The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Social-Media-Sucht: US-Staatsanwältin wirft Meta "Ausnutzung" von Kindern vor

Im womöglich wegweisenden US-Prozess um Social-Media-Sucht durch Instagram und Facebook hat die Staatsanwaltschaft dem Meta-Konzern schwere Vorwürfe gemacht. Meta habe Kinder und Jugendliche abhängig gemacht, die Funktionsweise ihrer Gehirne "ausgenutzt" und die Öffentlichkeit in die Irre geführt, sagte Kaliforniens stellvertretende Generalstaatsanwältin Megan O'Neill am Dienstag in ihrem Eröffnungsplädoyer. Meta muss sich vor dem Gericht in Oakland wegen des Vorwurfs verantworten, mit seinen Online-Netzwerken Minderjährige abhängig und damit psychisch krank zu machen.

In letzter Minute: Trump und Carney verhandeln über drohende US-Zölle gegen Kanada

Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist haben US-Präsident Donald Trump und Kanadas Regierungschef Mark Carney noch über drohende neue US-Zölle auf kanadische Importe verhandelt. Carney habe am Dienstag mit Trump gesprochen, teilte die kanadische Regierung mit. Falls sich die beiden nicht in letzter Minute einigen, greifen um Mitternacht Washingtoner Zeit (06.00 Uhr MESZ am Mittwoch) neue Zölle.

US-Konzern OpenAI setzt auf potenziell weltgrößtes KI-Rechenzentrum in Ohio

Das KI-Unternehmen OpenAI will in den USA für 20 Jahre ein riesiges neues Rechenzentrum anmieten und setzt dabei auf eine Finanzierungszusage des US-Technologieriesen Nvidia in Höhe von 105 Milliarden Dollar (knapp 91 Milliarden Euro). In der Anlage sollen mehr als 1,5 Millionen Nvidia-Chips zum Einsatz kommen, wie aus einer Pflichtmitteilung von Montag (Ortszeit) hervorgeht. Die Anlage ist auf eine Kapazität von bis zu acht Gigawatt ausgelegt und könnte damit zum größten einzelnen Rechenzentrum für Künstliche Intelligenz (KI) weltweit werden.

Hitze und Trockenheit: Bauern erwarten leicht unterdurchschnittliche Ernte

Getreide, Raps, Kartoffeln: Wegen der Hitze und Trockenheit der vergangenen Wochen fallen die Ernten in Deutschland teils enttäuschend aus, vor allem im Süden und Westen. Zugleich bekämen die Landwirte "seit drei Jahren unterdurchschnittliche Erzeugerpreise" und ihre Kosten seien "sehr sehr stark gestiegen", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag bei der Vorstellung der vorläufigen Erntebilanz in Berlin. Die Lage sei "wirtschaftlich sehr angespannt". Rukwied forderte finanzielle Unterstützung.

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