The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Weiterbildung als Schlüssel: Gewerkschaft und Handwerk fordern mehr Unterstützung

Ob für neue Fähigkeiten im Job oder schlicht für die Vermittlung von Grundkenntnissen: Weiterbildung gilt angesichts des tiefgreifenden Wandels der Arbeitswelt als wichtiger Schlüssel, auch um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Allerdings kommen bei der betrieblichen Weiterbildung längst nicht alle Beschäftigtengruppen gleichermaßen zum Zuge, wie die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag anlässlich der Nationalen Weiterbildungskonferenz in Berlin kritisierte. Das Handwerk mahnte mehr Unterstützung der Politik an - vor allem für die Einbindung junger Menschen ohne Berufsabschluss.

Merz setzt auf Einigung im Verbrenner-Streit

Der Streit in der Bundesregierung um die künftige Zulassung von Autos mit Verbrennermotor soll nun endgültig beigelegt werden: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte für Donnerstagabend beim Koalitionsausschuss eine Einigung an, die er anschließend an die EU-Kommission kommunizieren werde. CSU-Chef Markus Söder erhöhte derweil einem Medienbericht zufolge den Druck, um eine weitreichende Aufweichung der bisherigen Vorgaben in der EU ab 2035 durchzusetzen.

Koalitionsausschuss: Forderungen nach verbindlichen Entscheidungen zur Rente

Rente, Verbrenner, Heizungsgesetz: Zum zweiten Mal in diesem Monat kommt am Donnerstagabend in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Fokus des Treffens der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt dürften der Streit um das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie die Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene sein - hier hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Koalitionseinigung angekündigt.

Neuer Ernährungsreport: Verbraucher achten wieder mehr auf den Preis

Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland achten beim Lebensmitteleinkauf wieder mehr auf den Preis. 74 Prozent der Menschen in Deutschland schauen beim Einkaufen auf Angebote und 59 Prozent darauf, dass die Waren preiswert sind, wie eine Umfrage des Bundeslandwirtschaftsministeriums ergab. Das sind deutlich mehr als 2020, als der Anteil auf 46 Prozent gesunken war. Seitdem sind die Lebensmittelpreise aber sehr stark gestiegen.

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