The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

EU meldet Wiederaufnahme von Nexperia-Chipexporten aus China

China hat nach EU-Angaben die teilweise Wiederaufnahme des Exports von Nexperia-Chips in die EU bestätigt. Er begrüße die Bestätigung der "weiteren Vereinfachung der Vorschriften zum Export von für die EU und globale Kunden bestimmten Nexperia-Chips", erklärte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Samstag im Onlinedienst X. Dieser werde genehmigt, sofern die Chips ausschließlich für den zivilen Gebrauch bestimmt seien. Die Maßnahme gelte "ab sofort".

Drogenbeauftragter Streeck für gestaffelte Altersfreigaben bei Apps

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), hat sich für Altersfreigaben und Schutzmechanismen für digitale Netzwerke nach dem Vorbild der FSK ausgesprochen. "Ich halte es für sinnvoll, über gestaffelte Altersgrenzen nachzudenken - ähnlich wie bei der FSK im Filmbereich", sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Vorstellbar sei etwa, dass bestimmte Funktionen oder Inhalte in Apps erst mit zunehmendem Alter freigeschaltet würden.

Volkswagen und Aumovio erhalten wieder Nexperia-Chips aus China

Volkswagen und der Automobilzulieferer Aumoviso erhalten nach eigenen Angaben wieder Chips der Firma Nexperia aus China. "Erste Exporte hat es bereits gegeben", sagte das für das China-Geschäft zuständige Vorstandsmitglied des Volkswagen-Konzerns, Ralf Brandstätter, dem "Handelsblatt" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Zuvor hatte eine Aumovio-Sprecherin bestätigt, dass ihr Unternehmen von Peking eine Ausnahmegenehmigung für die Ausfuhr von Nexperia-Chips aus China erhalten habe.

Bulgarien übernimmt Kontrolle über Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern

Bulgarien hat die gesetzliche Grundlage verabschiedet, um die Kontrolle über eine Raffinerie des russischen Lukoil-Konzerns zu übernehmen. Das Parlament in Sofia stimmte am Freitag für die entsprechende Gesetzesänderung. Die Regierung will auf diesem Weg verhindern, dass die Raffinerie ihren Betrieb einstellt.

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