The National Times - "Bild": Lindner will Autofahrer mit Spritpreis-Rabatt entlasten

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"Bild": Lindner will Autofahrer mit Spritpreis-Rabatt entlasten

WIRTSCHAFT 13.03.2022

"Bild": Lindner will Autofahrer mit Spritpreis-Rabatt entlasten

Angesichts steigender Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Zeitungsbericht die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf die Spritpreise spürbar entlasten. Lindner wolle "umgehend" einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

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Konkret sollen Autofahrer beim Bezahlen an der Tankstelle den Rabatt erhalten. Den Tankstellenbetreibern soll der Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet werden. Lindner wolle damit auf die Rekordpreise bei Benzin- und Dieselkraftstoff reagieren, hieß es laut "Bild" aus Regierungskreisen. Die konkrete Höhe des Rabattbetrages stehe aber noch nicht fest. Er könne womöglich bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber.

Vor ein paar Tagen hatte Lindner sich wegen der hohen Energiepreise offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale gezeigt. Russlands Invasion in der Ukraine hat den Rohöl-Preis in die Höhe getrieben, was wiederum für eine deutliche Verteuerung von Benzin, Diesel sowie anderen fossilen Brennstoffen sorgt.

I.Paterson--TNT

US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben

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Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einem Medienbericht zufolge eine neue Unternehmensform einführen. Es handelt sich um eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen", wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums berichtete. Gewinne sollten demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen bleiben.

CSU zu Social-Media-Verbot für Kinder: "Verbotsdebatte geht an Wirklichkeit vorbei"

Der Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige stößt in der CSU auf Widerspruch. "Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei", sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zur "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Den richtigen Umgang mit Social Media erlernten Kinder und Jugendliche "durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten." Ähnlich äußerte sich das Kinderhilfswerk.

Innenminister Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen

Nach Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen Asylbewerber in Deutschland früher arbeiten dürfen. "Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt". Demnach sollen Asylbewerber nach drei Monaten in Deutschland einen Job annehmen dürfen, auch wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

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