The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Wetter - Sydney 18°C

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Zugunglück mit 45 Toten in Spanien: Hinweise auf Schienenbruch verdichten sich

Nach dem schweren Zugunglück im Süden Spaniens mit 45 Toten haben sich Hinweise auf einen Schienenbruch als Ursache verdichtet. Bei der Untersuchung des in Andalusien entgleisten Zuges des Bahnunternehmens Iryo wurden "Einkerbungen" an den rechten Rädern von vier Waggons entdeckte, wie es in einem am Freitag veröffentlichten vorläufigen Bericht der spanischen Untersuchungskommission für Eisenbahnunfälle (Ciaf) hieß. Diese Einkerbungen und eine "Verformung" an der Schiene deuten demnach auf einen Schienenbruch hin.

Deutschland und Italien vereinbaren in Rom engere Partnerschaft

Deutschland und Italien haben bei ihren Regierungskonsultationen am Freitag in Rom zwei Dokumente verabschiedet, mit denen die Partnerschaft zwischen beiden Ländern vertieft werden soll. Die Kabinette unterzeichneten beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehreren Bundesministern einen deutsch-italienischen "Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit". Er soll nach offiziellen Angaben die bilaterale Zusammenarbeit und die Kooperation auf EU-Ebene zwischen beiden Ländern vertiefen. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unterzeichnet.

Studie: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen nicht überall einlösbar

Zum neuen Schuljahr ab diesem Herbst wird in Deutschland schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen eingeführt. Jedoch gehen derzeit nur zwei Drittel der Schulleitungen von Grundschulen davon aus, dass ihre Schule ein solches Angebot auch gewährleisten kann. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). Die Gewerkschaft warnte vor Qualitätsproblemen und sorgt sich um die Bildungsgerechtigkeit.

Trumps unberechenbare Politik: Goldpreis steigt auf fast 5000 Dollar

Die Unberechenbarkeit der Politik von US-Präsident Donald Trump veranlasst Anleger zur Flucht in die Krisenwerte Gold und Silber. Mit der steigenden Nachfrage stiegen die Preise für Gold und Silber am Freitag weiter: Der Preis für eine Feinunze Gold erreichte fast die Marke von 5000 Dollar, der für eine Feinunze Silber fast 100 Dollar.

Textgröße ändern: