The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Importabhängigkeit bei Seltenen Erden aus China etwas zurückgegangen

Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Abhängigkeit von China bei der Lieferung Seltener Erden etwas reduziert - die Menge ist aber weiterhin sehr hoch. 2025 bezog Deutschland 55,4 Prozent seiner Importe Seltener Erden aus China - 2024 waren es noch 65,4 Prozent gewesen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das zweitwichtigte Lieferland war demnach Österreich mit einem Anteil von 20 Prozent.

Kretschmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse scharf: 1000-Euro-Entlastung "Hohn"

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Spritpreisen scharf kritisiert. Im ZDF-"Morgenmagazin" kritisierte er dabei am Dienstag das Auftreten der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch grundsätzlich. "Ich erlebe eine Koalition in Berlin, die sich nicht einig ist." Die Regierung gebe dem Land keine Führung. "Das beunruhigt mich sehr."

Chinas Exporte schwächeln - Importe wegen hoher Energiepreise im März gestiegen

Chinas Exporte sind im März auch wegen des Iran-Kriegs weniger stark gestiegen als erwartet. Nach einem kräftigen Wachstum in den Monaten Januar und Februar von mehr als 20 Prozent legten die Ausfuhren im vergangenen Monat lediglich um 2,5 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie der chinesische Zoll am Dienstag mitteilte. Analysten hatten ein Plus von fast neun Prozent erwartet.

IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor: Perspektiven durch Iran-Krieg eingetrübt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Dienstag in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Die Aussichten haben sich nach Angaben von IWF-Chefin Kristalina Georgieva durch den Energiepreisschock im Iran-Krieg deutlich eingetrübt.

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