The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Lufthansa stoppt Flugangebot von Cityline

Die Lufthansa stoppt angesichts hoher Kerosinkosten und der derzeitigen Arbeitskämpfe ab sofort das Flugangebot der Tochtergesellschaft Cityline. Die "aktuelle Krise" zwinge das Unternehmen, die schon länger geplante Maßnahme nun früher umzusetzen, erklärte der Finanzvorstand des Lufthansa-Konzerns, Till Streichert, am Donnerstag. Dies sei "insbesondere mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen von Lufthansa Cityline ein schmerzhafter Schritt", fügte er hinzu - umso wichtiger sei es nun, "Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Konzern zu finden".

Grünes Licht für Strompreissubvention für energieintensive Industrie

Unternehmen in energieintensiven Bereichen können mit deutlichen Entlastungen bei ihren Stromkosten rechnen. Die EU-Kommission gab am Donnerstag grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung für einen sogenannten Industriestrompreis. Deutschland darf demnach die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren. "Damit wird buchstäblich ein Bremsklotz beseitigt", freute sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Linnemann sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV, er sei "dagegen, dass jemand, der 80.000 Euro zu versteuern hat, dass der jetzt eine Steuererhöhung bekommt". 80.000 Euro Einkommen seien "kein Reichtum", deswegen sei er "da vorsichtig".

Reiche: Deutschland hat keinen Mangel an Kerosin

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keine drohenden Knappheiten von Flugzeugtreibstoff in Deutschland. "Hier haben wir in Deutschland keinen Mangel an Kerosin", sagte sie am Donnerstag in Berlin. "Kerosin wird übrigens auch in deutschen Raffinerien produziert", die deutsche Wirtschaft sei also nicht nur von Importen abhängig.

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