The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

WM 2026: Fan-Organisation und Verbraucherschützer reichen Beschwerde gegen Fifa ein

Wegen "exzessiver Ticketpreise" bei der Fußball-Weltmeisterschaft haben die europäische Fan-Organisation Football Supporters Europe (FES) und Verbraucherschützer am Dienstag bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Weltfußballverband Fifa eingereicht. In einer Mitteilung bezeichneten die FSE und der Dachverband Euroconsumers die Tickets für die vom 11. Juni bis 19. Juli dauernde WM in den USA, Mexiko und Kanada als überteuert und warfen der Fifa einen Missbrauch ihrer Monopolstellung vor.

EU und Australien schließen Freihandelsabkommen - Wirtschaft hofft auf Exportplus

Die Europäische Union hat ein Freihandelsabkommen mit Australien geschlossen und im Welthandel damit eine weitere Alternative zu China und den USA gewonnen. EU-Kommissionspräsidentin und Australiens Premierminister Anthony Albanese unterzeichneten am Dienstag in Canberra den Handelsvertrag, mit dem die EU ihrer Wirtschaft Exportgewinne und den Zugang zu wichtigen Rohstoffen sichern will. Deutsche Industrievertreter begrüßten den Abschluss, Bauernverbände übten Kritik.

Rekordzahl neuer EU-Patentanmeldungen - Anstieg vor allem von außerhalb Europas

Unternehmen und Erfinder haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet. "2025 wurde beim EPA eine Rekordzahl von 201.974 Patentanmeldungen eingereicht, was einem Anstieg von 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht", erklärte die in München ansässige Behörde am Dienstag. Besonders stark legten demnach die Patentanmeldung von außerhalb Europas zu.

Umfrage: Deutsche Exporteure sehen immer mehr Handelshemmnisse

Höhere Zölle, Exportkontrollen oder mehr Sicherheitsanforderungen: Deutsche Unternehmen mit Exportgeschäft sehen sich einer Umfrage zufolge mit immer mehr Handelshemmnissen konfrontiert. Der Anteil der Firmen, die eine Zunahme bei ihren internationalen Geschäften wahrnehmen, sei auf 69 Prozent gestiegen, teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag mit. Das seien elf Prozent mehr als 2025 und ein Höchststand seit Beginn der jährlichen Erhebung "Going International".

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