The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Streiks im öffentlichen Nahverkehr bundesweit fortgesetzt

Bundesweit sind am Samstag die Streiks im öffentlichen Nahverkehr fortgesetzt worden. Mit Ausnahme der Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen standen vielerorts den zweiten Tag in Folge Busse und Bahnen still. Teils sollte bis Sonntagmorgen 03.00 Uhr gestreikt werden - unter anderem bei der BVG in der Hauptstadt.

Streit um Nutzung von KI für US-Militär: Trump verbannt Anthropic aus Bundesbehörden

Im Streit um die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für das US-Militär beendet Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit seiner Regierung mit dem KI-Unternehmen Anthropic. Er wies am Freitag alle Bundesbehörden an, mit sofortiger Wirkung auf Anthropic-Anwendungen zu verzichten. Der Konzern um den Chatbot Claude hatte dem Pentagon die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner Technologie verweigert. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth warf Anthropic "Arroganz und Verrat" vor. Das Unternehmen kündigte rechtliche Schritte an.

Nach Bieterstreit mit Netflix: Paramount besiegelt Übernahme von Warner Bros.

Mega-Fusion in Hollywood: Nach dem Bieterstreit mit Netflix hat Paramount Skydance die Übernahme des US-Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) unter Dach und Fach gebracht. Paramount und Warner Bros. unterzeichneten am Freitag eine entsprechende Vereinbarung. Das Geschäft hat ein Volumen von 110 Milliarden Dollar (gut 93 Milliarden Euro). Paramount erwirbt die gesamte WBD-Gruppe inklusive Fernsehsender, dazu gehört auch der Nachrichtensender CNN.

Nintendo kündigt mit Blick auf 30 Jahre Pokémon zwei neue Konsolenspiele an

Der japanische Videospielentwickler Nintendo hat zwei neue Spiele der erfolgreichen Pokémon-Reihe angekündigt. Die Spiele "Pokémon Winde" und "Pokémon Wellen" sollen im kommenden Jahr für die neue Konsole Switch 2 herauskommen, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Die Pokémon-Welt feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen. 1996 waren die ersten Pokémon-Spiele für den Nintendo Gameboy erschienen.

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