The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Lidl verzichtet nach Verurteilung in Frankreich auf TV-Werbung

Sechs Monate nach der Verurteilung zu einer Millionenzahlung wegen irreführender Geschäftspraktiken hat die französische Filiale der deutschen Supermarktkette Lidl angekündigt, künftig auf TV-Werbung zu verzichten und stattdessen in Online-Videos zu investieren. "Die Risiken sind angesichts der Reglementierung zu hoch", sagte Jassine Ouali von Lidl France der Fachzeitschrift "Stratégies". Online-Videos hätten ein großes Entwicklungspotenzial, fügte er hinzu.

Zalando schließt Logistikzentrum in Erfurt - 2700 Stellen betroffen

Der Mode-Versandhändler Zalando schließt sein Logistikzentrum in Erfurt in Thüringen, wo bislang 2700 Menschen arbeiten - rund ein Sechstel der gesamten Belegschaft des Unternehmens. Zalando sprach am Donnerstag von einer "schwierigen, aber notwendigen Entscheidung" und verwies auf eine strukturelle Neuaufstellung seines europaweiten Logistiknetzwerkes. Von der Gewerkschaft Verdi und aus der Politik kam scharfe Kritik.

"Konstruktiv und sachlich": Bahn und GDL haben Tarifverhandlungen begonnen

In konstruktiver Atmosphäre haben am Donnerstag die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn (DB) begonnen. GDL-Chef Mario Reiß sagte in Berlin, er hoffe auf ein Ergebnis am Verhandlungstisch. DB-Personalvorstand Martin Seiler betonte, Ziel sei sein "fairer, tragfähiger Kompromiss". Die Parteien hatten schon im Vorfeld vereinbart, bis Ende Februar zu verhandeln - bis dahin wird es keine Streiks geben.

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Wird ein Glasfaseranschluss noch gelegt, darf der Vertrag nicht erst mit der Freischaltung zu laufen beginnen. Sonst könnte die bindende Vertragslaufzeit die gesetzliche Höchstdauer von zwei Jahren überschreiten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 8/25)

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