The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

USA lockern Restriktionen für venezolanische Ölexporte nach Kuba

Die US-Regierung lockert die Beschränkungen für venezolanische Ölexporte nach Kuba aus humanitären Gründen. Das Finanzministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, es handele sich um eine Maßnahme der "Solidarität mit dem kubanischen Volk", die Regierung in Havanna dürfe hingegen nicht von den Lockerungen profitieren. Die Wirtschafts- und Energiekrise in Kuba hat sich durch die US-Blockade von Öllieferungen aus Venezuela massiv verschärft.

ADAC: Spritpreise an den Zapfsäulen "so hoch wie zuletzt 2024"

Die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen haben spürbar angezogen. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, stieg der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur Vorwoche im bundesweiten Mittel um 1,8 Cent auf 1,776 Euro. Noch deutlicher verteuerte sich Diesel: Ein Liter kostet dem Automobilclub zufolge im Schnitt derzeit 1,740 Euro - ein Plus von 2,9 Cent.

Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem China-Besuch bei Wirtschaftsgesprächen mit chinesischen Vertretern einen Abbau "marktverzerrender Subventionen" und einen "möglichst offenen, fairen" Handel gefordert. Es müsse zu "einer Konsolidierung des Marktes" kommen, "wo wir Überkapazitäten sehen", sagte er am Mittwoch bei einer Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft in Peking.

Kritik an Heizungsplänen der Koalition - offene Fragen bei Mieterschutz und Förderung

Die Einigung von Union und SPD auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes trifft auf harte Kritik. Neben Umwelt- und Klimaschützern kritisierte insbesondere der Mieterbund den Vorschlag, den Einbau von Öl- und Gasheizungen langfristig zu erlauben, am Mittwoch scharf. Auch die Industrie zeigte sich mit Blick auf die Verfügbarkeit von Wasserstoff und grünen Gasen für den klimafreundlichen Betrieb der Anlagen skeptisch. Zuspruch kommt hingegen von der Gaswirtschaft sowie von Eigentümer- und Vermieterverbänden.

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