The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

DGB-Chefin kritisiert Aussagen von Klingbeil zur Renten- und Arbeitszeitpolitik

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat deutliche Kritik an Äußerungen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Renten- und Arbeitszeitpolitik geäußert.Klingbeils Aussage, Deutschland müsse "aufhören, ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern", sei "falsch", sagte Fahimi dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die DGB-Chefin lehnte zudem Klingbeils Forderung ab, längeres Arbeiten stärker zu fördern.

Artemis-2-Astronauten verlieren wie geplant vorübergehend Kontakt zur Nasa

Beim Überflug der von der Erde abgewandten Seite des Mondes haben die vier Astronauten der Artemis-2-Mission wie geplant vorübergehend den Kontakt zur US-Weltraumbehörde Nasa verloren. "Wir sehen euch auf der anderen Seite", sagte der Astronaut Victor Glover am Montag wenige Minuten vor dem Verlust der Verbindung. Die Kommunikationsunterbrechung soll voraussichtlich etwa 40 Minuten dauern.

Spritpreise steigen über Ostern weiter - Entlastungen gefordert

Die Spritpreise sind über Ostern weiter gestiegen. Der Preis für Diesel erreichte am Ostersonntag im Tagesdurchschnitt ein weiteres Allzeithoch, auch Benzin verteuerte sich. Die Rufe nach Entlastungen für Verbraucher, etwa mittels einer Mehrwertsteuersenkung oder eines Mobilitätszuschusses, wurden lauter. Der Ko-Chef der Spritpreis-Taskforce im Bundestag, Sepp Müller (CDU), forderte von der Bundesregierung Ergebnisse bis Freitag.

Dieselpreis steigt am Ostersonntag auf neues Allzeithoch im Tagesschnitt

Der Preis für Diesel an den Tankstellen in Deutschland ist am Ostersonntag weiter gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt kostete Diesel 2,440 Euro pro Liter, nach 2,425 Euro am Vortag, wie der ADAC am Montag mitteilte. Der Tagesdurchschnittspreis stieg damit den vierten Tag in Folge auf ein neues Allzeithoch.

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