EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche besucht Problem-Raffinerie PCK in Schwedt

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) besucht am Montag (10.45 Uhr) gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die PCK Raffinerie in Schwedt an der polnischen Grenze. Nach einer Rundfahrt über das Raffineriegelände soll ein Fördermittelbescheid für ein Projekt zur Herstellung synthetischer Flugkraftstoffe übergeben werden. Gegen Mittag ist ein Pressestatement geplant.

DGB-Bundeskongress: Fahimi warnt vor neuen Angriffen auf Sozialstaat

Zum Auftakt des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vor neuen Angriffen auf den Sozialstaat gewarnt. "Wir sehen, wie versucht wird, den Acht-Stunden-Tag infrage zu stellen oder soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen", erklärte Fahimi am Sonntag in Berlin. Der DGB werde "klare rote Linien ziehen" - gegen jeden weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz, bei der Ablehnung einer Ausweitung von Befristungen oder einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit.

Energiekrise: Sri Lanka erhöht abermals die Strompreise

Angesichts der durch den Iran-Krieg hervorgerufenen Energiekrise hat die Regierung von Sri Lanka eine deutliche Erhöhung der Strompreise angekündigt. Stromkunden, die mehr als 180 Kilowattstunden im Monat verbrauchen, müssen ab Montag einen Aufschlag von 18 Prozent zahlen, kündigte die Versorgungskommission des Inselstaates am Sonntag an. Für Kunden, deren Konsum darunter liegt, soll sich am Preis nichts ändern. Der Schritt folgt auf verschiedene andere Maßnahmen, mit denen der Energieverbrauch in Sri Lanka gesenkt werden soll.

Bundesnetzagentur zu Füllständen der Gasspeicher: Nicht in Hektik verfallen

Der Chef der Bundesnetzagentur hält Sorgen angesichts der aktuellen Füllstände der Gasspeicher für unangebracht. Er könne zwar emotional verstehen, "sich Mitte Mai schon volle Speicher zu wünschen", sagte Klaus Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. "Ökonomisch und auch physikalisch ist das aber nicht notwendig."