EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

EU-Kommission stoppt Förderung für chinesische Wechselrichter

Die Europäische Kommission hat wegen Sicherheitsbedenken die Förderung für alle Energieprojekte gestoppt, in denen Wechselrichter aus den Ländern China, Russland, Iran und Nordkorea verbaut werden. Das Förderverbot ist nach Angaben von Kommissionsbeamten vom Montag bereits seit Anfang April in Kraft und gilt für neue Projekte sofort. Es gilt demnach eine Übergangsfrist für bereits fortgeschrittene Projekte.

US-Zölle sorgen für viel Beratungsbedarf bei deutschen Unternehmen

Die erratische Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump sorgt für viel Beratungsbedarf bei deutschen Unternehmen. "Häufige Zollanpassungen, unklare Vorschriften und zusätzliche Nachweispflichten sorgen für erhebliche Planungsunsicherheit", erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Montag. Insgesamt seien die Risiken im Auslandsgeschäft deutlich gestiegen, wie die Befragung der 79 Industrie- und Handelskammern ergeben habe.

Grüne, SPD und Linke ziehen sich vom Internetdienst X zurück

Grüne, SPD und Linke ziehen sich in einer untereinander abgestimmten Aktion vom Internetdienst X zurück. "X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken", hieß es in gleichlautenden Mitteilungen auf X am Montag. Betroffen sind demnach sowohl die offiziellen Accounts der Parteien als auch die privaten Accounts führender Vertreterinnen und Vertreter.

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