The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Wetter - Sydney 9°C

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Experten fordern Änderungen an Social Media statt Verbot

Zahlreiche Experten und Kinderrechtsorganisation haben anstelle eines Social-Media-Verbots Änderungen an Plattformen wie Instagram, Tiktok und Youtube gefordert. "Kinder brauchen und verdienen sichere, altersgerechte digitale Dienste", schreiben 132 Organisationen und Forscher in einem offenen Brief vom Dienstag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der kommenden Woche ihre Pläne für Altersbeschränkungen im Internet vorstellen.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuserprozess hat in Paris begonnen

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit 31 Toten hat in Paris der Prozess gegen 14 mutmaßliche Schleuser begonnen. Sie sind unter anderem der fahrlässigen Tötung angeklagt. Es handelte sich um den schlimmsten Unfall, seitdem Migranten versuchen, in Schlauchbooten den Ärmelkanal zu überqueren. Zudem gab es Vorwürfe wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die französischen Behörden. Diese sind Gegenstand eines weiteren Verfahrens.

Feuerzeughersteller BIC will mit Kiffern in den USA Geschäft beleben

Der französische Feuerzeughersteller BIC will mit Hilfe von Kiffern in den USA sein Geschäft ankurbeln. BIC-Vortstandschef Rob Versloot sagte am Dienstag bei der Präsentation einer neuen Unternehmensstrategie in Paris, er komme aus Amsterdam, aber in den USA nehme der Cannabiskonsum viel schneller zu als jemals zuvor in den Niederlanden. Mit einer Neuauflage des in den 1970er Jahre populären Werbeslogans "Flick my Bic" wolle das Unternehmen den US-Markt erobern.

Privat- und Güterbahnen stellen DB-Infrastrukturtochter vernichtendes Urteil aus

Privatbahnen, Güterbahnen und der Fahrgastverband ProBahn haben ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der seit 2024 offiziell "gemeinwohlorientierten" Deutsche-Bahn-Tochter DB Infrago gefällt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Unternehmen des Privatbahnenverbandes mofair, des Verbandes Die Güterbahnen und von ProBahn bewerteten diese die Arbeit mit "ungenügend". So sagten 100 Prozent der befragten Güterbahnbetreiber, die Leistung der DB Infrago habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert.

Textgröße ändern: