The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Wetter - Sydney 24°C

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Iran-Krieg: Ölpreis steigt um fünf Prozent

Vor dem Hintergrund des Krieges der USA und Israels gegen den Iran ist der Ölpreis weiter angestiegen. An der Chicagoer Börse legte der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI am Dienstagabend gegen 23.30 Uhr um fünf Prozent auf 87,65 Dollar (75,49 Euro) zu. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) beriet derweil in einer Sondersitzung über eine mögliche Freigabe von Notfall-Ölvorräten.

Gewerkschaft ruft zu Streiks bei Lufthansa und Cityline am Donnerstag und Freitag auf

Passagiere der Lufthansa und ihrer Tochter Cityline müssen sich am Donnerstag und Freitag auf Flugstreichungen und -verspätungen einstellen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung (VC) rief am Dienstag zu zweitägigen Streiks bei der Kernmarke Lufthansa, ihrer Frachttochter Cargo sowie bei Cityline auf. Die Pilotinnen und Piloten sollen von Donnerstag um 00.01 Uhr bis Freitag um 23.59 Uhr die Arbeit niederlegen.

Serienhit "Heated Rivalry": Hauptdarsteller Williams verurteilt Hasskommentare

Hauptdarsteller Hudson Williams aus der Erfolgsserie "Heated Rivalry" hat sich in aller Schärfe unter anderem gegen "homophobe, biphobe" und andere Hasskommentare gestellt. Wer solche Kommentare verbreite, solle sich nicht "Fan" nennen, schrieb Williams am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst Instagram. Der Serienstar kritisierte unter anderem auch altersdiskriminierende und frauenfeindliche Kommentare. "Keiner von uns braucht eure hasserfüllte 'Liebe'", fügte er hinzu.

Verdi: Keine Fortschritte bei Tarifverhandlungen für hessische Landesbeschäftigte

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 58.000 angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen hat es aus Sicht der Gewerkschaft Verdi keine Fortschritte gegeben. Ein Angebot der Arbeitgeberseite habe es in der seit Montag andauernden zweiten Runde nicht gegeben, teilte Verdi am Dienstag mit.

Textgröße ändern: