The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Linke kritisiert Pläne zu Elterngeldreform als "Bankrotterklärung"

Die Linke hat die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) für eine Reform des Elterngelds scharf kritisiert. Das sei "die Bankrotterklärung einer Regierung, die Kinder offensichtlich nur noch als Luxusgut begreift", sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mandy Eißing, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Mehr Anreize für Väter seien "schön und gut, aber nicht, wenn man gleichzeitig die gesamte Bezugsdauer zusammenstreicht".

Lebenserwartung von Frauen und Männern auf neue Höchstwerte gestiegen

Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt ist bei beiden Geschlechtern auf neue Höchstwerte gestiegen: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts betrug sie 2025 für Frauen 83,6 Jahre und für Männer 79,1 Jahre. Wie die Behörde in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, stieg die Lebenserwartung damit verglichen mit dem Vorjahr um knapp zwei Monate bei den Frauen und um etwa drei Monate bei den Männern.

Produktion von alkoholfreiem Bier 2025 erneut deutlich gestiegen

Die Produktionsmenge von alkoholfreiem Bier in Deutschland ist 2025 weiter gestiegen. Gut 616 Millionen Liter alkoholfreies Bier produzierten die Brauereien im Jahr 2025 und damit 6,5 Prozent mehr als 2024, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Zwar wird hierzulande mit gut 6,8 Milliarden Litern immer noch deutlich mehr Bier mit Alkohol produziert, doch sank die Produktion gegenüber dem Vorjahr um 5,8 Prozent.

EU-Parlament stimmt über Rechte für Fluggäste ab

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue gesetzliche Rechte für Fluggäste ab. Dazu gehören unter anderem kostenlose Familiensitzplätze und eine Frist für Entschädigungen bei Verspätungen und Ausfällen. Die große Reform blieb nach jahrelangen Verhandlungen aus, die fälligen Entschädigungsbeträge werden trotz lauter Beschwerden der Fluggesellschaften nicht angetastet.

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