The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

DB-Fernverkehr im Norden wieder angelaufen - Kritik an Krisenmanagement der Bahn

Der Fernverkehr der Deutschen Bahn in Norddeutschland ist zwei Tage nach dem Wintersturm "Elli" wieder angelaufen, es kam jedoch weiterhin zu Zugausfällen und Verspätungen. Am Sonntag führen "etwa zwei Drittel" des planmäßigen Angebots stabil, sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla. Fernverkehrsverbindungen von Berlin, Hannover und Hamburg an die Küsten verkehrten jedoch weiterhin nicht, zahlreiche Ausfälle gab es auch im Nahverkehr in den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dies sorgte für Kritik am Krisenmanagement der DB, gegen die Palla sich verteidigte.

Bahnchefin verteidigt Krisenmanagement: Sicherheit hat immer "oberste Priorität"

Nach der Einstellung des Fernverkehrs der Deutschen Bahn wegen Wintersturms "Elli" in Norddeutschland hat Konzernchefin Evelyn Palla das Krisenmanagement verteidigt. Die Sicherheit von Reisenden und Mitarbeitenden habe für ihr Unternehmen immer "oberste Priorität", sagte die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn am Sonntag im Hauptbahnhof Hannover. Die Lage sei "sehr dynamisch" gewesen, "weitreichende Schneeverwehungen" hätten seit Freitag immer wieder bereits freigeräumte Streckenabschnitte blockiert.

Landwirte in Frankreich und Irland protestieren gegen Mercosur-Handelsabkommen

Nach der Einigung der EU auf ein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten haben am Wochenende Landwirte in mehreren europäischen Ländern protestiert. Im Westen Frankreichs blockierten in der Nacht zum Sonntag rund hundert Landwirte den Zugang zum Hafen von Le Havre, im irischen Athlone versammelten sich Bauern mit Traktoren. Europäische Landwirte fürchten wegen des Handelsabkommens Konkurrenz durch günstigere südamerikanische Produkte.

Bundeskanzler Merz reist nach Indien

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Sonntag zu seinem ersten Besuch in Indien seit seinem Amtsantritt auf. Zugleich ist es die erste Asien-Reise des Kanzlers - nach China soll es einige Wochen später gehen. Offiziell empfangen wird Merz am Montag von Indiens Premierminister Narendra Modi in Ahmedabad. Am Dienstag geht es weiter in die Industriemetropole Bangalore. Merz wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.

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