The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Bahn will mit Sofortprogramm für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen sorgen

Die Deutsche Bahn (DB) will mehr Sicherheitskräfte sowie Personal und Geld für Reinigung und Reparaturen an ihren Bahnhöfen einsetzen. DB-Chefin Evelyn Palla und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) leiteten am Dienstag ein Sofortprogramm ein, "mit dem das Stationserlebnis für die Kundinnen und Kunden bereits in diesem Jahr spürbar ansprechender wird", wie die DB mitteilte. Zuerst geht es demnach an 25 Bahnhöfen los, darunter etwa der Berliner Hauptbahnhof.

Brüssel will ausländische "Hochrisiko"-Ausrüster EU-weit von 5G-Netz ausschließen

Die EU-Kommission will "Hochrisiko"-Ausrüster EU-weit vom 5G-Netz ausschließen und so den Zugang chinesischer Firmen beschränken. Brüssel will in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den 27 EU-Ländern eine schwarze Liste solcher Ausrüster erstellen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Nach dem 5G-Netz sollen das Strom- und Verkehrsnetz sowie Krankenhäuser auf Risiken für Sabotage und Spionage überprüft werden.

Spannungen zwischen Europa und USA überschatten Spitzentreffen in Davos

Die Spannungen zwischen den USA und Europa haben den Auftakt der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos überschattet. Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von US-Präsident Donald Trump in Davos prangerte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen "gnadenlosen Wettbewerb" seitens der USA an, der darauf abziele, "Europa zu schwächen und unterzuordnen". Er kritisierte zudem eine "endlose Anhäufung neuer Zölle". Diese seien "grundsätzlich inakzeptabel, umso mehr, wenn sie als Druckmittel gegen die territoriale Souveränität eingesetzt werden".

Urteil: Schläge durch eifersüchtigen Ehemann sind kein Arbeitsunfall

Ein Friedhofsgärtner hat nach Schlägen durch den eifersüchtigen Ehemann einer Arbeitskollegin laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Schläge seien nicht als Arbeitsunfall zu werten, entschied das Sozialgericht Dortmund laut Mitteilung vom Dienstag. Der damals 41-jährige Friedhofsgärtner war im Sommer 2020 auf dem Heimweg von der Arbeit angegriffen worden.

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