EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

Iran-Krieg: Trump-Forderung an Kongress könnte Ukraine-Kosten übersteigen

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump könnte seine Regierung den Kongress um deutlich mehr Geld bitten als der Iran-Krieg kostet. Der Finanzbedarf gehe "über das hinaus, worüber wir im Zusammenhang mit dem Iran sprechen, denn wir leben in einer äußerst instabilen Welt", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Die "Washington Post" hatte berichtet, seine Regierung wolle vom Kongress 200 Milliarden Dollar (rund 174 Milliarden Euro) fordern. Das wäre mehr als die gesamten bisherigen Ukraine-Hilfen der USA.

Erste Hürde für US-Handelsdeal genommen: EU-Parlament stimmt für Zollabschaffungen

Eine Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat nach mehreren Monaten die erste Hürde im Europaparlament genommen. Die Abgeordneten im Handelsausschuss des Parlaments stimmten am Donnerstag dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte abzuschaffen. Die Abgeordneten stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen, über die sie in den kommenden Monaten mit den 27 EU-Ländern verhandeln müssen. US-Vertreter begrüßten den Schritt.

Weiterer Energiepreisschock nach Angriffen auf Energieinfrastruktur in Nahost

Der Öl- und insbesondere der Gaspreis sind infolge iranischer Angriffe auf Energieinfrastruktur in den Golfstaaten massiv angestiegen. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent legte am Donnerstag zeitweise um mehr als zehn Prozent zu. Der europäische Erdgaspreis stieg zeitweise um mehr als 35 Prozent. Israel hatte am Mittwoch iranische Gasanlagen angegriffen. Teheran nahm daraufhin Öl- und Gasanlagen in Katar, Saudi-Arabien und Kuwait ins Visier.

UN-Schifffahrtsorganisation fordert Evakuierungskorridor für Schiffe im Persischen Golf

Die Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen (IMO) fordert einen Evakuierungskorridor für die zahlreichen Schiffe, die wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Persischen Golf festsitzen. IMO-Generalsekräter Arsenio Dominguez sprach am Donnerstag beim Abschluss einer zweitägigen Krisensitzung der Organisation in London von einem "humanitären Korridor", der dringend nötig sei. Nach Angaben der IMO sitzen rund 20.000 Seeleute infolge des Iran-Krieges auf rund 3200 Schiffen im Persischen Golf fest.