The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Wetter - Sydney 15°C

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Empörung in Ukraine über Äußerung von Rheinmetall-Chef - Unternehmen beschwichtigt

Mit der Gleichsetzung ukrainischer Drohnenhersteller mit "Hausfrauen" hat Rheinmetall-Chef Armin Papperger Empörung in der Ukraine ausgelöst. Das Rüstungsunternehmen aus Düsseldorf versuchte am Sonntag zu beschwichtigen und lobte den Beitrag "jeder einzelnen Frau und jedes Mannes in der Ukraine" zur Verteidigung des Landes.

Hohe Spritpreise: Bahn verzeichnet zu Ostern höhere Nachfrage

Vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise wegen des Iran-Kriegs verzeichnet die Deutsche Bahn zu Ostern eine steigende Nachfrage. Wie eine Bahn-Sprecherin der "Bild am Sonntag" sagte, liegen die Buchungen im Fernverkehr an einzelnen Tagen im "zweistelligen Prozentbereich über den Erwartungen". Besonders gefragt seien die Verbindungen Berlin–Köln, Berlin–München sowie Frankfurt–Köln.

Ostern: Bahn verzeichnet höhere Nachfrage als erwartet

Nordkorea testet im Beisein von Machthaber Kim neuen Raketenantrieb

Im Beisein von Machthaber Kim Jong Un hat Nordkorea laut Staatsmedien einen neuen Raketenantrieb getestet. Der Test des Feststoffraketenantriebs sei "Teil des nationalen Verteidigungsentwicklungsplans im Zeitraum des neuen Fünfjahresplans", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Wann und wo der Test ausgeführt wurde, berichtete die Nachrichtenagentur nicht.

Textgröße ändern: