The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Trump: US-Kriegsschiff greift iranischen Frachter im Golf von Oman an

Die US-Marine hat nach Angaben von Präsident Donald Trump ein iranisches Frachtschiff im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Das Schiff habe versucht, die von den USA errichtete Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus zu umgehen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Merz hält bei Eröffnung der Hannover Messe Plädoyer für Standort Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Eröffnung der Hannover Messe ein Plädoyer für den Standort Deutschland gehalten und zugleich auf "strukturelle" Defizite hingewiesen. "Als Europas größte Volkswirtschaft und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt stellt Deutschland einen unverzichtbaren Markt für jedes Unternehmen dar", sagte Merz in seiner Rede am Sonntag. Deutschland sei "das wichtigste Tor zum europäischen Binnenmarkt". Investitionen in Deutschland seien "sicher und sie sind wirtschaftlich attraktiv". Zugleich sei klar: "Es geht noch besser. Und es muss auch noch besser geben."

Jeff Bezos' Firma Blue Origin gelingt Wiederverwertung von New-Glenn-Raketenantrieb

Blue Origin, das Raumfahrtunternehmen von US-Milliardär Jeff Bezos, hat erstmals den Antrieb seiner New-Glenn-Rakete wiederverwendet und damit einen Fortschritt im Wettbewerb mit dem Konkurrenten SpaceX erzielt. Der Antrieb der riesigen Rakete sei am Sonntag wiederverwendet und danach erneut geborgen worden, teilte Blue Origin mit. Die aus Cape Canaveral im Bundesstaat Florida gestartete Rakete brachte demnach einen Kommunikationssatelliten für das Unternehmen AST SpaceMobile ins All.

US-Delegation am Montag zu Iran-Verhandlungen in Pakistan

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran werden US-Unterhändler am Montag zu weiteren Verhandlungen in Pakistan erwartet. Wie US-Präsident Donald Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social weiter erklärte, biete er dem Iran einen "vernünftigen Deal" an. Falls Teheran dies aber ablehnen sollte, würden die USA "jedes Kraftwerk und jede Brücke im Iran" zerstören. Der Iran bestätigte seine Teilnahme zunächst nicht. Beide Länder warfen einander zudem Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

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