The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

CDU-Arbeitnehmerflügel will Minijobs stark einschränken

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Minijobs stark einschränken. Das geht aus einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU Ende Februar hervor, der dem "Stern" (Montag) vorlag. "Aus einem Übergangsmodell ist eine Parallelwelt der Arbeit geworden", heißt es darin. Aus kleinen Tätigkeiten seien für viele Menschen berufliche Sackgassen geworden.

Verdi und Lufthansa beginnen Tarifverhandlungen für Bodenpersonal

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Lufthansa beginnen am Montag (10.00 Uhr) in Frankfurt am Main die Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal des Konzerns. Die Tarifrunde betrifft laut Verdi rund 20.000 Beschäftigte in mehr als 20 Konzerngesellschaften, die etwa beim Check-In, der Kundenbetreuung und der Flugzeugwartung tätig sind. Für sie fordert die Gewerkschaft sechs Prozent mehr Gehalt monatlich, mindestens aber 250 Euro.

Euro-Finanzminister beraten über hochrangigen Posten bei der EZB

Die Finanzminister der Eurogruppe beraten am Montag in Brüssel über die Neubesetzung eines hochrangigen Postens bei der Europäischen Zentralbank (ab 15.00 Uhr MEZ). Dabei geht es um EZB-Vizepräsident Luis de Guindos, der nach der regulären Amtszeit von acht Jahren im Mai aus dem Amt scheidet. Sechs Kandidaten haben sich auf den Posten beworben, darunter der finnische Notenbanker Olli Rehn.

China verzeichnet 2025 Wirtschaftswachstum von fünf Prozent

China hat im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent verzeichnet, eines der niedrigsten seit Jahrzehnten in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal des vergangenen Jahres um 4,5 Prozent zu, wie die chinesische Regierung am Montag mitteilte. Das von Peking festgelegte Wachstumsziel von "rund fünf Prozent" sei damit erreicht worden.

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