The National Times - Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

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Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

WIRTSCHAFT 11.03.2022

Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.

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Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen. Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen.

Experten zeigten sich allerdings skeptisch, was die Wirksamkeit der Maßnahme gegen Russland angeht. "Der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise klein", erklärte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington. "Deswegen würden höhere Zölle ihnen (den Russen) nicht viel Schaden zufügen und könnten die Kosten für unsere Produzenten erhöhen, die auf wichtige Rohstoffe von ihnen angewiesen sind."

Die USA importierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von lediglich knapp 30 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) aus Russland. Mehr als die Hälfte davon war Erdöl im Wert von 17,5 Milliarden Dollar. Biden hatte bereits am Dienstag ein Importverbot für russisches Erdöl verkündet.

Der Westen hat in den vergangenen Wochen massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese betreffen unter anderem die russische Zentralbank, weitere russische Banken, Präsident Wladimir Putin persönlich und zahlreiche Oligarchen. Außerdem haben sich viele westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen.

D.Kelly--TNT

Ende 2025 rund 32.500 Prostituierte in Deutschland bei Behörden gemeldet

Ende 2025 sind rund 32.500 Prostituierte bei den Behörden in Deutschland gemeldet gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 0,7 Prozent mehr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Trotz dieses Anstiegs lag die Zahl noch deutlich niedriger als vor der Coronapandemie. Ende 2019 waren 40.400 Prostituierte nach dem sogenannten Prostituiertenschutzgesetz angemeldet gewesen.

Ausgaben für Sozialhilfe 2025 um sechs Prozent gestiegen

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Wirtschaftsverbände und Großkonzerne drängen Bundesregierung zu Reformen

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. "Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche" müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg, aus dem die Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) zitiert.

Trockenheit wegen El Niño: Schiffsverkehr durch den Panama-Kanal wird reduziert

Wegen der durch das Klimaphänomen El Niño ausgelösten Trockenheit in der Region soll der Schiffsverkehr durch den Panama-Kanal reduziert werden. Ab dem 3. September dürften täglich nur noch bis zu 34 Schiffe durch die Wasserstraße fahren, teilte am Donnerstag der Betreiber ACP mit. Ab Mitte September sollen es nur noch bis zu 32 sein. Derzeit durchqueren täglich 36 Schiffe die Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik.

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