The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

BGH verhandelt noch einmal über Zitate aus Buch über Helmut Kohl

Der seit Jahren dauernde Rechtsstreit um ein Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl geht am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weiter. Die Witwe Maike Kohl-Richter will, dass einige der Passagen nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Außerdem verlangt sie vom Verlag und einem der Autoren Auskunft über den mit dem Buch gemachten Gewinn. (Az. I ZR 41/24)

Bundesnetzagentur: Gasversorgung trotz historisch niedriger Füllstände gesichert

Die Bundesnetzagentur geht trotz ungewöhnlich niedriger Füllstände der deutschen Gasspeicher nicht von einer Mangellage in diesem Winter aus. "Die Gasspeicher-Füllstände sind weiter wichtig, aber kein Indiz für eine Gasmangellage", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Versorgungslage hat sich in den vergangenen Jahren verändert."

Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

Die Gewerkschaften haben angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit Protesten und Streiks gedroht. "Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße", sagte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der "Bild" (Donnerstag). Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium zur Stärkung des Tourismus in Deutschland eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert.

KI-Investitionen zahlen sich aus: Tech-Konzerne mit starken Gewinnsteigerungen

Die massiven Investitionen großer Tech-Konzerne in Künstliche Intelligenz (KI) scheinen sich auszuzahlen: Die US-Konzerne Meta und Microsoft sowie der südkoreanische Tech-Konzern Samsung übertrafen am Mittwoch mit ihren Quartalsergebnissen die Erwartungen der Analysten. Microsoft meldete für den Zeitraum zwischen Oktober und Dezember eine Gewinnsteigerung von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Meta verzeichnete im letzten Quartal des Jahres 2025 einen Gewinn von 22,8 Milliarden Dollar (19 Milliarden Euro), was einem Anstieg von neun Prozent entspricht. Samsung meldete einen Rekordquartalsgewinn von 20,1 Billionen Won (Zwölf Milliarden Euro).

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