The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Trump in Davos: Europa bewegt sich "nicht in die richtige Richtung"

US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Fundamentalkritik an Europa wiederholt. Der Kontinent bewege "sich nicht in die richtige Richtung", sagte er am Mittwoch in seiner Rede vor Staats- und Regierungschefs und Wirtschaftsführern. Dies liege unter anderem an "unkontrollierter Massenmigration und endlosen Importe aus dem Ausland", sagte er. Europa sei "nicht mehr wiederzuerkennen".

Französischer Konzern Lactalis ruft Babynahrung in 16 Ländern zurück

Auch der französische Milchindustriekonzern Lactalis muss Babynahrung wegen möglicher Belastung mit einem bakteriellen Gift zurückrufen. Bestimmte Chargen des Produkts könnten das Toxin Cereulid enthalten, teilte Lactalis am Mittwoch mit. Das Gift verursacht Übelkeit und Erbrechen, in seltenen Fällen auch lebensbedrohliche Vergiftungen. Lactalis rief Produkte in insgesamt 16 Ländern zurück.

EU-Parlament beharrt auf Entschädigungsrechten bei verspäteten Flügen

Das Europaparlament setzt sich weiter für einen Erhalt der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen ein. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten bestätigte am Mittwoch in Straßburg die Haltung des Parlaments gegen eine Anhebung der Schwelle, ab der eine Entschädigung fällig ist. Der Streit um die Reform geht nun in einen Vermittlungsausschuss mit den 27 EU-Ländern.

Strom von Ikea: Möbelriese will deutschen Energiemarkt revolutionieren

Mit einem dynamischen Stromtarif will der Möbelriese Ikea auf dem deutschen Energiemarkt Fuß fassen und Privathaushalten direkten Zugang zu den aktuellen Börsenstrompreisen verschaffen. Wie Ikea Deutschland am Mittwoch mitteilte, zielt das Unternehmen auf die "Demokratisierung nachhaltiger Energie" ab. Der Strom soll demnach vollständig aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne stammen.

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