The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Experten beraten über Wege zu einer zuverlässigen Bahn

Im Verkehrsministerium in Berlin treffen sich am Freitagvormittag Expertinnen und Experten, um über Lösungen für die Probleme der Deutschen Bahn (DB) zu sprechen. Die sogenannte Taskforce "Zuverlässige Bahn" soll laut Ministerium alle Akteure an einen Tisch bringen. Sie sollen die "dringendsten, aber auch schnell lösbaren Probleme" der Bahn "pragmatisch und unideologisch" angehen, wie Minister Patrick Schnieder (CDU) erklärte.

Grüne wollen auf Bundesparteitag Profil als Oppositionspartei schärfen

Die Grünen kommen am Freitagnachmittag (15.00 Uhr) zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Zum Auftakt des dreitägigen Kongresses steht eine Aussprache zur politischen Lage sowie zu innerparteilichen Reformen auf der Tagesordnung. Parteichef Felix Banaszak rief vorab dazu auf, das Profil der Grünen nach den Jahren der Ampel-Regierung wieder zu schärfen.

Union und SPD ringen in Koalitionsausschuss um Rente und andere offene Fragen

Die führenden Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend in Berlin erneut versucht, sich über in der Koalition strittige Themen zu verständigen. Beraten werden sollte in der Spitzenrunde insbesondere über das von der Regierung beschlossene Rentenpaket, das vor allem jüngere Unionsabgeordnete in Frage stellen. Weitere Themen dürften der Umgang mit dem Verbrenner-Aus der EU sowie Änderungen am Heizungsgesetz gewesen sein.

Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi darf den Iran nicht verlassen

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi darf den Iran nach eigenen Angaben nicht mehr verlassen. Die 53-Jährige schrieb am Donnerstag ihren Zwillingen zu ihrem 19. Geburtstag, sie habe "einen Pass beantragt, damit ich zu Euch kommen kann". Aber "die Islamische Republik hat zwei Arten von Reiseverboten erlassen und in Kraft gesetzt, darunter ein 'dauerhaftes Reiseverbot", erklärte sie.

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