Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

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Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

WIRTSCHAFT 11.03.2022

Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.

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Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen. Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen.

Experten zeigten sich allerdings skeptisch, was die Wirksamkeit der Maßnahme gegen Russland angeht. "Der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise klein", erklärte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington. "Deswegen würden höhere Zölle ihnen (den Russen) nicht viel Schaden zufügen und könnten die Kosten für unsere Produzenten erhöhen, die auf wichtige Rohstoffe von ihnen angewiesen sind."

Die USA importierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von lediglich knapp 30 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) aus Russland. Mehr als die Hälfte davon war Erdöl im Wert von 17,5 Milliarden Dollar. Biden hatte bereits am Dienstag ein Importverbot für russisches Erdöl verkündet.

Der Westen hat in den vergangenen Wochen massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese betreffen unter anderem die russische Zentralbank, weitere russische Banken, Präsident Wladimir Putin persönlich und zahlreiche Oligarchen. Außerdem haben sich viele westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen.

D.Kelly--TNT

US-Zentralbank Fed senkt Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte

Zum zweiten Mal binnen sechs Wochen hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins gesenkt. Die Fed senkte den maßgeblichen Zinssatz nach Angaben vom Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte ab. Er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt einen deutlich massiveren Zinsschnitt gefordert, um etwa Immobilienkredite günstiger zu machen.

Frankreich: Sexueller Akt ohne klare Zustimmung gilt künftig als Vergewaltigung

In Frankreich gilt im Sexualstrafrecht künftig das Prinzip "Nur Ja heißt Ja": Als Vergewaltigung wird demnach jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Menschen definiert. Der Senat in Paris verabschiedete am Mittwoch abschließend eine entsprechende Gesetzesänderung. Demnach gelten "Schweigen oder das Fehlen einer Reaktion" nicht als Zustimmung zu einem sexuellen Akt. Es braucht vielmehr ein ausdrückliches Ja.

Spatenstich für riesigen Batteriespeicher in Gundremmingen

Nur wenige Tage nach der Sprengung der beiden Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerks Gundremmingen im Landkreis Günzburg hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf dem Gelände den symbolischen Spatenstich für einen riesigen Batteriespeicher gesetzt. Es wird laut dem Energiekonzern RWE der größte Batteriespeicher Deutschlands. Die Anlage werde eine Leistung von 400 Megawatt und eine Speicherkapazität von 700 Megawattstunden haben, erklärte RWE am Mittwoch.

Trotz Verzögerung: Deutschland und Dänemark bekennen sich zu Fehmarnbeltquerung

Trotz der sich abzeichnenden Verzögerung bei der Fehmarnbeltquerung bekennen sich Deutschland und Dänemark weiter zu dem gewaltigen Infrastrukturprojekt. Es bestehe "Einvernehmen, dass beide Seiten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um die feste Querung und die Hinterlandanbindungen so schnell wie möglich zu realisieren", teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mit. Es handele sich "um ein wichtiges Projekt für beide Staaten und ganz Europa".

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