The National Times - Ministerin Schulze dringt auf rasche Hilfen gegen Hungersnot durch Ukraine-Krieg

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Ministerin Schulze dringt auf rasche Hilfen gegen Hungersnot durch Ukraine-Krieg

WIRTSCHAFT 12.03.2022

Ministerin Schulze dringt auf rasche Hilfen gegen Hungersnot durch Ukraine-Krieg

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf ein schnelles internationales Hilfsprogramm gegen eine drohende Hungersnot bei einem Ausfall der Saatgut- und Getreideexporte aus der Ukraine und Russland. "Ich setze mich dafür ein, dass wir abgestimmt mit unseren Partnern die internationalen Unterstützungsprogramme ausweiten, um die drohenden Hungersnöte abzumildern", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

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"Wer sich jetzt kein Saatgut mehr leisten kann, braucht schnelle Hilfe, damit sich die Situation nicht noch weiter verschlimmert", warnte die Ministerin vor dramatischen Folgen des Kriegs auf Entwicklungsländer. Schulze verwies auf Schätzungen der Vereinten Nationen, wonach als Folge des Kriegs acht bis 13 Millionen Menschen in Afrika, Asien und dem Nahen Osten hungern müssen.

"Russland und die Ukraine sind zwei der wichtigsten Kornkammern der Welt und versorgen viele Entwicklungsländer mit Weizen und anderen Lebensmitteln", betonte die Ministerin. "Wenn der Krieg Aussaat oder Ernte verhindert, Exportrouten blockiert und Preise in die Höhe treibt, wird sich das unmittelbar auf viele ärmere Länder der Welt auswirken." Dies bedrohe auch die politische Stabilität in vielen importabhängigen Ländern.

Lewis--TNT

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China

Die EU-Kommission ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Staatshilfen gegen den chinesischen Windturbinen-Hersteller Goldwind. Brüssel vermutet, dass Subventionen aus Peking dem Unternehmen einen unfairen Vorteil auf dem europäischen Markt verschafft haben, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Europäische Firmen hätten dadurch einen Nachteil, weil sie ihre Produkte teurer verkaufen müssen als die chinesische Konkurrenz.

Bund beteiligt sich mit 3,3 Milliarden Euro an Netzbetreiber Tennet

Der deutsche Staat steigt beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Wie die niederländische Tennet Holding am Dienstag mitteilte, wurde mit der staatlichen KfW-Förderbank der Kauf eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für einen Betrag von rund 3,3 Milliarden Euro vereinbart. Diese Investition stärke die Finanzlage von Tennet Deutschland als Eigentümer strategisch wichtiger Infrastruktur in Deutschland, hob das Unternehmen hervor.

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