The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

EU und Australien schließen Handelsabkommen

Die EU und Australien haben nach jahrelangen Verhandlungen ein Handelsabkommen geschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der australische Regierungschef Anthony Albanese unterzeichneten am Dienstag in Canberra das Abkommen, mit dem sich die EU den Zugang zu wichtigen Rohstoffen sichern will. Es soll Zölle auf beiden Seiten abschaffen und den Handel mit Dienstleistungen sowie gegenseitige Investitionen erleichtern.

Zwei Tote und dutzende Verletzte bei Flugzeugunglück in New York

Bei einem Flugzeugunglück am New Yorker Flughafen LaGuardia sind zwei Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden. Ein Flugzeug der Gesellschaft Air Canada rammte auf der Landebahn ein Feuerwehrfahrzeug, die beiden Piloten kamen dabei ums Leben. Der zwischenzeitlich gesperrte Airport nahm seinen Betrieb am Montag wieder auf.

Trump-Regierung setzt ICE-Mitarbeiter an Flughäfen ein

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat bewaffnete Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen eingesetzt. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte am Montag dem Sender CNN, ICE-Mitarbeiter seien zunächst an 14 Flughäfen entsandt worden. "Es werden noch mehr", fügte er hinzu. Nach Trumps Worten könnte auch die Nationalgarde an Airports stationiert werden.

IEA-Chef warnt vor schwerer Energie-Krise - Ölpreis höchst volatil

Der Krieg in Nahost sorgt weiterhin für hohe Unsicherheit an den Märkten. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, warnte am Montag vor der womöglich schwersten Energie-Krise seit Jahrzehnten. Die Energiepreise und Börsenkurse blieben volatil: Nach einem weiteren starken Anstieg sackte der Ölpreis infolge einer Kehrtwende des US-Präsidenten Donald Trump zu angedrohten Angriffen auf iranische Kraftwerke wieder massiv ab, die Börsen reagierten mit Kursgewinnen.

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