The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Hohe Spritpreise: Union und SPD drohen Branche mit staatlichen Eingriffen

Vor einem Treffen mit der Mineralölbranche haben Vertreter von Union und SPD mit staatlichen Eingriffen gedroht, sollten Verbraucher bei den Spritpreisen nicht entlastet werden. "Wenn der Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen - er muss eingreifen", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Für mich stellt sich die klare Frage: Geht es an unseren Zapfsäulen mit rechten Dingen zu?"

Söder plant Mini-Atomkraftwerke in Bayern - Kritik von SPD und Grünen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen Alleingang in der Energiepolitik: Bayern sei "bereit für ein Pilotprojekt" mit Mini-Atomkraftwerken, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Es ist Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie." Damit stellte sich der CSU-Chef gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der den Atomausstieg jüngst als "irreversibel" bezeichnet hatte. Kritik an Söder kam von SPD und Grünen.

Verhaltenes Echo auf Trumps Forderung nach internationalem Einsatz in Straße von Hormus

Mit seiner Forderung, andere Staaten sollten im Iran-Krieg die Schifffahrt durch die für die internationale Ölversorgung wichtige Straße von Hormus absichern, ist US-Präsident Donald Trump auf zurückhaltende Reaktionen gestoßen. Israel flog am Sonntag unterdessen neue Luftangriffe auf den Iran. Die iranischen Revolutionsgarden drohten damit, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu "zu jagen und zu töten".

"Früher stand da überall Weselsky": Ex-GDL-Chef hadert mit Nachfolgern

Der frühere Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat sich mit Ratschlägen an seine Nachfolger aus dem Ruhestand gemeldet. "Die GDL muss stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden", sagte Weselsky dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Ihm fehle es aktuell an Personalisierung. "Früher stand da überall Weselsky", sagte er. "In Sachen Selbstvermarktung ist die GDL gerade nicht da, wo ich es mir wünsche."

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