The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Zuversicht kehrt zurück - Baugewerbe sieht Stimmungsaufschwung

In der deutschen Baubranche hellt sich angesichts der staatlichen Infrastrukturinvestitionen die Stimmung auf. "Nach Jahren rückläufiger Zahlen kehrt in der Bauwirtschaft erstmals wieder Zuversicht zurück", erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Wolfgang Schubert-Raab, am Donnerstag in Berlin. Erwartet wird demnach in diesem Jahr ein Anstieg des Branchenumsatzes auf 168 Milliarden Euro, der dann 2026 auf 178 Milliarden Euro weiter zulegt.

Trump-Zölle: US-Außenhandelsdefizit im September auf Fünf-Jahres-Tief

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zeigt offenbar die von ihm erwünschte Wirkung: Das US-Außenhandelsdefizit sank im September auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren. Wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte, überstieg der Wert der US-Importe den der Exporte um 52,8 Milliarden Dollar (gut 45 Milliarden Euro). Das war ein Rückgang von fast elf Prozent im Vergleich zum August und deutlich stärker als von Ökonomen erwartet.

"Schneller als gedacht": Talbrücke Rahmede wird noch vor Weihnachten eröffnet

Die Bauarbeiten an der Talbrücke Rahmede in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums erfolgreich abgeschlossen worden. Damit könne die neue Brücke "deutlich schneller als gedacht" am 22. Dezember und damit noch vor Weihnachten eröffnet werden, teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. Anwohner würden vom Durchgangsverkehr entlastet, die Sauerlandlandlinie A 45 sei dann wiederhergestellt.

Wirecard-Insolvenzverwalter klagt erfolgreich auf Akteneinsicht bei Wirtschaftsprüfern

Der Insolvenzverwalter des früheren Dax-Konzerns Wirecard hat erfolgreich auf Einsicht in bestimmte Akten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY geklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Insolvenzverwalter Michael Jaffé am Donnerstag in Bezug auf die Geschäftsjahre 2016 bis 2019 recht. EY hatte die Jahres- und Konzernabschlüsse von Wirecard seit 2009 geprüft. (Az. III ZR 438/23)

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