The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Apple verzeichnet Rekordgewinn im ersten Quartal des Jahres

Der US-Techriese Apple hat nach eigenen Angaben den besten Jahresauftakt seiner 50-jährigen Geschichte verzeichnet. "Heute ist Apple stolz darauf, das beste März-Quartal unserer Geschichte zu melden", sagte Vorstandschef Tim Cook am Donnerstag in einer Telefonkonferenz zu den Quartalszahlen. In dem Zeitraum zwischen Januar und März erzielte das Unternehmen demnach einen Rekordgewinn von 29,6 Milliarden Dollar (25,2 Milliarden Euro) bei einem Umsatz von 111,2 Milliarden Dollar.

Erster direkter Linienflug zwischen USA und Venezuela seit 2019 in Caracas gelandet

Nach rund sieben Jahren ist erstmals wieder ein direkter Linienflug aus den USA in Venezuela gelandet. Die aus Miami kommende Maschine der Envoy Air, einer Tochtergesellschaft der US-Fluggesellschaft American Airlines, landete am Donnerstag gegen 13.15 Uhr (Ortszeit, 19.15 Uhr MESZ) auf dem internationalen Flughafen Simón Bolívar in Maiquetía nahe Caracas, wie anwesende Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

EZB sieht steigende Inflationsrisiken - aber noch keinen Bedarf für Zinsschritte

Trotz steigender Preise wegen des Iran-Kriegs sieht die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst weiter von möglichen Zinserhöhungen ab. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hob am Donnerstag in Frankfurt am Main hervor, dass sich zuletzt die "Aufwärtsrisiken" für die Inflation, aber auch die "Abwärtsrisiken" für das Wirtschaftswachstum erhöht hätten. Zugleich bekräftigte sie die Entschlossenheit des EZB-Rats, die Inflation zu zähmen und mittelfristig wieder auf zwei Prozent zu bringen.

US-Wirtschaft legt zu Jahresbeginn zwei Prozent zu - BIP unter Erwartungen

Die US-Wirtschaft hat zum Jahresbeginn wieder an Fahrt aufgenommen, ist jedoch weniger deutlich gewachsen als von Experten vermutet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA legte zwischen Januar und März annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, um 2,0 Prozent zu, wie das Statistikamt am Donnerstag in einer Schätzung mitteilte. Diese Berechnungsmethode ist in den USA bei den Quartalszahlen zur Konjunktur üblich - anders als in Deutschland.

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