The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

EZB kann Garantie für Reparationsdarlehen an die Ukraine nicht übernehmen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einer Garantie für ein mögliches Reparationsdarlehen der EU an die Ukraine eine Absage erteilt. Ein solcher Vorschlag werde "nicht in Betracht gezogen, da er wahrscheinlich gegen Verträge über das Verbot der monetären Finanzierung verstoßen würde", sagte ein EZB-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Financial Times". Als monetäre Finanzierung wird das Bereitstellen von Mitteln für Regierungen bezeichnet.

Ifo: Betriebe planen wegen Mindestlohn Stellenstreichungen und Preiserhöhungen

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar von 12,82 auf 13,90 Euro pro Stunde - einer Befragung zufolge empfinden viele Betriebe dies als starke Belastung. 37 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, von der Mindestlohnerhöhung "direkt betroffen" zu sein, wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Viele von ihnen wollen deshalb Stellen streichen, weniger investieren und die Preise erhöhen.

Gesetz vorgelegt: Halter und Fahrer sollen bei E-Scooter-Unfällen stärker haften

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter Schadenersatz bekommen können. Das Bundesjustizministerium legte dafür am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der insbesondere vorsieht, die Haftung von Haltern und Fahrern von E-Scootern zu verschärfen. So sollen Halter bald auch dann für Schäden haften, wenn sie selbst den Unfall nicht verschuldet haben, wie das Justizministerium mitteilte. Diese sogenannte Gefährdungshaftung betreffe unter anderem Unternehmen, die die Geräte in Großstädten vermieten.

Einzelhandel rechnet mit einer Milliarde Euro zusätzlichem Umsatz am Nikolaustag

Der Einzelhandel in Deutschland rechnet zum Nikolaustag am 6. Dezember mit zusätzlichen Umsätze in Höhe von gut einer Milliarde Euro. "Der Nikolaustag ist ein wichtiger Teil des Weihnachtsgeschäfts und sorgt jedes Jahr für Umsatzimpulse", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth. Einer Umfrage des Markforschungsunternehmens IFH Köln zufolge planen die Verbraucher Ausgaben in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

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