EU-Kommission will 5G überall

The National Times - EU-Kommission will 5G überall

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

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Konkret strebt die Kommission bis 2030 unter anderem Hochgeschwindigkeitsinternet für jeden Haushalt an. Außerdem soll das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken und sich der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Die Vorstellungen Brüssels reichen vom Infrastrukturausbau über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Schulung großer Teile der Bevölkerung in neuen Technologien.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission diese Ziele zum Ausbau der Digitalisierung bis 2030 bereits grundsätzlich vorgestellt. Einen Monat zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Europas digitales Jahrzehnt" ausgerufen.

Am Mittwoch betonte die Kommission den Schutz von Grundrechten für alle auch im Internet. "Da sich unsere Gesellschaften digitalisieren, muss die Politik mehr Anstrengungen unternehmen", um die Rechte von Bürgern auch online zu schützen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nun sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Erklärung unterzeichnen. Diese soll als Orientierung zum Voranbringen der Digitalisierung in Europa gelten. Im Austausch mit internationalen Partnern solle sie als "Inspiration" dienen.

E.Cox--TNT

Gas für die Ukraine: Selenskyj führt Gespräche in Griechenland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag zu Gesprächen über griechische Gaslieferungen an die Ukraine in Athen eingetroffen. Mit dem Gas soll sein Land besser durch den Winter kommen. Die griechische Hauptstadt bildet den Auftakt einer Europareise, die Selenskyj anschließend nach Frankreich und Spanien führt. Themen in allen drei Hauptstädten werden die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg, weitere Waffenlieferungen des Westens sowie die Energieversorgung der Ukraine sein.

Merz und Söder ringen mit Junger Union im Rentenstreit

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben im Rentenstreitder Union den Parteinachwuchs zu Lösungsbereitschaft aufgefordert. Während Merz die Junge Union in Rust zur konstruktiven Mitwirkung bei einer Rentenreform aufforderte, warnte Söder am Sonntag vor einem drohenden Bruch der Koalition mit der SPD. Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation bekräftigte indes ihre Ablehnung des Rentenpakets in einem einstimmigen Beschluss.

Wirtschaftsministerin Reiche zu Auslandsreise in Golf-Region aufgebrochen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag zu einer viertägigen Auslandsreise in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar aufgebrochen. "Ziel der Reise der Ministerin ist es, die bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen auszubauen und die Zusammenarbeit in strategisch wichtigen Bereichen zu vertiefen", erklärte das Ministerium. Beide Länder sind wichtige Abnehmer deutscher Industrieprodukte und liefern im Gegenzug vor allem Erdöl und Erdgas.

Reiche will bei Besuch in Golfregion ab Sonntag strategische Zusammenarbeit ausbauen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist am Sonntag zu einem Besuch in die Golfregion. Ihre Reise soll die CDU-Politikerin bis Mittwoch in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar führen, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag sagte. Ziel der Reise sei es, die strategische Zusammenarbeit mit beiden Ländern auszubauen und neue Impulse für gemeinsame Zukunftsprojekte in Wirtschaft, Energie und Technologie zu setzen.