EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

Rente mit 70: Kommissionsmitglieder dementieren Festlegung auf Empfehlung

Mitglieder der Rentenkommission haben einen Bericht über eine angebliche Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, welcher der Kommission angehört, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, der Bericht der "Bild" treffe "schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden".

CDU-Arbeitnehmer warnen vor höherem Rentenalter - Radtke sieht "falschen Schritt"

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Überlegungen zur langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre "der falsche Schritt", sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten." Aus der Unionsfraktion im Bundestag kam hingegen Zustimmung zu den Überlegungen.

Rente mit 70: DGB-Chefin Fahimi dringt auf mehr Erwerbstätige statt höheres Rentenalter

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, dringt nach Berichten über eine mögliche schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre auf eine Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen statt auf ein höheres Rentenalter. "Ich finde das interessant, dass sozusagen unter Reform verstanden wird: Es muss möglichst viele Schmerzen auslösen", sagte Fahimi im ARD-"Morgenmagazin" am Donnerstag auf die Frage nach einer Anhebung der Regelaltersgrenze auf bis zu 70 Jahre.

BGH verhandelt über Maklerprovision für Ein- oder Zweifamilienhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über eine Maklerprovision. In dem Fall aus Berlin wurde die Immobilie als Zweifamilienhaus vermarktet und verkauft. Der Käufer will aber mit seiner Familie allein dort wohnen - was er dem Makler erst nach Abschluss des online geschlossenen Vertrags mitteilte. Die Frage ist, wie viel Provision er zahlen muss. (Az. I ZR 111/25)