EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

Warken: Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen elektronische Patientenakte nutzen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die elektronische Patientenakte (ePA) attraktiver machen und so deren Nutzung fördern. Bis 2030 sollen 20 Millionen Menschen die Akte nutzen, wie Warken am Mittwoch in Berlin sagte. Aktuell seien es vier Millionen. Bislang mache die Akte besonders Sinn "für Patientinnen und Patienten mit einer Krankheitsgeschichte".

Führerschein soll auch mit Möglichkeit für private Übungsfahrten günstiger werden

Der Führerschein soll auch mit der Möglichkeit privater Übungsfahrten in Begleitung etwa der Eltern günstiger werden. Geplant sei die Erprobung der sogenannten "Laienausbildung", bei der Fahrschülerinnen und -schüler mit Nahestehenden im Auto Fahrpraxis erwerben können, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Es solle zunächst eine auf fünf Jahre befristete "Experimentierklausel" eingeführt werden.

Vor EU-Gipfel: Industrieverbände fordern wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Europäische Industrieverbände haben vor einem EU-Gipfel am Donnerstag grundlegende wirtschaftspolitische Reformen gefordert. "Uns fehlt das große Ganze, um die europäische Industrie zurück auf Wachstumskurs zu bringen", sagte der BASF-Chef und Vorsitzende des europäischen Chemieverbandes Cefic, Markus Kamieth, am Mittwoch bei einem Industriegipfel im belgischen Antwerpen. Dort wurden am Nachmittag auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet.

Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran - aber Kritik für geplantes Gesetz

Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben - erntet aber für ein geplantes Gesetz viel Kritik. Es geht um die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Einen Entwurf dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die Koalition plant diesem zufolge verpflichtende Auflagen für die Verwaltung, setzt im privaten Bereich allerdings auf "Eigenverantwortung", was Sozialverbände scharf kritisieren.