The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent


Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent
Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Empfohlen

ADAC: Dieselpreis im Wochenvergleich deutlich gesunken

Der Preis für Diesel an den deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich deutlich gesunken. Ein Liter des Kraftstoffs koste im bundesweiten Durchschnitt derzeit 2,286 Euro - 16,1 Cent weniger als vor einer Woche, erklärte der ADAC am Mittwoch. Benzin verbilligte sich demnach um 8,1 Cent auf 2,107 Euro pro Liter.

Pilotengewerkschaft: Lufthansa lehnt Schlichtungsangebot ab

Die Lufthansa hat nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) ein Schlichtungsverfahren für den laufenden Tarifstreit abgelehnt. Der Konzern habe "umfassende Forderungen zur Bedingung gemacht", erklärte die VC am Mittwoch. Unter anderem sollten demnach "auch abgeschlossene Tarifverträge mit teilweise langer Laufzeit einbezogen werden". Für die Gewerkschaft sei das nicht akzeptabel.

Weniger Schadholz in deutschen Wäldern - Holzaufkommen sinkt

In Deutschlands Wäldern hat es 2025 das fünfte Jahr in Folge weniger Schadholz gegeben - vor allem deshalb ist das gesamte Holzaufkommen gesunken. Es ging im vergangenen Jahr um 6,4 Prozent im Vorjahresvergleich auf insgesamt 57,3 Millionen Kubikmeter zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Schadholzeinschlag schrumpfte dabei um fast 54 Prozent.

Streik legt Lufthansa am Tag der 100-Jahr-Feier weitegehend lahm

Den dritten Tag in Folge hat ein Streik den Flugbetrieb der Lufthansa stark beeinträchtigt. Wegen eines Arbeitskampfs des Kabinenpersonals der Kernmarke des Konzerns fielen am Mittwoch hunderte Flüge aus. Nahezu alle Inlandsflüge der Lufthansa vom Frankfurter Flughafen und zahlreiche Auslandsflüge wurden gestrichen. Am Münchener Flughafen fielen nach Angaben des Betreibers insgesamt 380 Flüge aus, die meisten davon von der Lufthansa.

Textgröße ändern: