The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Bericht: Regierung diskutiert Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Spitzen von Union und SPD prüfen einem Medienbericht zufolge einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung des hohen Krankenstands. Wie "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, speiste die Unionsseite in die Gespräche unter anderem die Idee ein, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren. So könnte der bisherige Zeitrahmen von sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber den Lohn für einen kranken Arbeitnehmer weiter bezahlt, gekürzt werden.

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Die US-Armee beginnt eigenen Angaben zufolge am Montagnachmittag mit ihrer Blockade der Straße von Hormus. Ab 16.00 Uhr MESZ werde allen Schiffen die Passage untersagt werden, "die iranische Häfen und Küstengebiete anlaufen oder von dort auslaufen", erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

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Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Straße von Hormus zu blockieren, ist vom Chef der iranischen Marine als "lächerlich" zurückgewiesen worden. Schahram Irani sagte am Sonntagabend nach Angaben des Staatsfernsehens: "Die Drohungen des US-Präsidenten, Iran auf See zu blockieren, sind lächerlich und absurd." Die iranische Marine "überwacht und kontrolliert alle Bewegungen der aggressiven US-Armee in der Region".

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Nach teils gewaltsamen Protesten gegen die hohen Spritpreise in Irland hat die Regierung eine erneute Senkung der Benzin- und Dieselsteuern beschlossen. "Wir haben Sie gehört", erklärten Premierminister Micheal Martin und sein Stellvertreter Simon Harris am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blick auf die Demonstranten. Die Regierung habe in einer Krisensitzung ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 505 Millionen Euro geschnürt, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs abzufedern.

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