The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Eurotunnel-Betreiber: Bahnverkehr soll sich in der Nacht normalisieren

Der Verkehr der Eurostar-Züge im Ärmelkanaltunnel soll sich in der Nacht zum Mittwoch wieder normalisieren. Der Verkehr werde allmählich wieder aufgenommen, derzeit führen Züge abwechselnd in beide Richtungen, erklärte am Dienstagabend der Eurotunnel-Betreiber Getlink. "Die Arbeiten werden heute Abend fortgesetzt und sollten im Laufe der Nacht zu einer Normalisierung der Lage führen", hieß es in der Erklärung weiter.

Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern

Politikerinnen und Politiker haben eine Aufklärung der extremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 der Bundeswehr in Zweibrücken gefordert. "Volksverhetzung, Rassismus und Sexismus dürfen nicht geduldet werden", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Bundeswehr hatte zuvor einen Aktionsplan gegen die Missstände auf den Weg gebracht.

Auswertung: Grün wird als Autofarbe immer beliebter

Grün wird als Autofarbe bei den deutschen Autofahrerinnen und -fahrern immer beliebter. Bei der Wahl der Farbe setzten die Autofahrer 2025 zwar weiterhin vorwiegend auf die Farben Grau/Silber, Schwarz oder Weiß, "aber seit 2021 steigen die Neuzulassungen von Pkw in grün kontinuierlich", erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA), der entsprechende Daten des Kraftfahrbundesamtes ausgewertet hat, am Dienstag.

Alle Eurostar-Züge zwischen London und europäischem Festland fallen aus

Reisechaos zwischen den Jahren: Das Bahnunternehmen Eurostar hat am Dienstagmorgen nach Problemen mit der Stromversorgung bis auf Weiteres alle Züge zwischen London und Paris, Amsterdam und Brüssel gestrichen. "Es gab ein Problem mit der Stromversorgung des Ärmelkanaltunnels, woraufhin ein Shuttlezug im Tunnel anhielt", teilte eine Eurostar-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP mit. Bis das Problem behoben sei, würden alle Fahrten von und nach London bis auf Weiteres ausgesetzt.

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