EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

"Teuer und riskant": Grüne kritisieren Söders Vorstoß zu Mini-Atomkraftwerken

Die Grünen haben Überlegungen von CSU-Chef Markus Söder zum Bau neuartiger Mini-Atomkraftwerke kritisiert. "Der bayerische Ministerpräsident treibt ja gern eine Sau nach der anderen durchs Dorf", sagte die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Mini-Atomkraftwerke seien "eine besonders teure und riskante Technologie, die kein einziges Problem löst, sondern neue schafft".

Vor Trump-Reise: USA und China führen Handelsgespräche in Paris

Gut zwei Wochen vor einer geplanten China-Reise von US-Präsident Donald Trump haben die beiden Länder ihre Handelsgespräche wieder aufgenommen. Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, kamen die Delegationen am Sonntag in Paris zusammen. Laut dem chinesischen Staatssender CCTV findet das Treffen am Hauptsitz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der französischen Hauptstadt statt.

WTO-Chefin: "Wir erleben die schlimmsten Verwerfungen der letzten 80 Jahre"

Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, sieht den globalen Handel in der größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. "Wir erleben gerade die schlimmsten Verwerfungen der letzten 80 Jahre", sagte Okonjo-Iweala am Sonntag der "Welt". Die Generaldirektorin will die WTO, die derzeit teilweise von den USA blockiert wird, wieder handlungsfähiger machen.

Söder plant Mini-Atomkraftwerke in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Abkehr vom Atomausstieg und plant den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat. "Es ist Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Er plädierte für die Nutzung neuartiger modularer Kleinreaktoren und von Kernfusion. Damit stellte sich der CSU-Chef gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der den Atomausstieg jüngst als "irreversibel" bezeichnet hatte.