The National Times - Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

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Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

WIRTSCHAFT 11.03.2022

Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.

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Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen. Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen.

Experten zeigten sich allerdings skeptisch, was die Wirksamkeit der Maßnahme gegen Russland angeht. "Der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise klein", erklärte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington. "Deswegen würden höhere Zölle ihnen (den Russen) nicht viel Schaden zufügen und könnten die Kosten für unsere Produzenten erhöhen, die auf wichtige Rohstoffe von ihnen angewiesen sind."

Die USA importierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von lediglich knapp 30 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) aus Russland. Mehr als die Hälfte davon war Erdöl im Wert von 17,5 Milliarden Dollar. Biden hatte bereits am Dienstag ein Importverbot für russisches Erdöl verkündet.

Der Westen hat in den vergangenen Wochen massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese betreffen unter anderem die russische Zentralbank, weitere russische Banken, Präsident Wladimir Putin persönlich und zahlreiche Oligarchen. Außerdem haben sich viele westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen.

D.Kelly--TNT

Lufthansa bietet trotz Streiks 60 Prozent aller Langstreckenflüge an

Trotz der Pilotenstreiks bei der Lufthansa und ihrer Tochter Cityline am Donnerstag und Freitag kann die Lufthansa nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte ihres Flugprogramms aufrechterhalten. Bei Langstreckenverbindungen liege der Anteil "bei 60 Prozent", teilte die Fluggesellschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die Frachtsparte Lufthansa Cargo muss demnach nur 20 Prozent ihrer für Donnerstag und Freitag geplanten Flüge absagen.

Bundesbank gibt Umbaupläne für Frankfurter Zentrale auf und sucht neuen Sitz

Die Bundesbank hat die teuren Umbaupläne für ihren Sitz in Frankfurt aufgegeben und sucht nun nach einem neuen Standort. "Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat klar ergeben, dass der Kauf einer Immobilie deutlich kostengünstiger ist als eine Unterbringung der Bundesbankzentrale am bisherigen Standort in der Wilhelm-Epstein-Straße", erklärte Bundesbankpräsident Joachim Nagel am Mittwoch. Selbst die bereits deutlich zusammengekürzten Umbaupläne fielen demnach deutlich zu teuer aus.

US-Inflation verharrt im Februar bei 2,4 Prozent

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In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die Union vor einer Aufweichung der geltenden Regel - der Koalitionspartner SPD hingegen fordert umfassende Neuerungen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sprach sich in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch für eine "harte Schuldenbremse" aus und bezeichnete die bisherige Regelung als "Erfolgsmodell". Die SPD forderte hingegen eine modernisierte Schuldenregel und erinnerte die Union an den Koalitionsvertrag.

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