The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Iran droht mit Angriffen auf Ölanlagen am Golf

Die iranische Militärführung hat mit Angriffen auf Ölanlagen in der Golfregion gedroht, falls Israel weiterhin Energie-Infrastruktur im Iran ins Visier nimmt. Die Regierungen anderer mehrheitlich muslimischer Staaten in der Region müssten die USA und Israel "so schnell wie möglich" vor weiteren Angriffen warnen, erklärte das zentrale iranische Militärkommando am Sonntag dem Staatsfernsehen, nachdem Israel Öldepots in und nahe Teheran bombardiert hatte.

Frauen in mittelständischen Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert

Im deutschen Mittelstand sind Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert: Im vergangenen Jahr war nur rund ein Drittel (34,3 Prozent) aller Führungspositionen in kleinen und mittleren Firmen weiblich besetzt, wie eine Umfrage der staatlichen Förderbank KfW ergab. 2023 hatte dieser Anteil noch 40 Prozent betragen. An der Spitze mittelständischer Unternehmen dagegen stieg der Anteil der Frauen 2025 wieder etwas an.

Arbeitgeberverband Gesamtmetall rechnet mit Abbau von bis zu 150.000 Jobs 2026

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall erwartet in diesem Jahr den Abbau von bis zu 150.000 Stellen in der Metall- und Elektroindustrie. "Wir sind mitten in einer Deindustrialisierung und die Aussichten sind sehr düster. Die Situation ist wirklich dramatisch", sagte Gesamtmetall-Chef Oliver Zander den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Der Standort Deutschland habe ein Kostenproblem.

Bahngewerkschaft warnt vor Personalflucht wegen zunehmender Gewalt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Kündigungen bei der Bahn wegen der zunehmenden Gewalt gewarnt. Eine Umfrage unter ihren Mitgliedern, über die am Freitagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, ergab, dass fast jeder dritte Mitarbeiter über eine Kündigung nachdenkt. Viele nannten demnach als Grund den Anstieg von Unsicherheit und Gewalt. "Einen so massiven Personalverlust kann kein Unternehmen kompensieren", warnte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch. Die Deutsche Bahn verwies am Samstag auf ein vor wenigen Wochen beschlossenes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit.

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