The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Justizministerin Hubig kündigt strengere Regeln für Ticketzweitmarkt an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfer gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen. "Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren. Diese Möglichkeiten will ich nutzen", sagte Hubig der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Sie reagiert auf einen offenen Brief von Künstlern und Veranstaltungsfirmen, die sie auffordern, gegen "Wucher und Betrug" auf dem Ticketzweitmarkt zu handeln.

Klöckner will Regenbogenflagge weiter nicht an Christopher Street Day hissen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will am Parlamentsgebäude auch dieses Jahr nicht die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin hissen lassen. Wie Klöckner am Freitag erklärte, bleibt sie bei der Linie, die Regenbogenflagge nur am 17. Mai zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit über dem Bundestag aufziehen zu lassen.

Energieintensive Industrie: Produktion geschrumpft und zehntausende Jobs gestrichen

Die energieintensiven Industriezweige in Deutschland - Hersteller etwa von Zement, Glas oder Papier - haben wegen höherer Kosten in den vergangenen vier Jahren die Produktion stark zurückgefahren und zehntausende Jobs gestrichen. Von Februar 2022 bis März 2026 schrumpfte die Produktion um 15,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten sank um 6,3 Prozent oder 53.300.

Trump: "Fantastische Handelsabkommen" mit China - Xi soll zu Hilfe bei Hormus-Öffnung bereit sein

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Besuch in China nach eigenem Bekunden "fantastische Handelsabkommen" mit der Volksrepublik abgeschlossen. Unter anderem habe der chinesische Präsident Xi Jinping dem Kauf von 200 Boeing-Flugzeugen zugestimmt, sagte Trump am Freitag in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Xi äußerte nach Trumps Darstellung zudem die Bereitschaft, bei der Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus zu helfen.

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