The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Nobelpreisträger Stiglitz: Trump hat "Handgranate auf Weltwirtschaft geworfen"

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat US-Präsident Donald Trump wegen dessen Wirtschafts- und Handelspolitik scharf kritisiert. "Der US-Präsident hat eine Handgranate auf die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft als Ganzes geworfen", sagte Stiglitz dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Samstag. Trump zerstöre dabei "das internationale Recht ebenso wie das amerikanische".

Iranische Behörden: "Normaler" Betrieb auf Öl-Insel Charg trotz US-Angriffen

Trotz der US-Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg läuft der Exportbetrieb dort nach Angaben der regionalen Behörden uneingeschränkt weiter. Die Aktivitäten der Ölfirmen am Export-Terminal Charg "gehen normal weiter", sagte der Vize-Gouverneur der iranischen Provinz Buschehr, Ehsan Dschahanijan, am Samstag der Nachrichtenagentur Irna. Die Nachrichtenagentur Fars berichtete, auf der Insel habe es keine Schäden an der Öl-Infrastruktur gegeben.

KfW-Befragung: Viele deutsche Mittelständler ziehen sich aus US-Geschäft zurück

Für Deutschlands Mittelstand haben die Vereinigten Staaten mit US-Präsident Donald Trump deutlich an Reiz verloren. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen zögen sich aus dem US-Geschäft zurück, berichtete die "Welt am Sonntag" mit Verweis auf die Ergebnisse einer Sonderbefragung der staatlichen Förderbank KfW im Rahmen des Mittelstandspanels. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen berichtete darin über negative Auswirkungen der US-Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik auf das eigene Geschäft.

Klingbeil offen für Änderungen an neuem Altersvorsorgegesetz

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge gezeigt. "Wir wollen die Kosten klar begrenzen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Für das Standardprodukt gibt es einen Kostendeckel - wo der exakt ansetzt, da bin ich in den anstehenden Beratungen im Parlament offen für eine gute Lösung."

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