The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Wetter - Sydney 20°C

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Trump lobt Zusammenarbeit mit neuer Regierung in Venezuela

US-Präsident Donald Trump hat die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Venezuela gelobt. "Venezuela entwickelt sich wirklich gut. Wir arbeiten sehr gut mit der Führung zusammen", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er erklärte zudem, sich "zu einem gewissen Zeitpunkt" mit der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez treffen zu wollen.

Solarverband: Batteriespeicherkapazität in Deutschland binnen fünf Jahren verfünffacht

In den vergangenen fünf Jahren ist die Stromspeicherkapazität in Deutschland massiv gestiegen. Inzwischen seien 2,4 Millionen Batteriespeicher mit deutlich über 25 Gigawattstunden Kapazität in Betrieb - eine Verfünffachung binnen fünf Jahren, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Montag. "Zumeist wurden sie in Kombination mit einer Photovoltaikanlage installiert, um den selbst erzeugten Solarstrom rund um die Uhr nutzen zu können."

Appell an Minister Rainer: Tierärzte fordern Ende der Anbindehaltung von Rindern

Vor der Grünen Woche in Berlin haben Tierärzte ein rasches und verbindliches Ende der Anbindehaltung von Rindern gefordert. Diese Haltungsform schränke die artgemäße Bewegungsfreiheit der Tiere erheblich ein, sie führe zu physischen und psychischen Belastungen, heißt es in einem offenen Brief von 350 Tierärztinnen und Tierärzten an Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der AFP am Montag vorlag. Sie kritisierten, die Bundesregierung blockiere ein Anbindeverbot auf Bundesebene.

Neue Gemini-Anwendung: Google setzt mit Partnerunternehmen auf KI-gestütztes Einkaufen

Shopping mit Künstlicher Intelligenz (KI): Der US-Onlinekonzern Google hat gemeinsam mit Partnerunternehmen eine neue Anwendung seines Modells Gemini für KI-gestütztes Einkaufen vorgestellt. Das Tool Gemini Enterprise for Customer Experience (CX) soll Käufer von der Produktsuche bis zum Kundenservice begleiten, wie das Unternehmen am Sonntag mitteilte. Für das KI-gestützte Shoppen konnte Google bereits zahlreiche US-Händler gewinnen, darunter den bekannten Supermarktriesen Walmart und die Schnellrestaurantkette Papa John's.

Textgröße ändern: