The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Rekordpreis: Pink-Floyd-Gitarre für mehr als 14 Millionen Dollar versteigert

Eine von David Gilmour auf sechs Pink-Floyd-Alben gespielte Gitarre ist in New York zum Rekordpreis von 14,55 Millionen Dollar (knapp 13 Millionen Euro) versteigert worden. Wie das Auktionshaus Christie’s am Freitag mitteilte, wurde die legendäre Fender Stratocaster, die auch als "The Black Strat" bekannt ist, damit zur teuersten jemals verkauften Gitarre. Der bisherige Rekord lag bei sechs Millionen Dollar, die 2020 für eine Gitarre von Nirvana-Sänger Kurt Cobain gezahlt worden war.

US-Freigabe von russischem Öl stößt in Deutschland auf scharfe Kritik

Die Entscheidung der US-Regierung zur vorübergehenden Freigabe von russischem Öl ist in Deutschland parteiübergreifend verurteilt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte das Lockern von Sanktionen gegen Russland am Freitag "falsch". Politiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten die Öl-Freigabe als verheerendes Signal in Richtung Ukraine. Hingegen forderten AfD und BSW die Wiederaufnahme des Bezugs von russischem Öl.

DGB-Studie: Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst machen Überstunden

Rund 40 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst machen regelmäßig Überstunden. Das geht laut einem Bericht der Funke Mediengruppe aus einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor. 22 Prozent leisten demnach durchschnittlich ein bis fünf Überstunden pro Woche. Weitere 17 Prozent arbeiten mehr als fünf Stunden pro Woche länger als vertraglich vereinbart.

Deutliche Kritik aus Europa an Lockerung von Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA

Die Lockerung der Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA ist in Europa auf deutliche Kritik gestoßen. "Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag bei einem Besuch in Norwegen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, der Schritt werde "auf jeden Fall zu einer Stärkung der Position Russlands führen". Die britische Regierung forderte, "alle Partner" sollten "den Druck auf Russland und seine Kriegskasse aufrechterhalten". Russland drängte hingegen auf eine Aufhebung weiterer Sanktionen gegen Moskau im Energiebereich.

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