The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Streit um Einstufung: Gericht weist Anträge von Dresdner CSD zurück

Der CSD Dresden Verein hat Widerspruch gegen die Nichteinstufung des Straßenfests als Versammlung eingelegt - im Eilverfahren allerdings eine Niederlage erlitten. Wie das Dresdner Verwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte, lehnte es die Eilanträge des Vereins ab. Die Stadt hatte zuvor in einem Bescheid festgelegt, dass das Straßenfest zum Christopher Street Day keine politische Versammlung sei. Dies gelte nur für den Umzug.

Deutsche Bank: Aktionärsvertreter kritisieren höhere Aufsichtsratvergütung

Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank haben Aktionärsvertreter am Donnerstag die geplante höhere Vergütung für Mitglieder des Aufsichtsrats kritisiert. Alexanda Annecke von Union Investment und Andreas Thomae von Deka Investment nannten die Erhöhung um 47 Prozent auf insgesamt 1,4 Millionen Euro für Aufsichtsratschef Alexander Wynaendts zu hoch. Das sende ein "falsches Signal in die Bank und an die Öffentlichkeit", sagte Thomae.

Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird laut einem "Spiegel"-Bericht offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun "dringend" zusammenzufinden und sich auf eine "zukünftige Arbeitsweise" zu verständigen.

EU-Kommission verhängt 200-Millionen-Euro-Strafe gegen Onlinehändler Temu

Wegen des Verkaufs unsicherer und gesundheitsgefährdender Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den Billig-Onlinehändler Temu verhängt. Temu habe in seinen Berichten an Brüssel "deutlich unterschätzt", wie viele illegale Produkte auf seiner Plattform angeboten werden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Das Unternehmen, das zum chinesischen PDD-Konzern gehört, wies die Vorwürfe zurück.

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