EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

USA lockern Restriktionen für venezolanische Ölexporte nach Kuba

Die US-Regierung lockert die Beschränkungen für venezolanische Ölexporte nach Kuba aus humanitären Gründen. Das Finanzministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, es handele sich um eine Maßnahme der "Solidarität mit dem kubanischen Volk", die Regierung in Havanna dürfe hingegen nicht von den Lockerungen profitieren. Die Wirtschafts- und Energiekrise in Kuba hat sich durch die US-Blockade von Öllieferungen aus Venezuela massiv verschärft.

ADAC: Spritpreise an den Zapfsäulen "so hoch wie zuletzt 2024"

Die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen haben spürbar angezogen. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, stieg der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur Vorwoche im bundesweiten Mittel um 1,8 Cent auf 1,776 Euro. Noch deutlicher verteuerte sich Diesel: Ein Liter kostet dem Automobilclub zufolge im Schnitt derzeit 1,740 Euro - ein Plus von 2,9 Cent.

Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem China-Besuch bei Wirtschaftsgesprächen mit chinesischen Vertretern einen Abbau "marktverzerrender Subventionen" und einen "möglichst offenen, fairen" Handel gefordert. Es müsse zu "einer Konsolidierung des Marktes" kommen, "wo wir Überkapazitäten sehen", sagte er am Mittwoch bei einer Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft in Peking.

Kritik an Heizungsplänen der Koalition - offene Fragen bei Mieterschutz und Förderung

Die Einigung von Union und SPD auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes trifft auf harte Kritik. Neben Umwelt- und Klimaschützern kritisierte insbesondere der Mieterbund den Vorschlag, den Einbau von Öl- und Gasheizungen langfristig zu erlauben, am Mittwoch scharf. Auch die Industrie zeigte sich mit Blick auf die Verfügbarkeit von Wasserstoff und grünen Gasen für den klimafreundlichen Betrieb der Anlagen skeptisch. Zuspruch kommt hingegen von der Gaswirtschaft sowie von Eigentümer- und Vermieterverbänden.