EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

"Mehr Zeit fürs Baby": Bundestag debattiert über antragsloses Kindergeld

Vom kommenden Jahr an sollen Eltern von Neugeborenen automatisch Kindergeld bekommen, ohne einen Antrag dafür stellen zu müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Freitag in den Bundestag ein. Klingbeil rechnet nach eigenen Worten damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen. Es handle sich um eine Reform, "die erstmal sehr klein klingt, aber die das Leben von hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird", sagte der Minister.

Illegale Mieterhöhungen und Mängel: Linke sammelt Hinweise von Vonovia-Mietern

Die Linke will Hinweise von Mieterinnen und Mietern des Immobilienkonzerns Vonovia auf illegale Mieterhöhungen und andere Mängel sammeln. Dazu startete die Partei am Freitag einen Aufruf an alle Betroffenen. Zudem ging ein auf der Parteiwebseite online, wo Hinweise anonym eingetragen werden können. Die Linke will die Eingaben sichten, auswerten und "bei Vonovia öffentlich nachbohren, wo es wehtut", wie es in einem Konzeptpapier heißt, das AFP vorlag.

SPD-Politiker Zorn will Spritpreisbremse statt Tankrabatt

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat sich für ein Ende des Tankrabatts eingesetzt. Stattdessen müsse über einen Spritpreisdeckel nachgedacht werden, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise gedeckelt werden, dass sie gekoppelt werden", betonte er. Das sei eine "direkte Entlastung für die Menschen".

Export-Plus: Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um 0,3 Prozent gewachsen

Vor allem dank deutlich gestiegener Exporte ist Deutschlands Wirtschaftsleistung zu Beginn des Jahres gestiegen. Das Wachstum von Januar bis März betrug 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Auch die staatlichen Konsumausgaben legten demnach zu.