The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Lufthansa trotz Iran-Krise optimistisch - Ruf nach Vorbereitung auf Kerosinmangel

Die Lufthansa blickt trotz der Iran-Krise und einer massiven Streikwelle im April optimistisch auf das laufende Geschäftsjahr: Seinen Gewinn will der Konzern deutlich steigern, Ziel sei ein bereinigtes Betriebsergebnis "signifikant" über dem Vorjahreswert von 1,96 Milliarden Euro. "Die globale Nachfrage nach Flugreisen bleibt hoch und zeigt sich auch in Krisenzeiten robust", erklärte das Unternehmen. Angesichts der sehr hohen Treibstoffpreise sieht sich die Lufthansa nach Angaben von Konzernchef Carsten Spohr besser aufgestellt als die meisten Wettbewerber.

Meloni warnt mit gefälschtem Unterwäsche-Bild vor Gefahren von Deepfakes

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit einem Beitrag in mehreren Onlinediensten auf die Gefahren durch gefälschte Bilder und Videos aufmerksam gemacht, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden. Solche Deepfakes genannte Darstellungen seien "ein gefährliches Werkzeug", mit dem großer Schaden angerichtet werden könne, heißt es in dem Beitrag Melonis vom Dienstag.

Reiche warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Hormus-Blockade

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zum Auftakt eines G7-Ministertreffens vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus gewarnt. "Jeden Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen ist, kostet uns das Geld: hohe Energiepreise, gebrochene Lieferketten und steigende Kosten für unsere Produktion sind die Folge", sagte sie am Mittwoch in Paris. "Deshalb zählt jeder Tag, um zu deeskalieren und die Passierbarkeit der Straße von Hormus wieder sicherzustellen", fügte sie hinzu.

Berufliche Ausbildung: "Angebot geht zurück, Interesse steigt"

Schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt: "Das Angebot geht zurück, das Interesse steigt", erklärte am Mittoch Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU). Viele Stellen blieben aber unbesetzt, weil es an der "Passung" fehle. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärte, viele Betriebe fänden keine geeigneten Kandidaten, "weil oftmals grundlegende Kompetenzen fehlen". Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen sowie im Arbeits- und Sozialverhalten erschwerten den Einstieg in die Ausbildung erheblich.

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