The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Wetter - Sydney 12°C

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Wichtiger Senator gibt Widerstand gegen Trumps Fed-Kandidaten auf

Im Ringen um den von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für die Leitung der US-Notenbank (Fed), Kevin Warsh, hat der womöglich entscheidende Senator seinen Widerstand aufgegeben. Der Republikaner Thom Tillis erklärte am Sonntag, er werde Warsh unterstützen. Zur Begründung verwies er darauf, dass seine Forderung nach Einstellung der Ermittlungen gegen den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell erfüllt sei.

IG-Metall-Chefin Benner fordert von Unternehmen mehr Produktion im Inland

Mit Blick auf die Krise in der Metall- und Elektrobranche hat IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner an die Unternehmen appelliert, wieder mehr in Deutschland und der EU zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. "Wer in Europa und Deutschland verkauft, der muss auch hier produzieren", sagte Benner der "Bild"-Zeitung von Montag. "Das ist Wertschöpfung vor Ort. Wer soll denn sonst langfristig die Autos in Deutschland kaufen?"

Kritik an Rentenäußerungen: Merz bestreitet Kürzungsabsichten

Nach scharfer Kritik an seinen Äußerungen zur Rente als bloßer "Basisabsicherung" hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Einordnung bemüht und Kürzungsabsichten zurückgewiesen. "Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben", sagte Merz am Samstag in einer Rede bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg. Das sei immer klar gewesen, betonte Merz. CDA-Chef Dennis Radtke forderte eine "verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle".

Bahn-Chefin Palla sichert stabile Preise für ICE-Tickets für ein Jahr zu

Die Deutsche Bahn will die Ticketpreise im Fernverkehr laut ihrer Chefin Evelyn Palla trotz steigender Energiepreis für ein Jahr einfrieren. "Vom 1. Mai an halten wir die Preise für ICE-Tickets ein Jahr lang stabil", sagte Palla der "Bild am Sonntag". Damit sorge ihr Konzern für "Sicherheit und Stabilität" für "alle, die mobil bleiben wollen und müssen". Der Fahrgastverband Pro Bahn hält das für unzureichend.

Textgröße ändern: