EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Zulassungsstops für Integrationskurse

Die Kritik am teilweisen Stopp der Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten reißt nicht ab. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf, den verhängten Zulassungsstopp rasch zurückzunehmen: "Davon sind insbesondere auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine betroffen, das wäre integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch eine falsche Entscheidung", sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

EU kündigt Investitionsplattform für Grenzregionen im Osten an

Die EU will die Grenzregionen im Osten des Staatenbunds künftig stärker unterstützen, um die dort spürbaren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzuschwächen. Der EU-Kommissar für Regionalförderung, Raffaele Fitto, kündigte am Mittwoch in Brüssel die Gründung einer Investitionsplattform mit Namen "Eastinvest" an. Damit sollen Unternehmen und lokale Behörden in diesen Regionen leichter an Geld kommen.

Bahn meldet Cyberangriff - Auswirkungen auf Auskunfts- und Buchungssystem

Die Deutsche Bahn ist nach eigenen Angaben Opfer eines Cyberangriffs geworden. Am Dienstagmittag habe es eine sogenannte DDoS-Attacke gegen die IT-Systeme der Bahn gegeben, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Daraufhin sei es zu Störungen der Auskunfts- und Buchungssystem auf der Website und in der Navigator-App der Bahn gekommen.

Privatspenden um neun Prozent gesunken - Deutsche geben knapp 4,65 Milliarden Euro

Die Deutschen haben im vergangenen Jahr weniger gespendet. Das private Spendenvolumen für wohltätige Zwecke sank im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent auf knapp 4,65 Milliarden Euro, wie aus der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Jahresbilanz des Deutschen Spendenrats hervorgeht. Die Zahl der Spender ging um 848.000 auf 15,8 Millionen zurück, dafür stieg die durchschnittliche Einzelspendenhöhe auf einen Rekord.