The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Mütter kleiner Kinder deutlich seltener erwerbstätig als Väter

Mütter von kleinen Kindern sind deutlich seltener erwerbstätig als Väter. Im vergangenen Jahr gingen 39,7 Prozent der Frauen mit mindestens einem Kind unter drei Jahren einer Erwerbsarbeit nach, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bei Männern haben kleine Kinder im Haushalt hingegen kaum Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit.

Musk akzeptiert 1,5 Millionen Dollar Bußgeld wegen Twitter-Übernahme

Der US-Milliardär Elon Musk hat eingewilligt, 1,5 Millionen Dollar Strafe wegen einer verspäteten Mitteilung zur Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter zu zahlen. Musks Fonds-Gesellschaft erklärte sich am Montag zur Zahlung dieser verhältnismäßig kleine Summe zur Beilegung des Verfahrens bereit. Die Börsenaufsicht SEC hatte dies angeboten, der zuständige Richter muss noch zustimmen. Der Börsenaufsicht zufolge hat sein unlauteres Vorgehen bei der Twitter-Übernahme Musk Mehrkosten in Höhe von 150 Millionen Dollar gespart.

Industrie-Studie: Enormes Potenzial durch Recycling und Wiederverwendung

Deutsche Unternehmen sind bei vielen wichtigen Rohstoffen vollständig auf Importe angewiesen. Abhilfe für dieses sich verschärfende Problem des deutschen Industriestandorts könnte zumindest teilweise ein stärkerer Fokus auf Recycling und Wiederverwertung leisten, wie eine Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ergab. "Recycling und Wiederverwendung könnten bis 2045 zwischen 20 und 40 Prozent der Rohstoffimporte ersetzen", erklärte der Verband am Dienstag.

Armenien und EU wollen bei Gipfel in Eriwan Beziehungen vertiefen

In Eriwan kommen am Dienstag Spitzenvertreter Armeniens und der EU zusammen, um über die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Staatengemeinschaft und dem Kaukasusland zu beraten (7.00 Uhr MESZ). Es wird erwartet, dass beide Seiten eine Intensivierung der Zusammenarbeit in mehreren Bereichen verkünden, darunter Sicherheit und Verteidigung sowie die weitere Vernetzung in Bereichen wie Energie, Verkehr und Digitales.

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