The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Wetter - Sydney 17°C

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Nach Trump-Druck auf Teheran: Iran übermittelt Vermittlern "Bedenken" zu US-Vorschlag

Nach verstärktem Druck von US-Präsident Donald Trump hat Teheran nach eigenen Angaben auf einen neuen US-Vorschlag zur Beendigung des Iran-Krieges reagiert. Teherans "Bedenken" seien der Gegenseite übermittelt worden, teilte das iranische Außenministerium mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien meldeten derweil neue Drohnenangriffe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte insbesondere den Angriff auf ein Atomkraftwerk in den Emiraten scharf. Der Iran attackierte am Montag nach eigenen Angaben mit den USA verbündete Gruppen nahe der Grenze zum Irak.

Bahn meldet deutlich gestiegene Ticketnachfrage über Himmelfahrts-Wochenende

Die Deutsche Bahn hat über das vergangene verlängerte Wochenende eine deutlich gestiegene Nachfrage nach Zugtickets verzeichnet. "Himmelfahrt gehört schon immer zu den bestgebuchten Zeiträumen für die Fahrt im ICE und Intercity", erklärte DB-Fernverkehrsvorstand Michael Peterson am Montag. "In diesem Jahr haben vor allem die weiter hohen Spritpreise und das neue Last Minute Ticket dazu geführt, dass die Nachfrage deutlich über unseren Erwartungen lag."

Baugenehmigungen auch im März gestiegen - Folgen von Iran-Krieg befürchtet

Auch nach Beginn des Iran-Krieges ist die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland weiter gestiegen. Im März wurden 21.800 neue Wohnungen in neuen und bestehenden Gebäuden genehmigt - 11,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Branche befürchtet jedoch, dass sich die Folgen des Krieges in den kommenden Monaten negativ auswirken werden.

Keine Ware trotz Bezahlung: Betreiber von Fakeshops in Untersuchungshaft

Ein deutscher Betreiber von mehr als 140 Fakeshops im Internet ist auf den Philippinen festgenommen worden und sitzt in Bayern in Untersuchungshaft. Über seine Scheinfirmen sollen mindestens 8000 Bestellungen getätigt worden und ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden sein, wie die Zentralstelle Cybercrime in Bamberg und die Polizei am Montag gemeinsam mitteilten.

Textgröße ändern: