The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

4500 Menschen schließen sich Sammelklage gegen Preiserhöhungen bei DAZN an

Einer Sammelklage des Bundsverbands Verbraucherzentrale (vzbv) gegen den Streaminganbieter DAZN wegen Preiserhöhungen haben sich bislang rund 4500 Menschen angeschlossen. "Die Beteiligung an der DAZN-Sammelklage zeigt, dass zahlreiche Menschen die Preiserhöhung nicht einfach hinnehmen wollen", erklärte am Dienstag Sebastian Reiling, vzbv-Referent für Sammelklagen. Mit der Klage wollen die Verbraucherschützer die Erstattung der Preiserhöhungen für die Betroffenen erreichen.

Ford streicht in Köln bis zu 1000 Stellen

Der Autobauer Ford streicht wegen der schwachen Nachfrage nach Elektroautos bis zu 1000 Stellen in Köln. Ford werde ab Januar 2026 auf einen Einschichtbetrieb umstellen, teilte ein Unternehmenssprecher am Dienstag mit. Dieser Schritt führe zum Stellenabbau in der Elektroautoproduktion.

Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte im Sinne des Bürokratieabbaus viele alte Gesetze abschaffen. "Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen", sagte er am Dienstag in einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands der Maschinenbauer. "Unser Ziel ist, den Erfüllungsaufwand in den Unternehmen in den nächsten anderthalb Jahren um rund 25 Prozent zu senken."

Anteil der Nutzer von Online-Banking seit 2015 stark gestiegen

Der Anteil der Bankkundinnen und -kunden, die ihre Bankgeschäfte überwiegend online erledigen, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im vergangenen Jahr waren es 67 Prozent der 16- bis 74-Jährigen in Deutschland - zehn Jahre zuvor nur 49 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im EU-Vergleich lagen die Deutschen damit im Mittelfeld.

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