The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Opec+-Länder erhöhen nach überraschendem Austritt der Emirate ihre Ölförderquote

Nach dem überraschenden Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate aus der Opec+ haben sieben führende Mitgliedsländer ihre Öl-Förderquote erhöht. Saudi-Arabien, Russland und fünf weitere große Förderländer in der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+) würden im Juni täglich 188.000 Barrel zusätzlich fördern, kündigte die Organisation am Sonntag auf ihrer Website an. Ob die Vorgabe praktisch umgesetzt werden kann, gilt wegen der Folgen des Iran-Kriegs allerdings als fraglich.

Trump kündigt höhere Zölle auf Autos aus der EU an - Angst vor Handelskrieg

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten höheren Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU haben in Deutschland Angst vor einem Handelskrieg geschürt. Deutsche Industrieverbände riefen am Wochenende dabei zur Deeskalation auf. Der EU-Handelspolitiker Bernd Lange kritisierte das Verhalten Trumps derweil als "schlichtweg inakzeptabel". Schließlich halte die EU sich an das Handelsabkommen mit den USA aus dem vergangenen Jahr und arbeite an der rechtlichen Umsetzung.

Thyssenkrupp setzt Gespräche mit Jindal über Verkauf von Stahlsparte aus

Der Essener Konzern Thyssenkrupp hat die laufenden Gespräche mit dem indischen Stahlkonzern Jindal über einen Verkauf seiner Stahlsparte vorerst ausgesetzt. "Die ursprünglichen Grundannahmen und Voraussetzungen für eine mögliche Veräußerung von thyssenkrupp Steel haben sich in den vergangenen Monaten deutlich geändert", hieß es in einer Mitteilung von Thyssenkrupp am Wochenende. Es gebe "große Fortschritte" bei der Neuausrichtung des Stahlsegments, hieß unter anderem unter Hinweis auf den mit der IG Metall abgeschlossenen Sanierungstarifvertrag.

Verband: Höchststand bei Investitionen in Batteriespeicher

Bei Investitionen in Batteriespeicher in Deutschland ist nach Angaben des Bundesverbands BSW-Solar im ersten Quartal 2026 ein neuer Höchststand erreicht worden. Von Januar bis März seien mehr als zwei Gigawattstunden (GWh) neue Speicherkapazität in Betrieb genommen worden, hieß es in einer Mitteilung am Sonntag. Der Zubau stationärer Batteriespeicher lag demnach rund 67 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

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