The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Uniper und Equinor schließen Vereinbarung über Gaslieferungen aus Norwegen

Der deutsche Energiekonzern Uniper hat eine langfristige Liefervereinbarung für Erdgas mit dem norwegischen Unternehmen Equinor geschlossen. Wie beide Unternehmen am Montag mitteilten, wird Equinor in den Jahren 2027 bis 2041 jährlich mehr als 30 Terawattstunden Erdgas liefern. Die Vereinbarung leiste einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland und trage zur weiteren Diversifizierung des Uniper-Portfolios bei, erklärte Uniper am Unternehmenssitz in Düsseldorf nach der Vertragsunterzeichnung im norwegischen Stavanger.

US-Journalistenvisa: Deutsche Medien bitten Merz erneut um diplomatische Hilfe

Mehrere große deutsche Medienunternehmen und Verbände haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Johann Wadephul (beide CDU) erneut aufgefordert, bei der US-Regierung gegen die geplanten Visa-Regeln für ausländische Korrespondenten zu intervenieren. Die Bundesregierung solle alle "politischen und diplomatischen Mittel" ergreifen, um "die weitere ungehinderte, freie Berichterstattung aus den USA zu gewährleisten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Medien vom Montag.

Porsche verkauft IT-Beratungstochter MHP an indischen Tata-Konzern

Der Sportwagenhersteller Porsche verkauft seine auf IT-Beratung spezialisierte Tochterfirma MHP an den indischen Tata-Konzern. Die Veräußerung sei Teil der Strategie von Porsche, sich stärker auf sein Kerngeschäft zu fokussieren, erklärte das Stuttgarter Unternehmen am Montag. Demnach will der Autobauer im Rahmen einer Vereinbarung weiterhin mit MHP und Tata im Bereich digitale Lösungen und Künstliche Intelligenz zuammenarbeiten.

Veganes Angebot in Hochschulmensen binnen zehn Jahren vervierfacht

Das vegane Angebot in deutschen Hochschulmensen hat sich binnen zehn Jahren fast vervierfacht. Der steigende Anteil rein pflanzlicher Kost ging dabei stärker mit einem Rückgang vegetarischer als fleischhaltiger Speisen einher, wie eine am Montag veröffentliche Analyse der Universität Konstanz und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin zeigt.

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