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EDF-Angestellte protestieren gegen staatliche Deckelung des Strompreises

WIRTSCHAFT 26.01.2022

EDF-Angestellte protestieren gegen staatliche Deckelung des Strompreises

Mit einem Streik und Protestveranstaltungen an mehreren Atomkraftwerken haben Angestellte des französischen Stromkonzerns EDF am Mittwoch gegen die staatliche Deckelung der Strompreise protestiert. "Das war eine Fehlentscheidung, die EDF auf lange Sicht Probleme macht", sagte Gewerkschaftsvertreter Eric Kozlowski der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung, die 84 Prozent an dem Energiekonzern hält, hatte EDF dazu verpflichtet, einen Teil des Stroms unter dem Marktpreis an Konkurrenten abzugeben.

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Die Regierung will auf diese Weise den Preisanstieg für die Verbraucher auf vier Prozent beschränken. Nach Schätzungen der Regierung wären die Strompreise ohne die staatlichen Maßnahmen bereits um 45 Prozent angestiegen. Mehr als 150 energieintensive Betriebe hätten schließen müssen.

EDF hält dagegen, dass diese Maßnahme um die acht Milliarden Euro kosten werde. In einer internen Nachricht hatte EDF-Chef Jean-Bernard Lévy von einem "echten Schock" gesprochen. Zu dem Streik hatten die vier größten Gewerkschaften aufgerufen. Sie gehen davon aus, dass der Streik keine Folgen für die Verbraucher haben wird.

EDF hat derzeit Probleme mit einer erneuten Verzögerung des EPR-Reaktors Flamanville, der erst 2023 ans Netz gehen soll. Außerdem besteht der Verdacht, dass sich die kürzlich festgestellten Korrosionsprobleme an zwei verschiedenen Typen von Atomkraftwerken auch an weiteren Reaktoren finden könnten.

Lewis--TNT

Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Linnemann sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV, er sei "dagegen, dass jemand, der 80.000 Euro zu versteuern hat, dass der jetzt eine Steuererhöhung bekommt". 80.000 Euro Einkommen seien "kein Reichtum", deswegen sei er "da vorsichtig".

Reiche: Deutschland hat keinen Mangel an Kerosin

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keine drohenden Knappheiten von Flugzeugtreibstoff in Deutschland. "Hier haben wir in Deutschland keinen Mangel an Kerosin", sagte sie am Donnerstag in Berlin. "Kerosin wird übrigens auch in deutschen Raffinerien produziert", die deutsche Wirtschaft sei also nicht nur von Importen abhängig.

EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis

Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis genehmigt. Deutschland darf die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Für die Hilfen sind den Angaben zufolge insgesamt 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte den Schritt als "sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie".

EU-Kommission: Google soll Suchmaschinen-Daten an Konkurrenten weitergeben

Die EU-Kommission will Google auffordern, Daten seiner Suchmaschine an Konkurrenten weiterzugeben. Ziel sei es, dass Wettbewerber "ihre Suchmaschinen optimieren" und Googles Stellung als Marktführer anfechten können, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Aufforderung aus Brüssel ist noch nicht bindend. Google wies sie rundheraus zurück.

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