The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage aus Ampel-Zeit für Afghanen

Fast die Hälfte der 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren.

Brüssel stellt Netzregeln vor - Beschränkungen für chinesische Anbieter erwartet

Die EU-Kommission will den Zugang chinesischer Firmen zu Infrastruktur wie 5G-Netzen in der EU beschränken und die Cybersicherheit in der EU erhöhen. Digitalkommissarin Henna Virkkunen stellt deshalb am Dienstagnachmittag in Straßburg ein Gesetz vor, das nach Angaben von EU-Beamten Anbieter wie Huawei und ZTE von bestimmten Vergaben ausschließen könnte. In Deutschland gilt bereits seit 2024 ein Verbot für das 5G-Netz.

Streit um Grönland: Trump-Regierung verschärft Ton gegenüber Europäern

Im Streit um Grönland haben die USA den Ton gegenüber den Europäern verschärft. US-Präsident Donald Trump fühlt sich angesichts des nicht erhaltenen Friedensnobelpreises nicht mehr verpflichtet, "nur an den Frieden" zu denken, wie aus am Montag veröffentlichten Äußerungen hervorgeht. Sein Finanzminister Scott Bessent warnte europäische Staaten vor Vergeltungszöllen im Zollstreit mit den USA wegen Grönland. Kopenhagen und Nuuk schlugen derweil eine Nato-Mission für die autonome Arktis-Insel vor.

Italienischer Modeschöpfer Valentino im Alter von 93 Jahren gestorben

Seine sinnlichen Kreationen für Hollywood-Größen wie Audrey Hepburn und Julia Roberts haben ihn weltberühmt gemacht: Der italienische Modeschöpfer Valentino ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Der Modeschöpfer mit dem bürgerlichen Namen Valentino Garavani starb in seiner Wohnung in Rom, wie seine Stiftung am Montag mitteilte. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni würdigte Valentino als "ewiges Symbol der italienischen Haute Couture".

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