EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

Deutschland und Algerien wollen Bau von Wasserstoff-Pipeline vorantreiben

Deutschland und Algerien wollen den Bau einer Wasserstoff-Pipeline zwischen den beiden Ländern vorantreiben. Gemeinsam mit Italien werde an einem "südlichen Wasserstoff-Korridor" gearbeitet, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune in Berlin. Tebboune bezeichnete den sogenannten "südlichen H2-Korridor" als "Leuchtturmprojekt, welches eine wichtige Rolle für erneuerbare Energien und deren Ausbau spielt".

Vaterglück von Spahn: Keine Änderung der Rechtslage bei Leihmutterschaft geplant

Nach Berichten über das neue Vaterglück von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mit Hilfe einer Leihmutterschaft hat das Bundesfamilienministerium klargestellt, dass dieses Verfahren in Deutschland verboten bleibt. "Der Koalitionsvertrag sieht keine Änderung der aktuellen Rechtslage vor", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Grundsätzlich bestehe ein Verbot der Leihmuttervermittlung. Aus der Union kam derweil eine Rücktrittsforderung an Spahn.

Äußerungen von Merz zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen für Kritik

Die Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu den geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die jüngsten Äußerungen von Merz und Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigten, "dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem "Spiegel". Viele Alleinerziehende arbeiteten und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.

Landgericht Bonn verhängt Bewährungsstrafe für Hilfe bei versuchten Cum-Ex-Geschäften

Wegen Hilfe beim Versuch von sogenannten Cum-Ex-Geschäften ist ein früherer Bankmitarbeiter in Bonn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt sprach den 49-Jährigen am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers der Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung schuldig. 150.000 Euro, die der Angeklagte als Bonus erhielt, werden eingezogen.