte können Eingliederungsmanagement nicht selbst verlangen

Häufig kranke Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Firma ein "betriebliches Eingliederungsmanagement" (BEM) einleitet. Dies zu tun, liegt allein in der Verantwortung des Arbeitgebers, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: 9 AZR 571/20)

Textgröße ändern:

Das 2004 eingeführte BEM soll Arbeitnehmer mit hohen Fehlzeiten vor einer Kündigung schützen. In dem Verfahren sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden - beispielsweise durch technische Hilfen, veränderte Betriebsabläufe, einen anderen Arbeitsplatz oder eine Verringerung der Arbeitszeit. Das Eingliederungsmanagement ist vorgeschrieben, wenn Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten mehr als sechs Wochen krank sind. Der Betriebs- oder Personalrat hat zu überwachen, ob der Arbeitgeber dieser Pflicht nachkommt.

Der Kläger war bei einer Gemeinde in Franken zunächst im Bauhof eingesetzt, wurde aber bereits Anfang 2016 in einen körperlich weniger belastenden Bereich versetzt. Dennoch war er 2018 an 122 Arbeitstagen und von Januar bis August 2019 weitere 86 Tage arbeitsunfähig krank.

Von der Gemeinde verlangte er daher die Einleitung eines BEM. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Es habe bereits zahlreiche Gespräche gegeben. Dies und die Versetzung 2016 seien faktisch schon ein BEM gewesen.

Hierzu urteilte nun das BAG, dass Arbeitnehmer selbst gar keinen Anspruch haben, selbst die Einleitung eines BEM zu verlangen. Der Gesetzgeber habe dies bewusst als Arbeitgeberaufgabe gestaltet. Dabei mache das Sozialgesetzbuch deutlich, "dass nicht jeder Pflicht des Arbeitgebers ein entsprechender Anspruch bzw. ein entsprechendes Recht des Arbeitnehmers gegenübersteht". Nur dem Betriebs- oder Personalrat sowie gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung komme ein Kontrollrecht zu. Auch aus EU-Recht und der UN-Behindertenrechtskonvention ergebe sich nichts anderes.

Dennoch ist das BEM auch in kleineren Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung nicht zahnlos. Denn ohne BEM kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein. Dies gilt allerdings nicht, wenn er nachweisen kann, dass das Verfahren ohnehin keine Erfolgsaussichten gehabt hätte.

F.Adams--TNT

Bauprojekt des Bundestags soll zu Sparzwecken gestoppt werden

Bei den geplanten Neubauten für den Bundestag soll eines der Bauprojekte zu Sparzwecken gänzlich gestoppt werden. Die Bundestagsverwaltung bestätigte am Samstag einen Bericht des "Spiegels", wonach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und ihr Stellvertreter Omid Nouripour (Grüne) angesichts von Kostensteigerungen das Bauprojekt Luisenblock-Ost II gänzlich stoppen wollen. Damit sollen mindestens 600 Millionen Euro an reinen Baukosten gespart werden.

Patientenschützer: Pflegebedürftige Kinder dürfen nicht kleingeredet werden

In der Diskussion um das Milliardendefizit bei der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, davor gewarnt, die Pflegebedürftigkeit von Kindern kleinzureden. Die Behauptung, pflegebedürftige Kinder seien mitverantwortlich für das Defizit, sei "Volksverdummung", sagte Brysch am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Schließlich sind nur rund zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in dieser Altersgruppe."

Auf Schienen von Berlin nach Oslo: Deutsche Bahn plant rund 14-stündige Direktverbindung

Reisende sollen ab Sommer 2028 mit der Bahn von Berlin direkt bis in die norwegische Hauptstadt Oslo fahren können - über Hamburg, die dänische Hauptstadt Kopenhagen sowie Malmö und Göteborg in Schweden. "Wir bringen gleich drei Hauptstädte über die Schiene zusammen", sagt Michael Peterson, Fernverkehrsvorstand der Bahn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Für die Direktverbindung wird die Deutsche Bahn mit den beiden Staatsbahnen in Norwegen und Dänemark zusammenarbeiten.

Porsche schließt drei Werke und baut 500 Stellen ab

Der Stuttgarter Luxusautobauer Porsche schließt drei seiner Werke und baut über 500 Stellen ab. Das Unternehmen habe im Rahmen seiner "strategischen Neuausrichtung" weitere Maßnahmen ergriffen und beschlossen, die drei Tochtergesellschaften Cellforce, Porsche eBike Performance und Cetitec nicht weiterzuführen, hieß es am Freitag in einer Unternehmensmitteilung. Davon seien insgesamt "mehr als 500 Mitarbeiter betroffen".

Textgröße ändern:

The National Times - Oft kranke Beschäftigte können Eingliederungsmanagement nicht selbst verlangen