The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

Umfrage: Betriebe finden ältere Arbeitnehmer zu wenig anpassungsfähig

Ältere Arbeitnehmer werden einer Umfrage zufolge von den Betrieben als zu wenig anpassungsfähig an Veränderungen eingestuft. 56 Prozent der Befragten sagten in einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage unter fast 4000 Betrieben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50 Jahren sich nicht gut an Veränderungen in der Arbeitswelt anpassen können. Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Älteren gibt es dagegen kaum - nur dreizehn Prozent stimmten der Aussage zu, dass diese schwächere Leistungen als Jüngere erbringen.

Deutsche heizen sparsamer als vor Energiekrise - Fernwärme deutlich teurer

Die Deutschen heizen weiter weniger stark als vor der Energiekrise. Nach dem am Mittwoch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichten Wärmemonitor blieb der Heizenergieverbrauch im Vorjahresvergleich nahezu konstant und lag damit weiter rund sieben Prozent unter dem Niveau von 2021. Die Studienmacher verglichen den Verbrauch temperaturbereinigt.

Widerstand in den Ländern gegen Bürgergeldreform für Geflüchtete aus der Ukraine

Gegen die geplante Bürgergeldreform für Geflüchtete aus der Ukraine regt sich Widerstand in den Bundesländern. "Ich habe erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der "Bild" vom Mittwoch mit Blick auf die im Gesetzentwurf geplante Pauschale. Der Regierungschef ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) tagt. Dort dürfte das ein Thema werden.

Neue Suche nach vor mehr als einem Jahrzehnt abgestürztem Flug MH370

Mehr als zehn Jahre nach dem Verschwinden von Flug MH370 soll die Suche nach dem Flugzeug von Malaysia Airlines wieder aufgenommen werden. Beginnen werde die neue Suchaktion am 30. Dezember, erklärte das malaysische Verkehrsministerium am Mittwoch. Beauftragt worden sei dafür das Spezial-Unternehmen Ocean Infinity. Die Boeing 777 mit 239 Menschen an Bord war am 8. März 2014 über dem Indischen Ozean plötzlich von den Radarschirmen verschwunden.

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