The National Times - Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

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Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

WIRTSCHAFT 11.03.2022

Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.

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Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen. Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen.

Experten zeigten sich allerdings skeptisch, was die Wirksamkeit der Maßnahme gegen Russland angeht. "Der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise klein", erklärte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington. "Deswegen würden höhere Zölle ihnen (den Russen) nicht viel Schaden zufügen und könnten die Kosten für unsere Produzenten erhöhen, die auf wichtige Rohstoffe von ihnen angewiesen sind."

Die USA importierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von lediglich knapp 30 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) aus Russland. Mehr als die Hälfte davon war Erdöl im Wert von 17,5 Milliarden Dollar. Biden hatte bereits am Dienstag ein Importverbot für russisches Erdöl verkündet.

Der Westen hat in den vergangenen Wochen massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese betreffen unter anderem die russische Zentralbank, weitere russische Banken, Präsident Wladimir Putin persönlich und zahlreiche Oligarchen. Außerdem haben sich viele westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen.

D.Kelly--TNT

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

Merz hofft auf Aufweichung von EU-Vorgaben für Neuwagen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft auf deutliche Lockerungen der CO2-Vorgaben für Neuwagen in der EU. Er begrüßte am Freitag Signale aus Brüssel in dieser Richtung. Die EU-Kommission teilte zwar mit, die finale Entscheidung stehe noch aus, verwies jedoch darauf, dass Präsidentin Ursula von der Leyen in der Vergangenheit bereits "mehr Flexibilität" beim Erreichen der CO2-Ziele zugesichert habe. Die Umweltorganisation Transport & Environment forderte die Kommission auf, Forderungen der Autoindustrie nicht nachzugeben.

EU-Staaten einigen sich auf Einfuhrgebühr in Höhe von drei Euro für kleine Pakete

Ab Juli wird auf Waren im Wert von weniger als 150 Euro, die in die EU geschickt werden, eine Einfuhrgebühr in Höhe von drei Euro erhoben. Darauf einigten sich am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure sprach von einem "großen Erfolg für die Europäische Union".

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