The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Mindestens 50 Soldaten in Mali bei Dschihadisten-Angriff getötet

Bei einem gemeinsamen Angriff von Dschihadisten und Tuareg-Separatisten im Norden Malis sind mindestens 50 Soldaten getötet worden. Wie am Sonntag aus Militärkreisen und von einem der Militärjunta nahestehenden Kommunalpolitiker verlautete, war der Konvoi am Samstag beim Verlassen der strategisch wichtigen Stadt Anefis in einen Hinterhalt geraten.

CDU-Politiker Bosbach: Spahn muss Union monatelange Debatte ersparen

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen der Entscheidung für eine Leihmutterschaft den baldigen Rücktritt nahegelegt. "Ich hoffe, Jens Spahn erspart der Union, insbesondere der CDU, eine monatelange Debatte über die Frage, ist er noch der Richtige an der Spitze der Fraktion", sagte Bosbach am Samstag im Deutschlandfunk.

Waldbrände: Trump droht Kanada mit neuen Strafzöllen

US-Präsident Donald Trump hat Kanada wegen der durch Waldbrände verursachten Luftverschmutzung mit neuen Strafzöllen gedroht. "Die Vereinigten Staaten werden unnötigerweise von einer schmutzigen, verschmutzten und gesundheitsschädlichen Luft heimgesucht, deren Qualität eine völlig inakzeptable Gefahr darstellt!", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Das ist grobe Fahrlässigkeit und entwickelt sich zu einem jährlichen Ereignis, das die Vereinigten Staaten Milliarden von Dollar kostet."

Grüne kritisieren Energiegesetze von Reiche als "Netzpaket für Netzbetreiber"

Die Grünen haben die umstrittenen geplanten Energiegesetze aus dem Bundeswirtschaftsministerium als "Netzpaket für Netzbetreiber" kritisiert. Die geplanten bis zu 20 Prozent Abregelungen - also das gezielte Reduzieren der Stromeinspeisung bei Überlastung - "konterkarieren den Ausbau der Erneuerbaren und lähmen den Netzausbau", sagte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Denn auch sechs statt zehn Jahre für die Beseitigung von Netzengpässen seien zu lang.

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