The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll erneut verschoben werden

Die Pflicht, bei Fleisch und Wurst aus Schweinefleisch die Haltungsform der Tiere anzugeben, soll erneut verschoben werden. Die Fraktionen von Union und SPD einigten sich darauf, den Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 zu verschieben, wie der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens am Dienstag mitteilte. Demnach soll das entsprechende Gesetz zuvor "grundlegend weiterentwickelt" werden. Zuerst hatte die "Lebensmittelzeitung" berichtet.

Exporte in die USA und nach China im Oktober gesunken - Insgesamt Mini-Wachstum

Deutschlands Unternehmen haben im Oktober erneut weniger Waren in die beiden größten Volkswirtschaften der Welt geliefert, die USA und China. Unter dem Strich stand insgesamt aber ein Mini-Wachstum der Ausfuhren von 0,1 Prozent im Vormonatsvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Experten fordern von der Politik die Erschließung neuer Absatzmärkte.

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Nach der mühsamen Vereinbarung eines ersten Rentenpakets der schwarz-roten Regierung pocht die Junge Union auf eine grundlegende Reform zur Kostenbegrenzung bei der Alterssicherung. "Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt", sagte der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, dem "Stern". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag, alle wüssten, "dass das nicht ausreicht und dass wir mehr tun müssen" - dies werde eine "Mammutaufgabe".

Nachfolger für Oliver Zipse: Milan Nedeljkovic wird neuer Chef bei BMW

Der bisherige Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic wird im kommenden Frühjahr neuer Chef des Autobauers BMW. Der Aufsichtsrat entschied am Dienstag, dass Nedeljkovic am 14. Mai 2026 das Amt des Vorstandsvorsitzenden der BMW AG übernimmt, wie der Konzern in München mitteilte. Nedeljkovic tritt damit die Nachfolge von Oliver Zipse an, der im August 2019 an die Unternehmensspitze gerückt war und nun planmäßig seine Vorstandstätigkeit im Mai 2026 beendet.

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