EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

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Das Ringen der Koalitionsspitzen um eine Entlastung der Bürger von den hohen Energiekosten und gemeinsame Reformvorhaben ist am Wochenende zunächst ohne öffentlich bekannt gewordenes Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder und andere Teilnehmende berieten ohne inhaltliche Stellungnahmen. Söder sprach am Sonntag nur allgemein von einem wichtigen Tag. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff Merz scharf an, bot ihm aber zugleich gemeinsame Beschlüsse im Bundestag an.

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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierung scharf für ihr Krisenmanagement kritisiert und eine Ablösung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert. Von beiden sei bislang "kein vernünftiger Vorschlag" gekommen, um die Spritpreise zu senken, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei in einem "erbärmlichen Zustand" und "nicht nur die Wirtschaftsministerin, sondern auch der Finanzminister müsste ausgetauscht werden".

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Autoindustrie stellt sich in Koalitionsstreit hinter Wirtschaftsministerin Reiche

Im Koalitionsstreit um die Reformpolitik hat sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestellt. "Bundeswirtschaftsministerin Reiche argumentiert zu Recht, dass Wachstum die Grundlage für unsere soziale Marktwirtschaft ist und dass dafür eine strukturelle Neuaufstellung notwendig ist - ohne weitere Belastungen des Haushalts", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Bild am Sonntag".