The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Merz ruft Junge Union zu Kompromiss in Rentenstreit auf - Widerstand gegen Kanzler

Die Fronten im unionsinternen Streit um die Rentenpolitik verhärten sich. Beim Jahreskongress der Jungen Union in Rust schlug Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag großer Unmut über den Kurs der Bundesregierung entgegen. Der Kanzler seinerseits warnte den Parteinachwuchs, durch einen "Unterbietungswettbewerb" bei der Rente wichtige Wählergruppen zu verprellen. Merz forderte die Junge Union zu einer konstruktiven Mitwirkung bei einer Rentenreform auf. Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation bekräftigte indes ihre Ablehnung des Rentenpakets in einem einstimmigen Beschluss.

Merz ruft Junge Union zu Mäßigung in Rentenstreit auf - Widerstand gegen Kanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zur Mäßigung im Rentenstreit aufgerufen. "Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen, wer das niedrigste Rentenniveau anbietet?", sagte Merz am Samstag beim Jahreskongress des Parteinachwuchses von CDU und CSU in Rust. "Das kann doch nicht Euer Ernst sein", fügte er vor den Delegierten hinzu. "Damit gewinnen wir keine Wahl."

Rund 1,5 Millionen Tiere wegen Vogelgrippe gekeult - Schwerpunkt Niedersachsen

Bundesweit sind wegen der aktuellen Ausbreitung der Vogelgrippe bereits rund 1,5 Millionen Tiere getötet worden. Es gebe mittlerweile mehr als 100 Ausbrüche in Geflügelbetrieben, mehr als die Hälfte davon in Niedersachsen, erklärte das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) am Freitag. Nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums mussten alleine dort in diesem Jahr bereits rund eine Millionen Tiere wegen der Tierseuche gekeult werden.

Hohe Lebensmittelpreise: Trump streicht Zölle auf Produkte wie Kaffee und Rindfleisch

Vor dem Hintergrund gestiegener Lebensmittelpreise hat US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Zöllen wieder gestrichen, darunter für Kaffee und Rindfleisch. "Ich habe festgestellt, dass bestimmte landwirtschaftliche Produkte nicht den im April eingeführten wechselseitigen Zöllen unterliegen sollten", schrieb er in einem am Freitag (Ortszeit) vom Weißen Haus veröffentlichten Dekret. Produkte wie Kaffee, Rindfleisch, Bananen und Tomaten sind damit von den Importaufschlägen ausgenommen. Branchenvertreter wie der Nationale Kaffeeverband (NCA) begrüßten die Kursänderung.

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