The National Times - Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

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Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

WIRTSCHAFT 11.03.2022

Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.

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Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen. Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen.

Experten zeigten sich allerdings skeptisch, was die Wirksamkeit der Maßnahme gegen Russland angeht. "Der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise klein", erklärte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington. "Deswegen würden höhere Zölle ihnen (den Russen) nicht viel Schaden zufügen und könnten die Kosten für unsere Produzenten erhöhen, die auf wichtige Rohstoffe von ihnen angewiesen sind."

Die USA importierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von lediglich knapp 30 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) aus Russland. Mehr als die Hälfte davon war Erdöl im Wert von 17,5 Milliarden Dollar. Biden hatte bereits am Dienstag ein Importverbot für russisches Erdöl verkündet.

Der Westen hat in den vergangenen Wochen massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese betreffen unter anderem die russische Zentralbank, weitere russische Banken, Präsident Wladimir Putin persönlich und zahlreiche Oligarchen. Außerdem haben sich viele westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen.

D.Kelly--TNT

Pentagon: Kosten des Iran-Kriegs auf 29 Milliarden Dollar gestiegen

Das US-Verteidigungsministerium beziffert die Kosten des Iran-Kriegs inzwischen auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro). Pentagon-Finanzchef Jules Hurst nannte diese Summe am Dienstag bei einer Haushaltsanhörung im Kongress. Das sind rund vier Milliarden Dollar mehr als Ende April von Verteidigungsminister Pete Hegseth angegeben.

Buhrufe bei Kanzlerrede: Merz fordert Reformbereitschaft - auch bei der Rente

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen eingefordert. "Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist", sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Rede. Begleitet von Buhrufen und Pfiffen einiger DGB-Delegierter bekräftigte Merz auch sein Ziel einer Neuordnung der gesetzlichen Rente.

Zoll meldet massiven Anstieg von E-Commerce-Sendungen

Die Zahl von E-Commerce-Sendungen aus dem Ausland nach Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter massiv angestiegen. "Allein im Bereich der Einfuhr von Post- und Kuriersendungen behandelte der Zoll im Vergleich zum Jahr 2024 rund 192 Millionen Warenpositionen mehr", erklärte der Zoll am Dienstag. "Der Anteil von E-Commerce am internationalen Handel wächst seit Jahren rasant."

Iran-Krieg: US-Inflation im April auf Drei-Jahres-Hoch

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs ist die Inflation in den USA auf den höchsten Stand seit drei Jahren gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im April um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das waren 0,6 Prozentpunkte mehr als im März. Die Inflation stieg damit auf den höchsten Stand seit Mai 2023.

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