The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Bessere Chancen für die Kleinsten: Gesetz zu frühkindlicher Bildung im Bundestag

Frühkindliche Bildung als Grundlage für späteren Erfolg: Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung debattiert. Bildungschancen sollten "von den Talenten und Fähigkeiten des einzelnen Kindes bestimmt sein" und nicht vom Geburtsort oder den Familienverhältnissen, sagte Familienministerin Karin Prien (CDU). Aus der Opposition kam scharfe Kritik an geplanten Mittelkürzungen.

Tourismus: Neuer Rekord bei Übernachtungen in deutschen Betrieben

Beherbergungsbetriebe in Deutschland haben in den ersten acht Monaten des Jahres so viele Übernachtungen von Gästen verbucht wie nie. In Summe waren es von Januar bis August 340,8 Millionen Übernachtungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Anstieg um 0,5 Prozent. Den bisherigen Rekordwert von 2024 überstieg der Wert um 0,4 Prozent.

Bundestag gibt grünes Licht für neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover

Der Bundestag hat grünes Licht für den Neu- und Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover gegeben. Der Bundestag stimmte am Mittwochabend für eine entsprechende Beschlussempfehlung. Dieser Schritt ist die Voraussetzung dafür, dass die Deutsche Bahn das Projekt weiter planen kann.

Prien: Frühkindliche Bildung entscheidend für Schulerfolg - Gesetz im Bundestag

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die hohe Bedeutung der frühkindlichen Bildung für einen späteren Erfolg in der Schule betont. Dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler immer weiter absinken und immer weniger Kinder die Mindeststandards erreichen, "hat eben seinen Grund in den frühkindlichen Jahren", sagte sie am Freitagmorgen im Bayerischen Rundfunk. "Da sind Familien gefordert, aber eben vor allem auch die Kita."

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