The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Albanien: Schauspielerin will nicht als Modell für "KI-Ministerin" dienen

In Albanien geht die Schauspielerin Anila Bisha gegen die Nutzung ihres Gesichts für einen als "KI-Ministerin" bezeichneten Chatbot vor. Die im Land berühmte Bisha wirft der Regierung von Ministerpräsident Edi Rama vor, ihre Gesichtszüge für die "Diella" genannte digitale Figur in einem Ausmaß zu nutzen, dem sie nicht zugestimmt habe. Ihre Identität und ihre persönlichen Daten würden "ausgebeutet", sagte die 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen

Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.

Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.

Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks

In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Ton verschärft und mit dem Abbruch der Gespräche und folglich Streiks gedroht. "Wir kommen nicht so richtig vorwärts", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Mittwoch in Berlin. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Tariftisch verlassen." Das erste Angebot der Bahn hatte er am Dienstag bereits als unzureichend abgelehnt.

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