The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL "auf der Zielgeraden"

In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL melden beide Seiten Fortschritte. Die Verhandlungen seien "auf der Zielgeraden", erklärte am Donnerstag ein DB-Sprecher. Die GDL teilte mit, in den vergangenen Verhandlungstagen seien "in zentralen Punkten weitere Fortschritte erzielt" worden. Die aktuelle Verhandlungsrunde - die fünfte - war am Montag gestartet.

Mehr als 4,5 Millionen Tonnen: Gemüseernte in Deutschland auf Rekordhoch

Zwiebeln, Möhren, Weißkohl, Gurken: Die Gemüseernte in Deutschland hat im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. Die landwirtschaftlichen Betriebe ernteten mehr als 4,5 Millionen Tonnen, so viel wie nie seit Beginn der Zeitreihe 1990, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Erntemenge stieg demnach im Vergleich zum Vorjahr um rund acht Prozent, im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2024 sogar um rund 13 Prozent.

Nvidia verzeichnet Rekordumsatz im vierten Quartal - Markterwartungen übertroffen

Der US-Technologieriese Nvidia hat im vierten Quartal einen Rekordumsatz von 68,1 Milliarden Dollar (57,6 Milliarden Euro) verzeichnet und dabei die Markterwartungen deutlich übertroffen. Damit stieg der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresquartal um 73 Prozent, wie die von Nvidia am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Quartalszahlen zeigten. Der Nettogewinn des Unternehmens verdoppelte sich in dem Quartal im Vorjahresvergleich auf 42,9 Milliarden Dollar.

USA lockern Restriktionen für venezolanische Ölexporte nach Kuba

Die US-Regierung lockert die Beschränkungen für venezolanische Ölexporte nach Kuba aus humanitären Gründen. Das Finanzministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, es handele sich um eine Maßnahme der "Solidarität mit dem kubanischen Volk", die Regierung in Havanna dürfe hingegen nicht von den Lockerungen profitieren. Die Wirtschafts- und Energiekrise in Kuba hat sich durch die US-Blockade von Öllieferungen aus Venezuela massiv verschärft.

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