The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Werkstatt und Restaurant: Dienstleistungen treiben Verbraucherpreise weiter an

Dienstleistungen wie die Autoreparatur, Fahrscheine und der Restaurantbesuch haben im vergangenen Jahr erneut besonders für den Anstieg der Verbraucherpreise gesorgt. Die Inflationsrate lag 2025 bei 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit eine erste Schätzung bestätigte. "Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich damit stabilisiert", erklärte die Präsidentin der Behörde, Ruth Brand.

In Frankreichs Haushaltsstreit zeichnet sich Misstrauensvotum ab

Im Streit um den Haushalt für das laufende Jahr zeichnet sich in Frankreich das nächste Misstrauensvotum gegen die Regierung ab. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will sich am Freitagabend äußern, in welcher Form der Haushaltsentwurf verabschiedet werden soll, wie sein Büro mitteilte. Der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Laurent Panifous hatte in der Nacht zu Freitag die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung ausgesetzt und eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung in Aussicht gestellt. "Wir haben uns endgültig von einem Kompromiss entfernt, den eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützen würde", bemerkte er.

Wohnungbau legt zu: Zahl der Genehmigungen im November erneut gestiegen

Der Wohnungsbau in Deutschland legt weiter zu. Im November stieg die Zahl der erteilten Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,5 Prozent auf 20.100, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren 2200 Baugenehmigungen im Wohnungsbau mehr als im Vergleichsmonat 2024. Bauindustrie und Wohnungswirtschaft sprachen von einer guten Nachricht, sehen aber weiterhin einen immensen Rückstand beim Wohnungsbau.

Dienstleistungen treiben Anstieg der Verbraucherpreise weiterhin an

Dienstleistungen wie die Autoreparatur und der Restaurantbesuch haben im vergangenen Jahr erneut besonders für den Anstieg der Verbraucherpreise gesorgt. Die Inflationsrate lag 2025 bei 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit eine erste Schätzung bestätigte. "Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich damit stabilisiert", erklärte die Präsidentin der Behörde, Ruth Brand.

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