The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

"Handelsblatt": Bahn-Chefin Palla plant Halbierung des DB-Topmanagements

Die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla plant einem Medienbericht zufolge einen deutlichen Stellenabbau in den Chefetagen des DB-Konzerns. In der ersten Führungsebene unterhalb des Vorstands sollen 22 von 43 Posten wegfallen, wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Verweis auf Aufsichtsratsunterlagen berichtete. Insgesamt strebt Palla demnach einen "deutlichen" Personalabbau in der Holding-Gesellschaft der Deutschen Bahn an.

EU-Kommission geht wegen KI-Funktionen auf Whatsapp gegen Mutterkonzern Meta vor

Die EU-Kommission geht wegen der Funktionen für Künstliche Intelligenz (KI) in der Messenger-App Whatsapp gegen den Mutterkonzern Meta vor. Die Brüsseler Wettbewerbshüter gehen nach Kommissionsangaben vom Donnerstag davon aus, dass Meta mit einer Änderung der Geschäftsbedingungen nur seinen eigenen KI-Assistenten auf Whatsapp erlaubt und anderen Anbietern den Zugang versperrt. Sie wollen nun prüfen, ob Meta damit gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstößt.

Ifo: Geschäftsklima stagnierte 2025 - Unternehmen "nüchtern und besorgt"

Die Stimmung deutscher Unternehmen hat sich nach anfänglicher Euphorie im Verlauf dieses Jahres kaum verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg von Januar bis November insgesamt nur um rund 2,8 Punkte und blieb damit deutlich hinter den Werten früherer Jahre zurück, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Dies komme fast einem Stillstand gleich.

Mehr E-Autos als Diesel auf Norwegens Straßen

In Norwegen hat sich das E-Auto nun auch im Bestand als wichtigste Antriebskategorie für Pkw durchgesetzt. Mittlerweile fahren auf den Straßen des Landes mehr Stromer als Dieselautos, wie der norwegische E-Auto-Verband am Donnerstag mitteilte. Seit Mitte September 2024 gibt es bereits mehr E-Autos als Benziner. Bei Neuwagen liegen E-Autos in Norwegen schon lange vorne, seit einigen Monaten werden praktisch nur noch E-Autos neu zugelassen.

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