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EDF-Angestellte protestieren gegen staatliche Deckelung des Strompreises

WIRTSCHAFT 26.01.2022

EDF-Angestellte protestieren gegen staatliche Deckelung des Strompreises

Mit einem Streik und Protestveranstaltungen an mehreren Atomkraftwerken haben Angestellte des französischen Stromkonzerns EDF am Mittwoch gegen die staatliche Deckelung der Strompreise protestiert. "Das war eine Fehlentscheidung, die EDF auf lange Sicht Probleme macht", sagte Gewerkschaftsvertreter Eric Kozlowski der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung, die 84 Prozent an dem Energiekonzern hält, hatte EDF dazu verpflichtet, einen Teil des Stroms unter dem Marktpreis an Konkurrenten abzugeben.

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Die Regierung will auf diese Weise den Preisanstieg für die Verbraucher auf vier Prozent beschränken. Nach Schätzungen der Regierung wären die Strompreise ohne die staatlichen Maßnahmen bereits um 45 Prozent angestiegen. Mehr als 150 energieintensive Betriebe hätten schließen müssen.

EDF hält dagegen, dass diese Maßnahme um die acht Milliarden Euro kosten werde. In einer internen Nachricht hatte EDF-Chef Jean-Bernard Lévy von einem "echten Schock" gesprochen. Zu dem Streik hatten die vier größten Gewerkschaften aufgerufen. Sie gehen davon aus, dass der Streik keine Folgen für die Verbraucher haben wird.

EDF hat derzeit Probleme mit einer erneuten Verzögerung des EPR-Reaktors Flamanville, der erst 2023 ans Netz gehen soll. Außerdem besteht der Verdacht, dass sich die kürzlich festgestellten Korrosionsprobleme an zwei verschiedenen Typen von Atomkraftwerken auch an weiteren Reaktoren finden könnten.

Lewis--TNT

Brasilien und Indien unterzeichnen Abkommen zu Seltenen Erden

Indien und Brasilien wollen ihre Zusammenarbeit bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen verstärken. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der indische Premierminister Narendra Modi und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Samstag in Neu Delhi. Die Vereinbarung sei ein "wichtiger Schritt beim Aufbau widerstandsfähiger Lieferketten", sagte Modi.

CDU fordert Social-Media-Verbot bis 14 Jahre

Die CDU hat sich für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ausgesprochen. Die Delegierten nahmen am Samstag mit klarer Mehrheit einen Kompromissvorschlag zu einem Antrag aus Schleswig-Holstein an, der noch eine Altersgrenze von 16 Jahren vorgesehen hatte. Anbietern sollen demnach auch empfindliche Bußgelder drohen, wenn sie keine wirksamen Systeme zur sicheren Altersüberprüfung einführen.

CDU-Parteitag fordert Erhöhung des Elterngelds

Der CDU-Parteitag hat sich für eine Erhöhung des Elterngelds ausgesprochen. Die Delegierten nahmen am Samstag gegen den Willen der Antragskommission einen Antrag der Jungen Union an, der höhere Grundbeträge beim Elterngeld fordert. Gleichzeitig soll demnach die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld zurückgenommen werden.

Spahn verteidigt bei CDU-Parteitag Bilanz von Merz-Regierung

Beim CDU-Parteitag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Bilanz der ersten neun Monate der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik verteidigt. "Wir haben diesen Politikwechsel in entscheidenden Politikfeldern eingeleitet", sagte Spahn am Samstag in Stuttgart. Er nannte dabei die Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie die Innere Sicherheit. Im Wirtschaftsbereich verwies er auf die Senkung der Gastrosteuer und von Energiesteuern sowie die wiedereingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel.

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