Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

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Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

WIRTSCHAFT 11.03.2022

Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.

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Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen. Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen.

Experten zeigten sich allerdings skeptisch, was die Wirksamkeit der Maßnahme gegen Russland angeht. "Der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise klein", erklärte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington. "Deswegen würden höhere Zölle ihnen (den Russen) nicht viel Schaden zufügen und könnten die Kosten für unsere Produzenten erhöhen, die auf wichtige Rohstoffe von ihnen angewiesen sind."

Die USA importierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von lediglich knapp 30 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) aus Russland. Mehr als die Hälfte davon war Erdöl im Wert von 17,5 Milliarden Dollar. Biden hatte bereits am Dienstag ein Importverbot für russisches Erdöl verkündet.

Der Westen hat in den vergangenen Wochen massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese betreffen unter anderem die russische Zentralbank, weitere russische Banken, Präsident Wladimir Putin persönlich und zahlreiche Oligarchen. Außerdem haben sich viele westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen.

D.Kelly--TNT

IWF: US-Regierungsmitglied soll Schlüsselrolle erhalten

Ein Mitglied der US-Regierung von Präsident Donald Trump soll eine Schlüsselrolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. IWF-Chefin Kristalina Georgieva schlug am Donnerstag den bisherigen Vizestabschef von US-Finanzminister Scott Bessent, Dan Katz, als ihren ersten Stellvertreter vor, wie der Währungsfonds in Washington mitteilte. Sollte der IWF-Vorstand Katz bestätigen, könnte er den Posten am 6. Oktober antreten.

Hunderrtausende protestieren in Frankreich gegen Sparpläne der Regierung

Aus Wut über die Sparpläne der Regierung sind am Donnerstag in Frankreich mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straßen gegangen. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT beteiligten sich landesweit mehr als eine Million Menschen an den Protesten, zu denen mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. Das Innenministerium ging am Abend von mehr als 500.000 Teilnehmern aus, davon rund 55.000 in Paris.

"Süddeutsche": Bahn plant für Sanierung viele Vollsperrungen auf Regionaltrassen

Passagiere der Deutschen Bahn müssen sich gegen Ende des Jahrzehnts wohl auf erhebliche baubedingte Einschränkungen einstellen: Um ihr sanierungsbedürftiges Trassennetz zu modernisieren, plant die Bahn einem Medienbericht zufolge 2028 und 2029 noch einmal deutlich mehr Vollsperrungen als bisher. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtet, sollen davon nicht nur viele Hauptstrecken, sondern auch zahlreiche regionale Schienennetze betroffen sein, viele Abschnitte könnten dann wochen- oder sogar monatelang gesperrt werden.

Deutschlandticket soll ab Januar 63 Euro kosten - 8,6 Prozent mehr als bisher

Das Deutschlandticket bleibt, wird aber teurer: Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder verständigten sich am Donnerstag bei ihrer Sondersitzung in München darauf, dass die deutschlandweit gültige ÖPNV-Monatskarte ab kommenden Januar 63 Euro kostet - fünf Euro mehr als bislang. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte, dass eine Einigung über den Fortbestand des Tickets und eine "langfristige Absicherung" gelungen sei. Der Verkehrsclub VCD kritisierte die Preiserhöhung hingegen: befürchtet werde eine "Kündigungswelle".

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