EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Apple

Das Gericht der Europäischen Union urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über strengere Regeln für mehrere Apple-Dienste. Die EU-Kommission benannte Apple 2023 als sogenannten Torwächter für seinen App Store, das Betriebssystem iOS und den Browser Safari. Die Marktmacht dieser Gatekeeper des Internets, besonders großer Digitalunternehmen, soll eingeschränkt werden. (Az. T-1080/23 u.a.)

Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien

In der SPD-Fraktion regt sich einem Medienbericht zufolge Kritik an den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Reform des Elterngeldes. Im Mittelpunkt des Widerstands stehe die vorgesehene Kürzung der Bezugsdauer auf zwölf Monate und die Erhöhung des Pflicht-Anteils für Väter auf drei Monate, berichtet "Politico" unter Berufung auf einen Brief des zuständigen Berichterstatters Felix Döring an die Fraktion.

Bericht: Bundesbürger klagen über gefühlten Kaufkraftverlust

Auch Jahre nach den Inflationsschocks durch die Corona-Pandemie und den russischen Überfall auf die Ukraine hat die Mehrheit der Bundesbürger noch das Gefühl, sich weniger leisten zu können als früher. Das geht laut "Süddeutscher Zeitung" (Mittwochsausgabe) aus einer Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor. Demnach klagen 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Kaufkraft gesunken sei. Nur elf Prozent haben den gegenteiligen Eindruck.

Trump schimpft in Ankara auf die Nato - Verbündete kündigen Rüstungsgeschäfte an

Der Nato-Gipfel in Ankara startet mit einem Stimmungsdämpfer: US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag in der türkischen Hauptstadt erneut "sehr enttäuscht" vom Verhalten der Verbündeten im Iran-Krieg gezeigt. Die Staats- und Regierungschefs der übrigen Nato-Länder kündigten derweil neue Rüstungsgeschäfte an, womit sie ihre Bereitschaft für einen höheren Beitrag zur Nato-Verteidigungsfähigkeit bekräftigten. "Wir bauen eine europäischere Nato, damit sie transatlantisch bleiben kann", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seiner Ankunft in Ankara.