The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Ratingagentur S&P stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs herab

Angesichts der anhaltenden politischen Instabilität im Land hat nun auch die Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. Wie S&P am Freitagabend bekanntgab, wurde die Bewertung Frankreichs von AA- auf A+ abgesenkt. Es handelt sich bereits um die zweite Herabstufung in anderthalb Jahren. Frankreichs Finanzminister Roland Lescure betonte angesichts der Herabstufung die Notwenigkeit, den seit Monaten umstrittenen Haushalt zu verabschieden.

Ex-McLaren-Chef Leiters löst Blume an der Spitze von Porsche ab

Michael Leiters, bis April Chef des britischen Autobauers Mclaren, löst Oliver Blume an der Spitze von Porsche ab. Leiters werde zum 1. Januar 2026 zum Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG ernannt, teilte der Autobauer am Freitagabend mit. Blume führe weiterhin als Vorstandvorsitzender den Volkswagen Konzern, hieß es weiter. Der Rückzug von der Unternehmensleitung des Tochterunternehmens Porsche hatte sich angedeutet.

USA verhindern internationale Einigung auf Klimaschutzabkommen in Schifffahrt

Die USA haben die Einführung eines internationalen Systems zur CO2-Bepreisung im Schiffsverkehr vorerst verhindert. Auf massiven Druck aus Washington wurde die Abstimmung über eine im April dazu getroffene Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Klimaschutzabkommen galt als wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Der Verband Deutscher Reeder sprach von einem "Rückschlag".

Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt wegen Widerstand der USA auf der Kippe

Das als wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz geltende Abkommen für ein System der CO2-Bepreisung im Schiffverkehr steht wegen des Winderstands aus den USA auf der Kippe. Die finalen Gespräche dazu bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in London in dieser Woche verliefen nach Angaben von Teilnehmern zuletzt chaotisch. US-Drohungen gegen Unterstützer des Vorhabens sorgten für Unsicherheit. Erste Staaten forderten eine Verschiebung der für Freitag angesetzten finalen Abstimmung über das Regelwerk.

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