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EDF-Angestellte protestieren gegen staatliche Deckelung des Strompreises

WIRTSCHAFT 26.01.2022

EDF-Angestellte protestieren gegen staatliche Deckelung des Strompreises

Mit einem Streik und Protestveranstaltungen an mehreren Atomkraftwerken haben Angestellte des französischen Stromkonzerns EDF am Mittwoch gegen die staatliche Deckelung der Strompreise protestiert. "Das war eine Fehlentscheidung, die EDF auf lange Sicht Probleme macht", sagte Gewerkschaftsvertreter Eric Kozlowski der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung, die 84 Prozent an dem Energiekonzern hält, hatte EDF dazu verpflichtet, einen Teil des Stroms unter dem Marktpreis an Konkurrenten abzugeben.

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Die Regierung will auf diese Weise den Preisanstieg für die Verbraucher auf vier Prozent beschränken. Nach Schätzungen der Regierung wären die Strompreise ohne die staatlichen Maßnahmen bereits um 45 Prozent angestiegen. Mehr als 150 energieintensive Betriebe hätten schließen müssen.

EDF hält dagegen, dass diese Maßnahme um die acht Milliarden Euro kosten werde. In einer internen Nachricht hatte EDF-Chef Jean-Bernard Lévy von einem "echten Schock" gesprochen. Zu dem Streik hatten die vier größten Gewerkschaften aufgerufen. Sie gehen davon aus, dass der Streik keine Folgen für die Verbraucher haben wird.

EDF hat derzeit Probleme mit einer erneuten Verzögerung des EPR-Reaktors Flamanville, der erst 2023 ans Netz gehen soll. Außerdem besteht der Verdacht, dass sich die kürzlich festgestellten Korrosionsprobleme an zwei verschiedenen Typen von Atomkraftwerken auch an weiteren Reaktoren finden könnten.

Lewis--TNT

Behindertengleichstellungsgesetz: Entwurf nun in erster Maiwoche im Bundestag

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben eine Einigung im Streit über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erzielt. "Die Union hat in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die erste Lesung des BGG von der Tagesordnung genommen wurde", sagte die SPD-Beauftragte Heike Heubach der "Rheinpfalz" vom Freitag. Nun hätten sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es in der ersten Sitzungswoche im Mai beraten wird.

Signal-Hack: Auch bei der Linkspartei "einige wenige" Abgeordnete betroffen

Auch bei der Linkspartei im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. Von den Abgeordneten der Partei seien "einige wenige betroffen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im sonstigen Fraktionsbetrieb, der auch Mitarbeiter einschließt, habe sie hingegen "keine Kenntnis" von derartigen Vorfällen.

Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Die Steuersenkung soll bereits ab dem 1. Mai gelten, deshalb sollte der Bundesrat bereits im Anschluss in einer Sondersitzung darüber beraten.

Stimmung der Unternehmen in Deutschland auf tiefstem Stand seit Mai 2020

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im April deutlich eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 86,3 Punkten im Vormonat auf nun 84,4 Punkte. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte. "Die Unternehmen blicken erheblich pessimistischer auf die kommenden Monate. Sie bewerteten auch ihre aktuelle Lage schlechter", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest.

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