The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Verkehrsminister Bilger will Boni von Bahnmanagern an Ziele knüpfen

Der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine Kopplung der Bonuszahlungen für Bahnmanager an das Erreichen konkreter Ziele ist auf große Zustimmung gestoßen. Vertreter von SPD und Grünen sowie des Fahrgastverbandes ProBahn begrüßten die Initiative. Bilger kündigte in der "Bild am Sonntag" an, den Druck auf die Führungsebene des Konzerns erhöhen zu wollen. "Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahn-Managern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden."

Bericht: Trotz Sanierung nur jeder vierte Zug zwischen Hamburg und Berlin pünktlich

Trotz fast elfmonatiger Generalsanierung ist die Pünktlichkeit auf der dicht befahrenen Bahnstrecke Hamburg–Berlin einem Medienbericht zufolge massiv eingebrochen. Von Mitte Juni bis Mitte Juli 2026 seien nur noch 25,8 Prozent aller Fernzüge pünktlich an ihr Ziel gekommen, berichtete die "Bild". Vor Beginn der Sanierung lag der Wert demnach noch bei 49,6 Prozent. Grund für die eingebrochene Pünktlichkeit seien andauernde Restarbeiten, die die Züge unterwegs immer wieder ausbremsten.

Dobrindt will Forschung zur Drohensicherheit in Deutschland ausbauen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen die Forschung zur Drohnensicherheit in Deutschland ausbauen. "Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Am 18. August solle am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine neue Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden.

DAK-Analyse: ADHS-Neudiagnosen bei Kindern deutlich gestiegen

Die Zahl der ADHS-Neudiagnosen bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2024 gab es im Vergleich zum Vorjahr 16 Prozent mehr Diagnosen einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung bei Kindern bis einschließlich 17 Jahren: Dies zeigt eine aktuelle Analyse der DAK-Gesundheit, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Hochgerechnet wurde damit 2024 bundesweit bei rund 202.000 jungen Menschen erstmals ADHS diagnostiziert.

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