The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Sprit auf "hohem Niveau" wieder leicht billiger - Preisdebatte schwelt aber weiter

Trotz zuletzt leicht gesunkener Spritpreise schwelt die Debatte über hohe Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher an den Zapfsäulen weiter. Während Bundeskartellamtschef Andreas Mundt die Ankündigung der Bundesregierung für neue Regeln nach österreichischem Vorbild bei Preisänderungen an Tankstellen am Donnerstag begrüßte, kritisierten Wirtschaftsforscher das Vorhaben. Tankstellenverbände warnten vor einer Schwächung des Wettbewerbs.

Irans neues Oberhaupt ruft zu fortgesetzter Blockade der Straße von Hormus auf

In seiner ersten Botschaft seit seiner Ernennung hat der neue oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, zu einer fortgesetzten Blockade der vor allem für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus aufgerufen. "Der Hebel der Blockade der Straße von Hormus muss auf jeden Fall genutzt werden", hob Chamenei in seiner am Donnerstag von einer Journalistin des iranischen Staatsfernsehens verlesenen Ansprache hervor. Infolge des Iran-Krieges war der Ölpreis zuletzt weltweit stark gestiegen.

Energieminister: USA können derzeit keine Ölschiffe eskortieren

Um den Ölpreisschock zu mildern, hatte US-Präsident Donald Trump Öltankern in der Straße von Hormus Geleitschutz in Aussicht gestellt - doch dies ist nach Angaben aus Washington derzeit unmöglich. US-Energieminister Chris Wright sagte am Donnerstag, die US-Marine sei derzeit "nicht bereit", Tankschiffe zu eskortieren. Wright äußerte sich, nachdem bei einem Angriff auf zwei Öltanker vor der Küste des Irak mindestens ein Besatzungsmitglied getötet und der Ölpreis erneut gestiegen war.

Iran-Krieg: Institute erwarten Auswirkungen auf Wirtschaft - Wachstum hält aber an

Der Krieg im Nahen Osten und der Ölpreisanstieg beeinträchtigen die deutsche Wirtschaft, würgen das Wachstum nach bisherigen Einschätzungen aber nicht ab. Das Münchener Ifo-Institut geht wegen des Krieges von einem 0,2 Prozentpunkte niedrigeren Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr aus. Das RWI Leibniz-Institut senkte seine Prognose für 2026 um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent. "Die wirtschaftliche Erholung setzt sich aber dennoch fort", betonten die RWI-Forscher.

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