EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

Neuer britischer Premier Burnham unternimmt erste Auslandsreise am Montag nach Kiew

Der neue britische Premierminister Andy Burnham wird seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt am Montag in die Ukraine unternehmen. Nach Angaben seines Büros will der Labour-Politiker dabei bekannt geben, dass seine Regierung zugestimmt habe, dass der europäische Rüstungskonzern MBDA geheime Informationen zu britischen Komponenten der Storm-Shadow-Marschflugkörper weitergeben darf. Die der Ukraine gelieferten Marschflugkörper werden in Frankreich Scalp genannt. Diese Entscheidung "wird es den Franzosen und den Ukrainern ermöglichen, die Montage dieses Flugkörpers in der Ukraine voranzutreiben", erklärte Downing Street.

Trumps Zölle und Kanadas Gegenzölle: Handelsstreit zwischen USA und Kanada eskaliert

Nach dem Scheitern tagelanger Verhandlungen eskaliert der Zollstreit zwischen den wirtschaftlich eng verflochtenen Nachbarn USA und Kanada: Nachdem in der Nacht zum Samstag neue US-Zölle auf kanadische Produkte in Kraft getreten waren, warf Kanadas Premierminister Mark Carney US-Präsident Donald Trump vor, einen Handelskrieg losgetreten zu haben. Carney kündigte Vergeltungszölle an, worauf Trump am Sonntag erbost reagierte. US-Verkehrsminister Sean Duffy bezeichnete das Verhalten der kanadischen Seite als "töricht".

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub Kritik an der Regierung zurückgewiesen und eine schnelle Umsetzung von Reformen und umfassende Entlastungen der Wirtschaft angekündigt. "Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren", sagte er der "Bild am Sonntag". Es seien "historische Beschlüsse" gefasst worden, die schnellstmöglich umgesetzt werden müssten.

Konzernchef Blume nennt Lage bei VW "mehr als kritisch"

Bei Volkswagen soll sich der Vorstand kommende Woche auf mehreren Betriebsversammlungen zu seinen Sparplänen äußern - Konzernchef Oliver Blume nannte die Lage bei Europas größtem Autohersteller vorab "mehr als kritisch". Der Konzern sei "überdimensioniert", sagte Blume in einem internen Interview. Eine konkrete Entscheidung zu Werksschließungen sei aber noch nicht getroffen. Ein Abbau von rund 50.000 Stellen weltweit bis 2030 sei "keine fixe Zielgröße".