The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Kämpfe in Aleppo: Syrische Armee verkündet Ende des Einsatzes gegen Kurden

Nach tagelangen Gefechten mit kurdischen Kämpfern in der syrischen Großstadt Aleppo hat die syrische Armee nach eigenen Angaben ihren Einsatz in der letzten kurdischen Hochburg der Stadt beendet. Reporter der Nachrichtenagentur AFP hörten am Samstagnachmittag noch vereinzelt Schüsse im umkämpften Stadtteil Scheich Maksud. Später sahen sie mindestens fünf eskortierte Busse, die kurdische Kämpfer wegbrachten.

Bahn-Chaos wegen Eiswetters hält an - kaum Fernzüge in Norddeutschland

Der Bahnverkehr in Norddeutschland ist auch am Samstag infolge des Wintersturms "Elli" stark eingeschränkt geblieben. Die meisten Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn wurden weiterhin nicht bedient und sollen erst am Sonntag wieder aufgenommen werden. Insbesondere rund um Hannover sowie in Schleswig-Holstein gab es nach Angaben der Deutschen Bahn nach wie vor Probleme.

Bahnverkehr in Norddeutschland bleibt bis Sonntag stark eingeschränkt

Der Fernverkehr der Deutschen Bahn in Norddeutschland bleibt infolge des Wintersturms "Elli" noch bis mindestens Sonntag stark eingeschränkt. "Schneeverwehungen machen bereits geräumte Gleise wieder unbefahrbar und weitere Räum- und Erkundungsfahrten nötig", erklärte die Bahn am Samstag. "Weiterhin sind Weichen eingefroren und blockiert." Insbesondere rund um Hannover sowie in Schleswig-Holstein gab es demnach weiterhin Probleme.

USA machen Druck: Diplomatische Vertretung in Caracas und Öl-Investitionen als Ziel

Nach ihrem Militäreinsatz in Venezuela machen die USA nun Druck zur Eröffnung ihrer diplomatischen Vertretung vor Ort und zum Start massiver Investitionen von US-Ölfirmen in dem südamerikanischen Land. US-Diplomaten wollten am Samstag in Caracas Gespräche zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen führen, die seit 2019 unterbrochen sind. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Chefs großer US-Ölkonzerne empfangen, um sie zu Investionen in Venezuela zu drängen. Der ExxonMobil-Chef zeigte sich aber äußerst skeptisch.

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