Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

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Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

WIRTSCHAFT 11.03.2022

Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.

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Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen. Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen.

Experten zeigten sich allerdings skeptisch, was die Wirksamkeit der Maßnahme gegen Russland angeht. "Der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise klein", erklärte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington. "Deswegen würden höhere Zölle ihnen (den Russen) nicht viel Schaden zufügen und könnten die Kosten für unsere Produzenten erhöhen, die auf wichtige Rohstoffe von ihnen angewiesen sind."

Die USA importierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von lediglich knapp 30 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) aus Russland. Mehr als die Hälfte davon war Erdöl im Wert von 17,5 Milliarden Dollar. Biden hatte bereits am Dienstag ein Importverbot für russisches Erdöl verkündet.

Der Westen hat in den vergangenen Wochen massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese betreffen unter anderem die russische Zentralbank, weitere russische Banken, Präsident Wladimir Putin persönlich und zahlreiche Oligarchen. Außerdem haben sich viele westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen.

D.Kelly--TNT

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Die Einigung kam überraschend und sie ist einstimmig: Bei Volkswagen werden in den kommenden Jahren weltweit weitere 50.000 Stellen gestrichen, vier Werke in Deutschland stehen ab 2031 bis 2034 auf der Kippe. Das beschloss der Aufsichtsrat des Konzerns am Donnerstagabend. Vorstandschef Oliver Blume äußerte sich zufrieden; IG Metall und Betriebsrat betonten, eine "gefährliche Eskalation des Konflikts" sei verhindert worden.

Sachsens Wirtschaftsminister für chinesische VW-Produktion in Zwickau

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat sich erneut dafür ausgesprochen, das VW-Werk in Zwickau mit Hilfe aus China zu erhalten. Der VW-Vorstand müsse eine "wirtschaftlich tragfähige Alternative und damit eine Lösung für Zwickau vorlegen", erklärte er am Freitag. "Dazu gehört auch, die Produktion von noch nicht in Deutschland verfügbaren, wettbewerbsfähigen Modellen von VW aus China in Zwickau intensiv zu prüfen."

Demokratie-Monitor: Fast jeder Fünfte mit rechtspopulistischem Weltbild

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Großaufträge sorgen für deutliches Auftragsplus für die Industrie im Juli

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