The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Trump droht mit Zöllen von 30 Prozent ab August: EU setzt weiter auf Dialog

Die EU setzt nach der neuen Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump weiter auf Verhandlungen, schließt aber auch Gegenmaßnahmen nicht aus. Die EU sei weiterhin bereit, bis zum 1. August an einer "Vereinbarung" zu arbeiten, erklärte Kommissionspräsidentin Urusla von der Leyen. Trump hatte im Handelskonflikt mit der EU am Samstag Zölle in Höhe von 30 Prozent ab August angekündigt. Auch dem Nachbarland Mexiko drohte er mit Zöllen von 30 Prozent.

Hitler-Verherrlichung durch Chatbot Grok: Start-up von Musk entschuldigt sich

Nach einer Reihe von rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X hat sich das dahinterstehende Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk entschuldigt. "Wir entschuldigen uns für das schreckliche Verhalten, das viele gesehen haben", erklärte das Start-up-Unternehmen xAI. Als Grund für die umstrittenen Antworten des Chatbots auf Nutzerfragen wurden eine Software-Überarbeitung und eine teilweise falsche Programmierung der Künstlichen Intelligenz genannt.

Trump droht EU mit Zöllen von 30 Prozent ab August

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump seine Drohungen verschärft und Zölle in Höhe von 30 Prozent ab August angekündigt. Zur Begründung verwies Trump am Samstag in einem auf seiner Onlineplattform Truth Social veröffentlichten Schreiben auf ein Ungleichgewicht in der Handelsbilanz mit der EU. Für die EU wies Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Drohung zurück und betonte zugleich Verhandlungsbereitschaft. In einem weiteren Brief drohte Trump auch dem Nachbarland Mexiko mit Zöllen von 30 Prozent.

Reiche hofft auf "pragmatische" Lösung im Zollstreit mit den USA

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump von Zöllen in Höhe von 30 Prozent für die Europäische Union (EU) hofft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf ein "pragmatisches Verhandlungsergebnis". Die angekündigten Zölle "würden die europäischen exportierenden Unternehmen hart treffen", erklärte Reiche am Samstag. "Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert."

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