The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Nintendo kündigt mit Blick auf 30 Jahre Pokémon zwei neue Konsolenspiele an

Der japanische Videospielentwickler Nintendo hat zwei neue Spiele der erfolgreichen Pokémon-Reihe angekündigt. Die Spiele "Pokémon Winde" und "Pokémon Wellen" sollen im kommenden Jahr für die neue Konsole Switch 2 herauskommen, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Die Pokémon-Welt feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen. 1996 waren die ersten Pokémon-Spiele für den Nintendo Gameboy erschienen.

KI-Firma OpenAI: Investitionszusagen von 110 Milliarden Dollar

Die US-Firma OpenAI hat nach eigenen Angaben rekordträchtige Investitionszusagen in Höhe von 110 Milliarden Dollar (gut 93 Milliarden Euro) erzielt. Der Onlinehändler Amazon habe 50 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, der Chipkonzern Nvidia und der japanische Investmentkonzern Softbank jeweils 30 Milliarden Dollar, erklärte OpenAI am Freitag. Die Finanzierungsrunde ist eine der größten in der Geschichte des Silicon Valley.

Streiks im öffentlichen Nahverkehr: Busse und Bahnen stehen still

Der Nahverkehr liegt lahm: In etlichen Städten und Kommunen in fast allen Bundesländern haben am Freitag Streiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder. In einigen Regionen führen die Beschäftigten den Streik auch am Samstag fort, in Bremen etwa wird laut Verdi auch am Sonntag noch gestreikt.

BASF-Angestellte in Berlin demonstrieren gegen Verlagerung von Arbeitsplätzen

Beschäftigte des Chemiekonzerns BASF in Berlin haben am Freitag mit Unterstützung aus der Politik gegen eine Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Asien protestiert. "Wir kämpfen gemeinsam um diesen Standort", sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Er sei "sicher, wir werden hier an diesem Standort etwas hinbekommen". Nach Angaben der Industriegewerkschaft IGBCE gingen rund 300 Menschen auf die Straße.

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