EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.

Axel-Springer-Verlag kauft britische Zeitung "The Telegraph"

Der Axel-Springer-Verlag übernimmt die britische Zeitung "The Telegraph". Das Berliner Unternehmen erklärte am Freitag, eine Vereinbarung über den Kauf der Telegraph Media Group (TMG) zum Preis von 575 Millionen Pfund (662,4 Millionen Euro) erzielt zu haben. Ziel sei es nun, den 170 Jahre alten "Telegraph" zum "meistgelesenen und intellektuell inspirierenden, bürgerlich-konservativen Medium der englischsprachigen Welt zu machen", erklärte Springer-Chef Mathias Döpfner.

Pünktlichkeit der Bahn im Februar verbessert - aber weiter unter 60 Prozent

Die Pünktlichkeit der Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn hat sich im Februar im Vergleich zum katastrophalen Januar-Wert verbessert. Allerdings kamen weiterhin nur drei von fünf Zügen mit weniger als sechs Minuten Verspätung ans Ziel, wie die Bahn am Freitag mitteilte. "Die extreme Winterlage mit langanhaltendem Frost führte noch bis Mitte Februar zu teils starken regionalen Auswirkungen im Schienennetz", erklärte sie dazu.

Elf Tote durch keimverseuchte Wurst: Prozess um Skandalfirma startet im Juli in Hessen

Sieben Jahre nach einem Lebensmittelskandal um mit Bakterien verseuchte Fleisch- und Wurstwaren des hessischen Herstellers Wilke beginnt am 6. Juli ein Prozess gegen drei frühere Firmenverantwortliche wegen elffacher fahrlässiger Tötung. Das teilte das Landgericht Kassel am Freitag mit. Ihnen werden unter anderem auch fahrlässige Körperverletzung in sieben Fällen und gesundheitsgefährdendes Inverkehrbringen von Lebensmitteln vorgeworfen. Für den Prozess sind Termine bis Mitte August angesetzt.