The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Industrie-Studie: Enormes Potenzial durch Recycling und Wiederverwendung

Deutsche Unternehmen sind bei vielen wichtigen Rohstoffen vollständig auf Importe angewiesen. Abhilfe für dieses sich verschärfende Problem des deutschen Industriestandorts könnte zumindest teilweise ein stärkerer Fokus auf Recycling und Wiederverwertung leisten, wie eine Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ergab. "Recycling und Wiederverwendung könnten bis 2045 zwischen 20 und 40 Prozent der Rohstoffimporte ersetzen", erklärte der Verband am Dienstag.

Armenien und EU wollen bei Gipfel in Eriwan Beziehungen vertiefen

In Eriwan kommen am Dienstag Spitzenvertreter Armeniens und der EU zusammen, um über die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Staatengemeinschaft und dem Kaukasusland zu beraten (7.00 Uhr MESZ). Es wird erwartet, dass beide Seiten eine Intensivierung der Zusammenarbeit in mehreren Bereichen verkünden, darunter Sicherheit und Verteidigung sowie die weitere Vernetzung in Bereichen wie Energie, Verkehr und Digitales.

Verkehrsminister Schnieder verteidigt Tankrabatt - Absage an Tempolimit

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die als "Tankrabatt" bekannte Senkung der Energiesteuer verteidigt. "Der Tankrabatt ist eine richtige Entscheidung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Einzelne Branchen und Verkehrsteilnehmer seien auf das Auto oder den Lkw angewiesen und bräuchten Unterstützung.

Russische Schattenflotte: Schweden nimmt Kapitän von gestopptem Schiff fest

In Schweden ist der Kapitän eines am Sonntag gestoppten und mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Schiffes festgenommen worden. Der chinesische Kapitän der unter syrischer Flagge fahrenden "Jin Hui" sei wegen der "mutmaßlichen Verwendung falscher Dokumente" und Verletzung des schwedischen Seerechts festgenommen worden, teilte die schwedische Staatsanwaltschaft am Montag mit. Auch sei wegen des Falls Kontakt zu "anderen Behörden und Ländern" aufgenommen worden.

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