The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Wetter - Sydney 25°C

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Studie: Soziale Kontakte für Versorgung traumatisierter Kinder aus Ukraine wichtig

Soziale Kontakte sind für die Versorgung psychisch belasteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine einer Studie zufolge sehr wichtig. Verbringen die Eltern täglich Zeit mit Deutschen, nehmen sie dabei häufiger professionelle Unterstützung in Anspruch, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Verdi ruft für Freitag und Samstag bundesweit zu Streiks im Nahverkehr auf

Der öffentliche Nahverkehr mit Bus und Bahn dürfte in zahlreichen Kommunen am Freitag und Samstag nur eingeschränkt funktionieren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten von 150 kommunalen Nahverkehrsunternehmen am Dienstag zum Streik auf. Der bundesweite Arbeitskampf konzentriere sich auf Freitag, werde in vielen Tarifbereichen aber auch auf den Samstag ausgedehnt, erklärte Verdi.

Bericht: Russland exportiert mehr Öl als 2021 - aber verdient weniger

Russland hat im vergangenen Jahr einer Untersuchung zufolge trotz der westlichen Sanktionen mehr Erdöl als vor seinem Angriff auf die Ukraine exportiert. Allerdings sanken die Einnahmen Moskaus daraus, wie die finnische Denkfabrik Zentrum für Energie- und Luftreinhaltungsforschung (Crea) am Dienstag berichtete. 93 Prozent des russischen Öls gehen demnach nach China, Indien und in die Türkei.

Neuwagenmarkt in der EU zum Jahresbeginn schwach

Der Neuwagenmarkt in der EU ist schwach in das neue Jahr gestartet. Im Januar wurden mit knapp 800.000 Autos 3,9 Prozent weniger Neuwagen zugelassen als im Vorjahresmonat, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Der E-Autoanteil lag mit 19,3 Prozent zwar deutlich höher als im Vorjahr (14,9 Prozent), jedoch auch spürbar niedriger als im Dezember (22,6 Prozent).

Textgröße ändern: