EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

Kuba sagt berühmtes Zigarrenfestival wegen Wirtschaftskrise ab

Kuba hat sein berühmtes Zigarrenfestival aufgrund der durch die USA ausgelösten Energiekrise vorerst abgesagt. Die Organisatoren verkündeten am Samstag, das eigentlich für den 24. bis 27. Februar geplante Festival in dem Karibikstaat solle verschoben werden. Ein neues Datum wurde aber nicht genannt. Die Entscheidung sei getroffen worden, um weiterhin "höchste Qualitätsstandards, Exzellenz und Erfahrung" bieten zu können, welche die internationale Veranstaltung ausmachten, erklärte der Tabakhersteller Habanos SA, der die Veranstaltung ausrichtet.

Rechnungshof-Präsident kritisiert Regierung: Ineffizienz und "Staatsversagen"

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat in mehreren Bereichen scharfe Kritik an der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden geübt. In der "Welt am Sonntag" sprach er von Ineffizienz und "Staatsversagen". Unter anderem prangerte Scheller den Umgang mit den milliardenschweren Sondervermögen des Bundes an. "Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte", sagte er.

5,8 Prozent mehr Geld für Länderbeschäftigte – Verdi: Ost-Tarifangleichung erreicht

Mit einer Lohnsteigerung von insgesamt 5,8 Prozent in drei Stufen ist die Tarifrunde der Bundesländer für angestellte Beschäftigte beendet worden. Man habe sich in der dritten Tarifrunde zudem auf eine monatliche Mindesterhöhung von 100 Euro geeinigt, teilten die Tarifparteien Verdi, der dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL nach der dritten Tarifrunde am Samstag in Potsdam mit. Der Tarifabschluss gilt für 925.000 Beschäftigte der Bundesländer ohne Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt.

"Bild": Ausgaben für Bürgergeld 2024 auf 57,1 Milliarden Euro gestiegen

Die Ausgaben für Bürgergeld sind laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung im Jahr 2024 auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das Blatt berief sich in seiner Samstagsausgabe auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach erhielten die 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften in dem Jahr durchschnittlich jeweils 19.475 Euro oder 1623 Euro monatlich.