The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Neuer Nachtzug aus Paris pünktlich in Berlin angekommen

Der erste Nachtzug der neuen Verbindung Paris-Berlin des belgisch-niederländischen Unternehmens European Sleeper ist pünktlich in der deutschen Hauptstadt ankommen. Der Zug erreichte den Berliner Hauptbahnhof am Freitagmorgen nahezu planmäßig, wie aus Zugdaten auf Bahn.de hervorgeht. European Sleeper schafft damit ein Angebot, das die österreichische, französische und deutsche Bahn zusammen nicht auf Dauer aufrechterhalten konnten.

Tarifeinigung für öffentlichen Dienst in Hessen - 5,8 Prozent mehr in 25 Monaten

In den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Hessen hat es eine Einigung gegeben. Diese sieht für die 58.000 Landesbeschäftigten eine Entgelterhöhung in zwei Stufen vor, wie das hessische Innenministerium am Freitag in Wiesbaden auf Anfrage mitteilte. Zum 1. Juli werden die Entgelte demnach um drei Prozent, mindestens aber 110 Euro erhöht. Zum 1. Oktober 2027 folgt eine zweite Erhöhung um 2,8 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 25 Monate.

Reform von privater Altersvorsorge im Bundestag - Klingbeil: "Meilenstein"

Der Bundestag hat die abschließenden Beratungen über die Reform der privaten Altersvorsorge begonnen. Mit dieser soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte kurz vor der Sitzung, die Reform sei "ein wirklicher Meilenstein". Die dritte Säule der Alterssicherung werde damit neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge gestärkt.

Bahn trennt sich nach weniger als vier Monaten von Finanzvorständin Dohm

Die Deutsche Bahn (DB) hat sich nach weniger als vier Monaten von Finanzvorständin Karin Dohm getrennt. Die Entscheidung sei "einvernehmlich" und "ausdrücklich nicht aufgrund der in der Öffentlichkeit diskutierten Vorwürfe oder Mutmaßungen" getroffen worden, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der DB. "Zweifel an der fachlichen Qualifikation, Integrität oder ordnungsgemäßen Amtsführung von Frau Dohm bestehen nicht", hieß es weiter.

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