The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Rentenstreit belastet weiterhin Koalition - Grüne legen eigene Vorschläge vor

Im koalitionsinternen Streit über die Rente zeichnet sich weiter keine Lösung ab. CSU-Chef Markus Söder forderte am Wochenende eine "schnelle Lösung", denn: "Der öffentliche Streit schadet natürlich." Die SPD beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf, während junge Unionsabgeordnete Änderungen verlangen. Die Grünen kündigten bereits an, im Bundestag nicht zuzustimmen und legten umfassende eigene Vorschläge vor.

Frühverrentung abbauen und neue Beamte einbeziehen - Grüne machen Rentenvorschläge

Dem Rentenpaket der Bundesregierung wollen sie nicht zustimmen - nun kommen aus den Reihen der Grünen eigene Vorschläge zur Reform des Rentensystems. Sie wollen ein Rentenniveau von 48 Prozent sichern und gleichzeitig die jungen Generationen entlasten, wie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Fraktionsvize Andreas Audretsch in ihrem am Sonntag vorgestellten Papier schreiben.

Lufthansa will bei Gepäcktransfer noch enger mit der Bahn kooperieren

Die Lufthansa will nach den Worten ihres Airline-Chefs Jens Ritter die Kooperation mit der Bahn ausbauen, damit noch mehr Menschen ein kombiniertes Angebot wählen. "Für den Kunden muss es noch attraktiver werden, den Zug zum Flug zu nutzen", sagte Ritter den Funke-Zeitungen vom Wochenende. "Viele Gäste wünschen sich einen komfortableren Umgang mit Gepäck."

Gründer der Arche wirft Deutschland Versagen im Kampf gegen Kinderarmut vor

Der Gründer des evangelischen Hilfswerks Arche, Bernd Siggelkow, hat Deutschland Versagen im Kampf gegen Kinderarmut vorgeworfen. Als 2001 der Armuts- und Reichtumsbericht eingeführt worden sei, habe er noch gedacht, dass "endlich" etwas gegen Kinderarmut getan werde, sagte der Pastor dem Sender ntv laut Meldung vom Sonntag. Verbesserungen seien seitdem aber nicht zu erkennen - im Gegenteil: "Inzwischen haben sich die Armutszahlen verdreifacht, obwohl die Geburten zurückgehen."

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