The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Bundesregierung: Weitere Gespräche zu Kampfjet-Projekt FCAS "in nächsten Tagen"

Die Bundesregierung hat weitere Gespräche mit Frankreich über das in Schwierigkeiten steckende gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS angekündigt. Eine Mitte März eingeleitete Vermittlung zwischen den Industriepartnern auf beiden Seiten sei "fortgeschritten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Deutschland und Frankreich würden "in den nächsten Tagen" über das weitere Vorgehen beraten. Presseberichte, wonach das Vorhaben vor dem Aus steht, wollte Meyer nicht kommentieren.

Unicredit-Chef kritisiert Strategieplan der Commerzbank

Der Chef der italienischen Großbank Unicredit, Andrea Orcel, hat vor dem Hintergrund einer angestrebten Übernahme den auf Eigenständigkeit ausgerichteten Strategieplan der Commerzbank kritisiert. Die Strategie stütze sich zu sehr auf "externe Rahmenbedingungen" und auf "internationales Wachstum", sagte Orcel am Montag auf einer Analysten-Konferenz. "Die Commerzbank kann weitaus mehr Wert schaffen als heute, und ihr derzeitiger Kurs gefährdet mittelfristig ihr Überleben."

Mieten steigen im ersten Quartal nur leicht - große Unterschiede zwischen Städten

Die Angebotsmieten in Deutschland sind im ersten Quartal nur noch leicht gestiegen. Gegenüber dem Vorquartal waren die inserierten Wohnungen und Häuser 0,5 Prozent teurer, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Mieten um 2,9 Prozent, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag mitteilte. Das ist demnach der geringste Anstieg seit vier Jahren.

Deutsche Industrie wirbt für Ausbau von Partnerschaft mit Brasilien

Die deutsche Industrie hat auf die Vertiefung der Beziehungen zu Brasilien gepocht. "Der Ausbau der Partnerschaft mit Brasilien ist ein zentraler Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der deutschen Wirtschaft", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, am Montag anlässlich der Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage, die am Rande der Hannover Messe stattfinden.

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