EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.