The National Times - "Bild": Lindner will Autofahrer mit Spritpreis-Rabatt entlasten

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"Bild": Lindner will Autofahrer mit Spritpreis-Rabatt entlasten

WIRTSCHAFT 13.03.2022

"Bild": Lindner will Autofahrer mit Spritpreis-Rabatt entlasten

Angesichts steigender Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Zeitungsbericht die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf die Spritpreise spürbar entlasten. Lindner wolle "umgehend" einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

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Konkret sollen Autofahrer beim Bezahlen an der Tankstelle den Rabatt erhalten. Den Tankstellenbetreibern soll der Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet werden. Lindner wolle damit auf die Rekordpreise bei Benzin- und Dieselkraftstoff reagieren, hieß es laut "Bild" aus Regierungskreisen. Die konkrete Höhe des Rabattbetrages stehe aber noch nicht fest. Er könne womöglich bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber.

Vor ein paar Tagen hatte Lindner sich wegen der hohen Energiepreise offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale gezeigt. Russlands Invasion in der Ukraine hat den Rohöl-Preis in die Höhe getrieben, was wiederum für eine deutliche Verteuerung von Benzin, Diesel sowie anderen fossilen Brennstoffen sorgt.

I.Paterson--TNT

CDU-Parteitag: Linnemann erwartet Beschluss zu Altersbeschränkung für soziale Medien

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit einer Entscheidung des CDU-Parteitags zu einer Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche und Kinder. Er erwarte eine "offene Debatte" bei dem Treffen in Stuttgart, sagte Linnemann am Donnerstag. "Aber es geht schon die Tendenz klar dahin, dass es zu einer Altersbeschränkung dann am Ende kommt." Wie hoch diese liegen werde, müsse sich dann zeigen.

Werbekampagne: Verbraucherzentrale Hamburg siegt vor Gericht gegen Lidl

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat mit ihrer Klage gegen die Werbekampagne "Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger" der Supermarktkette Lidl vor dem Landgericht Heilbronn Recht bekommen. Die Werbung sei irreführend, urteilte das Gericht am Donnerstag nach Angaben eines Pressesprechers. Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg sagte AFP, das sei "ein gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher". Lidl kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Greenpeace: Acht Tanker russischer Schattenflotte in Ostsee - Kritik an Behörden

Acht staatenlose Tanker, vermutlich der sogenannten russischen Schattenflotte zugehörig, sind nach Angaben von Greenpeace seit Dezember durch die deutsche Ostsee gefahren. Die Bundesregierung verpasse es regelmäßig, Tanker der russischen Schattenflotte aufzubringen und hindere sie auch nicht an der Weiterfahrt, kritisierte die Umweltorganisation am Donnerstag in Hamburg. Dadurch steige die Gefahr einer Havarie und Ölpest in der Ostsee.

EU-Behörden halten Gesundheitsrisiko durch Babymilch nach Rückrufen für gering

Nach dem Skandal um verunreinigte Babymilch-Produkte ist die Vergiftungsgefahr für Kleinkinder nach Einschätzung von EU-Behörden mittlerweile größtenteils gebannt. "Angesichts des Umfangs der Rückrufe ist die derzeitige Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber kontaminierten Säuglingsanfangsnahrungsmitteln gering", erklärten die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) am Donnerstag. Allerdings könnten weiterhin Fälle auftreten, wenn zurückgerufene Produkte nicht zurückgegeben wurden.

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