The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

ETF-Boom: Immer mehr Menschen investieren in Aktien

Immer mehr Menschen in Deutschland investieren einer Umfrage zufolge an der Börse. "Während 2023 rund 27 Prozent der Verbraucher in Aktien und Fonds investierten, legen heute bereits 34 Prozent Geld in Wertpapieren an", erklärte die Postbank, welche die Umfrage beim Institut Yougov in Auftrag gegeben hatte, am Montag. "Maßgeblich für diese Entwicklung ist die steigende Beliebtheit von ETF."

Iran: Händler schließen aus Protest gegen wirtschaftliche Probleme ihre Läden

In der iranischen Hauptstadt Teheran haben einige Händler aus Protest gegen wirtschaftliche Probleme ihre Läden geschlossen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete am Montag, dass Geschäfte auf dem Basar von Teheran "ganz oder teilweise geschlossen" blieben. Zudem hätten "einige Menschen aus Protest gegen den Wechselkurs und die wirtschaftliche Lage Slogans skandiert".

Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid "nicht akzeptabel"

Die Bundesregierung hat Vorwürfe der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid und weitere Menschen, die sich gegen Hassbotschaften im Internet engagieren, als unberechtigt zurückgewiesen. Die US-Sanktionen gegen die Betroffenen seien "nicht akzeptabel", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ähnlich hatten sich zuvor auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geäußert.

Italienische Bahn will mit Hilfe von US-Investor Geschäft in Frankreich ausbauen

Der staatliche italienische Bahnkonzern Ferrovie dello Stato (FS) will mit Hilfe eines US-Investors sein Frankreich-Geschäft ausbauen. FS habe eine Vereinbarung mit dem Investmentfonds Certares abgeschlossen, erklärten die beiden Unternehmen am Montag. Ziel sei es, das Wachstum der FS-Tochter Trenitalia France zu beschleunigen. Zudem wolle FS nach Großbritannien expandieren.

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