The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Bulgarien führt als 21. Land den Euro als Währung ein

Als 21. Land hat Bulgarien am Donnerstag den Euro als Währung eingeführt. Um Mitternacht gab das Land den Lew auf, der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Gebrauch war, und Euro-Münzen wurden auf das Gebäude der Zentralbank projiziert. In einer kurz vor Mitternacht ausgestrahlten Rede bezeichnete Präsident Rumen Radev die Euro-Einführung als "letzten Schritt" der EU-Integration Bulgariens.

Eurostar-Zugverkehr nimmt langsam wieder Fahrt auf

Wegen eines Problems mit der Stromversorgung war am Dienstag der gesamte Eurostar-Verkehr eingestellt worden. Reisende versuchten hektisch, rechtzeitig vor Silvester alternative Verbindungen von und nach London zu finden, einige Passagiere saßen laut Medienberichten stundenlang in einem Zug fest.

Koffer am Bahnhof einchecken: Minister für Kooperation von Bahn und Airlines

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat ein gemeinsames Gepäcktransfer-System von der Bahn und den deutschen Fluggesellschaften angeregt. "Ein gemeinsamer Gepäcktransfer von Bahn und Airline ist eine hervorragende Idee und eine wunderbare Aufgabe, die die Bahn mit den Fluggesellschaften angehen sollte", sagte Schnieder den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Damit könnten Koffer schon am Bahnhof eingecheckt und anschließend ohne Aufwand für die Passagiere zum Flughafen gebracht werden.

Eurotunnel-Betreiber: Bahnverkehr soll sich in der Nacht normalisieren

Der Verkehr der Eurostar-Züge im Ärmelkanaltunnel soll sich in der Nacht zum Mittwoch wieder normalisieren. Der Verkehr werde allmählich wieder aufgenommen, derzeit führen Züge abwechselnd in beide Richtungen, erklärte am Dienstagabend der Eurotunnel-Betreiber Getlink. "Die Arbeiten werden heute Abend fortgesetzt und sollten im Laufe der Nacht zu einer Normalisierung der Lage führen", hieß es in der Erklärung weiter.

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