The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Deutlicher Anstieg der Reallöhne im dritten Quartal - Experten überrascht

Die Reallöhne sind im dritten Quartal kräftig gestiegen: Sie legten um 2,7 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das ist der bislang höchste Anstieg in diesem Jahr. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigte sich angesichts der schwachen Konjunktur überrascht. "Ein Teil der Erklärung für die hohen Lohnanstiege könnten hohe Abfindungszahlungen sein", erklärten die Experten.

Inflationsrate bleibt hoch: 2,3 Prozent Preisanstieg im November

Die Inflation in Deutschland bleibt hoch: Im November stiegen die Verbraucherpreise um 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer vorläufigen Schätzung mitteilte. Schon im Oktober hatte die Teuerung bei 2,3 Prozent gelegen, im September bei 2,4 Prozent.

Erste Reformschritte bei ARD: Weniger Radiosender und Onlinetexte der "Tagesschau"

Die ARD hat im Zusammenhang mit dem zum 1. Dezember in Kraft tretenden Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Veränderungen auf den Weg gebracht. Es seien bisher knapp 40 Aufträge abgeleitet worden, die nun umgesetzt werden sollten, erklärte der Senderverbund am Freitag in Frankfurt am Main. Änderungen würden die Nutzer vor allem in den Bereichen Hörfunkprogramme, Spartenkanäle, Onlineangebote und Gesellschaftsdialog merken.

Grüne wollen in Rentenkommission der Koalition mitarbeiten - Linke übt Kritik

Die Grünen haben ihre Mitarbeit an der von Union und SPD anvisierten großen Reform des Rentensystems angeboten. Die mit der Vorbereitung beauftragte Kommission solle "einen von der gesamten Gesellschaft getragenen großen Wurf für die größte Rentenreform seit Jahrzehnten entwickeln", erklärte der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, am Freitag in Berlin. Deshalb wäre es eine "gute Idee, die Opposition konstruktiv in der Rentenkommission mitarbeiten zu lassen".

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