Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

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Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

WIRTSCHAFT 11.03.2022

Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.

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Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen. Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen.

Experten zeigten sich allerdings skeptisch, was die Wirksamkeit der Maßnahme gegen Russland angeht. "Der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise klein", erklärte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington. "Deswegen würden höhere Zölle ihnen (den Russen) nicht viel Schaden zufügen und könnten die Kosten für unsere Produzenten erhöhen, die auf wichtige Rohstoffe von ihnen angewiesen sind."

Die USA importierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von lediglich knapp 30 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) aus Russland. Mehr als die Hälfte davon war Erdöl im Wert von 17,5 Milliarden Dollar. Biden hatte bereits am Dienstag ein Importverbot für russisches Erdöl verkündet.

Der Westen hat in den vergangenen Wochen massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese betreffen unter anderem die russische Zentralbank, weitere russische Banken, Präsident Wladimir Putin persönlich und zahlreiche Oligarchen. Außerdem haben sich viele westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen.

D.Kelly--TNT

Dieselpreis im Wochenvergleich um 12,6 Cent gestiegen

Der Preis für Diesel an deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich massiv angestiegen. Im bundesweiten Mittel kostete ein Liter zuletzt 2,288 Euro - 12,6 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch Benzin verteuerte sich demnach auf nun im Schnitt 2,074 Euro pro Liter. Der Anstieg fiel mit 3,2 Cent aber deutlich geringer aus.

Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt, um Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer infolge der hohen Spritpreise zu lindern. Allerdings würde eine solche Maßnahme "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. Grundsätzlich gelte: "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen."

Berichte über US-Vorschlag an Iran für Kriegsende - Teheran dementiert erneut Gespräche

Über mögliche Gespräche zwischen den USA und dem Iran herrscht weiter Unklarheit: Laut Medienberichten soll Washington der iranischen Regierung einen 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges unterbreitet haben - doch Teheran dementierte am Mittwoch erneut direkte oder indirekte Gespräche mit Washington. Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe in der Region unvermindert weiter. Das iranische Militär feuerte dabei nach eigenen Angaben auch Raketen in Richtung eines US-Flugzeugträgers ab.

Löhne für Beschäftigte in der Landwirtschaft sollen um rund zehn Prozent steigen

Die bundesweit rund 500.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft sollen künftig höhere Löhne bekommen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Mittwoch gemeinsam mitteilten, sollen die Tariflöhne in den kommenden gut zweieinhalb Jahren um insgesamt rund zehn Prozent steigen. Die jeweiligen Tarifverträge müssen nun noch zwischen den regionalen Arbeitgeberverbänden und der IG BAU ausgehandelt werden.

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