The National Times - "Bild": Lindner will Autofahrer mit Spritpreis-Rabatt entlasten

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"Bild": Lindner will Autofahrer mit Spritpreis-Rabatt entlasten

WIRTSCHAFT 13.03.2022

"Bild": Lindner will Autofahrer mit Spritpreis-Rabatt entlasten

Angesichts steigender Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Zeitungsbericht die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf die Spritpreise spürbar entlasten. Lindner wolle "umgehend" einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

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Konkret sollen Autofahrer beim Bezahlen an der Tankstelle den Rabatt erhalten. Den Tankstellenbetreibern soll der Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet werden. Lindner wolle damit auf die Rekordpreise bei Benzin- und Dieselkraftstoff reagieren, hieß es laut "Bild" aus Regierungskreisen. Die konkrete Höhe des Rabattbetrages stehe aber noch nicht fest. Er könne womöglich bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber.

Vor ein paar Tagen hatte Lindner sich wegen der hohen Energiepreise offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale gezeigt. Russlands Invasion in der Ukraine hat den Rohöl-Preis in die Höhe getrieben, was wiederum für eine deutliche Verteuerung von Benzin, Diesel sowie anderen fossilen Brennstoffen sorgt.

I.Paterson--TNT

Warken: Zuckerabgabe förderlich für die Gesundheit

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhofft sich von der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Zuckerabgabe positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Die geplante Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke sei "nicht nur aus finanziellen Gründen sinnvoll, sondern auch aus Gründen der Prävention", sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin.

Mehr Mieterschutz bei möbliertem Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten geplant

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit neuen Regeln vor zu hohen Zuschlägen bei möbliertem Wohnen und teureren Kurzzeitmietverträgen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem künftig ein Zuschlag für Möbel gesondert ausgewiesen werden soll. Zudem wird eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge geschaffen, auch sollen Indexmieterhöhungen eingeschränkt werden. Es würden "gezielt Schutzlücken im sozialen Mietrecht" geschlossen, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Kabinett beschließt Anstieg der Renten um 4,24 Prozent zum 1. Juli

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Rentenanpassung, womit die Bezüge um 4,24 Prozent steigen sollen. Den Plänen muss noch der Bundesrat zustimmen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Rentenerhöhung Anfang März angekündigt. Grund für den höheren Anstieg als angenommen ist die günstigere Entwicklung der Löhne, an die die Renten gekoppelt sind.

Woidke sieht Rohölversorgung von PCK Schwedt im Mai zu 80 Prozent gesichert

Trotz des russischen Stopps von Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie in Brandenburg im Mai bis 80 Prozent gesichert. Die Auslastung der PCK sei "stabil", erklärte Woidke nach einer Sondersitzung der Taskforce zu der Raffinerie. Russland hatte vor einer Woche angekündigt, ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr nach Deutschland durchzuleiten.

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