The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Nvidia-Chef Huang fordert von deutscher Wirtschaft Fokus auf KI

Der Chef des Chip-Entwicklers Nvidia, Jensen Huang, hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, sich voll und ganz auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu konzentrieren. Ob Autoindustrie, Medizinforschung oder Finanzbranche, alle Unternehmen "müssen zu KI-Unternehmen werden. Jedes einzelne von ihnen", sagte Huang am Dienstag bei einer von Nvidia ausgerichteten Entwickler-Konferenz in Berlin. Greenpeace protestierte am Rande der Veranstaltung gegen stark gestiegene Treibhausgasemissionen des US-Konzerns.

Rendite französischer Staatsanleihen steigt erstmals seit 2002 über fünf Prozent

Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen ist erstmals seit 2002 auf über fünf Prozent gestiegen. Auch der Unterschied zu zehnjährigen deutschen Staatsanleihen, die als europäischer Richtwert gelten, stieg am Mittwoch auf fast 160 Basispunkte. Frankreichs Staatsschuldenkrise verschärfte sich damit weiter: Je höher die Rendite, desto teurer kommt Paris die Finanzierung seiner Schulden zu stehen.

Hubig und Klingbeil legen Eckpunkte für Elementarschadenversicherung vor

Eigentümerinnen und Eigentümer sollen künftig einen besseren Versicherungsschutz gegen Naturkatastrophen wie der Ahrtal-Flut bekommen. Justizministerin Stefanie Hubig und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) schlugen am Mittwoch Eckpunkte für einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Ziel sei dabei, dass die Wohngebäudeversicherung auch Elementarschäden deckt, erklärte das Justizministerium. Bisher ist das nicht Standard.

Panamakanal verzeichnet Rekordjahr

Der Panamakanal hat im abgelaufenen Geschäftsjahr eine neue Rekordmenge an dort transportierten Gütern verzeichnet. Von Oktober 2025 bis Ende September 2026 hätten fast 14.000 Schiffe die Wasserstraße passiert und 521 Millionen Tonnen Ladung transportiert, wie der Betreiber am Dienstag auf AFP-Anfage mitteilte. Kanalverwalterin Ilya Espino de Marotta sprach von einem "Boom" infolge der Blockade der Straße von Hormus im Zuge des Iran-Kriegs.

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