The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Wetter - Sydney 23°C

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

DHL erwartet mehr als 12 Millionen Pakete pro Tag zur Weihnachtszeit

Die Deutsche Post erwartet eine starke Zunahme der Paketsendungen rund um Weihnachten. Nikola Hagleitner, Vorständin für Post und Paket Deutschland der Deutschen Post AG, rechnete gegenüber "Bild am Sonntag" damit, dass an Spitzentagen in der Weihnachtszeit mehr als zwölf Millionen Pakete über DHL verschickt werden. An normalen Tagen werden in Deutschland zwischen 6,3 und 7 Millionen Päckchen verschickt.

Mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit - Grüne für Klimageld und Neun-Euro-Ticket

Die Grünen setzen auf eine Einheit von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Der Leitantrag des Bundesvorstands "Kurs Zukunft - sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit" wurde am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover in überarbeiteter Fassung mit großer Mehrheit angenommen. Enthalten sind die Forderungen nach einem sozial gestaffelten Klimageld sowie einer Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket.

Software-Update bei tausenden A320-Fliegern nötig - Keine größeren Probleme bei Lufthansa

Wegen einer fehlerhaften Software haben am Wochenende tausende Airbus-Flugzeuge von der Typenfamilie A320 am Boden bleiben müssen und einige Flüge mussten gestrichen oder verschoben werden. Airbus rief am Freitag dazu auf, die betroffenen Maschinen bis zu einem Software-Update am Boden zu lassen. Bis Samstag wurde demnach aber schon ein Großteil der Maschinen überholt. In Ländern wie Frankreich und den USA waren Flugstreichungen und -verschiebungen die Folge, die Lufthansa-Unternehmensgruppe rechnete höchstens mit vereinzelten Verspätungen ihrer Maschinen.

Grünen-Chef Banaszak fordert Einheit von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat zum gemeinsamen Einsatz für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.

Textgröße ändern: