The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Rainer Dulger als Arbeitgeberpräsident wiedergewählt

Rainer Dulger ist als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wiedergewählt worden. Die Mitgliederversammlung der BDA habe ihm in Berlin "in geheimer Wahl für eine weitere zweijährige Amtszeit das Vertrauen" ausgesprochen, erklärte der Verband am Montag. Dulger ist seit November 2020 Arbeitgeberpräsident.

USA machen Änderung der EU-Digitalregeln zur Bedingung für niedrigere Stahlzölle

Die USA haben eine Änderung der EU-Digitalregeln zur Bedingung für niedrigere Stahlzölle gemacht. US-Handelsminister Howard Lutnick rief seine Amtskollegen aus den 27 EU-Ländern bei einem Treffen am Montag in Brüssel auf, einen "ausgewogenen Ansatz zu finden", der für die USA "funktioniert". Erst dann werde Washington "die Stahl- und Aluminiumfragen angehen". EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte sich bereit, die Forderungen zu prüfen.

USA fordern Änderung der EU-Digitalregeln im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle

US-Handelsminister Howard Lutnick hat in Brüssel Änderungen der EU-Digitalregeln gefordert und im Gegenzug niedrigere US-Stahlzölle in Aussicht gestellt. Lutnick rief die Handelsminister der 27 EU-Staaten bei einem Treffen am Montag dazu auf, einen "ausgewogenen Ansatz zu finden, der für uns funktioniert". Erst dann werde Washington mit der EU "gemeinsam die Stahl- und Aluminiumfragen angehen".

EU und Afrikanische Union beraten über Handel, Migration und Rohstoffe

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union (AU) haben am Montag auf einem Gipfeltreffen in Angola über eine Vertiefung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beraten. Zentrale Themen waren Handel, Migration und wichtige Rohstoffe. Vor dem offiziellen Gipfelbeginn in Luanda stimmten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf ab.

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