The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Trump: Iran "bricht finanziell zusammen" wegen Blockade der Straße von Hormus

Laut US-Präsident Donald Trump steht der Iran wegen der fortdauernden Schließung der Straße von Hormus kurz vor dem finanziellen Kollaps. "Der Iran bricht finanziell zusammen!", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Islamische Republik "hungert nach Geld", fügte Trump hinzu.

US-Justizministerium klagt gegen Bürgerrechtsorganisation wegen bezahlter Informanten

Das US-Justizministerium hat wegen der mutmaßlichen Nutzung bezahlter Informanten aus extremistischen Kreisen Klage gegen die bekannte Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC) eingereicht. Der Organisation werde vorgeworfen, in den Jahren 2014 bis 2023 mindestens drei Millionen Dollar (2,55 Millionen Euro) an acht Informanten innerhalb des rassistischen Ku-Klux-Klans und weiterer extremistischer Gruppen gezahlt zu haben, erklärte Justizminister Todd Blanche am Dienstag (Ortszeit). Die SPLC wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Bundestag entscheidet am Freitag über verlängerte Entlastungsprämie

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsprämie wegen der hohen Energiepreise. Das Vorhaben wurde in Abstimmung mit den Regierungsfraktionen in ein Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes eingefügt. Arbeitgeber sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen.

Kohlekumpel in der Türkei im Hungerstreik - Bei Protest in Ankara festgenommen

In der Türkei haben dutzende Kohlekumpel vor dem Energieministerium in Ankara wegen ausstehender Löhne protestiert - und sind von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Die 110 Männer waren in der zentralanatolischen Provinz Ekisehir aufgebrochen und innerhalb von neun Tagen rund 200 Kilometer in die Hauptstadt Ankara marschiert. Dort setzten sie sich am Dienstag mit freiem Oberkörper vor das Ministerium und begannen einen Hungerstreik.

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