The National Times - Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

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Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

WIRTSCHAFT 11.03.2022

Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.

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Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen. Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen.

Experten zeigten sich allerdings skeptisch, was die Wirksamkeit der Maßnahme gegen Russland angeht. "Der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise klein", erklärte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington. "Deswegen würden höhere Zölle ihnen (den Russen) nicht viel Schaden zufügen und könnten die Kosten für unsere Produzenten erhöhen, die auf wichtige Rohstoffe von ihnen angewiesen sind."

Die USA importierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von lediglich knapp 30 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) aus Russland. Mehr als die Hälfte davon war Erdöl im Wert von 17,5 Milliarden Dollar. Biden hatte bereits am Dienstag ein Importverbot für russisches Erdöl verkündet.

Der Westen hat in den vergangenen Wochen massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese betreffen unter anderem die russische Zentralbank, weitere russische Banken, Präsident Wladimir Putin persönlich und zahlreiche Oligarchen. Außerdem haben sich viele westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen.

D.Kelly--TNT

Hilfe für die Industrie: Europaparlament beschließt höhere EU-Stahlzölle

Als Hilfe für die europäische Industrie im Wettbewerb mit den USA und China erhebt die EU künftig mehr Stahlzölle. Das Europaparlament beschloss am Dienstag in Straßburg, dass pro Jahr künftig eine deutlich geringere Menge Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden darf. Darüber hinaus wird ein höherer Zollsatz von 50 Prozent anstelle von bisher 25 Prozent fällig.

Neue Förderung soll E-Autos für breite Bevölkerung erschwinglicher machen

Mit einem milliardenschweren Förderprogramm will die Bundesregierung mehr Menschen den Kauf von Elektroautos ermöglichen und damit zugleich den Neuwagenabsatz der kriselnden Branche ankurbeln. Die neue Prämie solle es auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen ermöglichen, sich "umweltfreundlich, nachhaltig und kostengünstig zu bewegen", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum Start der Förderung am Dienstag. Dies sei nicht zuletzt angesichts der geopolitischen Lage "wichtiger denn je".

Thailand kürzt visumsfreien Aufenthalt für Touristen von 60 auf 30 Tage

Touristinnen und Touristen aus mehr als 90 Ländern - darunter aus Europa - dürfen künftig nur noch einen Monat statt 60 Tage ohne Visum in Thailand bleiben. Die Regierung in Bangkok begründete dies am Dienstag mit ihrem Kampf gegen die Kriminalität. Die aktuellen Bestimmungen hätten Vorteile, vor allem für die Wirtschaft des Landes - "aber bestimmte Menschen haben sie ausgenutzt", sagte eine Regierungssprecherin.

Förderrunde für Ideen für wirtschaftliche Nutzung von Mooren gestartet

In Deutschland sollen im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz wieder mehr Moore vernässt werden - und perspektivisch auch land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. Die Landwirtschaftliche Rentenbank startete am Dienstag eine Förderrunde für entsprechende Projekte. Moore können für sogenannte Paludikulturen genutzt werden, etwa für den Anbau von Schilf als Baustoff für Dächer oder die Haltung von Wasserbüffeln.

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