The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Hohe Preise: Trump setzt vorübergehend Zölle auf Rinderhack aus

Um die Verbraucherpreise zu senken, hat US-Präsident Donald Trump eine temporäre Aussetzung der Zölle auf importiertes Rinderhack angekündigt. Die Zollbefreiung gelte für die Einfuhr von 300.000 Tonnen Rindfleisch in den kommenden 90 Tagen, erklärte Trump am Freitag in seinem Online-Dienst Truth Social. Demnach soll das importierte Fleisch zu einem Preis von 25 Prozent unterhalb des aktuellen Marktpreises in den Handel kommen.

Umfrage: Smart Glasses lösen bei vielen Deutschen Unbehagen aus

Mit Kameras ausgestattete sogenannte Smart Glasses lösen einer Umfrage zufolge bei vielen Menschen Unbehagen aus. 76 Prozent der Befragten möchten nicht mit den Hightechbrillen gefilmt werden, 62 Prozent würden einen Besucher damit nicht ins Haus lassen, wie der Digitalbranchenverband Bitkom am Freitag in Berlin mitteilte. Seiner Umfrage zufolge legen 82 Prozent Wert darauf, dass klar zu erkennen ist, wenn Smart Glasses filmen.

Ramelow soll in Verhandlungen mit Lufthansa für Pilotengewerkschaft VC schlichten

Der Linken-Politiker und langjährige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, soll für die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) im Tarifkonflikt mit der Lufthansa schlichten. "Mit Bodo Ramelow konnten wir einen erfahrenen Schlichter gewinnen, der für Dialog, Ausgleich und Verlässlichkeit steht", erklärte VC-Chef Andreas Pinheiro am Freitag. Die Lufthansa ernannte ihrerseits den ehemaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch für die Kernmarke und die Frachttochter Cargo und den Arbeitsrechtler Günther Heckelmann für die Verhandlungen bei den Töchtern Eurowings und Cityline als Schlichter.

Hyundai-Beschäftigte in Südkorea streiken für Anhebung des Rentenalters

Beim südkoreanischen Autobauer Hyundai haben Beschäftigte erstmals seit mehr als zehn Jahren einen ganzen Tag lang die Arbeit niedergelegt. Nach Gewerkschaftsangaben nahmen rund 40.000 Beschäftigte an dem Streik am Freitag teil. Sie forderten eine Erhöhung der Leistungsprämien um 50 Prozent sowie eine Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre. Die Beschäftigten fürchten, in großem Stil durch Roboter ersetzt zu werden.

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