The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Bahn-Sicherheitsgipfel: Bodycams für Mitarbeiter und mehr Personal in Zügen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters haben Bahn, Politik und Gewerkschaften einen "Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene" vereinbart. Nach einem "Sicherheitsgipfel" am Freitag in der Bahn-Zentrale in Berlin kündigte Konzern-Chefin Evelyn Palla an, die Bahn wolle noch in diesem Jahr alle Beschäftigten mit Kundenkontakt mit Bodycams ausstatten. Die Nutzung bleibe aber freiwillig. Zudem soll es mehr Sicherheitspersonal und mehr Zugbegleiter im Nahverkehr geben.

Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL: Vorerst wohl keine Eskalation

Eine Eskalation in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL deutet sich vorerst nicht an. "Stand jetzt werden die Verhandlungen planmäßig fortgesetzt", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. GDL-Chef Mario Reiß hatte am Mittwoch den Ton gegenüber der Bahn verschärft und eine Absage der für übernächste Woche angesetzten Verhandlungsrunde in den Raum gestellt.

Tarifrunde für Länderbeschäftigte fortgesetzt - Einigung am Freitag angestrebt

Die dritte Tarifrunde über die Entgelte von mehreren hunderttausend Länder-Beschäftigten ist am Freitag nach einer nächtlichen Unterbrechung fortgesetzt worden und soll voraussichtlich im Laufe des Tages ein Ergebnis bringen. Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft der deutscher Bundesländer, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds hätten die Gespräche wieder aufgenommen, hieß es von den Tarifparteien in Potsdam.

Erzeugerpreise für Landwirte 2025 minimal gestiegen

Die Landwirte in Deutschland haben im vergangenen Jahr im Durchschnitt minimal mehr Erlös mit ihren Produkten erzielt. Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte stiegen im Vergleich zu 2024 um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Jahr 2024 waren die Preise gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Prozent gesunken.

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